CDU zu Klima und Energie

Die CDU will Hamburg zu einem international sichtbaren Standort für erneuerbare Energien in Nordeuropa machen. Dafür soll das Wasserstoffnetz vom Hafen aus wachsen, und Importterminals für Wasserstoff und verwandte Energieträger sollen schneller geplant werden.

Die CDU will Hamburg zu einem wichtigen Ort für erneuerbare Energien machen. Dafür soll es ein Netz für Wasserstoff geben. Es beginnt im Hafen und soll schnell wachsen. Auch Anlagen für den Import von Wasserstoff sollen schneller geplant werden.

Das Wasserstoffindustrienetz im Hafen soll zügig auf Industrie- und Gewerbegebiete ausgedehnt werden. Schneller gehen soll die Planung von Terminals, über die Methanol, Ammoniak, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe eingeführt werden. Zertifizierung, Planung und Genehmigung sowie neue Technik- und Sicherheitsstandards sollen rasch, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt werden. Nach Ansicht der CDU kann Hamburg nur so im Wettbewerb mit anderen europäischen Hafenstandorten bestehen.

Die CDU fordert ein finanziertes Konzept, das die Innenstadt besser auf Hitze und Starkregen vorbereitet. Mehr Grün soll Straßen und Gebäude kühlen, Versickerungsflächen und Auffangsysteme sollen Regenwasser aufnehmen.

Die Hamburger Innenstadt hat sehr wenig Grün. Die CDU will dort mehr Pflanzen und Bäume. Das soll die Stadt bei Hitze kühlen. Bei starkem Regen sollen Flächen und Anlagen das Wasser aufnehmen.

Nach dem Programm ist die Innenstadt stark versiegelt; öffentliche Grünflächen machen innerhalb der Wallanlagen nur 1,96 Prozent der Fläche aus. Die CDU will nach dem Prinzip der Schwammstadt Regenwasser versickern lassen oder auffangen und für die Bewässerung nutzen. Begrünung, die über Bäume hinausgeht, und Klimaresilienz sollen bei jeder Weiterentwicklung der Innenstadt eingeplant werden.

Die CDU will Klimaschutz über neue Technologien, Marktanreize und Technologieoffenheit voranbringen und lehnt Verbote als Mittel ab. Kosten und Nutzen von Maßnahmen sollen wissenschaftlich abgewogen werden.

Die CDU will das Klima mit neuer Technik schützen. Verbote lehnt sie ab. Sie will lieber Anreize geben. Bei jeder Maßnahme soll man Kosten und Nutzen prüfen. Die Umwelt-Behörde soll mehr Personal bekommen und schneller genehmigen.

Das Programm nennt verschiedene Energie- und Antriebsarten, Energieeffizienz, Energiespeicher, Kreislaufwirtschaft sowie das Abscheiden, Speichern (CCS) und Wiederverwerten von CO2. Klimapolitik soll wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Versorgungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und Demografie berücksichtigen. Das Heizungsgesetz des Bundes und das Hamburger Klimaschutzgesetz haben aus Sicht der CDU Ängste und Widerstand ausgelöst. Statt weiterer Berichte und Statistiken will sie konkrete Maßnahmen wie Baumpflanzungen und Grünpflege. Die Umweltbehörde soll als Genehmigungsbehörde personell verstärkt und lösungsorientierter werden.

Die CDU will bei der energetischen Gebäudesanierung auf Anreize statt gesetzliche Pflichten setzen und die Sanierungsziele an Kosten und Fachkräftemangel anpassen. Im Verkehr sollen E-Mobilität, grüner Wasserstoff, mehr Ladepunkte und Busse mit alternativen Antrieben Emissionen senken.

Die CDU will, dass Häuser weniger Energie brauchen. Dafür will sie Anreize geben statt Pflichten. Die Ziele sollen machbar sein. Im Verkehr will sie Elektro-Autos und Wasserstoff fördern. Es soll viel mehr Lade-Stationen geben. Alle Busse sollen nach und nach neue Antriebe bekommen.

Gebäude mit großem Einsparpotenzial sollen zuerst saniert werden. Gesetzliche Vorgaben beschreibt das Programm als Eingriff in privates Eigentum. Ladesäulen sollen zuverlässiger funktionieren und seltener ausfallen, private Ladestationen werden unterstützt. Die Busflotte des HVV soll schrittweise umgestellt werden. Eine Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz soll Staus vermeiden und so Emissionen verringern.

Die CDU will Hamburg zu einem führenden Standort für erneuerbare Energien in Nordeuropa machen und dafür industrielle Fertigung ansiedeln. Die Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften soll neue Arbeitsplätze in der Metropolregion bringen.

Die CDU will, dass Hamburg bei sauberer Energie führend wird. Firmen sollen hier zum Beispiel Wind-Räder oder Batterien bauen. Dafür will die CDU Flächen im Hafen nutzen. So sollen neue Arbeits-Plätze entstehen.

Laut Programm gibt es in Hamburg bisher fast keine Fertigung für Windenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Brennstoffzellen, Batterien und Elektrolyse. Dafür sollen Industriegebiete genutzt werden, vor allem im Hafen. Unternehmen sollen finanzielle Anreize, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen erhalten, besonders bei klimawirksamen Vorhaben. Die CDU verweist auf vorhandene Fachleute und Netzwerke in der Region.

Die CDU will Hamburg auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, weil manche Veränderungen aus ihrer Sicht nicht mehr umkehrbar sind. Dazu zählen eine leistungsfähigere Kanalisation, Deichschutz und mehr Rücksicht auf das Stadtklima bei der Planung.

Das Klima hat sich schon verändert. Die CDU will Hamburg darauf vorbereiten. Die Abwasser-Kanäle sollen besser werden. Die Deiche sollen die Stadt schützen. Beim Planen von Stadt und Grün soll man auf das Klima vor Ort achten.

Das Programm sieht eine Pflicht, mit den Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel umsichtig umzugehen. Genannt werden die Ertüchtigung von Kanalisation und Abwasserleitungen sowie der Schutz der Deiche. Bei der Stadt- und Grünplanung sollen kleinräumige Klimaeffekte stärker beachtet werden.

Die CDU unterstützt einen möglichst breiten Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase in Europa und weltweit. Sie begrüßt europäische Gesetze zum Umwelt- und Klimaschutz und bekennt sich zu ehrgeizigen, aber aus ihrer Sicht realistischen CO2-Zielen.

Hamburg allein kann das Klima kaum schützen. Deshalb will die CDU mehr Zusammen-Arbeit über Grenzen hinweg. Wer Treibhaus-Gase ausstößt, soll dafür Rechte kaufen müssen. Das soll in Europa und weltweit gelten. Große Natur-Gebiete sollen geschützt werden.

Die CDU begründet dies damit, dass eine einzelne Stadt nur einen sehr kleinen Beitrag zu den Klimazielen leisten könne. Neben dem Emissionshandel setzt sie auf Artenvielfalt: Dafür sollen Lebensräume geschützt werden, die möglichst groß sind und zusammenhängen. Hamburg soll zu den CO2-Einsparzielen seinen Anteil beitragen.

Die CDU will den Umbau der Energieversorgung mit Förderprogrammen, günstigen Krediten und Bürgschaften finanzieren, damit Energie und Wasser nicht deutlich teurer werden. Zugleich soll das Energieangebot wachsen und die Speicherung von Strom stärker gefördert werden.

Der Umbau der Energie-Versorgung kostet viel Geld. Die CDU will dafür günstige Kredite geben. Die Stadt soll auch für Kredite bürgen. So sollen Strom und Wasser nicht viel teurer werden. Die CDU will außerdem Strom-Speicher fördern.

Das Programm sieht Förderprogramme für Technik vor, die sich noch nicht rechnet, etwa Elektromobilität und manche Heizungen. Forschung zur Dekarbonisierung der Industrie soll Geld erhalten. Weil die Infrastrukturunternehmen die Kosten laut Programm nicht allein tragen können, sollen zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen, Bürgschaften und zusätzliche Kapitalgeber helfen; der Einfluss der Stadt auf ihre Unternehmen soll dabei erhalten bleiben. Für die Versorgungssicherheit will die CDU alle verfügbaren Energiequellen nutzen und genügend grundlastfähige Kraftwerke vorhalten. Stromspeicher sollen ein Schwerpunkt in Forschung und Umsetzung werden, damit Wind- und Solarstrom bei Überproduktion nicht abgeregelt wird.

Die CDU will Photovoltaik in Hamburg mit einem städtischen Förderprogramm statt mit Pflichten voranbringen und öffentliche Gebäude mit Anlagen ausstatten. Windräder direkt an Wohnhäusern oder in Naturschutzgebieten lehnt sie ab und will fehlende Flächen über Staatsverträge mit anderen Ländern ausgleichen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen in Hamburg. Sie will dafür Geld geben, aber niemanden zwingen. Auf städtische Gebäude sollen Solar-Anlagen kommen. Wind-Räder sollen nicht direkt neben Häusern stehen. Sie sollen auch nicht in Naturschutz-Gebieten stehen.

Laut Programm deckt Windkraft in Hamburg nur etwa 2 Prozent des Strombedarfs, weil Flächen fehlen. Die CDU will deshalb die im Bundesrecht vorgesehene Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern nutzen und Flächen dort per Staatsvertrag ausweisen. Für Solarenergie plant sie eine Potenzialanalyse und gezielte Informationen für Eigentümer geeigneter Flächen. Balkonkraftwerke sollen einen einfachen Einstieg bieten. Schadstoffbelastete Flächen sollen auf ihre Eignung für Solaranlagen geprüft und an Energieunternehmen oder Genossenschaften verpachtet werden. Alle öffentlichen Gebäude sollen geprüft und, wo möglich, mit Photovoltaik bestückt werden.

Die CDU hält die bisherige Wärmeplanung des Senats für fehlerhaft und will eine genaue Wärmekarte für jedes Gebäude vorlegen. Außerdem sollen Tiefengeothermie und Abwärme aus Prozessen stärker für die Wärmeversorgung genutzt werden.

Die CDU will eine neue Wärme-Karte für Hamburg machen. Die Karte soll für jedes Haus zeigen, welche Heizung möglich ist. Dazu soll es Beratung und Hilfe beim Bezahlen geben. Die CDU will auch Wärme aus der Tiefe der Erde nutzen. Wärme aus Fabriken soll nicht mehr verloren gehen.

Nach Darstellung des Programms war die vorgelegte Fernwärmekarte ungenau und hat Eigentümer verunsichert. Die neue Karte soll von Beratung, Hilfe bei der Umsetzung und Finanzierungsangeboten begleitet werden. Neben den städtischen Versorgern sollen alle Wärmeerzeuger und -lieferanten beteiligt werden. Die CDU sieht in der Tiefengeothermie eine klimaneutrale Wärmequelle für Wohn- und Gewerbegebäude, die bisher kaum erschlossen werde. Überschüssige Wärme soll ins Netz gehen, statt in Luft und Elbe zu entweichen.