SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will ein Tariftreuegesetz für Bayern: Staatliche Aufträge sollen nur noch Firmen bekommen, die Tarifverträge einhalten. Dazu kommt ein Mindestlohn von zunächst 15 Euro für diese Aufträge. So soll Steuergeld nach Ansicht der Partei in gute Arbeit fließen.

Der Freistaat vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür neue Regeln. Die Firmen müssen sich an Tarif-Verträge halten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Bei diesen Aufträgen soll der Lohn mindestens 15 Euro pro Stunde sein.

Auftragnehmer sollen auch dafür haften, dass ihre Subunternehmen gesetzliche und tarifliche Regeln beachten. Für öffentliche Aufträge soll ein Vergabemindestlohn von anfangs 15 Euro gelten. Staatliche Fördergelder will die SPD an dieselben Bedingungen sowie an Zusagen zu Standort und Beschäftigung binden. Darüber hinaus setzt sich die Partei allgemein für eine höhere Tarifbindung ein.

Die SPD will Betriebs- und Personalräten mehr Mitspracherechte geben und die Behinderung ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgen lassen. Dafür plant sie eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Ziel ist mehr demokratische Mitbestimmung in Unternehmen.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihnen mehr Rechte geben. Manche Förder-Gelder soll es nur geben, wenn der Betriebsrat zustimmt. Wer Betriebsräte behindert, soll bestraft werden. Dafür soll es eigene Staatsanwälte geben.

Mehr Mitsprache soll es bei der Sicherung von Beschäftigung im Strukturwandel, bei Personalplanung und Personalbemessung sowie bei betrieblicher Weiterbildung geben; das gilt auch für Schwerbehindertenvertretungen. Bestimmte Landesfördergelder sollen nur abrufbar sein, wenn ein Betriebsrat zustimmt. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll eigenständig Fälle verfolgen, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte oder Schwerbehindertenvertretungen behindert werden.

Die SPD will die Gewerkschaften beim Ziel einer 30-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen unterstützen. Eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit, kürzere Ruhezeiten sowie mehr Sonntagsarbeit und längere Ladenöffnungszeiten lehnt sie ab.

Die SPD will, dass Menschen weniger Stunden arbeiten. Sie unterstützt die Gewerkschaften beim Ziel von 30 Stunden pro Woche. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Ein Arbeitstag soll nicht länger als 10 Stunden sein dürfen. Geschäfte sollen nicht länger öffnen.

Die gesetzliche Obergrenze von zehn Stunden Arbeit am Tag soll nicht steigen, die Mindestruhezeit nicht sinken. Auf längere Sicht will die SPD die tägliche Höchstarbeitszeit in Abstimmung mit den Gewerkschaften senken. Bayerische Behörden sollen angehalten werden, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeiten nach europäischem Recht zu kontrollieren.

Die SPD will gemeinsam mit dem Bund einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt reguläre Stellen bietet. Niemand dürfe abgehängt werden, heißt es im Programm.

Manche Menschen finden nur schwer Arbeit oder eine Ausbildung. Die SPD will ihnen helfen. Der Staat soll selbst Arbeitsplätze für sie schaffen. Diese Stellen sind sozial versichert. Bei Bewerbungen soll man den Namen nicht sehen.

Die Stellen sollen sozialversicherungspflichtig sein und allen eine Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen. Zusätzlich spricht sich die SPD für anonymisierte Bewerbungsverfahren aus, bei denen der öffentliche Dienst vorangehen soll. Die Berufseinstiegsbegleitung, die junge Menschen beim Übergang in den Beruf unterstützt, soll dauerhaft finanziert werden.

Die SPD will Fachkräfte auch im Ausland anwerben, Arbeitserlaubnisse aber an tarifliche Bedingungen und die Zustimmung des Betriebsrats koppeln. So soll verhindert werden, dass Zuwanderung zu niedrigeren Löhnen und Sozialstandards führt.

Bayern braucht mehr Fachkräfte, auch aus anderen Ländern. Die SPD will sie fair behandeln. Firmen sollen ihnen Tarif-Lohn zahlen. Der Betriebsrat soll zustimmen müssen. Behörden sollen mehr kontrollieren und dafür mehr Personal bekommen.

Gegen den Fachkräftemangel setzt das Programm auf eine Mischung aus Schulreformen, Qualifizierung, höherer Erwerbsbeteiligung, Zuwanderung, Integration sowie Wohnraum und Kinderbetreuung. Bei Arbeitskräften aus Drittstaaten sollen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt und notfalls erweitert werden, um Erlaubnis und Vermittlung an Tarifvertrag und Zustimmung der Arbeitnehmervertretung zu binden. Die Rechte von Zugewanderten, Saisonkräften und befristet Beschäftigten sollen wirksam kontrolliert werden; dafür erhalten Gewerbeaufsicht und Kontrollbehörden mehr Personal und Ausstattung. Mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden soll ein dichtes Beratungsnetz entstehen, und das Projekt „Faire Mobilität“ soll dauerhaft finanziert werden.

Die SPD will Lotsenstellen einrichten, die Menschen in Not zu den passenden Hilfen und Förderungen führen. Vorhandene Leistungen sollen dadurch häufiger in Anspruch genommen werden. Außerdem soll das Sozialressort der Staatsregierung aufgewertet werden.

Die SPD will neue Beratungs-Stellen schaffen. Dort bekommen Menschen in Not Hilfe. Die Stellen zeigen, welche Unterstützung es gibt. Sie helfen auch bei Anträgen. Jeder Landkreis soll so eine Stelle bekommen.

Die Lotsenstellen sollen Menschen in Geldnot ebenso beraten wie Angehörige von Kranken und Pflegebedürftigen, bei Anträgen helfen und Betroffene miteinander vernetzen. Zunächst ist pro Landkreis wenigstens eine Stelle vorgesehen, in Städten mehr. Geprüft wird auch, ob bisher privat oder kirchlich getragene Lotseneinrichtungen staatliches Geld erhalten. Für das Ehrenamt plant die SPD landesweite Servicestellen. Hinzu kommen kommunale Präventionsketten gegen Armut, ein Programm für digitale Teilhabe armer Haushalte und Hilfen für Menschen mit Messie-Syndrom.

Die SPD will Stadtviertel und Gemeinden so fördern, dass Menschen leichter miteinander in Kontakt kommen. Gegen Einsamkeit im Alter sollen Gemeinde-Lotsinnen und -Lotsen ältere Menschen beraten.

Die SPD will etwas gegen Einsamkeit tun. Menschen sollen sich in ihrem Viertel leichter treffen können. Für ältere Menschen soll es Beraterinnen und Berater im Ort geben. Die SPD will auch Treffpunkte und Dorfläden fördern.

Vorbild ist das Projekt „Gemeindeschwester Plus“ aus Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde-Lotsinnen und -Lotsen sollen Seniorinnen und Senioren unterstützen, die noch nicht pflegebedürftig sind. Die SPD will zudem Geld in Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen stecken und die Gründung von Dorfläden fördern. Der Bedarf in Brennpunktvierteln soll besonders beachtet werden.

Die SPD will Programme zum Kälteschutz auflegen und Beratungsstellen gegen drohende Wohnungslosigkeit landesweit erreichbar machen. Der Freistaat soll die Kommunen dabei mit Geld unterstützen.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung helfen. Im Winter soll es warme Orte für sie geben. Dort können sie schlafen und duschen. Auch Beratung soll es überall in Bayern geben. Das Land gibt den Städten und Gemeinden dafür Geld.

Zusammen mit freien Wohlfahrtsträgern sollen Orte entstehen, an denen wohnungslose Menschen sich aufwärmen, duschen und übernachten können; auch Essen und Internetzugang sind dort vorgesehen. Fachstellen für drohenden Wohnungsverlust sowie Schuldner- und Insolvenzberatungen sollen ausgebaut werden. Gemeinsam mit Kommunen will die SPD sogenannte Flexiheime als Übergangslösung schaffen. Bauliche Gestaltung, die Obdachlose aus dem öffentlichen Raum fernhält, lehnt die Partei ab.

Die SPD will ein bayerisches Gehörlosengeld schaffen, das Kosten ausgleicht, die durch die Behinderung entstehen. Der Nachteilsausgleich, den bislang blinde, taubblinde und stark sehbehinderte Menschen bekommen, soll künftig für alle Schwerbehinderten gelten.

Die SPD will ein neues Geld für gehörlose Menschen einführen. Damit können sie zum Beispiel Dolmetscher oder Hörgeräte bezahlen. Blinde Menschen bekommen heute schon einen Ausgleich. Diesen Ausgleich sollen bald alle Menschen mit schwerer Behinderung bekommen.

Das Gehörlosengeld soll etwa bei Kosten für Schrift- und Gebärdendolmetschen, bei Zuzahlungen für leistungsstarke Hörgeräte und bei Therapien entlasten. Seine Höhe soll sich als angemessener Anteil am bayerischen Blindengeld bemessen. Die SPD begründet das Vorhaben damit, dass gehörlose und schwerhörige Menschen bisher ungleich behandelt würden.

Die SPD will, dass Menschen mit Behinderung frei über ihre Arbeit entscheiden können und mehr als die Grundsicherung verdienen. Sie unterstützt eine höhere Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihre Arbeit bestimmen. Sie sollen mehr Geld verdienen als die Grundsicherung. Firmen ohne behinderte Beschäftigte zahlen heute eine Abgabe. Die SPD will, dass diese Abgabe steigt. Auch der Staat soll mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Aus dem Lohn sollen sich nach dem Programm auch passende Rentenansprüche ergeben. Auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Inklusionsbetrieben strebt die SPD diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen an, nach Möglichkeit auf Tarifbasis. Die Ausgleichsabgabe soll so hoch sein, dass sich die Beschäftigung für Arbeitgeber eher lohnt als die Zahlung. Der Freistaat soll als Vorbild Menschen mit Behinderung einstellen und dauerhaft beschäftigen. In das geplante Faire-Löhne-Gesetz sollen Regeln zu ihrer Einstellung aufgenommen werden.

Die SPD will eine familienfreundlichere Arbeitswelt mit besseren Bedingungen nach der Elternzeit und mehr Tarifbindung. Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass jede Beschäftigung vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig ist, damit vor allem berufstätige Mütter im Alter besser abgesichert sind.

Die SPD will, dass Arbeit besser zu Familien passt. Mütter sollen nach der Eltern-Zeit gut zurückkommen und aufsteigen können. Jede Arbeit soll in die Sozial-Versicherung einzahlen, auch kleine Jobs. So bekommen Mütter später mehr Rente.

Vorgesehen sind gute Bedingungen für den Wiedereinstieg, Aufstiegschancen für Mütter und faire Löhne durch eine breitere Tarifbindung. Teilzeitausbildungen sollen gestärkt und vor allem für Alleinerziehende mit Kinderbetreuung begleitet werden. Beschäftigte in sozialen Berufen sollen vom Land geförderte Wohnungen erhalten. Ziel ist laut Programm, Armut durch Bildung, Erwerbsarbeit, faire Bezahlung und einen bezahlbaren Alltag von vornherein zu verhindern.

Die SPD will ältere Menschen stärker in alle Lebensbereiche einbinden. Vorgesehen sind ein Förderprogramm für Barrierefreiheit, ein Digitalfonds, ein digitaler Bildungsgutschein ab 60 und ein Landesgesetz zur Altenhilfe.

Ältere Menschen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Gebäude, Busse und Bahnen ohne Hindernisse. Ältere sollen einen Gutschein für Digital-Kurse bekommen. Lotsen sollen bei Anträgen im Internet helfen.

Ein Landesausführungsgesetz zu Paragraf 71 SGB XII soll eine integrierte Sozialplanung mit einem Grundangebot der Altenhilfe begründen. Das Programm „Barrierefreies Bayern“ soll Kommunen unterstützen; der Freistaat will auch in eigener Zuständigkeit handeln. Ein Digitalfonds soll Projekte von Kommunen und Wohlfahrtsträgern finanzieren, und ein jährlicher Bildungsgutschein 60+ soll etwa bei Volkshochschulen einlösbar sein. Lotsen sollen Seniorinnen und Senioren bei Anträgen helfen, zum Beispiel an Pflegestützpunkten. Für Ältere ohne Deutschkenntnisse sind Sprechstunden mit Dolmetschern und Untertitel in weiteren Sprachen bei Nachrichtensendungen geplant.

Die SPD will, dass für Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber dasselbe Arbeitsrecht gilt wie für alle anderen, ausgenommen den Bereich der Verkündigung. Das soll auch Mitbestimmung und Tarifautonomie umfassen.

Viele Menschen arbeiten bei den Kirchen. Für sie gelten heute besondere Regeln. Die SPD will, dass sie die gleichen Rechte wie andere Beschäftigte bekommen. Nur für Aufgaben wie das Predigen soll es Ausnahmen geben.

Die Gleichstellung soll im Einvernehmen mit dem Bund erreicht werden und ausdrücklich das kollektive Arbeitsrecht einschließen. Um die bundesweiten Bemühungen zu begleiten, will die SPD Gespräche mit den Diözesen und der Landeskirche führen. Zugleich würdigt das Programm den Beitrag von Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum gesellschaftlichen Miteinander. Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung, religiösem Extremismus und Antisemitismus will die SPD entgegentreten.