AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD fordert eine transparente Aufarbeitung der Corona-Zeit, da medizinische Entscheidungen aus ihrer Sicht nicht fachgerecht getroffen wurden. Freiheitseinschränkungen und Zwangsimpfungen lehnt sie ab.

Die AfD will die Corona-Zeit genau prüfen lassen. Sie meint: Damals gab es falsche Entscheidungen. Sie ist gegen strenge Verbote für die Bürger. Sie ist auch gegen eine Pflicht zum Impfen.

Das Programm sieht das Land als schlecht vorbereitet auf eine gesundheitliche Ausnahmelage. Eine offene Aufarbeitung soll helfen, künftigen medizinischen Anforderungen professionell zu begegnen. Repressive Maßnahmen, Einschränkungen der Freiheit und Zwangsimpfungen lehnt die AfD ab.

Bis zu einer Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene will die AfD Pflegebedürftige in Hamburg aus dem Landeshaushalt finanziell entlasten. Zugleich soll die städtische Pflegeaufsicht mehr Personal bekommen und Heime deutlich intensiver kontrollieren.

Pflege kostet viel Geld. Viele Pflege-Bedürftige werden dadurch arm. Die AfD will ihnen mit Geld aus Hamburg helfen. Außerdem sollen Pflege-Heime öfter kontrolliert werden. Dafür soll die Stadt mehr Personal einstellen.

Laut Programm ist Pflegebedürftigkeit wegen zu geringer Leistungen der Pflegeversicherung mit erheblichem Armutsrisiko verbunden. Eine grundlegende Reform sei nur im Bund möglich und dauere Jahre; bis dahin soll Hamburg insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten, wofür der Senat zuständig sei. Die Einhaltung von Qualitätsstandards in Heimen soll wesentlich gründlicher geprüft werden. Dafür soll die Pflegeaufsicht mehr qualifiziertes Personal erhalten.

Ärzte aus Staaten außerhalb der EU sollen ihre Approbation nicht mehr allein über Urkunden erhalten. Die AfD will stattdessen eine schriftliche und mündlich-praktische Prüfung auf dem Niveau des Staatsexamens, um Patienten zu schützen.

Manche Ärzte kommen aus Ländern außerhalb der EU. Sie zeigen bisher oft nur ihre Zeugnisse vor. Die AfD will mehr. Diese Ärzte sollen eine Prüfung machen. Die Prüfung soll so schwer sein wie bei deutschen Ärzten.

Laut Programm genügt heute die Vorlage von Urkunden, obwohl Fachkreise die Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse bezweifelten. Die reine Urkundenprüfung soll durch ein Prüfverfahren auf dem Niveau des medizinischen Staatsexamens ersetzt werden. Vor Aufnahme der Tätigkeit sollen schriftliche sowie mündliche oder praktische Prüfungen stattfinden. Ziel ist laut AfD, Defizite früh zu erkennen und Behandlungsfehler zu vermeiden.

Die AfD will Krankenhausinfektionen mit einem Qualitätsprogramm nach Vorbild der Niederlande senken. Kliniken sollen jährlich öffentliche Hygieneberichte vorlegen und bei hohen Infektionsraten Unterstützung erhalten.

In Kliniken stecken sich manche Patienten mit Keimen an. Die AfD will das verringern. Kliniken sollen jedes Jahr einen Bericht über Hygiene veröffentlichen. Kliniken mit vielen Ansteckungen sollen Hilfe bekommen.

Ziel ist, Infektionen, Komplikationen und Todesfälle in Krankenhäusern zu reduzieren. Vorbild ist ein Qualitätsprogramm aus den Niederlanden. Kliniken mit erhöhten Infektionsraten sollen bei Schulungen, etwa des Reinigungspersonals, und bei Programmen zur Händedesinfektion unterstützt werden.

Gegen den Hebammenmangel will die AfD den Beruf finanziell attraktiver machen. Nach bayerischem Vorbild sollen Hebammen eine Niederlassungsprämie und einen Bonus ab vier Geburten im Jahr erhalten.

In Hamburg gibt es zu wenige Hebammen. Die AfD will den Beruf besser machen. Hebammen sollen Geld bekommen, wenn sie sich selbstständig machen. Es soll auch einen Bonus geben. Schwangere sollen besser informiert werden.

Laut Programm finden werdende Eltern in Hamburg nur schwer eine Hebamme. Niederlassungsprämie und Geburtenbonus sollen die hohen Haftpflichtprämien teilweise ausgleichen. Zudem sollen Gesundheitsbehörde, Krankenkassen und Ärzte Schwangere besser über ihre Ansprüche auf Hebammenleistungen informieren.

Die AfD sieht medizinische Versorgung und Gesundheitsschutz als nationale Aufgabe ohne Vorgaben von WHO oder EU. Die Versorgung soll lokal organisiert, flächendeckend und für alle Bürger nach belegten Qualitätsstandards verfügbar sein.

Die AfD sagt: Gesundheit ist Sache von Deutschland. Die WHO und die EU sollen nicht mitreden. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Ärzte sollen überall in der Nähe erreichbar sein.

Das Programm lehnt eine Bevormundung durch die Weltgesundheitsorganisation und die EU ab. Die Versorgung soll vor Ort organisiert und flächendeckend gesichert sein. Patienten sollen ortsnah und zeitnah bestmöglich behandelt werden, nach belegten Qualitätsstandards.

Die AfD will die generalistische Pflegeausbildung wieder in Alten-, Kinder- und Krankenpflege aufteilen und Helferstufen einführen. Pflegende Angehörige sollen stärker, vor allem finanziell, unterstützt werden, und Ärzte sollen durch Assistenzkräfte von Schreibarbeit entlastet werden.

Heute gibt es eine gemeinsame Ausbildung für alle Pflege-Berufe. Die AfD will wieder drei getrennte Ausbildungen. Es soll auch kurze Ausbildungen für Helfer geben. Familien, die Angehörige pflegen, sollen mehr Geld bekommen. Ärzte sollen Helfer für Büro-Arbeit bekommen.

Die getrennten Ausbildungen sollen anderthalb bis drei Jahre dauern. In allen Bereichen soll eine Helferstufe nach mehrmonatiger Ausbildung das Fachpersonal entlasten. Pflege durch Angehörige soll dort, wo keine professionelle Pflege nötig ist, besonders finanziell gefördert werden; das Programm sieht darin Nächstenliebe und eine Entlastung des Gesundheitswesens. Für Ärzte sollen mehr Assistenzstellen geschaffen werden, die dem ärztlichen Dienst unterstehen.