SPD zum Wohnen

Die SPD will Grundstücke des Freistaats an Kommunen und Wohnungsgenossenschaften abgeben, damit dort günstiger Wohnraum entsteht. Als Ziel nennt sie 80.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr.

Der Freistaat Bayern besitzt Grundstücke. Die SPD will diese Grundstücke an Städte und Gemeinden geben. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen sie bekommen. Dort sollen jedes Jahr 80.000 günstige Wohnungen entstehen.

Empfänger der staatlichen Flächen sollen Städte, Gemeinden und bayerische Wohnungsgenossenschaften sein. Das Ziel liegt bei 80.000 bezahlbaren Wohnungen jährlich. Das Programm wirft der Staatsregierung Versäumnisse im Wohnungsbau vor und zählt den Punkt zu den Kernvorhaben für einen Politikwechsel.

Die SPD will ein soziales Bodenrecht und eine am Gemeinwohl ausgerichtete Liegenschaftspolitik in der bayerischen Verfassung verankern. Der Freistaat soll eigene Grundstücke und Immobilien nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben. Ein Bodenfonds des Landes soll Kommunen beim Erwerb von Grundstücken helfen.

Die SPD will, dass Bayern seine Grundstücke nicht mehr verkauft. Der Staat soll sie stattdessen verpachten, am liebsten an Städte und Gemeinden. Ein neuer Boden-Fonds soll Gemeinden beim Kauf von Grundstücken helfen. So soll günstiger Wohnraum entstehen.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass auf teurem Baugrund kein bezahlbarer Wohnraum entstehen könne. Ein Verbilligungsgesetz soll staatliche Grundstücke in Erbpacht vorzugsweise an Kommunen vergeben, wobei sich der Erbbauzins nach dem jeweiligen Konzept richtet. Das Erbbaurecht soll vereinfacht werden. Ein landeseigener sozialer Bodenfonds soll Kommunen beim Vorkaufsrecht, bei der „Sozialen Bodennutzung (SoBoN)“ und beim Kauf von Schlüsselgrundstücken unterstützen. Im Bund setzt sich die SPD für ein kommunales Vorkaufsrecht als Erstzugriff ein. Einen An- oder Rückkauf von Wohnungen, etwa der 2012 verkauften Landesbankwohnungen, will sie prüfen.

Die SPD will in Bayern die Grundsteuer C einführen, damit unbebaute, baureife Grundstücke für Wohnungen genutzt werden. Zugleich soll die Bayerische Bauordnung verschlankt und an die Musterbauordnung angepasst werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen.

Die SPD will eine Steuer auf leere Bau-Grundstücke einführen. Dann sollen Eigentümer dort eher Wohnungen bauen. Die Bau-Regeln in Bayern sollen einfacher werden. Bau-Anträge sollen digital laufen. So soll das Bauen schneller gehen.

Neben der Baulandsteuer setzt das Programm auf Nachverdichtung, Aufstockung sowie die Umwidmung und den Umbau bestehender Gebäude; die Entwicklung im Ortsinneren soll Vorrang haben. Ein bayernweites Umbaukataster soll die Potenziale sichtbar machen. Im Bund will sich die SPD für eine neue Gebäudeklasse E für einfaches Bauen einsetzen. Modulares und serielles Bauen und Sanieren soll über Typengenehmigungen schneller möglich werden. Verfahren sollen digitalisiert und Kommunen bei digitalen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen unterstützt werden.

Die SPD will, dass der Bausektor zum Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2035 beiträgt. Dafür sollen nachhaltige und wiederverwertbare Baustoffe gefördert werden, und Sanierung soll Vorrang vor Abriss und Neubau haben.

Die SPD will, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Bayern soll Holz und andere nachhaltige Bau-Stoffe fördern. Alte Häuser soll man lieber sanieren als abreißen. Gebrauchte Bau-Stoffe soll man über Börsen weitergeben können.

Das Programm will die im Bau gebundene „graue Energie“ und die CO2-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes stärker berücksichtigen und „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen. Baustoffbörsen sollen überall im Land die Wiederverwendung von Material ermöglichen. Die Förderung für Holz und andere nachhaltige Materialien soll das Gesamtkonzept eines Baus bewerten statt einzelner Bauteile. Die SPD unterstützt die kommunale Wärmeplanung mit ortsnahen Lösungen im Quartier. Eigene Landesprogramme sollen die energetische Förderung des Bundes ergänzen, damit Eigentümer, Mieter und Kommunen finanziell nicht überfordert werden.

Die SPD will den sozial orientierten Wohnungsbau mit einer eigenen Landesmilliarde fördern und Landesmittel nicht mehr kürzen, wenn der Bund seine Förderung erhöht. Geförderte Wohnungen sollen 60 Jahre lang gebunden bleiben. Auch Genossenschaften, kommunale Gesellschaften und Familien beim Erwerb von Wohneigentum sollen unterstützt werden.

Die SPD will mehr Geld für günstige Wohnungen ausgeben. Bayern soll dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Geförderte Wohnungen sollen 60 Jahre lang günstig bleiben. Auch Wohnungen für Azubis, Studierende und ältere Menschen sollen entstehen.

Mit Kommunen und der sozial orientierten Wohnungswirtschaft soll ein Pakt für bezahlbares Wohnen geschlossen werden. Die staatlichen Gesellschaften wie Imby, Bayernheim und Stadibau sollen neu strukturiert zusammenarbeiten und sozialem Wohnraum Vorrang geben. Geplant sind Vorhaben für altengerechtes, studentisches und generationenübergreifendes Wohnen sowie ein Azubiwerk; Tauschbörsen sollen den Wohnungstausch zwischen Älteren und jungen Familien erleichtern. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, auch auf Landkreisebene, sollen bei der Gründung unterstützt werden und staatliche Grundstücke verbilligt erhalten. Genossenschaften sollen Grundstücke in Erbpacht, Landesbürgschaften und Beratung bekommen. Die Bundesförderung für selbstgenutztes Eigentum will die SPD für Familien mit Kindern und kleinem oder mittlerem Einkommen aus Landesmitteln aufstocken.

Die SPD will in staatlichen Wohnungen für eine Wahlperiode keine Mieten erhöhen und bei der übrigen Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hinwirken. Zudem sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten untersagt und die Zweckentfremdung von Wohnraum stärker bekämpft werden.

Die SPD will die Mieten in staatlichen Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöhen. Andere Vermieter sollen das auch eine Zeit lang tun. Miet-Wohnungen sollen in teuren Gegenden nicht zu Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Gemeinden sollen besser gegen Ferien-Vermietung vorgehen können.

Das Umwandlungsverbot soll per Rechtsverordnung für Häuser ab drei Wohnungen in allen Gebieten mit angespanntem Markt gelten. Das Zweckentfremdungsgesetz soll Kommunen Registrierungs- und Auskunftspflichten an die Hand geben, auch gegen gewerbeähnliche Kurzzeitvermietung. Leerstand in staatlichen Immobilien soll jährlich erfasst und behoben werden, und die Wohnungsaufsicht soll bei Überbelegung und sogenannten Schrottimmobilien stärker eingreifen können. Werkswohnungen für Pflegekräfte und öffentlich Bedienstete sollen gefördert werden. Im Bund will die SPD den Mietspiegel ändern: ohne zeitlichen Betrachtungszeitraum und unter Einbeziehung geförderter Wohnungen. Indexmieten sollen sich an den Netto-Kaltmieten statt an der Inflation orientieren.