Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen den Wechsel von Abriss und Neubau durch eine Kultur des Umbauens ersetzen. Neue Gebäude sollen künftig nur noch mit wiederverwerteten und nachhaltigen Baustoffen entstehen. Die Bayerische Bauordnung soll dafür zu einer „Umbauordnung“ werden.

Die Grünen wollen alte Häuser lieber umbauen als abreißen. Neue Häuser sollen nur noch aus umwelt-freundlichem Material entstehen. Dazu gehört auch wiederverwertetes Material. Die Bau-Regeln in Bayern sollen dafür geändert werden.

Bei Bauplanungen soll grundsätzlich der Bestand Vorrang vor dem Neubau haben. Gestärkt werden sollen Altbausanierung, kreislauffähige und klimaneutrale Bauweisen, Holz aus der Region sowie neuartige Ziegel- und Betonbaustoffe aus örtlicher Produktion. Verbaute Materialien sollen wiederverwertet werden, wofür ein Ressourcenkataster für Gebäude erprobt wird. Die Bauordnung soll geändert und durch Förderprogramme ergänzt werden; Bauen im Bestand und digitale Bauanträge sollen zum Normalfall werden. Bei staatlichen Hochbauten soll nachhaltiges Bauen Standard sein. Zur Begründung verweist das Programm auf den hohen Anteil von Gebäuden am CO2-Ausstoß und am Müll.

Die Grünen wollen wegen hoher Baukosten und fehlender Fachkräfte neue Wege zu günstigem Wohnraum gehen. Ein Gebäudetyp „E“ soll Bauen mit weniger Normen erlauben, und die Pflicht zu Pkw-Stellplätzen soll ausgesetzt werden. Hinzu kommen weniger Bürokratie und digitale Verfahren.

Bauen ist teuer und es fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb das Bauen einfacher machen. Für einen neuen Gebäude-Typ sollen weniger Vorschriften gelten. Bauherren müssen dann keine Auto-Stellplätze mehr bauen. Bau-Ämter sollen digital arbeiten.

Serielles und modulares Bauen soll in der Praxis unterstützt werden; der Gebäudetyp „E“ folgt Vorschlägen der Architektenkammern. Neue Wohnviertel sollen barrierefrei sein, an den Nahverkehr angeschlossen werden und soziale Einrichtungen von Anfang an einplanen. Eine Allianz aus Verbänden und weiteren Beteiligten soll Anstöße für bezahlbares Wohnen und neues Bauen geben. Gegen den Personalmangel plant die Partei eine Offensive für Ausbildung, Umschulung und Studium in Bauberufen. Kommunen sollen auf dem Weg zum „virtuellen Bauamt“ Hilfe bekommen, staatliche Bauaufträge digitale Unterlagen in offenen Formaten verlangen. Eine Internationale Bauausstellung im Raum München zum Thema Mobilität will die Partei unterstützen.

Die Grünen wollen neuen Wohnraum vor allem durch Bauen in die Höhe und Verdichtung im Ortsinneren schaffen. Aufstockungen und Dachausbauten sollen gefördert und leichter genehmigt werden. Begründet wird das mit dem hohen Flächenverbrauch in Bayern und mit eingesparten Grundstückskosten.

In Bayern verschwinden jeden Tag viele Äcker und Wiesen unter Beton. Die Grünen wollen deshalb höher bauen. Häuser sollen mehr Stockwerke bekommen. Die Erlaubnis dafür soll einfacher werden. Städte sollen außerdem grüner werden.

Das Programm nennt einen täglichen Flächenverbrauch von 10,8 Hektar in Bayern. Gefördert werden sollen mehrstöckige Häuser sowie Ausbau, Aufstockung und Erweiterung vorhandener Gebäude. Die Verdichtung innerhalb bestehender Siedlungen soll Vorrang bekommen. Freiflächen und Gebäude sollen stärker begrünt werden; qualifizierte Pläne zur Gestaltung der Freiflächen sollen bei jedem öffentlichen und privaten Bauvorhaben Voraussetzung sein.

Die Grünen wollen Spekulation mit Grundstücken eindämmen. Dazu soll eine Grundsteuer C auf Bauland kommen, mit der Kommunen unbebaute Grundstücke steuern können. Außerdem sollen das kommunale Vorkaufsrecht gesichert und ein Landesfonds für den Flächenerwerb eingerichtet werden.

Manche Leute kaufen Bauland und warten, bis es teurer wird. Die Grünen wollen das erschweren. Gemeinden sollen eine eigene Steuer auf unbebautes Bauland erheben können. Ein Fonds des Landes hilft Gemeinden beim Kauf von Flächen.

Die Grundsteuer C ist eine höhere Steuer auf baureife, aber unbebaute Grundstücke. Das kommunale Vorkaufsrecht soll nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder rechtssicher nutzbar werden. Kommunen sollen Hilfe beim Einsatz der Werkzeuge aus dem Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes sowie Leitlinien für eine sozialgerechte Nutzung des Bodens bekommen. Ein Fonds des Landes soll Gemeinden dabei helfen, Flächen auf Vorrat zu halten.

Die Grünen wollen mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, damit Menschen unabhängig von Alter oder Behinderung selbstständig leben können. Dazu sollen die Bauordnung strengere Quoten vorgeben, Umbauten stärker gefördert und gemeinschaftliche Wohnformen für Jung und Alt unterstützt werden. Laut Programm fehlen in Bayern rund 2,9 Millionen geeignete Wohnräume.

In Bayern fehlen viele Wohnungen ohne Hindernisse. Die Grünen wollen mehr solche Wohnungen. Neue Häuser sollen mehr Wohnungen für Rollstuhl-Fahrer haben. Der Umbau alter Wohnungen soll mehr Geld bekommen. Alte und junge Menschen sollen auch gemeinsam wohnen können.

Bei Neubauten sollen flexible Grundrisse Standard werden; Umzug, Umbau oder Wohnungstausch bei zu großen Wohnungen sollen gefördert werden. Die Förderrichtlinie „Barrierefreies Umbauen“ soll mit anderen Förderungen gebündelt und deutlich aufgestockt werden. Generationenübergreifende Wohnprojekte, vor allem von Genossenschaften, sollen über Programme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt gefördert werden. Für Betreutes Wohnen und Service-Wohnen sind ergänzende Regeln nach dem Vorbild des Heimgesetzes geplant. Hinzu kommen Reallabore für Smart-Home-Technik, ein Landesprogramm zur Quartiersentwicklung und Wohnformen auf landwirtschaftlichen Höfen.

Die Grünen wollen jedes Jahr 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen, die mindestens 40 Jahre preisgebunden bleiben. Der Freistaat soll seine Bodenpolitik am Gemeinwohl ausrichten und eigene Grundstücke nur noch im Erbbaurecht vergeben. Grund und Boden sind aus Sicht der Partei keine Ware.

Die Grünen wollen jedes Jahr 10.000 neue Sozial-Wohnungen. Diese Wohnungen sollen mindestens 40 Jahre lang günstig bleiben. Bayern soll seine Grundstücke nicht mehr verkaufen. Es soll sie nur noch für lange Zeit verpachten. Genossenschaften sollen mehr Geld bekommen.

Vorrang hat für die Partei der Mietwohnungsbau durch Genossenschaften, öffentliche und private Bauherren. Die staatliche Wohnraumförderung soll deutlich wachsen und dauerhaft gesichert werden. Geeignete staatliche Flächen sollen bevorzugt und verbilligt an kommunale Gesellschaften und Genossenschaften für Sozialwohnungen gehen. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll Unternehmen Steuervorteile und Investitionszulagen geben, wenn sie sich auf Dauer zu niedrigen Mieten verpflichten. Nach dem Vorbild des Wiener Gemeindebaus soll das Land den Rechtsrahmen für kommunalen Wohnungsbau schaffen. Kommunen erhalten außerdem Unterstützung bei Angeboten gegen Wohnungslosigkeit und bei Housing-First-Projekten.

Die Grünen wollen den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen. Die Mietpreisbremse soll dauerhaft gelten und die Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen in laufenden Verträgen deckelt, soll sinken. Kommunen sollen mehr Mittel gegen Zweckentfremdung von Wohnraum erhalten.

Die Grünen wollen, dass Mieten langsamer steigen. Die Mietpreis-Bremse soll für immer gelten. Sie begrenzt die Miete bei einem neuen Vertrag. Vermieter sollen die Miete weniger stark erhöhen dürfen. Miet-Wohnungen sollen nicht so leicht zu Eigentums-Wohnungen werden.

Qualifizierte Mietspiegel sollen zugunsten von Mietern gestärkt, weiter verbreitet und rechtssicher gemacht werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll überall dort dauerhaft genehmigungspflichtig sein, wo der Markt angespannt ist. Das Zweckentfremdungsgesetz soll überarbeitet werden, vor allem mit Blick auf Ersatzwohnraum. Da Wohnungsmangel oft ganze Ballungsräume trifft, soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen gestärkt werden.

Die Grünen wollen auch den Erwerb von Wohneigentum fördern und dafür die Nebenkosten beim Kauf senken. Die Grunderwerbsteuer soll für die erste selbst bewohnte Immobilie deutlich sinken, und Maklergebühren soll zahlen, wer den Makler beauftragt. Ein Bonus soll Sanierung und Nutzung bestehender Gebäude im Ort belohnen.

Die Grünen wollen den Kauf der ersten eigenen Wohnung billiger machen. Die Steuer beim Kauf soll deutlich sinken. Den Makler soll bezahlen, wer ihn bestellt hat. Wer ein altes Haus im Ort saniert, soll einen Bonus bekommen. Leere Wohnungen sollen wieder vermietet werden.

Das Bestellerprinzip, das bei Mietwohnungen bereits gilt, soll auf den Immobilienkauf ausgeweitet werden. Der Innenentwicklungs- und Sanierungsbonus ist für selbst genutzte Bestandswohnungen und -häuser im Ortskern gedacht. Kommunen sollen Geld für Wohnraumagenturen erhalten. Diese sollen leerstehende Wohnungen, etwa mithilfe von Mietgarantien, zurück auf den Markt bringen.

Die Grünen wollen ein Modernisierungsprogramm für sämtliche Sozialwohnungen in Bayern auflegen und dafür 500 Millionen Euro im Jahr investieren. Öl- und Gasheizungen sollen ersetzt und die Gebäude energetisch saniert werden, um Menschen mit wenig Geld vor hohen Heizkosten zu schützen.

Heizen soll bezahlbar sein. Die Grünen wollen deshalb alle Sozial-Wohnungen in Bayern erneuern. Alte Öl-Heizungen und Gas-Heizungen kommen raus. Die Häuser sollen weniger Energie brauchen. Dafür will die Partei jedes Jahr 500 Millionen Euro ausgeben.

Das Programm umfasst den Austausch von Öl- und Gasheizungen und die energetische Sanierung der Wohnungen. Die Grünen begründen das mit der staatlichen Fürsorgepflicht, die sich auf Menschen mit knappem Budget richten soll. Diese sollen vor stark steigenden Preisen für Öl und Gas geschützt werden. Vorgesehen sind Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Grünen wollen ländlichen Kommunen erlauben, einfache Baugebote zu erlassen, damit baureife Grundstücke rasch bebaut werden. Außerdem sollen Gemeinden mehr frei verfügbares Geld erhalten, etwa über Regionalbudgets, und Förderverfahren sollen einfacher werden.

Manche Grundstücke im Dorf bleiben lange leer. Die Grünen wollen: Gemeinden dürfen verlangen, dass dort gebaut wird. So braucht man weniger neue Flächen. Die Gemeinden sollen auch mehr eigenes Geld bekommen. Dafür müssen sie mit Nachbar-Gemeinden zusammenarbeiten.

Mit Baugeboten sollen bereits erschlossene Flächen genutzt werden, auch für barrierefreie und bezahlbare Wohnungen, statt neue Baugebiete auszuweisen. Das soll nach dem Programm Fläche sparen und dem Aussterben der Dorfkerne entgegenwirken. Für Regionalbudgets gilt als einzige Bedingung die Zusammenarbeit von Nachbargemeinden. Ein Bonussystem soll gemeinsame Projekte wie Gewerbehöfe oder geteilte Sportplätze belohnen. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie etwa ein Schwimmbad, einen Dorfladen oder ein Wirtshaus brauchen, und Fördergeld soll ohne großen Verwaltungsaufwand fließen.