AfD zu Klima und Energie

Die AfD will die CO2-Abgabe streichen, Energie- und Stromsteuern senken und die Umsatzsteuer auf Energie dauerhaft auf 7 Prozent verringern. Die Preise für Strom, Wärme und Kraftstoffe sollen sich am Weltmarkt orientieren. Das Programm begründet dies mit den Belastungen für Haushalte und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die AfD will Energie billiger machen. Die CO2-Abgabe soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Öl und Gas. Die Steuern auf Strom und Energie sollen sinken. Die Umsatz-Steuer auf Energie soll nur noch 7 Prozent betragen.

Das Programm beschreibt Bayern als Industrieland, das preiswerte Energie braucht. Die Energiewende lehnt die AfD ab und verweist auf stark gestiegene Preise seit 2018, auf Betriebsaufgaben im Handwerk und auf abwandernde Industrie. Sie will Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder gleichrangig behandeln. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent soll für Energie generell gelten, wie bei Waren des täglichen Bedarfs. Für diese Ziele will sich die Partei auf allen politischen Ebenen einsetzen.

Die AfD lehnt ein Verbot von Holzöfen ab und will jede dezentrale Energieversorgung von Privatleuten und Betrieben unterstützen. Selbst erzeugte Energie für den eigenen Bedarf soll frei von Abgaben sein. Energie aus nachwachsenden Rohstoffen befürwortet die Partei, jedoch ohne staatliche Förderung.

Die AfD will Holzöfen nicht verbieten. Jeder soll selbst wählen, wie er Energie bekommt. Wer Strom oder Wärme für sich selbst erzeugt, soll dafür keine Abgaben zahlen. Energie aus Holz und Pflanzen findet die AfD gut. Der Staat soll dafür aber kein Geld geben.

Die Abgabenfreiheit soll für Wärme, Kälte und Strom aus modernen Anlagen gelten, die Bürger oder Industrie für sich selbst erzeugen. Die AfD beschreibt sich als konservative Kraft, die natürliche Ressourcen schonen will. Gegenüber der Herstellung synthetischer Kraftstoffe zeigt sich die Partei offen.

Die AfD will bestehende Kernkraftwerke in Bayern wieder in Betrieb nehmen und neue bauen lassen. Damit sollen Industrie und Bürger Strom zu niedrigen Preisen erhalten. Bayern soll sich außerdem an der Forschung zu neuer Kerntechnik beteiligen.

Die AfD will Atom-Kraftwerke in Bayern wieder einschalten. Sie will auch neue Atom-Kraftwerke. So soll Strom billiger werden. Bayern soll an neuer Atom-Technik forschen. Atom-Müll soll man später wieder herausholen können.

Das Programm verweist darauf, dass weltweit Kernkraftwerke laufen und neue entstehen, während Deutschland sichere Anlagen abgeschaltet habe. Die Forschung soll Techniken betreffen, die gebrauchte Brennelemente über Jahrhunderte oder bis zur Marktreife von Fusionsreaktoren als Energiequelle nutzbar machen. Für schwach- und mittelaktive Abfälle hält die AfD Salzstöcke wie Gorleben für die beste Lösung; Bayern habe keine vergleichbaren Lagerstätten. Verbrauchte Brennstoffreste könnten oberirdisch in Gorleben oder an Kraftwerksstandorten lagern. Bei einer Lagerung unter der Erde müsse das Material rückholbar bleiben, um daraus neue Brennstoffe zu gewinnen.

Die AfD will die Förderung neuer Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beenden und den Ausbau von Wind- und Solarkraft in Bayern bremsen. Die 10H-Abstandsregel für Windräder soll bleiben. Aus Sicht der Partei lässt sich das Klima von Deutschland oder Bayern aus nicht beeinflussen.

Die AfD will neue Wind- und Solar-Anlagen nicht mehr fördern. Alte Verträge sollen weiter gelten. Windräder sollen weit weg von Häusern stehen. In Wäldern soll es keine solchen Anlagen geben. Die AfD glaubt nicht, dass Deutschland das Klima ändern kann.

Das Programm begründet das Ende der Förderung damit, dass das Gesetz unwirtschaftliche Technik stütze und unsozial umverteile; laufende Verträge mit Betreibern sollen eingehalten werden. Wälder und Naturschutzgebiete sollen frei von solchen Anlagen bleiben, Vorrangflächen für Windkraft nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger entstehen. Ausbauvorgaben von Bund und EU will die AfD so weit wie möglich zugunsten von Bürgern und Umwelt auslegen. Die Partei hält Bayern für einen ungünstigen Standort für Wind und Sonne und sieht Schäden für Landschaft, Tourismus und Tierarten. Sie will stattdessen die Infrastruktur für Energieimporte aus verschiedenen Quellen ausbauen. Klimapolitik bezeichnet das Programm als ideologische Lenkung und führt an, der Mensch verursache nur 3 Prozent des CO2.

Die AfD will in Hochwasserschutz, Abwassernetze und Trinkwasserreserven investieren, statt weitere Windräder zu bauen. Aus Sicht des Programms ist die Anpassung an einen natürlichen Klimawandel günstiger als eine Klimapolitik, die die Partei für nutzlos und teuer hält.

Die AfD will Bayern besser vor Hochwasser schützen. Sie will auch neue Vorräte an Trinkwasser finden. Das ist ihr wichtiger als neue Windräder. Die AfD hält die heutige Klimapolitik für teuer und nutzlos.

Das Programm nennt den raschen Ausbau von Hochwasserschutz und Abwasserleitungen, unter anderem über kommunale Konzepte für Starkregen. Zusätzliche Trinkwasserreserven sollen erschlossen werden, und Land- sowie Forstwirtschaft sollen sich auf veränderte Klimabedingungen einstellen. Die AfD begründet das damit, dass solche Anpassungen weniger kosten und die Freiheitsrechte nicht einschränken. Die Klimapolitik beschreibt sie als Geschäft für eine Klimalobby. Außerdem verlangt sie Offenheit in der Klimaforschung.

Die AfD will, dass billiger Strom und eine sichere Versorgung wichtiger sind als alle Ziele zur CO2-Einsparung. Sie lehnt es ab, grundlastfähige Kraftwerke zugunsten von Wind- und Solarstrom abzuschalten, weil das aus ihrer Sicht die Gefahr großer Stromausfälle erhöht.

Die AfD will billigen und sicheren Strom. Das ist ihr wichtiger als weniger CO2. Sie will große Kraftwerke nicht abschalten. Sie sagt: Wind und Sonne liefern Strom nicht zuverlässig.

Nach dem Programm gefährdet das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke die Versorgung in Bayern, solange passende Großspeicher fehlen. Konventionelle Kraftwerke liefern nach Darstellung der AfD zudem Fernwärme für viele Haushalte und eine Reserve für die Stabilität des Netzes. Die Partei setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung. Als oberstes energiepolitisches Ziel nennt sie eine stabile, sichere und günstige Versorgung mit Strom und Wärme.

Die AfD will Tiefengeothermie in Südbayern in erster Linie für Nah- und Fernwärme einsetzen. Strom aus Erdwärme soll nur dort erzeugt werden, wo auch Wärme gebraucht wird, weil die Partei diese Stromerzeugung für zu ineffizient hält.

Tief in der Erde ist es heiß. Mit dieser Wärme kann man Häuser heizen. Die AfD will das fördern, auch auf dem Land. Strom aus Erdwärme will sie nur erlauben, wenn man dort auch die Wärme nutzt.

Das Programm verweist auf den Malmaquifer in Südbayern, aus dem sich Wärme vor Ort und unabhängig von Weltmärkten gewinnen lasse. Die Stromerzeugung in sogenannten ORC-Anlagen habe einen Wirkungsgrad von klar unter 20 Prozent. Solche Anlagen sollen deshalb nur an Standorten mit Wärmebedarf entstehen. Vom Großraum München aus will die AfD den Ausbau von Wärmenetzen im ländlichen Raum fördern.

Die AfD lehnt es ab, Wald für den Bau von Windrädern zu roden, und bezeichnet Windenergie insgesamt als Irrweg. Sie begründet das mit dem Schutz von Greifvögeln, Fledermäusen und Insekten sowie mit dem Landschaftsbild.

Die AfD ist gegen Windräder im Wald. Für Windräder soll niemand Bäume fällen. Die AfD sagt: Windräder töten Vögel, Fledermäuse und Insekten. Sie sagt auch: Windräder machen die Landschaft hässlich.

Nach Darstellung des Programms sind Windräder eine wesentliche Ursache für den Rückgang der Greifvögel. Sie töteten zudem jedes Jahr Tausende geschützte Fledermäuse und Milliarden Insekten. Außerdem beeinträchtigten Windparks aus Sicht der AfD das Landschaftsbild. Die Partei will deshalb den Umweltschutz nicht hinter die Windbranche zurückstellen und Rodungen für solche Anlagen verhindern.

Die AfD lehnt jede Pflicht zu Dämmung und energetischer Sanierung sowie Verbote von Gas- und Ölheizungen ab. Die Energievorgaben für Neubauten sollen auf ein Mindestmaß sinken. Aus Sicht der Partei würden solche Pflichten viele Eigentümer in Schulden treiben und die Mieten erhöhen.

Die AfD will keine Pflicht zum Dämmen von Häusern. Sie will auch kein Verbot von Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Die Partei sagt: Sonst müssen viele Haus-Besitzer Schulden machen. Auch die Mieten steigen dann.

Die Vorgaben für Neubauten zu Wärmedämmung und zum Einsatz erneuerbarer Energien sollen nach dem Programm nur noch so weit gelten, wie es bauphysikalisch sinnvoll ist. Auch bei bestehenden Gebäuden soll der Staat keine Sanierung vorschreiben. Die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes will die AfD verringern. Die Partei bezweifelt, dass genug Strom für die vorgesehenen Wärmepumpen vorhanden ist. Im Landtag will sie erreichen, dass die Staatsregierung solche Pflichten und Verbote stoppt oder wieder rückgängig macht.