Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will in Hamburg wieder einen Landesmindestlohn einführen, der sofort 15 Euro pro Stunde beträgt. Er soll für städtische Betriebe gelten, auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Vorbild ist Bremen; den Bundesmindestlohn hält die Partei für nicht armutsfest.

Die Linke will einen eigenen Mindest-Lohn für Hamburg. Er soll 15 Euro pro Stunde betragen. Er soll in den Betrieben der Stadt gelten. Auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen soll er gelten. Der Mindest-Lohn soll später mit den Tarif-Löhnen steigen.

Seit dem 1. Januar 2017 gibt es in Hamburg keinen eigenen Landesmindestlohn mehr. Die künftige Höhe soll sich an der niedrigsten Entgeltgruppe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren, wie es Bremen eingeführt hat. Das Programm verweist auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, nach der ein angemessener Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns erreichen soll, was 2024 gut 14 Euro entspräche. Der Bundesmindestlohn liegt laut Programm bei 12,41 Euro und steigt 2025 auf 12,82 Euro.

Die Linke will, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die die geltenden Branchentarifverträge einhalten. Auch Wirtschaftsförderung soll an Tarifbindung und weitere Kriterien guter Arbeit geknüpft werden. Ziel ist eine höhere Tarifbindung; die Partei verweist auf die EU-Zielmarke von 80 Prozent.

Die Stadt vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Linke will: Nur Firmen mit Tarif-Vertrag sollen Aufträge bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Auch Förder-Geld soll es nur für solche Firmen geben. Die Stadt soll Arbeits-Regeln strenger kontrollieren.

Die bisherige Regelung über branchenspezifische Mindestentgelte soll durch die volle Geltung der Branchentarifverträge ersetzt werden. Die Schwellenwerte des Vergabegesetzes sollen von 100.000 Euro (Lieferungen, Dienstleistungen) und 150.000 Euro (Bau) auf etwa 10.000 und 50.000 Euro sinken, wie in Berlin. Für Förderung nennt das Programm zusätzlich Kriterien wie Ausbildungsquote und wenig Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen ohne Sachgrund; im öffentlichen Bereich sollen solche Befristungen verboten werden. Hinzu kommen stärkere Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz, die Wiedereingliederung ausgegliederter städtischer Tochterfirmen, mehr Personal im Amt für Arbeitsschutz und eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit („Union-Busting“).

Die Linke will eine Ausbildungsgarantie und eine Umlage, die alle Betriebe zahlen und von der ausbildende Betriebe profitieren. Wer die Schule mit Abschluss verlässt, soll ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben. Dazu kommen ein Weiterbildungskonzept und ein Transformationsrat für den Umbau der Industrie.

Die Linke will: Jeder mit Schul-Abschluss soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Alle Betriebe sollen Geld in einen Topf zahlen. Betriebe, die ausbilden, bekommen Geld aus dem Topf. Wer keinen Schul-Abschluss hat, soll eine Vorbereitung auf die Ausbildung bekommen.

Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss sollen Anspruch auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung haben. Ein Konzept für Qualifizierung und Weiterbildung soll dem Verlust von Arbeitsplätzen vorbeugen. Der Transformationsrat soll den industriellen Umbau begleiten; neben Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen sollen Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände mitwirken. Honorarkräfte sollen nach Tarif vergütet und Solo-Selbstständige besser beraten werden.

Die Linke will, dass Hamburg sich auf Bundesebene für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld einsetzt. Sie tritt für eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, unterstützende Angebote und Teilhabe ein. Nach ihrer Überzeugung kann der Sozialstaat nicht über Kürzungen und Sanktionen funktionieren.

Wer Bürgergeld bekommt, muss Regeln einhalten. Sonst kürzt das Amt das Geld. Das nennt man Sanktion. Die Linke will diese Kürzungen abschaffen. Hamburg soll sich dafür beim Bund einsetzen. In allen Stadtteilen soll es soziale Angebote geben.

Behörden sollen mit Menschen ohne Sanktionen und ohne Diskriminierung umgehen. Das Programm verlangt eine garantierte Grundausstattung an sozialer Infrastruktur in jedem Stadtteil, etwa Grünflächen, nicht-kommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenlose Angebote für Ältere, Kinder und Jugendliche. Zur Begründung nennt es Armutszahlen: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten und kinderreichen Familien seien armutsgefährdet, ebenso jedes vierte Kind.

Die Linke will, dass Haushalten wegen Zahlungsrückständen nicht mehr Strom oder Gas abgestellt wird, und einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten. Außerdem sollen Menschen im Leistungsbezug mehr Kosten erstattet bekommen und in den Ämtern besser betreut werden.

Die Linke will Energie-Sperren abschaffen. Bei einer Energie-Sperre stellt der Anbieter Strom oder Gas ab. Ein Fonds soll Menschen mit Energie-Schulden helfen. Ämter sollen mehr Kosten übernehmen und besser beraten.

Das Programm sieht vor, dass Kosten für Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung vollständig übernommen werden und es Zulagen für sparsame Geräte gibt. Auch Brillen und Zahnersatz sollen bezahlt werden, wenn die Krankenkasse nicht zahlt. Die Grenze für angemessene Wohnkosten soll angepasst werden. In Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration sollen Servicetresen und digitale Servicepoints mit Personal entstehen. Hinzu kommen eine unabhängige Ombudsstelle beim Jobcenter, regelmäßige Zufriedenheitsstudien, mehr unabhängige Beratung und öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Linke will einen Hamburg-Pass und eine KiJu-Karte einführen. Damit sollen Menschen im Leistungsbezug sowie alle Kinder und Jugendlichen Angebote für Mobilität, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit gratis nutzen können.

Die Linke will einen Hamburg-Pass und eine Karte für Kinder und Jugendliche. Damit sind viele Angebote kostenlos. Zum Beispiel Bus und Bahn, Schwimmbad und Museum. Der Pass ist für Menschen, die Geld vom Amt bekommen.

Die KiJu-Karte soll nach dem Programm die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen stärken. Sie umfasst die Gratisnutzung des HVV, der Bücherhallen, der Bäderland-Schwimmbäder und eines Sportvereins. Dazu kommt freier Eintritt in staatliche Theater und Museen. Ergänzend fordert die Linke eine bezirkliche Bedarfsplanung für soziale Infrastruktur, Vorgaben dafür in neuen Quartieren und eine ausreichende Finanzierung dieser Angebote.

Die Linke fordert eine Strategie gegen Armut, an der alle Behörden beteiligt sind. Jede politische Entscheidung soll auf ihre Folgen für die Armut geprüft werden.

Die Linke will einen Plan gegen Armut. Alle Behörden sollen dabei mitmachen. Die Stadt soll bei jeder Entscheidung prüfen: Macht sie Menschen ärmer? Eine eigene Stelle soll den Plan umsetzen.

Das Programm verlangt, dass der Kampf gegen Armut auf höchster Ebene angesiedelt wird. Eine Stabsstelle soll die Strategie umsetzen. Eine unabhängige Kommission soll regelmäßig über Armut und Reichtum berichten und Empfehlungen für die Politik geben.

Die Linke will städtische Care-Zentren einrichten, die Kinder, Ältere und Pflegebedürftige bezahlbar betreuen. Sorgearbeit soll gesellschaftlich organisiert und zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern geschlossen werden.

Die Stadt soll eigene Zentren für Betreuung aufbauen. Dort werden Kinder, alte Menschen und Pflegebedürftige betreut. Das soll gut und bezahlbar sein. Frauen sollen so viel verdienen wie Männer. Die Stadt soll das regelmäßig prüfen.

Das Programm verweist darauf, dass Frauen in Hamburg im Schnitt 18 Prozent weniger Lohn erhalten und den Großteil der Sorgearbeit leisten. Beschäftigte der Care-Zentren sollen angemessen bezahlt werden und feste Arbeitszeiten haben. Stadtweite Audits sollen regelmäßig prüfen, ob die Regeln zur Entgeltgleichheit eingehalten werden. Berufe in Gesundheit, Sozialem und Erziehung sollen aufgewertet und besser bezahlt werden. Hinzu kommen eine bezahlte Elternschutzzeit auch für den zweiten Elternteil und Förderprogramme für Frauen in Führungs- und Technikberufen.

Die Linke will Seniorinnen und Senioren finanziell entlasten, unter anderem mit einem Deutschlandticket für 29 Euro ab 65 Jahren und einem Ortszuschlag zur Grundsicherung im Alter. In allen Stadtteilen sollen gut ausgestattete Treffpunkte und Stadtteilzentren entstehen.

Menschen ab 65 sollen das Deutschland-Ticket für 29 Euro bekommen. Wer im Alter Grundsicherung bekommt, soll mehr Geld erhalten. Rentner sollen kostenlos ins Museum gehen können. In allen Stadtteilen soll es Treffpunkte für Ältere geben.

Der Ortszuschlag zur Grundsicherung orientiert sich am Vorbild München, das Ticket an Mecklenburg-Vorpommern. Ab 60 Jahren soll es bei geringem Einkommen 250 Euro Zuschuss der Stadt für Laptop, Tablet oder PC geben. Stadtteilzentren nach Münchner Muster sollen Beratung, medizinische Betreuung und Begegnung bieten und genug Personal haben. Das Projekt „Altern unterm Regenbogen“ soll dauerhaft finanziert werden, ebenso Fachstellen für ältere LSBTIQ* und Menschen mit HIV. Dazu kommen mehr kostenlose barrierefreie Toiletten und mehr Sitzbänke.