SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will ein Sonderprogramm für Inklusion auflegen und das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz erweitern. Maßstab ist für sie die UN-Behindertenrechtskonvention. Barrierefreiheit soll auch für Kommunikation, Wohnungsbau, Kultur und politische Beteiligung gelten.

Die SPD will mehr für Menschen mit Behinderung tun. Sie plant ein eigenes Programm für Inklusion. Inklusion heißt: Alle können überall mitmachen. Behörden sollen mehr in Leichter Sprache und Gebärden-Sprache anbieten. Neue Wohnungen sollen ohne Hindernisse gebaut werden.

Öffentliche Stellen sollen mehr Veröffentlichungen in Leichter Sprache, als Gebärdensprachvideo und in Blindenschrift anbieten. Für neuen Wohnraum plant die SPD verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit, die sie auch mit dem demografischen Wandel begründet. Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Landesbehörden beim Ausbau von Kultur- und Medieninfrastruktur auf barrierefreie Nutzung achten. Gesetzliche Regeln sollen die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderung sichern. Mütter mit seelischer Behinderung sollen ab 27 Jahren mit ihrem Kind in Familienhäusern leben können.

Die SPD will das Bayerische Gleichstellungsgesetz überarbeiten, damit der öffentliche Dienst bei der Gleichstellung von Frauen und Männern vorangeht. Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Befugnisse erhalten, und Verstöße sollen Folgen haben.

Die SPD will ein neues Gesetz für Gleichstellung in Bayern. Gleichstellung heißt: Frauen und Männer haben die gleichen Chancen. Ämter und Behörden sollen ein Vorbild sein. Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bestraft werden können.

Die Novelle soll konkrete Zielvorgaben enthalten und mehr Teilzeit auch in Führungspositionen ermöglichen. Bei Verstößen sollen Sanktionen und Klagen möglich werden. Das Gesetz soll künftig auch für Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen gelten, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind. Die SPD fordert, dass Frauen im gesamten öffentlichen Dienst ausgewogen vertreten sind, und begründet dies mit einer aus ihrer Sicht fortbestehenden strukturellen Benachteiligung.

Die SPD will, dass öffentliche Gelder allen Geschlechtern gleichermaßen nützen. Dafür soll der Landeshaushalt künftig nach Gleichstellungskriterien geplant und gesteuert werden (Gender Budgeting).

Der Staat gibt viel Geld aus. Die SPD will: Dieses Geld soll Frauen und Männern gleich viel nützen. Deshalb soll Bayern bei jeder Ausgabe darauf achten. Das nennt man Gender Budgeting.

Zunächst sollen Pilotprojekte in mehreren Ministerien starten. Danach will die SPD das Verfahren schrittweise auf die gesamte Landesverwaltung ausweiten. Das Programm verweist dabei auf das europäische Ziel, Gender Budgeting auf jeder Ebene anzuwenden. Außerdem soll mehr Geld in öffentliche Verkehrsmittel fließen, weil davon laut Programm vor allem Kinder und Frauen profitieren.

Die SPD will Kinder und junge Erwachsene dabei unterstützen, sich von herkömmlichen Rollenbildern zu lösen. Aus Sicht des Programms verfestigen solche Stereotype bestehende Ungleichheiten.

Viele denken: Mädchen sollen brav sein und Jungen stark. Die SPD will solche festen Bilder abbauen. Dazu soll es Aktionen in Kitas, Schulen und Unis geben. Dort sollen alle über Sexismus sprechen.

Geplant sind landesweite Aktionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Berufsausbildung. Dort soll über Sexismus und Rollenklischees sowie über deren Wirkung und Folgen gesprochen werden. Auch bei der Berufs- und Studienwahl sollen junge Menschen Unterstützung erhalten. Die SPD will zudem der Reduzierung von Frauen auf ihr Aussehen entgegenwirken.

Die SPD will im bayerischen Wahlrecht eine gleiche Vertretung von Frauen und Männern festschreiben. Auch Führungsgremien landeseigener Betriebe und Professuren sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Die SPD will: Im Landtag sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das soll im Wahlrecht stehen. Auch in Betrieben des Landes sollen Frauen die Hälfte der Leitung stellen. An Unis soll jede zweite Professur an eine Frau gehen.

Das Programm begründet die Parität damit, dass politische Entscheidungen besser gelingen, wenn Frauen auf jeder Ebene gleich beteiligt sind. Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in Betrieben des Freistaats sollen je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt werden. Für Professuren an Universitäten und Hochschulen soll eine Frauenquote von 50 Prozent gelten. Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen sollen dorthin führen.

Die SPD will einen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt erarbeiten, um Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen einzudämmen. Dazu kommen mehr Angebote für queere Jugendliche, Schulungen der Polizei und eine landesweite Koordinierungsstelle.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will sie besser vor Hass und Gewalt schützen. Dafür soll Bayern einen Aktions-Plan bekommen. Es soll mehr sichere Orte für queere Jugendliche geben. Die Polizei soll dazu Schulungen bekommen.

Der Plan soll gemeinsam mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfegruppen und Ministerien entstehen; Schwerpunkt ist Aufklärung in Schulen, Ausbildungsstätten und Vereinen. Angebote und geschützte Räume für queere Jugendliche sollen ausgebaut werden. Queerfeindliche Straftaten sollen konsequent erfasst und verfolgt werden, und eine Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle soll bei Diskriminierung beraten und Organisationen vernetzen. Weitere Vorhaben betreffen queere Geflüchtete, die Lehrerbildung, die Gesundheitsversorgung besonders für trans Personen und den Sport. Der Freistaat soll der Charta der Vielfalt beitreten und queere Beschäftigtengruppen in der Verwaltung unterstützen.

Die SPD will Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen und sieht darin die Grundlage für Integration. Geplant sind ein Landesantidiskriminierungsgesetz und gesetzlich vorgeschriebene Antidiskriminierungsstellen. Zudem soll der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz verschwinden.

Die SPD will gegen Rassismus vorgehen. Bayern soll ein Gesetz gegen Diskriminierung bekommen. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Es soll überall Stellen geben, die Betroffenen helfen. Das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Das Programm nennt eine Initiative, um das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, sowie ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Je 70.000 Einwohner soll eine Antidiskriminierungsstelle gesetzlich vorgeschrieben werden; als Vorbild dient Baden-Württemberg. Die SPD bezeichnet Rassismus als besonders schwere Form der Diskriminierung.

Die SPD will die Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Bayern vollständig umsetzen und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen verlässlich finanzieren. Die Gleichstellung der Geschlechter soll sich an der EU-Gleichstellungsstrategie ausrichten. Zudem sollen die EU-Vorgaben zu gleicher Bezahlung und Lohntransparenz umgesetzt werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser sollen genug Geld und genug Plätze haben. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel Geld bekommen. Dafür will die SPD die Regeln der EU in Bayern umsetzen.

Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nennt das Programm die Finanzierung von Frauenhäusern, garantierte Plätze und eine angemessene, verlässliche Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Freistaat soll als Arbeitgeber die EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit vollständig anwenden. Die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz will die SPD nach deren Verabschiedung umsetzen. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung soll mit gezielten Maßnahmen beendet werden, entsprechend den Forderungen von Europäischem Parlament und OSZE.