SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die Landesmittel für Krankenhäuser auf etwa eine Milliarde Euro anheben und Pflegeheime besser finanzieren. Kindermedizin und Geburtshilfe sollen sich am medizinischen Bedarf ausrichten.

Die SPD will mehr Geld für Krankenhäuser geben. Der Freistaat soll etwa eine Milliarde Euro zahlen. Auch Pflege-Heime sollen genug Geld bekommen. Das gilt auch für die Medizin für Kinder und für Geburten.

Die Förderung des Landes für Kliniken soll auf rund eine Milliarde Euro steigen. Pflegeheime sollen nach dem Willen der SPD auskömmlich finanziert werden. Für Kindermedizin und Geburtshilfe soll der medizinische Bedarf der Maßstab der Finanzierung sein.

Die SPD will die Krankenhausreform nutzen, um das Gewicht der Fallpauschalen zu verringern und eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Kleine kommunale Kliniken auf dem Land und Geburtsstationen sollen erhalten bleiben. Dazu strebt sie eine landesweite Gesundheitsplanung über alle Versorgungsbereiche an.

Die SPD will Krankenhäuser in ganz Bayern erhalten. Kleine Kliniken auf dem Land sollen Hilfe bekommen. Auch Geburts-Stationen und Hebammen soll es überall geben. Kliniken bekommen heute meist festes Geld pro Behandlung. Das soll weniger wichtig werden.

Die SPD will die anstehende Krankenhausreform konstruktiv begleiten und sieht darin eine Chance, Ökonomisierung und Privatisierung zu überwinden. Eine langfristige, am Bedarf orientierte Krankenhausplanung soll mit Investitionsmitteln unterlegt werden, die auch energetische Sanierung und bezahlbare Wohnungen für Beschäftigte abdecken. Geburtskliniken und Hebammenleistungen sollen überall gesichert werden. Die Planung soll von Hausärzten über Fachärzte und öffentliche Gesundheitszentren bis zu Pflege und Reha reichen. Mehr Medizinstudienplätze und Anreize sollen Ärztinnen und Ärzte in ländliche Regionen bringen, und für die Notfallversorgung auf dem Land unterstützt die SPD den Tele-Notarzt. Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll gesichert werden.

Die SPD will Leiharbeit in der Pflege schrittweise vollständig abbauen und eine flächendeckende Tarifbindung im Gesundheits- und Pflegebereich erreichen. Verbindliche Personalvorgaben und bessere Ausbildungsbedingungen sollen die Beschäftigten entlasten. Das Programm begründet dies mit Personalmangel und dauerhafter Überlastung.

Die SPD will Leih-Arbeit in der Pflege abschaffen. Bei Leih-Arbeit verleiht eine Firma Arbeitskräfte an andere Betriebe. Alle Beschäftigten sollen gleich bezahlt werden. Es soll feste Regeln geben, wie viel Personal nötig ist. Die Ausbildung soll besser werden.

Gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung aller Beschäftigten sollen Nachteile der Stammbelegschaft etwa bei Lohn und Schichtdienst ausgleichen und so die Leiharbeit auf null bringen. Bei der Tarifbindung stellt sich die SPD an die Seite der Gewerkschaften. Zur Entlastung nennt das Programm verbindliche Regeln zur Personalbemessung, entlastende Arbeitszeiten, passende Kinderbetreuung sowie Anreize für Wiedereinstieg und mehr Stunden bei Teilzeit. In die Ausbildung der Pflege- und Gesundheitsberufe soll investiert werden, mit geregelter Weiterbildung und Aufstiegswegen. Ausbildungen etwa in Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie sollen dem Berufsbildungsgesetz folgen.

Die SPD will die Kosten für Pflegebedürftige senken und sich im Bund für eine Pflegevollversicherung einsetzen, zunächst mit gedeckelten Eigenanteilen. Pflegende Angehörige sollen unter anderem eine Lohnersatzleistung und mehr Entlastungsangebote erhalten. Nach Ansicht der SPD darf die Pflege weder dem Markt noch allein den Kommunen überlassen bleiben.

Die SPD will, dass Pflege für Betroffene weniger kostet. Die Pflege-Versicherung soll später alle Pflege-Kosten zahlen. Zuerst soll der eigene Anteil eine Obergrenze bekommen. Wer Angehörige pflegt, soll Geld als Ersatz für Lohn bekommen. In jedem Landkreis soll es Beratung geben.

Der Freistaat soll die Investitionskosten der Pflegeheime mitfinanzieren beziehungsweise übernehmen. Im Bundesrat will die SPD eine Deckelung der Eigenbeteiligung ab dem ersten Monat der Pflegebedürftigkeit erreichen. Für pflegende Angehörige sind eine Lohnersatzleistung, Pflegestützpunkte in jedem Landkreis, mehr Tagespflege und neue Nachtpflegestellen vorgesehen. Ein Förderprogramm für Pflegehotels soll gemeinsame Reisen von Pflegebedürftigen und Angehörigen ermöglichen. Ein laufendes Monitoring soll zeigen, wie sich Angebot und Bedarf entwickeln.

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell und digital ausbauen und auf den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten. In benachteiligten Gegenden sollen Gesundheitskioske mit mehrsprachiger Beratung entstehen. Außerdem soll es für ungewollt Schwangere wohnortnahe Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch geben.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. In ärmeren Gegenden soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommen Menschen Beratung in mehreren Sprachen. Ungewollt Schwangere sollen in ihrer Nähe einen Abbruch bekommen können.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll mehr Personal, eine einheitliche digitale Ausstattung, zusätzliche Kompetenzen und ein neues Leitbild erhalten, mit Schwerpunkt auf Vorsorge und Gesundheitsförderung. Die barrierefreien Gesundheitskioske sollen Ratsuchende mit Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen vernetzen und Präventionsprogramme anbieten. Das Gesundheitswesen soll alle Geschlechter berücksichtigen, die Gendermedizin in Forschung und Lehre gestärkt werden. Die in der Pandemie sichtbar gewordenen Schwächen der Gesundheitsämter will die SPD untersuchen und beheben.

Die SPD will Lücken in der psychotherapeutischen Versorgung schließen, besonders für Kinder und Jugendliche, und Krisendienste gesetzlich absichern. Die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie soll sinken, Zwangsmaßnahmen sollen möglichst vermieden werden. Ein Landespsychiatriebeirat soll die Qualität sichern.

Die SPD will mehr Hilfe für Menschen mit seelischen Krankheiten. Kinder und Jugendliche sollen schneller eine Therapie bekommen. Krisen-Dienste sollen im Gesetz stehen. Weniger Menschen sollen gegen ihren Willen in die Psychiatrie kommen. Ein neuer Beirat soll die Politik beraten.

Niedrigschwellige Gesundheitshilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Menschen sollen ausgebaut werden. Die SPD unterstützt wohnortnahe, kooperative Versorgungsstrukturen und Ansätze, die ohne geschlossene stationäre Einrichtungen auskommen. Die Krisendienste nach dem Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sollen genug Personal und Organisation für ihre Aufgaben erhalten. Rechte und Beteiligung der Betroffenen sollen gestärkt werden. Der Landespsychiatriebeirat soll beraten, Qualität sichern und Anstöße zur Weiterentwicklung geben.

Die SPD will in Bayern Drogenkonsumräume einrichten und Drug-Checking ermöglichen, also die Prüfung von Drogen auf ihre Inhaltsstoffe. Der Cannabis-Legalisierung will sie im Bundesrat zustimmen. Das Programm nennt dies eine progressive Drogen- und Suchtpolitik.

Die SPD will Räume, in denen Menschen Drogen unter Aufsicht nehmen können. Drogen sollen auf gefährliche Stoffe geprüft werden können. Die SPD will im Bundesrat für erlaubtes Cannabis stimmen. Schulen sollen besser über Sucht aufklären.

Neben Konsumräumen und Drug-Checking kündigt die SPD ihre Zustimmung zur Legalisierung von Cannabis in der Länderkammer an. Der Glücksspielstaatsvertrag soll überarbeitet werden. Die Suchtvorbeugung an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen soll verbessert werden.

Die SPD will regeln, wie viel Gewinn private Betreiber von Kliniken, Pflegeheimen und Medizinischen Versorgungszentren entnehmen dürfen. Kliniken und Heime sollen eher wieder in kommunale Hand kommen, Privatisierungen sollen erschwert werden. Das Programm begründet dies damit, dass Gesundheit ein Menschenrecht und keine Ware sei.

Die SPD will Gewinne von privaten Kliniken und Pflege-Heimen begrenzen. Das Geld soll zuerst in bessere Versorgung fließen. Städte und Landkreise sollen Kliniken wieder selbst betreiben können. Eine neue Beschwerde-Stelle soll Betrug aufdecken helfen.

Gewinne sollen vorrangig in die Qualität der Versorgung zurückfließen. Die Rückführung von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft soll gefördert werden. Zum Schutz vor rechtswidrigen und kriminellen Praktiken sollen die zuständigen Behörden gestärkt und wirksamer eingesetzt werden. Eine zentrale Beschwerdestelle soll auch Hinweisgeber schützen und mit Krankenkassen und Personalvertretungen zusammenarbeiten.

Die SPD will, dass landeseigene Kliniken ungewollt Schwangere gut versorgen und Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Außerdem sollen Geburtshilfe auf dem Land erhalten, die Hebammenversorgung verbessert und ein Lehrstuhl für geschlechtersensible Medizin geschaffen werden.

Manche Frauen sind ungewollt schwanger. Kliniken des Landes sollen ihnen gut helfen, auch bei einem Abbruch. Auf dem Land soll es weiter Geburts-Stationen geben. Es soll überall genug Hebammen geben.

In Kliniken im Besitz des Freistaats sollen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt und die Betroffenen medizinisch gut betreut werden. Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum sollen in Wohnortnähe und mit hoher Qualität erhalten bleiben. Die Versorgung mit Hebammen will die SPD in ganz Bayern verbessern. An einer bayerischen Universität soll ein Lehrstuhl entstehen, der Unterschiede zwischen den Geschlechtern in Ausbildung und Forschung der Medizin verankert.

Die SPD will die Pflegeversicherung so reformieren, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten einzahlen. Der Freistaat soll Investitionskosten tragen, die Eigenanteile im Heim sollen gedeckelt und altersgerechtes Wohnen gefördert werden.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Die SPD will: Alle zahlen in die Pflege-Versicherung ein. Der eigene Anteil im Heim soll eine Grenze bekommen. Ältere sollen lange in ihrer Wohnung bleiben können.

Die Einnahmen des Umlagesystems sollen steigen, indem sämtliche Berufsgruppen und Arten von Einkommen einbezogen werden. Investitionskosten soll in Bayern der Freistaat tragen. Geplant sind ferner präventive Hausbesuche für Menschen über 75, ein Digitalisierungsprogramm für Pflegeeinrichtungen, mehr Pflegestützpunkte und ein Landespalliativprogramm. Die SPD will barrierefreie und bezahlbare Wohnungen, neue Wohnformen und Seniorengenossenschaften fördern. Mehrgenerationenhäuser und Quartiersmanagement sollen finanziell abgesichert werden.