Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen den 2024 fertiggestellten Hitzeaktionsplan weiter umsetzen und auswerten. Hinzukommen sollen mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen und zeitweise Kühlzentren in öffentlichen Gebäuden. Das Programm begründet dies mit dem Gesundheitsrisiko, das Hitze für besonders gefährdete Gruppen bedeutet.

Große Hitze ist gefährlich für die Gesundheit. Hamburg hat einen Plan für den Schutz vor Hitze. Die Grünen wollen diesen Plan weiter umsetzen. Es soll mehr Brunnen mit Trinkwasser geben. Bei großer Hitze sollen kühle Räume für alle offen sein.

Als besonders gefährdet nennt das Programm Kleinkinder, Schwangere, Obdachlose, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Alleinlebende sowie Personen, die viel im Freien arbeiten. Das begleitende Netzwerk zum Hitzeschutz soll seine Arbeit fortsetzen. Die Kühlzentren sollen während extremer Hitzewellen allen offenstehen.

Die Grünen wollen die Pflichtvorstellung kleiner Kinder in der Grundschule um eine Gesundheitsuntersuchung ergänzen. Geprüft werden sollen Entwicklungsstand, Sehen und Hören. Vor allem Kinder ohne Kinderarztpraxis sollen so erreicht werden.

Kleine Kinder stellen sich in der Grundschule vor. Die Grünen wollen dabei auch die Gesundheit prüfen. Fachleute schauen auf Entwicklung, Augen und Ohren. Das hilft Kindern ohne Kinderarzt.

Der Check soll eine Entwicklungsdiagnostik sowie eine Prüfung von Seh- und Hörvermögen umfassen. Kinder, die keine kinderärztliche Betreuung haben, sollen erfasst werden. Der schulärztliche Dienst soll sie weitervermitteln oder selbst versorgen.

Die Grünen wollen wegen der steigenden Zahl psychisch erkrankter Schülerinnen und Schüler eine Versorgung nahe an den Schulen aufbauen. Das Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte soll mit städtischem Geld ausgeweitet werden. Gesundheit gilt dem Programm als zentrale Voraussetzung für erfolgreiches Lernen.

Immer mehr Schüler haben seelische Probleme. Die Grünen wollen Hilfe in der Nähe der Schulen. Es soll mehr Gesundheits-Fachkräfte an Schulen geben. Die Stadt soll das bezahlen. Lehrer sollen dazu mehr Fortbildungen bekommen.

Die schulortnahe Versorgung soll im Rahmen der Schulentwicklungspläne mit den Fachbehörden und der Kassenärztlichen Vereinigung entstehen. Fortbildungen für Lehrkräfte zu interkulturellen und psychologischen Themen sollen ausgebaut, Erstanlaufstellen wie das „Aktionsbündnis seelische Gesundheit“ gestärkt werden. Die Schulgesundheitsfachkräfte arbeiten an Grundschulen mit niedrigem Sozialindex; das Projekt soll mit Blick auf das erwartete Pflegekompetenzgesetz weiterentwickelt werden, etwa bei der Begleitung chronisch kranker Kinder.

Die Grünen wollen eine verbindliche städtische Planung des Pflegebedarfs einführen, die sich an den Quartieren orientiert. Alle Pflegebedürftigen sollen Angebote finden, die zu ihren Bedürfnissen passen.

Die Grünen wollen die Pflege besser planen. Die Stadt soll wissen, welche Hilfe in welchem Viertel fehlt. Familie und Nachbarn sollen bei der Pflege mithelfen können. Angehörige sollen mehr Beratung bekommen.

Die Lotsenstruktur von QplusAlter, die auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt, soll in ganz Hamburg angeboten werden. Für ambulante Pflege nach dem niederländischen Vorbild „Buurtzorg“, die Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft einbindet, ist ein Modellversuch geplant. Pflegestützpunkte sollen pflegende Angehörige häufiger zu Hause beraten. Einrichtungen, die auf LSBTIQ*-Personen eingestellt sind, sollen im Pflegekompass ein Siegel erhalten. Krankenhauspersonal, vor allem in Notaufnahmen, soll regelmäßig im Umgang mit Demenzkranken geschult werden.

Die Grünen wollen, dass Haus- und Kinderarztpraxen sowie niedrigschwellige Anlaufstellen in allen Stadtteilen erreichbar sind. Der Zugang zur Grundversorgung soll nicht vom Wohnort oder von der Mobilität abhängen.

Die Grünen wollen Arzt-Praxen in jedem Stadtteil. Der Weg zum Hausarzt und Kinderarzt soll kurz sein. Es soll auch Gesundheits-Zentren und Beratung in der Nähe geben. Das Gesundheits-Amt soll gestärkt werden.

Je nach Lage vor Ort gehören dazu Primärversorgungszentren wie die Poliklinik Veddel, bezirkliche Gesundheitszentren, Gesundheitskioske und Apotheken. Auf Bundesebene will die Partei erreichen, dass Patientinnen und Patienten erkennen können, wem eine Praxis oder ein Medizinisches Versorgungszentrum gehört; Anlass ist die Sorge vor gewinnorientierter Medizin. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden, damit er Aufgaben wie Infektionsschutz, Hygiene und Schuleingangsuntersuchungen verlässlich erfüllt.

Die Grünen wollen per Gesetz dafür sorgen, dass alle Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Mütter und Familien sollen durch aufsuchende Angebote und mehr Hebammen besser versorgt werden.

Die Grünen wollen: Alle Kinder sollen zu den Vorsorge-Untersuchungen gehen. Familien bekommen Einladungen in mehreren Sprachen. Mütter und Familien sollen mehr Hilfe bekommen. Dafür soll es mehr Hebammen geben.

Geplant sind gesetzliche Grundlagen für ein ausgeweitetes verbindliches Einlade- und Meldewesen und für den Umgang mit versäumten Terminen. Einladungen sollen verständlicher und mehrsprachig werden, um Sprachbarrieren abzubauen. Für alle Kinder soll anschließende Diagnostik und Therapie bereitstehen. Babylotsen, Mütterberatung und Familienteams sollen nach dem in Harburg erprobten Modell stadtweit zusammenarbeiten. Qualifizierungsprogramme sollen Hebammen die Rückkehr in den Beruf erleichtern.

Die Grünen wollen Sprachmittlung in Praxen und Kliniken ausweiten und beim Bund als gesetzliche Leistung durchsetzen. Zudem sollen Praxen barrierefrei werden und Menschen ohne Krankenversicherung sowie Obdachlose besser versorgt werden.

Die Grünen wollen: Jeder soll mit dem Arzt sprechen können. Dafür soll es mehr Übersetzer in Praxen und Kliniken geben. Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen Hilfe bekommen. Für obdachlose Menschen soll es eine feste Praxis geben.

Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen soll auf barrierefreie Versorgung hingearbeitet werden, besonders bei gynäkologischen Praxen. Die Partei will prüfen, ob Hamburg ein bundesweiter Schwerpunkt für gruppentherapeutische Angebote in Gebärdensprache werden kann. Die Clearingstelle, die Ansprüche Unversicherter klärt und auch anonym berät, sowie der Fonds für Notfallbehandlungen sollen finanziell gesichert und ausgebaut werden. Für Obdachlose soll es zusätzlich zur mobilen Versorgung wenigstens eine Praxis geben, die leicht zu erreichen ist und regelmäßig geöffnet hat.

Die Grünen wollen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf einen Standort für Forschung und Behandlung postviraler Erkrankungen wie ME/CFS schaffen. Außerdem soll ein Kompetenzzentrum für Fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) entstehen.

Die Grünen wollen kranken Menschen mit Langzeit-Folgen nach Infektionen helfen. An der Uni-Klinik soll dazu geforscht und behandelt werden. Es soll auch ein Zentrum für FASD geben. FASD ist eine Behinderung durch Alkohol in der Schwangerschaft.

Nach dem Programm ist die Versorgung von Menschen mit Langzeitfolgen etwa nach Covid-19 vielerorts unbefriedigend. Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte auf diesem Gebiet sollen Vorrang haben, dazu steht die Partei im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Für langzeiterkrankte Schülerinnen und Schüler soll ein Unterrichtsangebot entwickelt werden. Das FASD-Kompetenzzentrum soll interdisziplinär arbeiten und das UKE einbeziehen, weil Betroffene oft Schwierigkeiten im Alltag haben.

Die Grünen wollen im Zuge der Krankenhausreform mit den Kliniken an weiterer Spezialisierung und transparenter Qualität arbeiten. Ambulante und stationäre Versorgung sollen enger verzahnt werden, vor allem durch Integrierte Notfallzentren in ganz Hamburg.

Die Grünen wollen die Kranken-Häuser weiter verbessern. Kliniken sollen sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Sie sollen genug Geld bekommen. In der ganzen Stadt soll es Notfall-Zentren geben. Dort arbeiten Praxen und Kliniken zusammen.

Die Partei setzt sich auf allen Ebenen für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser ein. Bei der Investitionsförderung sollen Anreize für mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden. Für die Notfallzentren sind nach dem Programm Vorgaben des Bundes sowie die Kooperation von Kliniken und Kassenärztlicher Vereinigung nötig. Die Vielfalt der Hamburger Krankenhäuser vom Maximalversorger bis zur Basisversorgung im Stadtteil gilt der Partei als Stärke.

Die Grünen wollen das Hamburger Passivraucherschutzgesetz verschärfen. Ausnahmen für das Rauchen in Gaststätten sollen entfallen, und auch Außengastronomie und Haltestellen sollen rauchfrei werden.

Die Grünen wollen weniger Rauchen an öffentlichen Orten. In Gaststätten soll man gar nicht mehr rauchen dürfen. Das gilt auch draußen vor Gaststätten. Auch an Haltestellen soll Rauchen verboten sein.

Die Partei begründet das Vorhaben damit, dass konsequenter Schutz vor Passivrauch aktiver Gesundheitsschutz sei. Die Reform betrifft drei Bereiche: die bisherigen Ausnahmen in der Gastronomie, die Außenbereiche von Lokalen und die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Alle drei sollen Nichtraucherzonen werden.

Die Grünen wollen Gesundheitsförderung in allen Lebensphasen ausbauen und Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verhindern. Auch die medizinische Versorgung von Gefangenen während und nach der Haft soll verbessert werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen gesund bleiben. Es soll gesundes Essen in Kitas, Schulen und Heimen geben. Am Arbeits-Platz soll es keine Gewalt und Belästigung geben. Gefangene sollen auch nach der Haft gut versorgt sein.

Schwerpunkte der Prävention sind gesunde Ernährung in Kita, Schule, Krankenhaus und Pflegeheim, Bewegungsangebote im Quartier und mehr Gesundheitskompetenz. Die ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt soll im Bund und in Hamburg umgesetzt werden. Krankenkassen sollen Beschäftigte im Krankengeldbezug beraten und über das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) informieren, damit psychisch Erkrankte nicht in die Rente gedrängt werden. Betriebliche Gesundheitsförderung soll kassenübergreifend vor allem kleinen Unternehmen zugutekommen. Für Haftentlassene soll ein Entlassungsmanagement Behandlung und Versicherungsschutz lückenlos sichern; für die Früherkennung von Infektionen in Haft sollen Mittel bereitstehen.

Die Grünen wollen ambulante und aufsuchende Hilfen für psychisch kranke Menschen stärken und den psychiatrischen Notdienst ausbauen. So sollen wiederholte Klinikaufenthalte und Obdachlosigkeit vermieden werden. Auch die Traumabehandlung für Geflüchtete soll wachsen.

Die Grünen wollen mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. Der psychiatrische Notdienst soll größer werden. Anträge auf Hilfe sollen die Ämter schneller bearbeiten. Auch Geflüchtete mit schlimmen Erlebnissen sollen mehr Behandlung bekommen.

Das Programm will bestehende aufsuchende Angebote wie die Ambulante Sozialpsychiatrie (ASP) stärken. Das Fachamt Eingliederungshilfe soll Anträge rasch bearbeiten und Gesamtplankonferenzen bald nach dem Antrag ansetzen; dafür soll die Sozialbehörde personell und digital gut ausgestattet sein. Der psychiatrische Notdienst im Öffentlichen Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden. Weil viele traumatisierte Geflüchtete psychische Erkrankungen und Suchtprobleme entwickeln, soll die ambulante und stationäre Traumabehandlung erweitert werden.

Die Grünen wollen Ausbildungsabbrüche in der Pflege verringern, indem sie Schulsozialarbeit an Pflegeschulen fördern. Pflegefachkräfte sollen in der wohnortnahen Grundversorgung mehr Aufgaben übernehmen. Interkulturelle und diskriminierungsfreie Pflege soll verbindlich verankert werden.

Viele Menschen brechen die Ausbildung in der Pflege ab. Die Grünen wollen deshalb Sozial-Arbeiter an Pflege-Schulen fördern. Pflege-Kräfte sollen in den Stadtteilen mehr Aufgaben bekommen. Niemand soll in der Pflege benachteiligt werden.

Auf Grundlage des Pflegekompetenzgesetzes soll professionelle Pflege in der Primärversorgung stärker genutzt werden, etwa durch eine gestärkte Stellung von Community Health Nurses in lokalen Gesundheits- und Primärversorgungszentren. Beruflich Pflegende sollen mehr Einfluss auf die Strukturen der Gesundheitsversorgung erhalten. Das Angebot an Fachweiterbildungen soll wachsen, vor allem in der Kinderkrankenpflege. Pflegeeinrichtungen sollen Hilfe beim Erwerb von Siegeln wie „Lebensort Vielfalt“ bekommen. Interkulturalität und Diskriminierungsfreiheit sollen in Ausbildung und Einrichtungen verpflichtend sein.

Die Grünen wollen in der Drogen- und Suchtpolitik auf Vorbeugung, Schadensminderung und Entkriminalisierung statt auf Strafverfolgung von Abhängigen setzen. Die Suchthilfe soll dauerhaft finanziert und Aufklärung an Schulen verpflichtend werden. Das Cannabisgesetz soll in Hamburg umgesetzt werden.

Die Grünen wollen Süchtige nicht bestrafen. Sie wollen ihnen helfen und sie beraten. Schulen sollen Kinder früh über Drogen aufklären. Die Sucht-Hilfe soll genug Geld bekommen. Das Cannabis-Gesetz soll in Hamburg gelten.

Tarifsteigerungen in den Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe sowie der Prävention sollen von der Stadt ausgeglichen werden, damit Personal und Angebot erhalten bleiben. An Schulen soll Aufklärung noch vor der Pubertät Pflicht werden, in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe. Das Cannabisgesetz will die Partei in einer Balance aus persönlicher Freiheit und öffentlicher Vorsorge umsetzen. In möglichen Modellregionen soll wissenschaftlich untersucht werden, wie kommerzielle Lieferketten auf Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wirken.

Die Grünen wollen in Hamburg Drug-Checking anbieten, also die Untersuchung von Drogen auf ihre Inhaltsstoffe, um Konsumrisiken zu senken. Leicht zugängliche Hilfsangebote und die Versorgung mit Ersatzstoffen sollen gesichert werden.

Beim Drug-Checking prüfen Fachleute, was in einer Droge steckt. Die Grünen wollen das in Hamburg möglich machen. Das soll Menschen vor gefährlichen Stoffen schützen. Auch Hilfe ohne Hürden soll es weiter geben. Süchtige sollen Ersatz-Stoffe vom Arzt bekommen können.

Drug-Checking soll fest in vorhandenen Drogenberatungsstellen und Konsumräumen sowie mobil vor Ort, etwa in Clubs, stattfinden. Das in der Pandemie entstandene Substitutionsangebot beim Hauptbahnhof, das auch Menschen ohne Krankenversicherung nutzen können, soll dauerhaft gesichert werden. Einem Mangel an substituierenden Ärztinnen und Ärzten durch Ruhestand will die Partei gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung vorbeugen. Im Bund setzt sie sich für leichteren Zugang zur Substitution auch mit anderen Mitteln als Methadon und für eine bessere Vergütung ein.

Die Grünen wollen den Schutz vor Glücksspielsucht verbessern. Bei der nächsten Reform des Glücksspielstaatsvertrags sollen Werbung für Glücksspiel und Sportwetten verboten und ein monatliches Einsatzlimit ohne Ausnahmen festgelegt werden.

Glücksspiel kann süchtig machen. Die Grünen wollen Werbung für Glücksspiel und Sport-Wetten verbieten. Jeder soll höchstens 1.000 Euro im Monat einsetzen dürfen. Für Spielhallen sollen die strengen Regeln bleiben.

Das Einsatzlimit soll bei höchstens 1.000 Euro pro Person und Monat liegen, und die bundesweite Sperrdatei soll erweitert werden. In Hamburg will die Partei die Regeln für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen beibehalten, vor allem das Verbot von Mehrfachkonzessionen und die Abstandsvorgaben. Auf Bundes- und EU-Ebene tritt sie für strengere Regeln bis zum Verbot von glücksspielähnlichen Elementen in Computerspielen wie Lootboxen ein. Rechtsberatung für Spielsüchtige soll stärker gefördert werden, damit sie gegen illegale Angebote vorgehen können.

Die Grünen wollen die Pflege für queere Menschen stark erweitern, etwa mit eigenen Fachstellen und geschultem Personal in Kliniken und Heimen. Das Programm schätzt die Zahl queerer Pflegebedürftiger in Hamburg auf 4.500 bis 9.000 und sieht einen Mangel an diskriminierungsfreien Angeboten, der zu Isolation führe.

In Hamburg brauchen viele queere Menschen Pflege. Für sie gibt es oft keine passenden Angebote. Die Grünen wollen deshalb viel mehr Angebote schaffen. Pflegekräfte sollen dafür geschult werden. Queere ältere Menschen sollen auch in wichtigen Gremien mitreden.

Geplant sind sensibilisierte Pflegestützpunkte, Leuchtturmprojekte und eine LSBTIQ*-Vertretung im Landespflegeausschuss. Aus dem Projekt „Älter werden unterm Regenbogen“ sollen zwei Fachstellen für Alter und Beratung hervorgehen. Die Qualifizierung von Pflegekräften und die Forschung zur Lage queerer Pflegebedürftiger sollen gefördert werden. Queere Seniorinnen und Senioren sollen einen festen Sitz im Landesseniorenrat erhalten.

Die Grünen wollen den Rettungsdienst medizinisch eigenständig organisieren und mit eigenem ärztlichem Personal ausstatten. Er soll enger mit Praxen, Kliniken und anderen Hilfsangeboten vernetzt werden, weil die Einsatzzahlen steigen. Die Sanierung der Freiwilligen Feuerwehren soll weiterlaufen.

Der Rettungs-Dienst hat immer mehr Einsätze. Die Grünen wollen ihm eigene Ärztinnen und Ärzte geben. Er soll besser mit Kliniken und Praxen zusammenarbeiten. Die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr sollen weiter erneuert werden.

Ärztliches Personal soll rund um die Uhr in der Organisation und in der Leitstelle arbeiten. Die Integrierte Feuerwehrleitstelle erhält einen Neubau und soll mit ärztlichem Notdienst, Krankentransport und Pflegenotruf verknüpft werden, gestützt auf eine durchgehend digitale Rettungskette. Der „Hansesanitäter“ soll als neues Angebot für Fälle ohne Kliniktransport getestet werden, und der Krankentransport soll neu geordnet werden, um Bagatelleinsätze zu verringern. Für Sanitäterinnen und Sanitäter sind flexiblere Beschäftigungsmodelle, mehr Entwicklungsmöglichkeiten und eine modernere Ausbildungsumgebung vorgesehen. Hinzu kommen Qualitätsmanagement und Datenaustausch mit überregionalen Registern.

Die Grünen wollen eine App einsetzen, die bei einem Notruf medizinisch geschulte Menschen in der Nähe alarmiert. Dazu kommen Wiederbelebungskurse und mehr öffentlich zugängliche Defibrillatoren. Begründet wird das damit, dass bei einem Herzstillstand jede Sekunde zählt und der Rettungsdienst einige Minuten braucht.

Bei einem Herz-Stillstand muss Hilfe sehr schnell kommen. Die Grünen wollen eine App für Ersthelfer. Die App ruft geschulte Menschen aus der Nähe. Es soll auch mehr Kurse für Wiederbelebung geben. An mehr Orten sollen Defibrillatoren hängen. Das sind Geräte, die das Herz wieder starten.

Regelmäßige Fortbildungen zur Wiederbelebung sollen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Laien-Defibrillatoren (AED) sollen an mehr öffentlichen Orten hängen und bei neuen öffentlichen Gebäuden standardmäßig eingeplant werden. Außerdem wollen die Grünen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Rettung ausbauen.

Die Grünen wollen im Justizvollzug eine psychiatrische Kurzzeitstation schaffen und den Maßregelvollzug nach Bedarf ausbauen. Hintergrund ist nach dem Programm die Zunahme psychischer Erkrankungen unter Gefangenen. Die Vorbeugung gegen Suizide in Haft soll weiterentwickelt werden.

Immer mehr Gefangene haben seelische Krankheiten. Die Grünen wollen dafür eine eigene Station im Gefängnis einrichten. Auch der Maßregel-Vollzug soll mehr Plätze bekommen. Das ist eine Klinik für psychisch kranke Straftäter. Die Grünen wollen Suizide in Haft verhindern.

Die gesundheitliche Versorgung im Vollzug bewertet das Programm insgesamt als gut, sieht aber große Herausforderungen bei psychischen und psychiatrischen Erkrankungen. Der Ausbau des Maßregelvollzugs soll den Justizvollzug entlasten. Die bereits überarbeiteten Konzepte zur Suizidprävention sollen fortgeführt und angepasst werden.