CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen personell besser aufstellen und den Rettungsdienst von Einsätzen ohne Notfall entlasten. Sie begründet das damit, dass die Chance auf rechtzeitige Hilfe in Hamburg vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhänge.

Die CDU will Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. Die Feuerwehr soll leichter neue Leute finden. Der Rettungswagen soll nur bei echten Notfällen kommen. Für leichtere Fälle sollen besondere Sanitäter nach Hause kommen.

Um Nachwuchs zu gewinnen, sieht das Programm Einsatzpauschalen vor und will die Zusatzqualifikation als Notfallsanitäter bei der Stellenbewertung berücksichtigen. Nach dem Vorbild des „Hanse-Sanis“ soll Hamburg ein eigenes Projekt bekommen. Dabei fahren speziell fortgebildete Notfallsanitäter zu Patienten, wenn der Notruf eine unklare Lage ohne Lebensgefahr ergibt. Das soll unnötige Fahrten ins Krankenhaus vermeiden.

Die CDU will die ambulante Versorgung über die bestehenden Praxen sichern und lehnt Parallelstrukturen wie Gesundheitskioske ab. Der Senat soll als Partner von Ärzten, Kliniken und Kassen auftreten, Bürokratie abbauen und Krankenhausinvestitionen in ausreichender Höhe bereitstellen.

Die CDU will Haus-Ärzte und Fach-Ärzte stärken. Neue Gesundheits-Kioske will sie nicht. In allen Stadt-Teilen soll es genug Haus-Ärzte und Kinder-Ärzte geben. Ärzte und Pfleger sollen weniger Papier-Arbeit haben. Krankenhäuser sollen genug Geld für Investitionen bekommen.

Das Programm wendet sich gegen zusätzliche Kontrollen der Leistungserbringer und gegen eine staatlich gelenkte Medizin. Verwaltung soll verringert und die Versorgung digital vernetzt werden. Die hausarztzentrierte Versorgung soll gefördert werden, auch um Praxen vor Mehrbelastung durch die Krankenhausreform zu schützen. Apotheken vor Ort gehören für die CDU zur wohnortnahen Versorgung. Psychiatrische und psychotherapeutische Angebote sollen ausgebaut und vernetzt werden. Kombinierte Notfallzentren an Kliniken befürwortet die Partei; bereits bestehende Zentren sollen möglichst nicht schließen.

Die CDU will mehr Studien- und Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen schaffen, weil der Bedarf durch den demografischen Wandel steigt. Zusätzlich sollen Fachkräfte im Ausland angeworben und ihre Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Hamburg braucht mehr Ärzte, Pfleger und Therapeuten. Die CDU will deshalb mehr Plätze für Studium und Ausbildung schaffen. Sie will auch Fach-Kräfte aus anderen Ländern holen. Deren Abschlüsse soll Hamburg schneller anerkennen.

Der Ausbau betrifft das Medizin- und Pharmaziestudium sowie Therapie- und Pflegeberufe. Dafür kommen laut Programm auch neue Standorte und die Zusammenarbeit mit privaten Trägern in Betracht. Die Anwerbung soll nicht allein Sache einzelner Unternehmen sein: Die Partner der Metropolregion sollen sich in einer gemeinsamen Kampagne in geeigneten Ländern vorstellen. Die Anerkennungsverfahren in Hamburg sollen kürzer dauern als bisher.

Die CDU will die festen Fachkraftquoten in der Pflege ändern und neue Berufsbilder unter fachpflegerischer Aufsicht stärker einsetzen. Pflegende Angehörige sollen durch mehr Beratung, Schulungen und Kurzzeitpflegeplätze unterstützt werden.

In der Pflege fehlen Fach-Kräfte. Die CDU will die festen Regeln für den Anteil von Fach-Kräften ändern. Auch Helfer mit kürzerer Ausbildung sollen mehr mitarbeiten. Angehörige sollen mehr Beratung und Kurse bekommen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben.

Das Programm unterstützt die einjährige Ausbildung zur Pflegeassistenz und einfachere Regeln für die Praxisanleitung. Ziel ist, dass Pflegebedürftige nicht im Krankenhaus bleiben müssen, weil ein Heimplatz fehlt, und Familien nicht überfordert werden. Beratung und Schulungen für Angehörige nach § 45 SGB XI sollen ausgebaut werden, ebenso Plätze für Kurzzeit- und Entlastungspflege in Heimen. Pflegestützpunkte sollen enger mit ambulanten Diensten zusammenarbeiten.

Die CDU will den „Pakt für Prävention“ neu beleben und gemeinsam mit vielen Partnern das Gesundheitswissen der Bevölkerung fördern. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, gesundheitlich besonders Gefährdete und Menschen, die das Gesundheitssystem nicht kennen.

Die CDU will Krankheiten vorbeugen. Dafür will sie ein altes Bündnis neu beleben. Es heißt Pakt für Prävention. Prävention heißt Vorbeugung. Viele Gruppen sollen mitmachen, zum Beispiel Schulen, Kitas und Krankenkassen.

Beteiligt werden sollen Gesundheitswesen, Kassen, Kitas, Schulen, Sport, Selbsthilfe, Wohlfahrtsverbände und Zivilgesellschaft; Bewegung und gesundes Essen gehören zu den Themen. Angebote zur Vorbeugung sexuell übertragbarer Krankheiten wie HIV sollen für junge Menschen und für besonders betroffene Gruppen bestehen bleiben. Mehr Kinder und Jugendliche sollen an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll genug Mittel für schulärztliche und schulzahnärztliche Vorsorge bekommen. Schulsanitätsdienste sollen flächendeckend entstehen.

Die CDU will die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene rückgängig machen und bis dahin in Hamburg streng gegen die Abgabe von Drogen an Minderjährige vorgehen. Die Suchthilfe soll Überleben sichern, aber vor allem Wege aus der Abhängigkeit eröffnen; auch Glücksspiel und Online-Sucht nimmt das Programm in den Blick.

Die CDU findet die Freigabe von Cannabis falsch. Sie will das im Bund wieder ändern. Kinder und Jugendliche sollen ohne Drogen aufwachsen. Süchtige sollen Hilfe bekommen, um von der Sucht loszukommen. Die CDU will auch verbotenes Glücks-Spiel stärker bekämpfen.

Leitbild der Prävention soll eine Kindheit und Jugend ohne Drogen sein, mit umfassender Aufklärung auch für junge Erwachsene. Die CDU hält an niedrigschwelligen Angeboten samt Konsumräumen fest, knüpft die öffentliche Finanzierung aber an die Ausrichtung auf Ausstieg und Wirkung; Selbsthilfe soll mehr Unterstützung erhalten. Alkoholabhängige Zuwanderer aus Osteuropa sollen mit muttersprachlichen Helfern in die Hilfesysteme ihrer Herkunftsländer zurückgeführt werden, damit die Hamburger Suchthilfe nicht als Anreiz zur Zuwanderung wirkt. Gegen illegales Glücksspiel plant die Partei mehr Kontrollen und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, daneben ein legales Angebot mit hohem Spieler- und Jugendschutz. Gegen Handy- und Online-Sucht soll eine mit den Schulen abgestimmte Strategie die Nutzung begrenzen oder teils untersagen.

Die CDU will die Lehren aus der Corona-Pandemie in einem laufend aktualisierten Krisenmanagementplan für ganz Hamburg festhalten. Das Gesundheits- und Pflegewesen soll so auf Katastrophen, Krisen und Kriegsfälle vorbereitet sein.

Die CDU will aus der Corona-Zeit lernen. Hamburg soll einen Plan für Krisen bekommen. Der Plan soll immer aktuell sein. Die Stadt soll Vorräte an Schutz-Ausrüstung anlegen. So sollen Ärzte und Pfleger auch in einer Krise helfen können.

Der Plan soll sicherstellen, dass Gesundheitswesen und öffentlicher Gesundheitsdienst der Bezirke in künftigen Krisen handlungsfähig bleiben. Für Arbeitsmedizin und körpernahe Dienstleistungen schlägt das Programm unter anderem ein Hamburger Hygienesiegel vor. Die Beteiligten im Bevölkerungsschutz sollen besser vernetzt werden. Mehr Mehrwegprodukte und rollierende Lager für medizinische Güter wie Schutzausrüstung sollen die Versorgung absichern.

Die CDU will Datenschutzregeln für die Gesundheitsforschung pragmatischer auslegen und Hamburg an den europäischen Gesundheitsdatenraum anschließen. Bei Digitalisierung, Telemedizin und Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll die Stadt bundesweit vorangehen.

Die CDU will der Forschung zu Gesundheit helfen. Regeln zum Datenschutz sollen lockerer angewendet werden. Hamburg soll bei digitaler Medizin vorne sein. Dazu gehört auch die Behandlung per Video.

Nach dem Beschluss über den europäischen Gesundheitsdatenraum soll der Forschungsstandort Hamburg international anschlussfähig werden. Bei Digitalisierung, Telemedizin und KI im Gesundheitswesen strebt die CDU internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine Vorreiterrolle in Deutschland an. Zudem soll das Gesundheitswesen durch smarte Technik und weniger Einwegprodukte zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen; das Programm verweist auf einen Anteil von 5,2 Prozent an den nationalen CO2-Emissionen.

Die CDU will genügend Behandlungs- und Versorgungsangebote für psychisch erkrankte Menschen sicherstellen, vor allem Plätze in der ambulanten Sozialpsychiatrie. Zusätzlich hält sie geschlossene Unterbringungsplätze in Hamburg für nötig.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen genug Hilfe bekommen. Die CDU will mehr Plätze für Hilfe im Alltag. Sie will auch geschlossene Plätze in Hamburg. Dann müssen Betroffene nicht weit weg wohnen.

Genannt werden der Leistungsbereich „Assistenz in der Sozialpsychiatrie“ und ausreichend Plätze in der ambulanten Sozialpsychiatrie, damit Betroffene am Gemeinschaftsleben teilnehmen können. Daneben fordert das Programm (fakultativ) geschlossene Unterbringungskapazitäten in der Stadt. Begründet wird dies damit, dass Betroffene sonst dauerhaft in Kliniken bleiben oder in entfernten Einrichtungen außerhalb der Stadt leben müssten.