SPD zu Klima und Energie

Die SPD will, dass Bayerns Strom spätestens 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt, und strebt bis dahin ein klimaneutrales Bayern an. Klimaschutz soll zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, damit diese Rechtssicherheit und eine finanzielle Grundlage erhalten.

Die SPD will, dass Bayern ab 2035 nur noch sauberen Strom nutzt. Der Strom soll dann aus Wind, Sonne und Wasser kommen. Klima-Schutz soll eine feste Aufgabe für Städte und Gemeinden werden. Dafür sollen sie Geld und klare Regeln bekommen.

Das Programm versteht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als Standortfaktor. Die Ausbauziele sollen sich am künftigen Bedarf orientieren, und Hindernisse vor allem in der Landesplanung sollen wegfallen. Ein Investitionsförderprogramm soll Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsunternehmen und Gewerbenetzwerke bei erneuerbarem Strom und Wärme unterstützen. Die Forschungsförderung für die Energiewende soll ausgebaut werden. Statt über Verzicht und individuellen Konsum zu debattieren, will die SPD die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion schaffen.

Die SPD will Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas und Wärme so weit wie möglich wieder in staatliches oder kommunales Eigentum bringen. Als Beispiel nennt sie die bayerischen Wasserkraftwerke des Uniper-Konzerns. Aus Sicht des Programms darf die Energieversorgung nicht dem Gewinnstreben privater Anteilseigner überlassen werden.

Die SPD will, dass Energie wieder dem Staat oder den Gemeinden gehört. Das gilt für Kraftwerke und für Leitungen. Bayern soll zum Beispiel die Wasser-Kraftwerke von Uniper übernehmen. Der Staat soll auch die Preise mitgestalten.

Die Wasserkraftwerke zwischen Main und Karwendel sollen aus dem vom Bund übernommenen Uniper-Konzern herausgelöst und in öffentliches Eigentum überführt werden, bevor die von der EU bis 2026 verlangte Reprivatisierung ansteht. Auch der Netzausbau sowie die Kontrolle und Gestaltung der Preise sollen wieder öffentlich organisiert werden. Unterstützt der Staat private Unternehmen bei der Finanzierung der Transformation, soll das nicht als Zuschuss geschehen, sondern gegen Beteiligungen, die der Gesellschaft Mitsprache sichern.

Die SPD will die bayerische 10-H-Abstandsregel für Windräder abschaffen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Angestrebt werden zwei Prozent der Fläche Bayerns für Windkraft. Betreiber sollen Kommunen und Bürger an ihren Anlagen beteiligen müssen.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Bayern. Dafür will sie die 10-H-Regel abschaffen. Diese Regel schreibt einen großen Abstand zu Wohnhäusern vor. Genehmigungen sollen schneller gehen. Gemeinden und Bürger sollen an Wind-Rädern mitverdienen.

Die 10-H-Regel verlangt grundsätzlich einen Abstand vom Zehnfachen der Anlagenhöhe zur Wohnbebauung; das Programm bezeichnet sie als Windkraftstopp. Die SPD will über die Ausbauziele der Bundesregierung hinausgehen. Nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern soll eine Pflicht zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windprojekten eingeführt werden. Ein Zentrum für bayerische Bürgerenergie soll die Gründung von Energiegenossenschaften unterstützen, die zudem stärker gefördert werden sollen. Aus Sicht des Programms ist eine bezahlbare und sichere Energieversorgung nur mit starkem Windkraftausbau erreichbar.

Die SPD will eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten und Umbauten einführen, sowohl bei Gewerbe- als auch bei Privatgebäuden. Zusätzlich sollen Solaranlagen auf weiteren Flächen gefördert und auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglicht werden.

Die SPD will eine Solar-Pflicht einführen. Wer neu baut oder umbaut, muss dann eine Solar-Anlage einbauen. Das gilt für Firmen und für private Häuser. Bayern soll auch Solar-Anlagen über Parkplätzen und auf Seen fördern.

Gefördert werden sollen Anlagen über Parkplätzen und Autobahnen, auf Äckern (Agri-PV) sowie schwimmende Anlagen auf künstlichen Gewässern (Floating-PV). Die Vorschriften im Denkmalschutz sollen überprüft und so angepasst werden, dass auch geschützte Gebäude Solaranlagen erhalten können. Das Programm nennt als Zweck, den Ausbau der Photovoltaik voranzubringen.

Die SPD will Stromleitungen, Verteilnetze und große Energiespeicher schneller ausbauen. Eine bayerische Wärmestrategie soll Wärmenetze, Abwärme und Geothermie voranbringen. Außerdem soll die Erzeugung von Wasserstoff, vor allem für die Industrie, gefördert werden.

Die SPD will neue Strom-Leitungen schneller bauen. So soll Wind-Strom aus dem Norden nach Bayern kommen. Bayern soll große Energie-Speicher bauen. Mehr Wärme soll aus der Erde kommen. Das nennt man Geothermie. Auch Wasserstoff für die Industrie soll gefördert werden.

Die Gleichstromleitungen sollen nach dem Programm die erneuerbaren Potenziale Norddeutschlands für Bayern erschließen und so die Energiekosten dämpfen; auch die Verteilnetze samt Einspeisepunkten sollen modernisiert werden. Geplant sind Speicher für kurze, mittlere und lange Zeiträume, darunter Großbatterien an früheren Atomkraftwerksstandorten. Kommunen sollen bei Wärmenutzungsplänen sowie finanziell beim Ausbau von Nah- und Fernwärme unterstützt werden. Eine Geothermie-Initiative soll Forschung, Unternehmen und Stadtwerke zusammenbringen und den Ausbau in Süd- und Nordbayern beschleunigen. Projekte für grünen Wasserstoff sollen ausreichend gefördert und energieintensive Branchen wie das Chemiedreieck an westdeutsche und europäische Wasserstoffnetze angeschlossen werden.