SPD zur Wirtschaft

Die SPD will den Wandel von Wirtschaft und Arbeit mit einer neuen Transformationsagentur, regionalen Netzwerken und einem Fonds begleiten. Bayerns Wirtschaft soll dabei stark bleiben, klimaneutral werden und regional wie sozial ausgewogener sein.

Die Wirtschaft verändert sich stark, zum Beispiel durch Klima und Computer. Die SPD will dafür eine neue Agentur gründen. Die Agentur berät Betriebe und bündelt Hilfen und Kurse. In den Regionen soll es Netzwerke geben. Ein neuer Geld-Topf soll das bezahlen.

Am Aufbau der Agentur sollen die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften mitwirken. Sie soll Beteiligte vernetzen, Entwicklungen der Arbeitswelt erkennen, Förder- und Weiterbildungsangebote bündeln und die Staatsregierung unterstützen. Regionale Transformationsnetzwerke sollen von ihr koordiniert werden und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen. Aus einem Transformationsfonds sollen Agentur und Netzwerke Geld erhalten, etwa für kleine und mittlere Unternehmen und für Weiterbildung. Außerdem will die SPD die regionale Strukturpolitik stärken und gezielt in Infrastruktur investieren.

Die SPD will Bayern als Industrieland erhalten und dafür in Forschung, Digitalisierung, Start-ups und das Handwerk investieren. Sie bekennt sich zu nachhaltigem Wachstum und lehnt eine Politik des Schrumpfens ab. Förderung für das Handwerk soll an Tarifbindung gekoppelt werden.

Die SPD will, dass Bayerns Wirtschaft stark bleibt. Sie will mehr Geld für Forschung geben. Junge Firmen sollen mehr Hilfe bekommen. Das Handwerk soll Zuschüsse erhalten, wenn jemand einen Betrieb übernimmt. Bayern soll beim Recycling ganz vorne sein.

Ein Innovationsfonds soll Forschung zu Klimaneutralität, Wandel der Arbeitswelt und Demografie unterstützen; an Hochschulen sollen mehr Kapazitäten für Arbeitsforschung entstehen. Start-ups sollen vor Übernahmen und außereuropäischen Monopolen geschützt werden, Staatsaufträge an europäische technologische Souveränität gebunden und Gründerzentren ausgebaut werden. Für das Handwerk plant die SPD einen Nachfolgebonus für Gründungen und Übernahmen sowie einen höheren Meisterbonus. Lieferketten sollen kürzer werden, und Bayern soll sich zu einer Kreislaufwirtschaft mit mehr Einsatz recycelter Materialien entwickeln.

Die SPD will, dass internationale Handelsverträge durchsetzbare Regeln zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und guter Arbeit enthalten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll eingehalten und verschärft werden. Die bayerischen Auslandsvertretungen sollen Unternehmen bei solchen Standards unterstützen und Kooperationen auch mit der Zivilgesellschaft aufbauen.

Die SPD will strengere Regeln für den Handel mit anderen Ländern. Firmen sollen auf Menschenrechte, Umwelt und gute Arbeit achten. Das Lieferketten-Gesetz soll strenger werden. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auch bei ihren Zulieferern auf Menschenrechte zu achten. Bayerns Büros im Ausland sollen den Firmen dabei helfen.

Die Partei begründet ihre Position mit Bayerns hoher Exportquote und den engen weltweiten Wirtschaftsbeziehungen. Die Vorschriften in Handelsverträgen sollen mit Sanktionen bewehrt sein und für bayerische wie ausländische Unternehmen gelten. Bayern soll sich bei Menschenrechtsverletzungen internationaler Partner klarer positionieren. Die Kooperationen der Auslandsrepräsentanzen sollen über die Förderung von Unternehmensinteressen hinausgehen und Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen einbeziehen.