Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen, dass alle Auszubildenden in Hamburg Bus und Bahn kostenlos nutzen können. Außerdem soll deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende entstehen.

Azubis sollen kostenlos Bus und Bahn fahren. Bisher gilt das nur für Schülerinnen und Schüler. Die Grünen wollen auch viel mehr günstige Wohnungen für Azubis. So können auch junge Menschen von außerhalb in Hamburg lernen.

Das kostenlose Ticket gilt seit dem Schuljahr 2024/2025 für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und soll auf Auszubildende übertragen werden. Mehr günstiger Wohnraum soll Bewerbern aus anderen Bundesländern und dem Ausland eine Ausbildung in Hamburg ermöglichen. Auf Bundesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass Mietzuschüsse über Berufsausbildungsbeihilfe, BAföG und Wohngeld regelmäßig angepasst werden.

Die Grünen wollen, dass Sozialleistungen schnell, freundlich und ohne hohe Hürden gewährt werden. Eine Plattform mit App soll alle Leistungen und Vergünstigungen bündeln, damit niemand Ansprüche aus Unkenntnis, Scham oder wegen komplizierter Verfahren verliert.

Die Grünen wollen: Menschen sollen Sozial-Leistungen leichter bekommen. Eine App soll alle Hilfen zeigen. Die Ämter sollen schneller arbeiten. Man soll alles auch ohne Internet erledigen können. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen.

Die Sozialverwaltung soll durch Digitalisierung und Automatisierung einfacher und schneller werden, wobei für jede Dienstleistung ein Recht auf analogen Zugang gilt. Frei werdendes Personal soll für den direkten Kontakt mit Antragstellenden eingesetzt werden. Digitallotsinnen und -lotsen sollen wohnortnah helfen, bei nicht mobilen Menschen auch zu Hause. Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung soll eine eigene Förderrichtlinie bekommen. Das Projekt Teilhabenavigator soll Leistungen und Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen zentral zugänglich machen. Die Sozialberichterstattung soll mit einem Beirat und extern erstellten Lebenslagenberichten weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen sozialen Trägern bei der Suche und Finanzierung von Räumen helfen und dies zur öffentlichen Aufgabe erklären. Auch die Kontaktstellen für Selbsthilfegruppen sollen finanziell gesichert werden.

Die Grünen wollen sozialen Organisationen helfen. Die Stadt soll ihnen helfen, Räume zu finden und zu bezahlen. Auch Selbsthilfe-Gruppen sollen sicher Geld bekommen.

Hintergrund ist nach dem Programm, dass soziale Träger auf dem Immobilienmarkt unter Druck geraten. Die Partei hält am Subsidiaritätsprinzip und an einer Vielfalt von Trägern fest. Gegen den Fachkräftemangel sollen Träger mehr Spielraum erhalten, etwa durch Budgets, und Zuwendungsregeln sollen gute Arbeitsplätze begünstigen. Die Selbsthilfekontaktstellen sollen zusätzlich Mittel für Digitalisierung und barrierefreie Angebote bekommen.

Die Grünen wollen das System der Notübernachtung weiterentwickeln und kleinere, dezentrale Unterkünfte schaffen. Diese sollen auch Menschen ohne Anspruch auf Sozialleistungen oder ohne regulären Aufenthalt offenstehen.

Die Grünen wollen mehr kleine Not-Unterkünfte in der Stadt. Es soll eigene Angebote für Frauen und junge Leute geben. Auch Menschen ohne Aufenthalts-Papiere sollen dort schlafen dürfen. Die Hilfe auf der Straße soll besser werden.

Das Programm orientiert die Weiterentwicklung am Recht auf Gesundheit und sieht vermehrt Angebote vor, die Konsum tolerieren. Für junge Erwachsene, Frauen sowie trans* und nicht-binäre Menschen soll es passende Plätze geben. Niedrigschwellige Hilfen sollen gestärkt werden, mit zusätzlichen regelmäßigen Angeboten in Harburg, Bergedorf und Wandsbek. Versorgungslücken für Frauen und marginalisierte Gruppen sollen geschlossen werden. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle sollen extern evaluiert und zivilgesellschaftliche Wohnraumvermittlung besser gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen besser im Beruf bleiben oder dorthin zurückkehren können. Mehr Beratung soll verhindern, dass Betroffene vorzeitig in die Rente gedrängt werden.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen weiter arbeiten können. Die Grünen wollen ihnen bei der Rückkehr in den Job helfen. Es soll mehr Beratung geben. So müssen weniger Kranke früh in Rente gehen.

Die Maßnahmen sollen über die Arbeitsschutzpartnerschaft und das Bündnis für Gute Arbeit laufen. Genannt werden bessere Hilfe bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz, ein verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), mehr Termine für Diagnosegespräche und mehr Therapieplätze. Dazu kommen Informationen zur Vorbeugung und gegen die Stigmatisierung psychischer Krankheiten. Die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten sollen bestehen bleiben und ihr Angebot erweitern.

Die Grünen wollen verlässlichere Karrierewege an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dazu gehören zusätzliche Dauerstellen neben der Professur, mehr Tenure Track und die Aufnahme studentischer Beschäftigter in den Tarifvertrag der Länder.

Viele Menschen in der Wissenschaft haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen schaffen. Auch Studierende mit Job an der Hochschule sollen bessere Regeln bekommen. Für sie soll ein Tarif-Vertrag gelten.

Aufbauend auf der Hamburger Erklärung von 2023 soll mit den Einrichtungen weiter an fairen Laufbahnen gearbeitet werden. Erprobt werden sollen Wege, auch aus Drittmitteln unbefristete Stellen zu finanzieren, etwa durch Drittmittel-Pooling. Beim Bund wollen die Grünen sich für einen „Tenure Track für den Mittelbau“ als Modellprogramm einsetzen. Geprüft werden soll außerdem, wie studentische Beschäftigte in Personalräten vertreten sein können.

Die Grünen wollen (Solo-)Selbstständige und Kleinstunternehmen stärker unterstützen. Sie sollen leichter an Fördermittel und öffentliche Aufträge kommen, und die Stadt soll Honorare zahlen, die zum Leben und für die soziale Absicherung reichen.

In Hamburg arbeiten viele Menschen selbstständig und allein. Die Grünen wollen ihnen helfen. Sie sollen leichter Förder-Geld und Aufträge von der Stadt bekommen. Die Stadt soll ihnen faire Honorare zahlen. Davon sollen sie leben können.

Laut Programm haben 86.000 der rund 100.000 Hamburger Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte, und jeder achte Erwerbstätige ist (solo-)selbstständig. Auf Bundesebene will sich die Partei für diese Gruppe bei den Sozialversicherungen sowie in der Steuer- und Förderpolitik einsetzen. In Hamburg soll der Zugang zu Fördergeld und Ausschreibungen für Kleinstunternehmen einfacher werden.

Die Grünen wollen das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz so ändern, dass Tarifbindung ein Kriterium bei öffentlichen Aufträgen wird. Auch Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern und Lehrende an Volkshochschulen sollen nach Tarif bezahlt werden.

Die Stadt vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Diese Firmen sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Löhne für eine ganze Branche. Wer sich nicht daran hält, bekommt keine Aufträge mehr. Das soll auch für geförderte Einrichtungen gelten.

Auftragnehmer sollen die Entgelte des jeweils einschlägigen Branchentarifvertrags zahlen. Fehlt ein solcher Vertrag, soll die niedrigste Stufe des Tarifvertrags der Länder (TV-L) als Untergrenze gelten, auch für öffentlich finanzierte Projekte; damit sollen nach dem Programm auch Solo-Selbstständige abgesichert werden. Verstöße sollen kontrolliert und im äußersten Fall mit dem Ausschluss von Vergaben geahndet werden. Für Volkshochschulen ist ein Weiterbildungsgesetz nach Berliner Muster geplant, das tarifgebundene Bezahlung ermöglicht. Das Bündnis für Gute Arbeit soll fortgeführt werden.

Die Grünen wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten und bis 2030 gemeinsam mit Betroffenen eine Strategie dafür erarbeiten. Die Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen soll besser bezahlt und am Ende sozialversicherungspflichtig werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Die Grünen wollen dafür einen Plan bis 2030 machen. Betroffene sollen dabei mitreden. In Werkstätten soll es besseren Lohn geben. Große Firmen sollen mehr zahlen, wenn sie zu wenige behinderte Menschen einstellen.

Arbeitsplätze sollen an Fähigkeiten und Bedürfnisse angepasst werden. Das Projekt „Berufliche Bildung: dual & inklusiv“ des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung soll über 2025 hinaus weiterlaufen. Beim Bund setzt sich die Partei für eine höhere Ausgleichsabgabe für große Arbeitgeber ein, die die Beschäftigungsvorgabe deutlich verfehlen; die Einnahmen sollen in inklusive Beschäftigung fließen. Der Wechsel aus Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt soll leichter werden. Das Budget für Arbeit, ein unbefristeter Lohnzuschuss, soll wachsen und seine Nutzer sollen arbeitslosenversichert sein; Schwerbehindertenvertretungen sollen gestärkt werden.

Die Grünen befürworten grundsätzlich eine 32-Stunden-Woche an vier Tagen und wollen sie in einem Pilotprojekt testen. Nach Auffassung der Partei könnte kürzere Arbeitszeit bei gleichem Gehalt mehr Menschen zur Aufnahme einer Arbeit oder zur Vollzeit bewegen.

Die Grünen finden eine Woche mit vier Arbeits-Tagen gut. Das wären 32 Stunden Arbeit. Sie wollen das zuerst in einem Versuch testen. Dabei prüfen sie zum Beispiel Gesundheit und Leistung. Auch flexible Arbeits-Zeiten wollen sie fördern.

Das Pilotprojekt soll untersuchen, wie sich das Modell auf Produktivität, Zufriedenheit, Gesundheit, die Erwerbsquote von Frauen und die Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern auswirkt. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen gemeinsam Wege finden, mit weniger Arbeitszeit die gleiche oder eine höhere Leistung zu erreichen. Als Arbeitgeberin unterstützt die Stadt tarifliche Arbeitszeitkorridore und Arbeitszeitkonten, die sich an Lebensphasen orientieren, sowie Modelle wie Jobsharing in Führungspositionen. Mobiles Arbeiten soll nur mit Zustimmung beider Seiten stattfinden; bei regelmäßigem Homeoffice ist die Ausstattung kostenlos zu stellen.

Die Grünen wollen die Gründung von Betriebs- und Personalräten fördern und die Behinderung von Mitbestimmung schärfer verfolgen lassen. Aus Sicht der Partei sichern diese Gremien die demokratische Beteiligung der Beschäftigten, die in Hamburg bisher selten vertreten seien.

Betriebs-Räte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. In Hamburg gibt es davon wenige. Die Grünen wollen mehr Betriebs-Räte. Wer eine Betriebsrats-Wahl stört, soll verfolgt werden. Dafür sollen die Staats-Anwälte mehr Kraft bekommen.

Die Partei will prüfen, welche Beratungs- und Unterstützungsangebote die Mitbestimmung voranbringen können. Auf Bundesebene soll die Behinderung der Mitbestimmung zum Offizialdelikt werden, also von Amts wegen und nicht erst auf Antrag verfolgt werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaften sollen für solche Verfahren gestärkt werden. Beschäftigte sollen am Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beteiligt werden. Außerdem drängt die Partei darauf, das Übereinkommen 190 der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Übergriffe bei der Arbeit in deutsches Recht zu überführen.

Die Grünen wollen mehr Personal für Arbeitsschutzkontrollen bereitstellen und den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt vergrößern. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen durch Beratung, Therapieplätze und betriebliche Wiedereingliederung im Erwerbsleben gehalten werden.

Die Grünen wollen mehr Schutz bei der Arbeit. Die Stadt soll Firmen öfter kontrollieren. Dafür braucht sie mehr Personal. Menschen mit seelischen Krankheiten sollen im Beruf bleiben können. Dafür soll es mehr Beratung und Therapie geben.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz verpflichtet die Länder, bis 2026 mehr Betriebe zu besichtigen; das dafür nötige Personal soll rechtzeitig eingestellt werden. Ein größerer Arbeitsmedizinischer Dienst soll Wartezeiten verkürzen. Für psychisch Erkrankte nennt das Programm ein besseres Betriebliches Eingliederungsmanagement, mehr Therapieplätze und Aufklärung gegen Stigmatisierung. Mehr Beratung soll verhindern, dass Betroffene vorzeitig in die Rente gedrängt werden; die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten bleiben bestehen und erweitern ihr Angebot.

Die Grünen wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und ausweiten. Auf Bundesebene soll die bisherige Befristung der Förderung fallen, damit mehr Menschen länger beschäftigt werden können.

Manche Menschen sind lange ohne Arbeit. Für sie gibt es geförderte Stellen. Die Grünen wollen mehr von diesen Stellen. Die Förderung soll länger als fünf Jahre dauern dürfen. So finden mehr Menschen zurück in Arbeit.

Der Soziale Arbeitsmarkt gilt im Programm als Brücke in reguläre Beschäftigung und in gesellschaftliche Teilhabe. Die Förderung soll individueller werden, und das begleitende Coaching soll bessere Bedingungen erhalten. Geförderte Stellen nach den Paragrafen 16d und 16i sollen zunehmen, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung unterstützt werden. Bei sozialen Trägern in benachteiligten Stadtteilen sollen zusätzliche Stellen entstehen, wofür neue Finanzierungsmodelle entwickelt werden. Die geltende Förderdauer von fünf Jahren soll durch eine Entfristung überwunden werden.

Die Grünen wollen Hamburg zu einer „Inklusionsmetropole“ entwickeln, in der alle gleichberechtigt teilhaben können. Dazu sollen Barrieren in öffentlichen Gebäuden zügig abgebaut und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Behinderung überall mitmachen können. Öffentliche Gebäude sollen keine Hindernisse mehr haben. Dafür soll es Geld geben. Menschen mit Behinderung sollen mehr mitentscheiden. Computer-Programme sollen Texte in Leichte Sprache übersetzen.

Die bezirklichen Inklusionsbeiräte sollen per Gesetz Aufwandsentschädigungen und einfachere Assistenzleistungen erhalten, wobei die laufende Evaluation berücksichtigt wird. In Wohneinrichtungen sollen Frauenbeauftragte verankert werden. Das Inklusionsbüro und die Schlichtungsstelle sollen nach Bedarf gestärkt, der Landesaktionsplan mit besser messbaren Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Ausbildung von Menschen mit Behinderung zu Bildungsfachkräften an Hochschulen soll dauerhaft fortgeführt und erweitert werden. Künstliche Intelligenz soll helfen, Texte schnell in Leichter Sprache bereitzustellen.

Die Grünen wollen Beschäftigte aus dem Ausland, auch solche ohne Papiere, vor Ausbeutung schützen. Faire Arbeitsbedingungen sollen aus Sicht des Programms nicht von der Herkunft abhängen.

Die Grünen wollen Arbeiter aus dem Ausland besser schützen. Das gilt auch für Menschen ohne Papiere. Es soll mehr Beratung in vielen Sprachen geben. Die Stadt soll den Mindest-Lohn kontrollieren.

Mehrsprachige und leicht zugängliche Beschwerde- und Beratungsangebote sollen ausgebaut, gewerkschaftliche Strukturen gestärkt werden. Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten sollen so über ihre Rechte als Beschäftigte oder Selbstständige informiert werden. Der Arbeitsschutz soll verbessert und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert werden. Besonderes Augenmerk gilt Frauen mit Migrationshintergrund in der häuslichen 24-Stunden-Pflege.

Die Grünen wollen hoch verschuldeten Menschen besser helfen und die Schuldnerberatung ausbauen. Mehr Menschen sollen kostenlos oder günstiger beraten werden; an den Mehrkosten sollen Finanz- und Inkassobranche beteiligt werden.

Die Grünen wollen Menschen mit hohen Schulden besser helfen. Mehr Menschen sollen kostenlose oder günstige Beratung bekommen. Banken und Inkasso-Firmen sollen dafür mitzahlen. Inkasso-Firmen treiben Schulden ein.

Bezahl-Apps wie Klarna oder AfterPay, die späteres Zahlen anbieten, sollen einen deutlichen Warnhinweis zur Gefahr der Überschuldung tragen. Außerdem will die Partei Altersdiskriminierung bei Bankgeschäften beenden. Banken soll ausdrücklich untersagt werden, einen Kredit allein wegen des Alters abzulehnen.