SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Die SPD will den Wandel von Wirtschaft und Arbeit mit einer neuen Transformationsagentur, regionalen Netzwerken und einem Fonds begleiten. Bayerns Wirtschaft soll dabei stark bleiben, klimaneutral werden und regional wie sozial ausgewogener sein.

Die Wirtschaft verändert sich stark, zum Beispiel durch Klima und Computer. Die SPD will dafür eine neue Agentur gründen. Die Agentur berät Betriebe und bündelt Hilfen und Kurse. In den Regionen soll es Netzwerke geben. Ein neuer Geld-Topf soll das bezahlen.

Die SPD will Bayern als Industrieland erhalten und dafür in Forschung, Digitalisierung, Start-ups und das Handwerk investieren. Sie bekennt sich zu nachhaltigem Wachstum und lehnt eine Politik des Schrumpfens ab. Förderung für das Handwerk soll an Tarifbindung gekoppelt werden.

Die SPD will, dass Bayerns Wirtschaft stark bleibt. Sie will mehr Geld für Forschung geben. Junge Firmen sollen mehr Hilfe bekommen. Das Handwerk soll Zuschüsse erhalten, wenn jemand einen Betrieb übernimmt. Bayern soll beim Recycling ganz vorne sein.

Die SPD will, dass internationale Handelsverträge durchsetzbare Regeln zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und guter Arbeit enthalten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll eingehalten und verschärft werden. Die bayerischen Auslandsvertretungen sollen Unternehmen bei solchen Standards unterstützen und Kooperationen auch mit der Zivilgesellschaft aufbauen.

Die SPD will strengere Regeln für den Handel mit anderen Ländern. Firmen sollen auf Menschenrechte, Umwelt und gute Arbeit achten. Das Lieferketten-Gesetz soll strenger werden. Dieses Gesetz verpflichtet Firmen, auch bei ihren Zulieferern auf Menschenrechte zu achten. Bayerns Büros im Ausland sollen den Firmen dabei helfen.

Die SPD will ein Tariftreuegesetz für Bayern: Staatliche Aufträge sollen nur noch Firmen bekommen, die Tarifverträge einhalten. Dazu kommt ein Mindestlohn von zunächst 15 Euro für diese Aufträge. So soll Steuergeld nach Ansicht der Partei in gute Arbeit fließen.

Der Freistaat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür neue Regeln. Die Firmen müssen sich an Tarif-Verträge halten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Bei diesen Aufträgen soll der Lohn mindestens 15 Euro pro Stunde sein.

Die SPD will Betriebs- und Personalräten mehr Mitspracherechte geben und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgen lassen. Dafür plant sie eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Ziel ist mehr demokratische Mitbestimmung in Unternehmen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihnen mehr Rechte geben. Manche Förder-Gelder soll es nur geben, wenn der Betriebsrat zustimmt. Wer Betriebsräte behindert, soll bestraft werden. Dafür soll es eigene Staatsanwälte geben.

Die SPD will die Gewerkschaften beim Ziel einer 30-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen unterstützen. Eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit, kürzere Ruhezeiten sowie mehr Sonntagsarbeit und längere Ladenöffnungszeiten lehnt sie ab.

Die SPD will, dass Menschen weniger Stunden arbeiten. Sie unterstützt die Gewerkschaften beim Ziel von 30 Stunden pro Woche. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Ein Arbeitstag soll nicht länger als 10 Stunden sein dürfen. Geschäfte sollen nicht länger öffnen.

Die SPD will gemeinsam mit dem Bund einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt reguläre Stellen bietet. Niemand dürfe abgehängt werden, heißt es im Programm.

Manche Menschen finden nur schwer Arbeit oder eine Ausbildung. Die SPD will ihnen helfen. Der Staat soll selbst Arbeitsplätze für sie schaffen. Diese Stellen sind sozial versichert. Bei Bewerbungen soll man den Namen nicht sehen.

Die SPD will Fachkräfte auch im Ausland anwerben, Arbeitserlaubnisse aber an tarifliche Bedingungen und die Zustimmung des Betriebsrats koppeln. So soll verhindert werden, dass Zuwanderung zu niedrigeren Löhnen und Sozialstandards führt.

Bayern braucht mehr Fachkräfte, auch aus anderen Ländern. Die SPD will sie fair behandeln. Firmen sollen ihnen Tarif-Lohn zahlen. Der Betriebsrat soll zustimmen müssen. Behörden sollen mehr kontrollieren und dafür mehr Personal bekommen.

Die SPD will Lotsenstellen einrichten, die Menschen in Not zu den passenden Hilfen und Förderungen führen. Vorhandene Leistungen sollen dadurch häufiger in Anspruch genommen werden. Außerdem soll das Sozialressort der Staatsregierung aufgewertet werden.

Die SPD will neue Beratungs-Stellen schaffen. Dort bekommen Menschen in Not Hilfe. Die Stellen zeigen, welche Unterstützung es gibt. Sie helfen auch bei Anträgen. Jeder Landkreis soll so eine Stelle bekommen.

Die SPD will Stadtviertel und Gemeinden so fördern, dass Menschen leichter miteinander in Kontakt kommen. Gegen Einsamkeit im Alter sollen Gemeinde-Lotsinnen und -Lotsen ältere Menschen beraten.

Die SPD will etwas gegen Einsamkeit tun. Menschen sollen sich in ihrem Viertel leichter treffen können. Für ältere Menschen soll es Beraterinnen und Berater im Ort geben. Die SPD will auch Treffpunkte und Dorfläden fördern.

Die SPD will Programme zum Kälteschutz auflegen und Beratungsstellen gegen drohende Wohnungslosigkeit landesweit erreichbar machen. Der Freistaat soll die Kommunen dabei mit Geld unterstützen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Im Winter soll es warme Orte für sie geben. Dort können sie schlafen und duschen. Auch Beratung soll es überall in Bayern geben. Das Land gibt den Städten und Gemeinden dafür Geld.

Die SPD will ein bayerisches Gehörlosengeld schaffen, das Kosten ausgleicht, die durch die Behinderung entstehen. Der Nachteilsausgleich, den bislang blinde, taubblinde und stark sehbehinderte Menschen bekommen, soll künftig für alle Schwerbehinderten gelten.

Die SPD will ein neues Geld für gehörlose Menschen einführen. Damit können sie zum Beispiel Dolmetscher oder Hörgeräte bezahlen. Blinde Menschen bekommen heute schon einen Ausgleich. Diesen Ausgleich sollen bald alle Menschen mit schwerer Behinderung bekommen.

Die SPD will, dass Menschen mit Behinderung frei über ihre Arbeit entscheiden können und mehr als die Grundsicherung verdienen. Sie unterstützt eine höhere Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihre Arbeit bestimmen. Sie sollen mehr Geld verdienen als die Grundsicherung. Firmen ohne behinderte Beschäftigte zahlen heute eine Abgabe. Die SPD will, dass diese Abgabe steigt. Auch der Staat soll mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Die SPD will eine familienfreundlichere Arbeitswelt mit besseren Bedingungen nach der Elternzeit und mehr Tarifbindung. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass jede Beschäftigung vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig ist, damit vor allem berufstätige Mütter im Alter besser abgesichert sind.

Die SPD will, dass Arbeit besser zu Familien passt. Mütter sollen nach der Eltern-Zeit gut zurückkommen und aufsteigen können. Jede Arbeit soll in die Sozial-Versicherung einzahlen, auch kleine Jobs. So bekommen Mütter später mehr Rente.

Die SPD will ältere Menschen stärker in alle Lebensbereiche einbinden. Vorgesehen sind ein Förderprogramm für Barrierefreiheit, ein Digitalfonds, ein digitaler Bildungsgutschein ab 60 und ein Landesgesetz zur Altenhilfe.

Ältere Menschen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Gebäude, Busse und Bahnen ohne Hindernisse. Ältere sollen einen Gutschein für Digital-Kurse bekommen. Lotsen sollen bei Anträgen im Internet helfen.

Die SPD will, dass für Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber dasselbe Arbeitsrecht gilt wie für alle anderen, ausgenommen den Bereich der Verkündigung. Das soll auch Mitbestimmung und Tarifautonomie umfassen.

Viele Menschen arbeiten bei den Kirchen. Für sie gelten heute besondere Regeln. Die SPD will, dass sie die gleichen Rechte wie andere Beschäftigte bekommen. Nur für Aufgaben wie das Predigen soll es Ausnahmen geben.

Die SPD will den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern von 12,75 auf 15 Prozent anheben. Zugleich soll es weniger Förderprogramme und dafür höhere Investitionspauschalen geben, damit Städte und Gemeinden mehr selbst entscheiden können.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Ihr Anteil an bestimmten Steuern soll von 12,75 auf 15 Prozent steigen. Es soll weniger einzelne Förder-Programme geben. Dafür bekommen die Gemeinden mehr Geld zur freien Verwendung für Investitionen.

Die SPD will die Schuldenbremse im Bund und in Bayern aufheben und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Aus ihrer Sicht braucht es einen handlungsfähigen Staat; unterlassene Investitionen seien verdeckte Schulden zulasten künftiger Generationen.

Der Staat darf heute nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die SPD will sie abschaffen. Dann kann der Staat mehr Geld in Schulen, Wohnungen, Busse und Bahnen stecken.

Die SPD will die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen erhalten und gerechter gestalten. Gegen sogenannte Gewerbesteueroasen will sie mit schärferen Prüfungen und einem höheren Mindesthebesatz vorgehen.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Die SPD will diese Steuer behalten. Manche Gemeinden locken Firmen mit sehr niedrigen Steuern an. Die SPD will das erschweren und den niedrigsten erlaubten Steuersatz anheben.

Die SPD will die bayerischen Finanzbehörden personell und organisatorisch stärken, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser aufzudecken. Dazu sollen offene Stellen besetzt und die Zahl der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Ergänzend befürwortet die Partei eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und eine Registrierkassenpflicht.

Die SPD will mehr Personal in den Finanzämtern. So soll der Staat Steuerbetrug besser finden. Firmen sollen Steuer-Tricks melden müssen. Geschäfte sollen eine Registrier-Kasse haben müssen.

Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben und die Erbschaftsteuer reformieren, damit sehr große Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die obersten fünf Prozent der Einkommen stärker herangezogen werden. Die Partei begründet das mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und mit der Finanzkraft des Freistaats.

Die SPD will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Auch bei sehr großen Erbschaften sollen Menschen mehr Steuern zahlen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr zahlen.

Die SPD will Grundstücke des Freistaats an Kommunen und Wohnungsgenossenschaften abgeben, damit dort günstiger Wohnraum entsteht. Als Ziel nennt sie 80.000 bezahlbare Wohnungen im Jahr.

Der Freistaat Bayern besitzt Grundstücke. Die SPD will diese Grundstücke an Städte und Gemeinden geben. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen sie bekommen. Dort sollen jedes Jahr 80.000 günstige Wohnungen entstehen.

Die SPD will ein soziales Bodenrecht und eine am Gemeinwohl ausgerichtete Liegenschaftspolitik in der bayerischen Verfassung verankern. Der Freistaat soll eigene Grundstücke und Immobilien nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben. Ein Bodenfonds des Landes soll Kommunen beim Erwerb von Grundstücken helfen.

Die SPD will, dass Bayern seine Grundstücke nicht mehr verkauft. Der Staat soll sie stattdessen verpachten, am liebsten an Städte und Gemeinden. Ein neuer Boden-Fonds soll Gemeinden beim Kauf von Grundstücken helfen. So soll günstiger Wohnraum entstehen.

Die SPD will in Bayern die Grundsteuer C einführen, damit unbebaute, baureife Grundstücke für Wohnungen genutzt werden. Zugleich soll die Bayerische Bauordnung verschlankt und an die Musterbauordnung angepasst werden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen.

Die SPD will eine Steuer auf leere Bau-Grundstücke einführen. Dann sollen Eigentümer dort eher Wohnungen bauen. Die Bau-Regeln in Bayern sollen einfacher werden. Bau-Anträge sollen digital laufen. So soll das Bauen schneller gehen.

Die SPD will, dass der Bausektor zum Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2035 beiträgt. Dafür sollen nachhaltige und wiederverwertbare Baustoffe gefördert werden, und Sanierung soll Vorrang vor Abriss und Neubau haben.

Die SPD will, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Bayern soll Holz und andere nachhaltige Bau-Stoffe fördern. Alte Häuser soll man lieber sanieren als abreißen. Gebrauchte Bau-Stoffe soll man über Börsen weitergeben können.

Die SPD will den sozial orientierten Wohnungsbau mit einer eigenen Landesmilliarde fördern und Landesmittel nicht mehr kürzen, wenn der Bund seine Förderung erhöht. Geförderte Wohnungen sollen 60 Jahre lang gebunden bleiben. Auch Genossenschaften, kommunale Gesellschaften und Familien beim Erwerb von Wohneigentum sollen unterstützt werden.

Die SPD will mehr Geld für günstige Wohnungen ausgeben. Bayern soll dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. Geförderte Wohnungen sollen 60 Jahre lang günstig bleiben. Auch Wohnungen für Azubis, Studierende und ältere Menschen sollen entstehen.

Die SPD will in staatlichen Wohnungen für eine Wahlperiode keine Mieten erhöhen und bei der übrigen Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hinwirken. Zudem sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten untersagt und die Zweckentfremdung von Wohnraum stärker bekämpft werden.

Die SPD will die Mieten in staatlichen Wohnungen fünf Jahre lang nicht erhöhen. Andere Vermieter sollen das auch eine Zeit lang tun. Miet-Wohnungen sollen in teuren Gegenden nicht zu Eigentums-Wohnungen werden dürfen. Gemeinden sollen besser gegen Ferien-Vermietung vorgehen können.

Die SPD will, dass alle bayerischen Kommunen Jugendlichen Plätze für Freizeit und Ausgleich bieten können, an denen man kein Geld ausgeben muss. Außerdem soll der Freistaat Jugendherbergen finanziell unterstützen.

Die SPD will mehr Orte für Jugendliche. Dort sollen sie ihre Freizeit verbringen können, ohne Geld auszugeben. Niemand soll sie von dort vertreiben. Bayern soll auch Geld für Jugend-Herbergen geben.

Die SPD will Kitas für alle Kinder gebührenfrei machen, besser finanzieren und verbindliche Qualitätskriterien festlegen. Zugleich sollen mehr Plätze in Kitas, Horten und Ganztagsangeboten entstehen, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen.

Die SPD will: Die Kita soll für alle Kinder kostenlos sein. Es soll mehr Plätze in Kita, Hort und Ganztag geben. Kitas sollen mehr Geld bekommen. Für alle Kitas sollen feste Regeln für gute Qualität gelten.

Die SPD will die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für pädagogisches Personal erhöhen. Mehr Ausbildungs- und Studienplätze sollen den Beruf attraktiver machen und neue Fachkräfte bringen.

In Kitas und in der Jugend-Hilfe fehlen Fachleute. Die SPD will die Arbeit dort besser machen. Es soll mehr Personal für die Kinder geben. Es soll auch mehr Plätze für die Ausbildung geben.

Die SPD will Familien in Notsituationen schnell und unbürokratisch unterstützen. Dafür sollen vorbeugende Hilfen, Sozialarbeit an Schulen, Beratung und Krisendienste ausgebaut werden, sodass Familien von der Geburt des Kindes bis zu dessen Berufseinstieg begleitet werden.

Manche Familien brauchen Hilfe. Die SPD will, dass sie diese Hilfe schnell und einfach bekommen. Es soll mehr Beratung und mehr Sozial-Arbeit an Schulen geben. Auch bei seelischen Krisen soll es mehr Hilfe geben.

Die SPD will Kinderrechte in die Bayerische Verfassung aufnehmen und eine Kinderrechteagentur einrichten. Gegen Kinderarmut soll ein bayerischer Zusatzbetrag die Kindergrundsicherung des Bundes ergänzen, und Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden.

Die SPD will die Rechte von Kindern in die Verfassung von Bayern schreiben. Eine neue Stelle soll sich um diese Rechte kümmern. Arme Kinder sollen in Bayern zusätzliches Geld bekommen. Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt sein.

Die SPD will ein bayerisches Weiterbildungsgesetz, das Beschäftigten und Auszubildenden einen Anspruch auf Freistellung für berufliche Fortbildung gibt. Finanziert werden soll Qualifizierung zusätzlich über Fonds, in die per Umlage eingezahlt wird.

Die SPD will ein neues Gesetz für Weiterbildung. Beschäftigte und Azubis sollen dafür frei bekommen. Darauf sollen sie ein Recht haben. Betriebsräte sollen Kurse vorschlagen dürfen. Gemeinsame Geld-Töpfe sollen Kurse mitbezahlen.

Die SPD will jedem jungen Menschen in Bayern einen Ausbildungsplatz zusichern und dies über eine Umlage der Unternehmen bezahlen. Die berufliche Bildung soll bis zum Meister kostenfrei werden, weil die Partei sie als gleichwertig mit akademischen Abschlüssen ansieht.

Jeder junge Mensch in Bayern soll eine Ausbildung bekommen. Das will die SPD garantieren. Die Firmen zahlen dafür in einen gemeinsamen Geld-Topf ein. Die Ausbildung soll bis zum Meister nichts kosten. Für Azubis soll es mehr Wohnheime geben.

Die SPD will Berufsschulen besser ausstatten, mehr Lehrkräfte gewinnen und die Schulsozialarbeit ausbauen. Für dual Studierende sollen einheitliche Rechte gelten. Die Partei begründet das mit der Gleichwertigkeit von praktischer und theoretischer Ausbildung.

Die SPD will bessere Berufsschulen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Lehrkräfte geben. Schüler mit einer anderen Muttersprache sollen Kurse für Fach-Wörter bekommen. Bei Prüfungen sollen sie mehr Zeit haben. Wer dual studiert, soll fair bezahlt werden.

Die SPD will die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart neben den bestehenden einführen, damit Kinder länger gemeinsam lernen. Bis dahin soll das Übertrittszeugnis wegfallen; über die Schullaufbahn entscheiden dann Eltern und Lehrkräfte in einem Pflichtgespräch.

Die SPD will eine neue Schul-Art einführen: die Gemeinschafts-Schule. Dort lernen alle Kinder zusammen. Die anderen Schul-Arten bleiben. Das Übertritts-Zeugnis nach der Grundschule soll wegfallen. Eltern und Lehrer sprechen dann gemeinsam über die passende Schule.

Die SPD will Klassen mittelfristig auf höchstens 20 Kinder begrenzen und Schulen mit zusätzlichem Fach- und Verwaltungspersonal ausstatten. Die Lehramtsausbildung soll umgebaut werden, und alle Lehrkräfte sollen vom Berufsstart an nach A13 bezahlt werden.

Die SPD will kleinere Klassen. Höchstens 20 Kinder sollen in einer Klasse sein. Schulen sollen mehr Fachleute bekommen, zum Beispiel Schul-Psychologen. Alle Lehrer sollen gleich viel verdienen. Schulen mit vielen armen Kindern sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will, dass Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Meister oder Master nichts kostet. Lernmittel einschließlich digitaler Geräte sollen für Schülerinnen und Schüler frei sein, damit das Einkommen der Eltern nicht über Bildung entscheidet.

Die SPD will: Bildung soll nichts kosten. Das gilt von der Kita bis zum Studium oder zur Meister-Prüfung. Auch Bücher und Tablets sollen für Schüler kostenlos sein. Lehrer sollen Dienst-Geräte bekommen.

Die SPD will einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule schaffen, auch nach der Grundschule. Alle Schülerinnen und Schüler sollen ein gesundes Frühstück und Mittagessen ohne Kosten bekommen. Ziel ist nach dem Programm mehr Chancengerechtigkeit.

Die SPD will: Jedes Kind hat ein Recht auf einen Platz in einer Ganztags-Schule. Das gilt auch nach der Grundschule. Alle Schüler bekommen Frühstück und Mittagessen kostenlos. Alle Kinder sollen schwimmen lernen.

Die SPD will die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, damit Lehre und Forschung weniger von Drittmitteln abhängen. Die Personalstrukturen sollen reformiert werden, sodass dauerhafte Aufgaben mit unbefristeten Stellen besetzt sind.

Die SPD will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Für Aufgaben, die immer anfallen, soll es feste Stellen geben. Junge Forscher sollen besser planen können. Es soll mehr Wohnheim-Plätze für Studierende und Azubis geben.

Die SPD will an Bayerns Hochschulen die verfasste Studierendenschaft und die Viertelparität einführen, bei der vier Gruppen der Hochschule in Gremien gleich stark vertreten sind. Frauenbeauftragte sollen mehr Befugnisse bekommen, und das Studium soll barrierefreier werden.

Die SPD will mehr Mitbestimmung an Hochschulen. Studierende sollen eine eigene, gesetzlich festgelegte Vertretung bekommen. In den Gremien sollen alle Gruppen gleich viele Stimmen haben. Frauen-Beauftragte sollen mehr Rechte bekommen. Für Opfer von Belästigung soll es feste Beratungs-Stellen geben.

Die SPD will mehr politische Bildung im Unterricht und einen verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte oder eines Demokratie-Ortes für alle Schülerinnen und Schüler. Politische Bildung soll von der Kita bis ins Erwachsenenalter reichen. Das Programm begründet das damit, demokratische Werte zu festigen und rechten Tendenzen zu begegnen.

Die SPD will mehr politische Bildung an Schulen. Jedes Schulkind soll einmal eine Gedenkstätte besuchen. Eine Gedenkstätte erinnert zum Beispiel an die Opfer der Nazi-Zeit. Schon Kinder in der Kita sollen Demokratie lernen. Auch Erwachsene sollen Angebote bekommen.

Die SPD will Bildung in Bayern unabhängig von der Staatsangehörigkeit gebührenfrei machen und stärker auf Europa ausrichten. Englisch soll durchgehend ein Schwerpunkt des Unterrichts sein, und alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens einmal kostenlos ins Ausland reisen können. Für internationale Studierende, Forschende und Lehrende ist eine Wohnungsgarantie vorgesehen.

Die SPD will, dass Bildung in Bayern nichts kostet. Das soll für alle gelten, egal aus welchem Land sie kommen. Englisch soll in allen Klassen wichtig sein. Jedes Schulkind soll einmal eine Woche kostenlos ins Ausland fahren können.

Die SPD will die Landesmittel für Krankenhäuser auf etwa eine Milliarde Euro anheben und Pflegeheime besser finanzieren. Kindermedizin und Geburtshilfe sollen sich am medizinischen Bedarf ausrichten.

Die SPD will mehr Geld für Krankenhäuser geben. Der Freistaat soll etwa eine Milliarde Euro zahlen. Auch Pflege-Heime sollen genug Geld bekommen. Das gilt auch für die Medizin für Kinder und für Geburten.

Die SPD will die Krankenhausreform nutzen, um das Gewicht der Fallpauschalen zu verringern und eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Kleine kommunale Kliniken auf dem Land und Geburtsstationen sollen erhalten bleiben. Dazu strebt sie eine landesweite Gesundheitsplanung über alle Versorgungsbereiche an.

Die SPD will Krankenhäuser in ganz Bayern erhalten. Kleine Kliniken auf dem Land sollen Hilfe bekommen. Auch Geburts-Stationen und Hebammen soll es überall geben. Kliniken bekommen heute meist festes Geld pro Behandlung. Das soll weniger wichtig werden.

Die SPD will Leiharbeit in der Pflege schrittweise vollständig abbauen und eine flächendeckende Tarifbindung im Gesundheits- und Pflegebereich erreichen. Verbindliche Personalvorgaben und bessere Ausbildungsbedingungen sollen die Beschäftigten entlasten. Das Programm begründet dies mit Personalmangel und dauerhafter Überlastung.

Die SPD will Leih-Arbeit in der Pflege abschaffen. Bei Leih-Arbeit verleiht eine Firma Arbeitskräfte an andere Betriebe. Alle Beschäftigten sollen gleich bezahlt werden. Es soll feste Regeln geben, wie viel Personal nötig ist. Die Ausbildung soll besser werden.

Die SPD will die Kosten für Pflegebedürftige senken und sich im Bund für eine Pflegevollversicherung einsetzen, zunächst mit gedeckelten Eigenanteilen. Pflegende Angehörige sollen unter anderem eine Lohnersatzleistung und mehr Entlastungsangebote erhalten. Nach Ansicht der SPD darf die Pflege weder dem Markt noch allein den Kommunen überlassen bleiben.

Die SPD will, dass Pflege für Betroffene weniger kostet. Die Pflege-Versicherung soll später alle Pflege-Kosten zahlen. Zuerst soll der eigene Anteil eine Obergrenze bekommen. Wer Angehörige pflegt, soll Geld als Ersatz für Lohn bekommen. In jedem Landkreis soll es Beratung geben.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell und digital ausbauen und auf den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten. In benachteiligten Gegenden sollen Gesundheitskioske mit mehrsprachiger Beratung entstehen. Außerdem soll es für ungewollt Schwangere wohnortnahe Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch geben.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. In ärmeren Gegenden soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommen Menschen Beratung in mehreren Sprachen. Ungewollt Schwangere sollen in ihrer Nähe einen Abbruch bekommen können.

Die SPD will Lücken in der psychotherapeutischen Versorgung schließen, besonders für Kinder und Jugendliche, und Krisendienste gesetzlich absichern. Die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie soll sinken, Zwangsmaßnahmen sollen möglichst vermieden werden. Ein Landespsychiatriebeirat soll die Qualität sichern.

Die SPD will mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. Kinder und Jugendliche sollen schneller eine Therapie bekommen. Krisen-Dienste sollen im Gesetz stehen. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in die Psychiatrie kommen. Ein neuer Beirat soll die Politik beraten.

Die SPD will in Bayern Drogenkonsumräume einrichten und Drug-Checking ermöglichen, also die Prüfung von Drogen auf ihre Inhaltsstoffe. Der Cannabis-Legalisierung will sie im Bundesrat zustimmen. Das Programm nennt dies eine progressive Drogen- und Suchtpolitik.

Die SPD will Räume, in denen Menschen Drogen unter Aufsicht nehmen können. Drogen sollen auf gefährliche Stoffe geprüft werden können. Die SPD will im Bundesrat für erlaubtes Cannabis stimmen. Schulen sollen besser über Sucht aufklären.

Die SPD will regeln, wie viel Gewinn private Betreiber von Kliniken, Pflegeheimen und Medizinischen Versorgungszentren entnehmen dürfen. Kliniken und Heime sollen eher wieder in kommunale Hand kommen, Privatisierungen sollen erschwert werden. Das Programm begründet dies damit, dass Gesundheit ein Menschenrecht und keine Ware sei.

Die SPD will Gewinne von privaten Kliniken und Pflege-Heimen begrenzen. Das Geld soll zuerst in bessere Versorgung fließen. Städte und Landkreise sollen Kliniken wieder selbst betreiben können. Eine neue Beschwerde-Stelle soll Betrug aufdecken helfen.

Die SPD will, dass landeseigene Kliniken ungewollt Schwangere gut versorgen und Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Außerdem sollen Geburtshilfe auf dem Land erhalten, die Hebammenversorgung verbessert und ein Lehrstuhl für geschlechtersensible Medizin geschaffen werden.

Manche Frauen sind ungewollt schwanger. Kliniken des Landes sollen ihnen gut helfen, auch bei einem Abbruch. Auf dem Land soll es weiter Geburts-Stationen geben. Es soll überall genug Hebammen geben.

Die SPD will die Pflegeversicherung so reformieren, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten einzahlen. Der Freistaat soll Investitionskosten tragen, die Eigenanteile im Heim sollen gedeckelt und altersgerechtes Wohnen gefördert werden.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Die SPD will: Alle zahlen in die Pflege-Versicherung ein. Der eigene Anteil im Heim soll eine Grenze bekommen. Ältere sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können.

Die SPD will Menschen ohne deutschen Pass nach drei Jahren Aufenthalt bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen lassen. Dazu sollen eine landesweite Vertretung für Migrantinnen und Migranten, Integrationsbeiräte vor Ort und ein Teilhabegesetz kommen. Nach Ansicht der Partei gelingt Integration nur durch Teilhabe.

Die SPD will: Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Das soll nach drei Jahren in Deutschland gelten. Es geht um Wahlen in Gemeinden und zum Landtag. Außerdem soll es eine Vertretung für Zugewanderte in Bayern geben. Die SPD sagt: Integration klappt nur, wenn alle mitmachen können.

Zugewanderte sollen nach dem Willen der SPD schneller arbeiten dürfen und ihre Abschlüsse leichter anerkannt bekommen. Neu Angekommene sollen einen Anspruch auf Schule, Ausbildung oder Schulungen samt Kinderbetreuung erhalten. Der Bildungserfolg von Kindern soll laut Programm nicht vom Elternhaus abhängen.

Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Ihre Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Wer neu in Bayern ist, soll ein Recht auf Schule, Ausbildung oder Sprachkurs haben. Dazu gehört auch Betreuung für die Kinder. Es soll mehr Lehrkräfte mit Migrations-Geschichte geben.

Die SPD will niemanden aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben, auch keine Straftäter. Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe sollen enden, vor allem bei Schulkindern und Menschen in Ausbildung oder Arbeit. Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden werden, und ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen ermöglichen.

Die SPD will niemanden in Kriegs-Gebiete abschieben. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begangen haben. Schulkinder und Menschen mit Ausbildung oder Arbeit sollen bleiben dürfen. Die Ausländer-Behörden sollen Zugewanderte willkommen heißen. Bayern soll ein eigenes Programm bekommen, um Geflüchtete sicher aufzunehmen.

Die SPD will die Ankerzentren abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht Integration verhindern und Geflüchtete krank machen. Stattdessen setzt sie auf dezentrale Unterbringung und Deutschkurse von Beginn an. Alle Geflüchteten sollen so behandelt werden wie jene aus der Ukraine.

Die SPD will die Anker-Zentren schließen. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Geflüchtete sollen verteilt an vielen Orten wohnen. Sie sollen sofort Deutsch lernen können. Alle Geflüchteten sollen gleich behandelt werden wie Menschen aus der Ukraine.

Die SPD will auf eine Umgestaltung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hinwirken. Neben dem Grenzschutz soll sie gemeinsam mit zivilen Initiativen bei der Seenotrettung für den Schutz flüchtender Menschen sorgen. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen Geflüchtete rechtswidrig zurückgedrängt werden.

Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der EU. Die SPD will Frontex verändern. Frontex soll auch Menschen auf der Flucht schützen. Und Frontex soll bei der Rettung auf dem Meer helfen. Manchmal drängt man Geflüchtete an der Grenze illegal zurück. Polizei aus Bayern soll dabei nicht mitmachen.

Die SPD will ein Sonderprogramm für Inklusion auflegen und das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz erweitern. Maßstab ist für sie die UN-Behindertenrechtskonvention. Barrierefreiheit soll auch für Kommunikation, Wohnungsbau, Kultur und politische Beteiligung gelten.

Die SPD will mehr für Menschen mit Behinderung tun. Sie plant ein eigenes Programm für Inklusion. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Behörden sollen mehr in Leichter Sprache und Gebärden-Sprache anbieten. Neue Wohnungen sollen ohne Hindernisse gebaut werden.

Die SPD will das Bayerische Gleichstellungsgesetz überarbeiten, damit der öffentliche Dienst bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vorangeht. Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Befugnisse erhalten, und Verstöße sollen Folgen haben.

Die SPD will ein neues Gesetz für Gleichstellung in Bayern. Gleichstellung heißt: Frauen und Männer haben die gleichen Chancen. Ämter und Behörden sollen ein Vorbild sein. Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bestraft werden können.

Die SPD will, dass öffentliche Gelder allen Geschlechtern gleichermaßen nützen. Dafür soll der Landeshaushalt künftig nach Gleichstellungskriterien geplant und gesteuert werden (Gender Budgeting).

Der Staat gibt viel Geld aus. Die SPD will: Dieses Geld soll Frauen und Männern gleich viel nützen. Deshalb soll Bayern bei jeder Ausgabe darauf achten. Das nennt man Gender Budgeting.

Die SPD will Kinder und junge Erwachsene dabei unterstützen, sich von herkömmlichen Rollenbildern zu lösen. Aus Sicht des Programms verfestigen solche Stereotype bestehende Ungleichheiten.

Viele denken: Mädchen sollen brav sein und Jungen stark. Die SPD will solche festen Bilder abbauen. Dazu soll es Aktionen in Kitas, Schulen und Unis geben. Dort sollen alle über Sexismus sprechen.

Die SPD will im bayerischen Wahlrecht eine gleiche Vertretung von Frauen und Männern festschreiben. Auch Führungsgremien landeseigener Betriebe und Professuren sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Die SPD will: Im Landtag sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das soll im Wahlrecht stehen. Auch in Betrieben des Landes sollen Frauen die Hälfte der Leitung stellen. An Unis soll jede zweite Professur an eine Frau gehen.

Die SPD will einen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt erarbeiten, um Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen einzudämmen. Dazu kommen mehr Angebote für queere Jugendliche, Schulungen der Polizei und eine landesweite Koordinierungsstelle.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will sie besser vor Hass und Gewalt schützen. Dafür soll Bayern einen Aktions-Plan bekommen. Es soll mehr sichere Orte für queere Jugendliche geben. Die Polizei soll dazu Schulungen bekommen.

Die SPD will Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen und sieht darin die Grundlage für Integration. Geplant sind ein Landesantidiskriminierungsgesetz und gesetzlich vorgeschriebene Antidiskriminierungsstellen. Zudem soll der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden.

Die SPD will gegen Rassismus vorgehen. Bayern soll ein Gesetz gegen Diskriminierung bekommen. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Es soll überall Stellen geben, die Betroffenen helfen. Das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Die SPD will die Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Bayern vollständig umsetzen und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen verlässlich finanzieren. Die Gleichstellung der Geschlechter soll sich an der EU-Gleichstellungsstrategie ausrichten. Zudem sollen die EU-Vorgaben zu gleicher Bezahlung und Lohntransparenz umgesetzt werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen genug Geld und genug Plätze haben. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen. Dafür will die SPD die Regeln der EU in Bayern umsetzen.

Die SPD will, dass Bayerns Strom spätestens 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt, und strebt bis dahin ein klimaneutrales Bayern an. Klimaschutz soll zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, damit diese Rechtssicherheit und eine finanzielle Grundlage erhalten.

Die SPD will, dass Bayern ab 2035 nur noch sauberen Strom nutzt. Der Strom soll dann aus Wind, Sonne und Wasser kommen. Klima-Schutz soll eine feste Aufgabe für Städte und Gemeinden werden. Dafür sollen sie Geld und klare Regeln bekommen.

Die SPD will Erzeugung und Verteilung von Strom, Gas und Wärme so weit wie möglich wieder in staatliches oder kommunales Eigentum bringen. Als Beispiel nennt sie die bayerischen Wasserkraftwerke des Uniper-Konzerns. Aus Sicht des Programms darf die Energieversorgung nicht dem Gewinnstreben privater Anteilseigner überlassen werden.

Die SPD will, dass Energie wieder dem Staat oder den Gemeinden gehört. Das gilt für Kraftwerke und für Leitungen. Bayern soll zum Beispiel die Wasser-Kraftwerke von Uniper übernehmen. Der Staat soll auch die Preise mitgestalten.

Die SPD will die bayerische 10-H-Abstandsregel für Windräder abschaffen und Genehmigungen deutlich beschleunigen. Angestrebt werden zwei Prozent der Fläche Bayerns für Windkraft. Betreiber sollen Kommunen und Bürger an ihren Anlagen beteiligen müssen.

Die SPD will mehr Wind-Räder in Bayern. Dafür will sie die 10-H-Regel abschaffen. Diese Regel schreibt einen großen Abstand zu Wohnhäusern vor. Genehmigungen sollen schneller gehen. Gemeinden und Bürger sollen an Wind-Rädern mitverdienen.

Die SPD will eine Solarpflicht für sämtliche Neubauten und Umbauten einführen, sowohl bei Gewerbe- als auch bei Privatgebäuden. Zusätzlich sollen Solaranlagen auf weiteren Flächen gefördert und auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglicht werden.

Die SPD will eine Solar-Pflicht einführen. Wer neu baut oder umbaut, muss dann eine Solar-Anlage einbauen. Das gilt für Firmen und für private Häuser. Bayern soll auch Solar-Anlagen über Parkplätzen und auf Seen fördern.

Die SPD will Stromleitungen, Verteilnetze und große Energiespeicher schneller ausbauen. Eine bayerische Wärmestrategie soll Wärmenetze, Abwärme und Geothermie voranbringen. Außerdem soll die Erzeugung von Wasserstoff, vor allem für die Industrie, gefördert werden.

Die SPD will neue Strom-Leitungen schneller bauen. So soll Wind-Strom aus dem Norden nach Bayern kommen. Bayern soll große Energie-Speicher bauen. Mehr Wärme soll aus der Erde kommen. Das nennt man Geothermie. Auch Wasserstoff für die Industrie soll gefördert werden.

Die SPD will den Flächenverbrauch in Bayern stark begrenzen und langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft erreichen. Trinkwasser soll sauber, bezahlbar und in öffentlicher Hand bleiben. Flüsse, Bäche und Moore sollen renaturiert werden.

Die SPD will, dass Bayern weniger Fläche zubaut. Gemeinden sollen zuerst im Ort bauen und nicht am Rand. Das Trink-Wasser soll sauber und günstig bleiben. Es soll der Allgemeinheit gehören. Flüsse und Moore sollen wieder natürlicher werden.

Die SPD will die bayerischen Alpen schützen und den Tourismus dort ganzjährig, klimafreundlich und nachhaltig ausrichten. Die Berg- und Almwirtschaft soll deutlich stärker gefördert werden, weil sie aus Sicht des Programms den Naturraum mitgeprägt hat und erhält.

Die SPD will die Alpen in Bayern schützen. Der Tourismus soll das ganze Jahr laufen und dem Klima weniger schaden. Bauern in den Bergen sollen mehr Geld bekommen. Für Schnee-Kanonen soll es kein Steuergeld geben.

Die SPD will das Artensterben in Bayern möglichst schnell beenden, weil es nach ihrer Darstellung die Lebensgrundlagen der Menschen bedroht. Schutzgebiete sollen besser geschützt, vergrößert und miteinander verbunden werden, und es soll mindestens ein weiterer Nationalpark entstehen.

Die SPD will das Sterben von Tier- und Pflanzenarten stoppen. Schutz-Gebiete sollen größer werden und besser verbunden sein. Bayern soll mindestens einen neuen Nationalpark bekommen. Die SPD schlägt dafür den Steigerwald vor. Der Wolf darf zurückkommen, Schäden will die SPD schnell ersetzen.

Die SPD will die Wasserversorgung in ganz Bayern sichern und dafür in Leitungen und Abwasseranlagen investieren. Die Trinkwasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben und Vorrang vor anderen Nutzungen von Wasser und Boden haben.

Die SPD will sauberes Trinkwasser überall in Bayern sichern. Das Land soll Geld für Wasser-Leitungen ausgeben. Die Gemeinden sollen für das Trinkwasser zuständig bleiben. Private Firmen sollen es nicht übernehmen.

Die SPD will eine Landwirtschaft bewahren, die von bäuerlichen Betrieben in Eigentümerhand geprägt ist, und dem Rückgang kleiner Höfe entgegenwirken. Sie will junge Landwirtinnen und Landwirte fördern und verhindern, dass sich Agrarflächen bei Großbetrieben und branchenfremden Konzernen sammeln.

Die SPD will kleine und mittlere Bauernhöfe erhalten. Junge Bäuerinnen und Bauern sollen Hilfe bekommen. Große Firmen sollen nicht immer mehr Ackerland aufkaufen. Die SPD sagt: Bauernland gehört in Bauernhand.

Die SPD will, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der bayerischen Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Fördergeld soll weniger pauschal nach Fläche fließen und stärker Leistungen für Natur und Gemeinwohl belohnen.

Die SPD will mehr Bio-Landwirtschaft in Bayern. Bis 2030 sollen es mindestens 30 Prozent der Felder sein. Wer als Bauer mehr für die Natur tut, soll mehr Geld bekommen. Staatliche Kantinen sollen vor allem Bio-Essen aus der Region kaufen.

Die SPD tritt für eine artgerechte Haltung von Nutztieren ein und will alternative Haltungsformen stärker fördern. Haltungsform und Herkunft sollen verpflichtend gekennzeichnet werden, damit die Betriebe von der Qualität ihrer Produkte profitieren.

Die SPD will, dass Tiere auf Bauernhöfen besser leben. Auf Produkten soll stehen, wie und wo das Tier gelebt hat. Tiere sollen nur kurze Wege transportiert werden. Tierversuche in der Forschung soll es möglichst nicht mehr geben.

Die SPD will Mindeststandards für Beschäftigte in der Landwirtschaft schaffen und Betriebe bestrafen, die ihre Arbeitskräfte ausbeuten. Zugleich will sie die heimischen Höfe vor unfairen Praktiken des Handels und vor Dumpingpreisen schützen.

Die SPD will Menschen schützen, die auf Bauernhöfen arbeiten. Höfe, die ihre Arbeiter ausnutzen, sollen weniger Fördergeld bekommen. Auch die Bauern selbst sollen Schutz bekommen. Händler sollen keine Dumping-Preise verlangen dürfen. Das sind Preise, die unfair niedrig sind.

Die SPD will eine Mobilitätsgarantie: Jeder Ort in Bayern soll stündlich mit Bus, Bahn oder Ruftaxi erreichbar sein. Dafür sollen das Angebot im ländlichen Raum ausgebaut, die Mittel für den Nahverkehr stark erhöht und das Schienennetz erweitert werden.

Die SPD will, dass in jedem Ort jede Stunde ein Bus oder Zug fährt. Das nennt sie Mobilitäts-Garantie. Auf dem Land soll es mehr Busse und Bahnen geben. Die Gemeinden sollen dafür viel mehr Geld bekommen. Alte Bahn-Strecken sollen wieder in Betrieb gehen.

Die SPD will ein bayernweites Nahverkehrsticket für 29 Euro einführen, bei dem eigene Kinder kostenlos mitfahren. Schüler, Studierende und Auszubildende sollen kostenlos fahren, dazu kommen ein Senioren- und ein Sozialticket. Langfristig strebt die Partei einen kostenlosen Nahverkehr an.

Die SPD will ein Ticket für 29 Euro für ganz Bayern. Eltern dürfen ihre Kinder damit kostenlos mitnehmen. Schüler, Studierende und Azubis sollen kostenlos fahren. Für ältere und ärmere Menschen soll es eigene Tickets geben. Später sollen Bus und Bahn für alle kostenlos sein.

Die SPD will emissionsfreie Mobilität fördern, vor allem Elektroautos und den Radverkehr, und sich im Bund für ein Tempolimit einsetzen. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen lehnt sie ab und will sie aus dem Landesentwicklungsprogramm nehmen.

Die SPD will mehr Elektro-Autos und mehr Lade-Säulen. Bayern soll ein Rad-Gesetz und schnelle Rad-Wege bekommen. Die SPD ist für ein Tempo-Limit in Deutschland. Der Flughafen München soll keine dritte Startbahn bekommen.

Die SPD will Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den aktuellsten Mobilfunkstandard überall in Bayern, in Stadt, Dorf und Grenzregionen. Erreichen will sie das mit gesetzlichen Ausbau- und Versorgungspflichten samt Zwischenzielen, da vor allem mittelständische Firmen auf dem Land schnelles Internet brauchen.

Die SPD will überall in Bayern schnelles Internet. Das soll in der Stadt und auf dem Dorf gelten. Ein Gesetz soll Firmen zum Ausbau der Netze verpflichten. Auch das Handy-Netz 5G soll es überall geben.

Die SPD will, dass die wichtigsten Leistungen der Verwaltung digital und barrierefrei zugänglich sind. Leistungen, auf die jemand Anspruch hat, sollen automatisch oder mit einem einzigen Klick fließen, und die Menschen sollen selbst steuern, wer ihre Daten abrufen darf.

Die SPD will, dass man Ämter-Sachen im Internet erledigen kann. Manche Leistungen soll man automatisch bekommen, ohne Antrag. Jeder soll selbst bestimmen, wer seine Daten sehen darf. Die Angebote sollen für alle gut nutzbar sein.

Die SPD will sich für eine Digitalsteuer auf den Umsatz großer Digitalfirmen einsetzen, damit die Gesellschaft an der Wirtschaftskraft des Internets teilhat. Außerdem soll Bayern beim Einsatz und bei der Entwicklung europäischer Digitaltechnik vorangehen, um die technologische Souveränität zu stärken.

Die SPD will eine neue Steuer für große Internet-Firmen. Die Firmen sollen einen Teil von ihrem Umsatz abgeben. Bayern soll auch mehr Technik aus Europa nutzen und entwickeln. Dazu gehören eine europäische Cloud und eine Plattform für künstliche Intelligenz.

Die SPD will entschieden gegen Hass und Kriminalität im Internet vorgehen und dafür bei der bayerischen Polizei eine Taskforce gegen Rechtsextremismus im Netz einrichten. Ergänzend sollen Aufklärungskampagnen zeigen, wie man sich gegen Straftaten im Netz wehren kann.

Die SPD will gegen Hass und Verbrechen im Internet kämpfen. Die Polizei in Bayern soll dafür eine eigene Gruppe bekommen. Diese Gruppe kümmert sich um Rechtsextremismus im Internet. Außerdem soll es Informationen geben, wie man sich wehren kann.

Die SPD will das Personal der bayerischen Polizei binnen fünf Jahren um zehn Prozent erhöhen und den Dienst familienfreundlicher machen. Zugleich sollen alle Beamtinnen und Beamten gekennzeichnet sein, damit die Polizei nicht anonym auftritt. Ziel ist laut Programm, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erneuern.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten in Bayern. In fünf Jahren sollen es zehn Prozent mehr sein. Die Arbeit bei der Polizei soll besser zur Familie passen. Alle Polizisten sollen ein Kennzeichen tragen. So sollen die Menschen der Polizei mehr vertrauen.

Die SPD will das Polizeiaufgabengesetz und das Verfassungsschutzgesetz neu fassen und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten. Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden und sich schwerpunktmäßig gegen rechtsextreme Strukturen richten. Die Partei beruft sich auf das Leitbild der wehrhaften Demokratie.

Die SPD will zwei bayerische Sicherheits-Gesetze neu schreiben. Sie sollen die Rechte der Bürger besser achten. Eine unabhängige Kommission soll den Landtag bei neuen Gesetzen beraten. Der Verfassungs-Schutz soll vor allem Rechtsextreme beobachten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben.

Die SPD will mehr Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen, um Verfahren zu verkürzen. Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunkte für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt bilden. Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer Betreuung und angemessenem Lohn für Arbeit in Haft.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Dann sollen Verfahren schneller gehen. Besondere Teams sollen schwere Straftaten und Gewalt gegen Frauen verfolgen. Gefangene sollen besser betreut werden. Für ihre Arbeit im Gefängnis sollen sie fair bezahlt werden.

Die SPD will Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz mit mehr Geld und besserer Ausrüstung ausstatten. Ehrenamtliche sollen eine Feuerwehrrente beziehungsweise eine Retter*innen-Rente erhalten. Das Programm verweist auf mehr Extremwetter durch die Erderhitzung.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausstatten. Freiwillige Helfer sollen eine eigene Rente bekommen. Im Notfall soll Hilfe in 12 Minuten da sein. Bayern soll Lager und ein Lagezentrum für Katastrophen bekommen. Die SPD sagt: Wegen der Erderhitzung gibt es mehr Unwetter.

Die SPD will den öffentlichen Dienst personell und materiell stärken und das Personalvertretungsrecht erneuern. Aus ihrer Sicht haben Sparpolitik und Privatisierungen Kommunen und Verwaltung geschwächt; diese Entwicklung will sie umkehren.

Ämter, Schulen und Polizei gehören zum öffentlichen Dienst. Die SPD sagt: Dort fehlen Geld und Personal. Sie will zuerst prüfen, was überall gebraucht wird. Beschäftigte sollen mehr mitbestimmen können. Der Staat soll ein guter Arbeitgeber sein.

Die SPD will ein Landesgesetz zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie ein Landesprogramm zur Demokratieförderung schaffen. Neue Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte sollen modellhaft erprobt werden. Aus Sicht des Programms schützen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Demokratie am besten.

Die SPD will ein neues Gesetz für Demokratie und Vielfalt in Bayern. Ein Landes-Programm soll Engagement und politische Bildung fördern. Bayern soll Bürger-Räte ausprobieren. In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik.

Die SPD will ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Bayern schaffen. Alle sollen kostenlos und ohne Begründung digital auf Informationen über das Handeln der Verwaltung zugreifen können, weil die Partei darin einen Kern gelebter Demokratie sieht.

Die SPD will ein neues Gesetz für mehr Offenheit. Ämter sollen Informationen über ihre Arbeit von selbst ins Internet stellen. Jeder soll sie kostenlos lesen können. Man muss nicht sagen, warum man sie sehen will.

Die SPD will in Bayern einen Jugendcheck einführen. Künftige Gesetzesvorhaben sollen darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Das Programm begründet das damit, dass heutige Entscheidungen die kommenden Jahrzehnte prägen.

Die SPD will einen Jugend-Check für Bayern. Das ist eine Prüfung für neue Gesetze. Die Prüfung fragt: Ist das Gesetz gut für junge Menschen? So will die SPD die Jugend stärker beachten.

Die SPD will das Wahlalter bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zunächst auf 16 Jahre senken. Jugendliche sollen Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern selbst mitentscheiden können.

Die SPD will: Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für alle Wahlen gelten. Heute dürfen sie in Bayern erst ab 18 Jahren wählen. Die SPD sagt: Junge Menschen sollen mitbestimmen.

Die SPD will Jugendliche in den Kommunen stärker einbinden und Jugendthemen in der Gemeindeordnung verankern. Vereine und Verbände der Jugendarbeit sollen mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen.

Die SPD will: Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitreden. Gemeinderäte sollen über Themen der Jugend sprechen müssen. Das soll im Gesetz stehen. Vereine für Jugendliche sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will ein Landesgesetz, das älteren Menschen verbindliche Mitsprache in der Politik gibt. Kommunen sollen verpflichtet werden, Seniorenbeiräte einzurichten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Jede Gemeinde muss dann einen Senioren-Beirat haben. Der Beirat darf reden und Anträge stellen.

Die SPD bekennt sich zu den Bezirken als dritter kommunaler Ebene und will Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten das Wahlrecht bei Bezirkswahlen geben. Eine Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke lehnt sie ab.

Bayern hat sieben Bezirke mit eigenen Parlamenten. Menschen aus anderen EU-Ländern dürfen dort bisher nicht wählen. Die SPD will das ändern. Einrichtungen der Bezirke sollen nicht an private Firmen gehen.

Die SPD unterstützt die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldaus und der Westbalkan-Staaten zur EU und bekennt sich zur europäischen Einigung. Verstößt eine Regierung gegen EU-Werte, soll es wirksame Sanktionen geben. Kriegsdienstverweigerung erkennt die Partei als Fluchtgrund an.

Die SPD will, dass die Ukraine in die EU kommen kann. Das gilt auch für Moldau und die Länder im Westbalkan. Regierungen, die gegen die Werte der EU handeln, sollen bestraft werden. Wer den Kriegsdienst verweigert und deshalb verfolgt wird, soll Schutz bekommen.

Die SPD will feste Grenzkontrollen zu den Nachbarländern nur in kurzfristigen Notlagen zulassen und die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich ausbauen. Geplant sind eine engere Kooperation bei Polizei und Rettungsdiensten, ein bayerisch-tschechischer Regionalrat und ein gemeinsamer Arbeitsmarkt in den Grenzregionen. Der freie Verkehr von Personen und Waren in der EU soll nicht eingeschränkt werden.

Die SPD will feste Kontrollen an Bayerns Grenzen nur in echten Notfällen. Bayern soll enger mit Tschechien und Österreich zusammenarbeiten. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen über die Grenze hinweg helfen dürfen. Menschen sollen leichter im Nachbarland arbeiten können.

Die SPD will, dass die EU zu einer Fiskal- und Sozialunion mit gemeinsamer Finanzpolitik und eigenem Budget wird. Das Einstimmigkeitsprinzip soll in Steuerfragen fallen und im Rat weitgehend abgeschafft werden. Das Europäische Parlament soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, und EU-Gelder sollen vollständig an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.

Die SPD will, dass die EU mehr gemeinsam entscheidet. Die EU soll ein eigenes Budget für gemeinsame Finanzpolitik bekommen. Nicht mehr alle Länder sollen zustimmen müssen, damit etwas beschlossen wird. Das EU-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Geld von der EU soll es nur für Länder geben, die den Rechtsstaat achten.

Die SPD will die Kulturförderung modernisieren, den Kulturfonds aufstocken und ein Landeskulturprogramm für alle Regionen auflegen. Kulturelle Daseinsvorsorge soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden, und der Zugang zu Kultur soll nicht von der sozialen Herkunft abhängen.

Die SPD will mehr Geld für Kultur ausgeben. Alle Regionen in Bayern sollen davon etwas haben. Gemeinden sollen sich verbindlich um Kultur-Angebote kümmern. Alle Menschen sollen Kultur erleben können, egal wie viel Geld sie haben.

Die SPD will, dass Kultur- und Kreativschaffende von ihrer Arbeit leben können. Bei öffentlichen Aufträgen und geförderten Projekten sollen deshalb Mindest- und Basisvergütungen gelten, und die soziale Absicherung soll gestärkt werden.

Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Bei Aufträgen vom Staat soll es eine Mindest-Bezahlung geben. Das gilt auch für Projekte mit staatlicher Förderung. Die SPD will sie auch im Alter besser absichern.

Die SPD will Gedenkstätten stärker unterstützen, die koloniale Vergangenheit Bayerns aufarbeiten und einen kritischen Umgang mit Denkmälern und Straßennamen fördern. Zugleich soll das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler bewahrt werden.

Die SPD will, dass Bayern sich an seine Geschichte erinnert. Gedenkstätten sollen mehr Hilfe bekommen. Auch die Kolonial-Zeit soll untersucht werden. Manche Straßen-Namen und Denkmäler will die SPD kritisch prüfen.

Die SPD will die Grundversorgung vor Ort erhalten: Dorf- und Stadtteilläden, Nachbarschaftshilfen, Arztpraxen auf dem Land sowie Post- und Bankdienste. Begründet wird das mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die SPD will, dass es überall in Bayern wichtige Angebote gibt. Dazu gehören kleine Läden, Ärzte, Post und Bank. Auch Hilfe unter Nachbarn soll mehr Geld bekommen. Menschen auf dem Land sollen so gut leben wie in der Stadt.

Die SPD will Schul-, Breiten- und Leistungssport stärker fördern und die Zuschüsse für Vereine erhöhen. Zusammen mit den Kommunen sollen Sportstätten, vor allem Schwimmbäder, gebaut, erweitert und saniert werden.

Die SPD will mehr Geld für den Sport geben. Sport-Vereine sollen höhere Zuschüsse bekommen. Schwimmbäder sollen gebaut und repariert werden. So sollen mehr Kinder schwimmen lernen.