CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU bekennt sich zu einem starken Sozialstaat, der auf die Überwindung von Armut zielt und gezielt Bedürftigen hilft statt breit zu verteilen. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll der Staat konsequent vorgehen. Behörden sollen schneller entscheiden können, und Träger sollen mehr Planungssicherheit erhalten.

Die CDU will einen starken Sozialstaat. Hilfe sollen die Menschen bekommen, die sie wirklich brauchen. Gegen Betrug bei Sozialleistungen will die CDU streng vorgehen. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll der Sozialstaat mit der Zivilgesellschaft, der Sozialwirtschaft sowie Wohlfahrtsverbänden kirchlicher und weltlicher Prägung zusammenarbeiten. Dauerhafte Versorgung macht aus Sicht des Programms abhängig, weshalb Hilfe auf den Ausstieg aus der Armut zielen soll. Ämter sollen personell und strukturell so aufgestellt werden, dass lange Bewilligungsverfahren weder Hilfesuchende noch ambulante Dienste gefährden. Für langjährige Projekte wie die Krankenstube für Obdachlose will die CDU prüfen, ob eine institutionelle Förderung die jährliche Zuwendung ersetzen kann.

Die CDU will gebündelte Angebote in den Stadtteilen gegenüber zentralen Einrichtungen bevorzugen und unter dem Titel „Nachbarschaft verbindet“ zu mehr Engagement anregen. Ehrenamtliche Arbeit soll anerkannt und gefördert werden, weil sie aus Sicht des Programms den Zusammenhalt stärkt und den Staat entlastet.

Die CDU will Angebote direkt in den Stadtteilen stärken. Menschen sollen sich mehr für ihre Nachbarschaft einsetzen. Neue Beratungs-Stellen sollen dabei helfen. Die CDU will ehrenamtliche Arbeit fördern.

Vorrang erhalten Einrichtungen vor Ort wie Bürger- und Kulturhäuser, Seniorentreffs, Bücherhallen und Nachbarschaftstreffs. Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement sollen zugleich die Integration fördern. Testweise sollen Nachbarschaftskontore Interessierte beraten und in Projekte im Stadtteil vermitteln. Das Ehrenamt ermöglicht es dem Staat laut Programm, sich im Sinne der Subsidiarität auf seine eigentlichen Aufgaben zu beschränken.

Die CDU will älteren Menschen ein aktives und selbstbestimmtes Leben ermöglichen: durch weniger Barrieren, Maßnahmen gegen Einsamkeit, digitale Bildung bei fortbestehenden analogen Angeboten und einen verbesserten „Hamburger Hausbesuch“. Auch Beschäftigung über das Rentenalter hinaus soll leichter werden.

Die CDU will älteren Menschen das Leben leichter machen. Es soll weniger Hindernisse im Alltag geben. Ältere sollen Hilfe bei Computer und Handy bekommen. Angebote ohne Internet sollen bleiben. Die CDU will auch etwas gegen Einsamkeit tun.

Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen altersgerechte, flexible Arbeitszeitmodelle für Tätigkeiten nach Renteneintritt ausgelotet werden. Die Seniorenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene sollen stärker einbezogen und unterstützt werden. Im öffentlichen Raum sollen etwa Beleuchtung, öffentliche WCs, Beschriftungen und Radwegeplanung die Belange Älterer berücksichtigen. Digitale Mentoren in Senioreneinrichtungen sind vorgesehen, wichtige Dienstleistungen sollen wohnortnah bleiben. Der Hausbesuch für Menschen ab 80 soll bekannter, durch Schulungen besser und in seiner Qualität messbar werden; zudem plant die CDU Anlaufstellen für Wohnungstausch, Seniorentreffs in Quartierszentren und Projekte zwischen Jung und Alt.

Die CDU will mehr und länger laufende Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose schaffen und den geförderten Arbeitsmarkt ausreichend finanzieren. Menschen, denen die Erwerbsunfähigkeit droht, sollen schnelle Hilfe aus einer Hand bekommen.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die CDU will für sie mehr Arbeits-Angebote schaffen. Diese Angebote sollen länger dauern. Soziale Projekte sollen länger Geld bekommen.

Das Modellprojekt „Haus der Gesundheit und Arbeit“ soll verlängert und zum Regelangebot werden; es richtet sich an Menschen, die etwa wegen psychischer Beeinträchtigung erwerbsunfähig zu werden drohen. Für Langzeitarbeitslose sieht das Programm mehr Arbeitsgelegenheiten mit längerer Laufzeit vor. Soziale Projekte wie das Sozialkaufhaus sollen eine längerfristige Finanzierung erhalten, damit sie besser planen können.

Die CDU will prüfen, ob Frauenhäuser weiter ausgebaut und spezialisiert werden können, weil es aus ihrer Sicht zu wenige Schutzplätze gibt. Außerdem sollen Schuldnerberatung und Suizidprävention ausgebaut werden.

In Frauenhäusern gibt es zu wenige Plätze. Die CDU will prüfen, ob mehr Plätze möglich sind. Menschen mit Schulden sollen mehr Beratung bekommen. Es soll auch mehr Hilfe gegen Selbsttötung geben.

Die Schuldnerberatung soll verstärkt und zusätzlich in den Quartierszentren angeboten werden. Über Ausbau und Spezialisierung der Frauenhäuser will die CDU mit Wohlfahrtsträgern und Betreibern beraten. Die Beratung von Prostituierten wird weiter gefördert, auch mit dem Ziel, einen Ausstieg zu ermöglichen. Die Suizidprävention soll wachsen, was das Programm besonders mit dem assistierten Suizid begründet.

Die CDU will Menschen ohne Wohnung aktiv beraten und unterstützen und die Notunterkünfte im Winter bei großer Kälte auch am Tag offen halten. Sozial- und Wohnungspolitik sollen gemeinsam genug Wohnraum für Menschen in Notlagen sichern.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen mehr helfen. Im Winter sollen Not-Unterkünfte bei großer Kälte auch am Tag offen sein. Niemand soll auf der Straße erfrieren.

Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, sollen mehr Wohnungen für Studierende, Auszubildende und junge Beschäftigte entstehen und gegebenenfalls gefördert werden. Das Programm nennt Straßensozialarbeit und Schutzräume für besonders gefährdete Gruppen als niedrigschwellige Hilfen. Die ambulanten Hilfen im Stufe-3-Projekt sollen wachsen, damit lange Obdachlose dauerhaft in Wohnungen ankommen. Geplant sind zudem eine neue Befragung obdach- und wohnungsloser Menschen und eine bessere Koordination der medizinischen Angebote mit den Hilfsorganisationen.

Die CDU will gemeinsam mit Wirtschaft und Wohlfahrtsverbänden ein Konzept erarbeiten, das Hamburg auf eine älter werdende Bevölkerung vorbereitet. Es soll Ziele und Maßnahmen für alle betroffenen Bereiche festlegen.

In Hamburg leben bald mehr alte Menschen. Viele Beschäftigte gehen in Rente. Die CDU will dafür einen Plan machen. Firmen und Sozial-Verbände sollen daran mitarbeiten.

Als besondere Aufgabe sieht das Programm den öffentlichen Dienst, weil dort die geburtenstarken Jahrgänge binnen fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand wechseln. Dem Fachkräftemangel will die CDU mit Digitalisierung, Automatisierung, KI und einer Aufgabenkritik begegnen, also einer Prüfung, welche Aufgaben der Staat noch erledigen muss. Hinzu kommen die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und Anreize für Teilzeitarbeit im Rentenalter. Für ältere Menschen sollen Engagement im Quartier, Mehrgenerationenhäuser und Seniorengenossenschaften gefördert werden.