Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen wollen Bayern bis 2035 klimaneutral machen. Dafür soll ein neues Klimagesetz mit einem rechtlich bindenden CO2-Budget sorgen, das sich an den Pariser Klimazielen orientiert.

Die Grünen wollen: Bayern soll bis 2035 klimaneutral sein. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Dafür soll es ein neues Klima-Gesetz geben. Das Gesetz legt fest, wie viel CO2 Bayern noch ausstoßen darf.

Kern des geplanten Gesetzes ist ein verbindliches CO2-Budget für Bayern. Für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft soll es jährliche Teilziele geben, für deren Einhaltung die zuständigen Ministerien verantwortlich sind. Ein Monitoring und ein unabhängiger wissenschaftlicher Klimabeirat sollen die Wirkung jedes Jahr prüfen. Reichen die Maßnahmen nicht aus, sollen sie verschärft werden. Das Programm begründet dies mit den Folgen der Klimakrise in Bayern und mit dem Ziel, von Energieimporten unabhängig zu werden.

Die Grünen wollen Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und Stadtwerke in kommunaler Hand stärken. So sollen sich die Menschen in Bayern finanziell an der Energiewende beteiligen können. Hinzu kommt eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte.

Die Grünen wollen Energie-Projekte von Bürgern stärken. Auch Stadtwerke von Städten und Gemeinden sollen stärker werden. Menschen sollen ihr Erspartes in saubere Energie stecken können. Außerdem sollen mehr Fachleute für die Energiewende ausgebildet werden.

Nach dem Programm sollen alle Menschen in Bayern von der Energiewende profitieren, auf dem Land wie in der Stadt. Teilhabe und Beteiligung sollen Vertrauen und Planungssicherheit schaffen. Die Ausbildungsoffensive soll Berufe vom Handwerk bis zur Projektentwicklung umfassen. Strom, Wärme und Mobilität sollen bei der Energiewende miteinander verbunden werden, was das Programm Sektorenkopplung nennt.

Die Grünen wollen die Erzeugung von Windstrom in Bayern bis 2030 auf 30 Milliarden Kilowattstunden versechsfachen. Dazu sollen bis Ende 2024 in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windkraft bereitstehen und Verfahren sowie der Netzausbau schneller werden.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind. Bis 2030 soll es sechsmal so viel sein wie jetzt. Dafür soll jede Region Flächen für Windräder festlegen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Auch die Stromnetze sollen schneller wachsen.

Das Ziel entspricht laut Programm etwa drei bis vier neuen Windrädern pro Landkreis und Jahr. Nach dem Ende der 10H-Abstandsregel sollen Planung, Genehmigung und Klageverfahren weiter beschleunigt und neue Anlagen sofort ans Netz angeschlossen werden. Für den Netzausbau, vor allem bei den Verteilnetzen, sind vorausschauende Planung, mehr Personal in den Behörden und Technikvorgaben für Netzbetreiber vorgesehen. Standorte alter Windräder sollen erhalten bleiben und dort leistungsstärkere Anlagen entstehen, auch außerhalb neuer Vorranggebiete, soweit das Immissionsschutzrecht es erlaubt.

Die Grünen wollen die Solarstromerzeugung bis 2030 auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen, vorrangig auf Dächern. Für Neubauten aller Art und bei größeren Dachsanierungen soll eine Solarpflicht gelten.

Die Grünen wollen viermal so viel Strom aus Sonne bis 2030. Die Anlagen sollen vor allem auf Dächer kommen. Neue Häuser sollen eine Solar-Anlage haben müssen. Das soll auch gelten, wenn jemand sein Dach stark erneuert.

Leitlinie ist, möglichst viele Anlagen auf Dächern und nur so viele wie nötig auf freien Flächen zu bauen. Die Hälfte der Menge soll laut Programm auf Dächern entstehen, wenn diese voll genutzt werden. Für den Rest würden 30.000 Hektar Freifläche genügen, rund 0,45 Prozent der Landesfläche. Bei der Solarpflicht müssen Fotovoltaik oder Solarthermie mindestens die Hälfte der nicht anders genutzten Dachfläche bedecken.

Die Grünen wollen Stromspeicher ausbauen, damit Sonnen- und Windstrom auch nachts und bei Flaute verfügbar ist. Klimafreundliche Reservekraftwerke sollen die Versorgung zusätzlich absichern.

Strom aus Sonne und Wind gibt es nicht immer. Deshalb wollen die Grünen mehr Speicher bauen. Dazu gehören große Batterien im Stromnetz. Zusätzlich soll es klimafreundliche Kraftwerke als Reserve geben.

Batteriespeicher sollen an Knotenpunkten des Netzes entstehen, das Pumpspeicherwerk Happurg soll repariert und wieder in Betrieb gehen. Überschüssiger Strom soll in speicherbare Wärme und in Wasserstoff umgewandelt werden. Ein ausgebautes, digitales Netz im europäischen Verbund soll es Unternehmen erleichtern, günstigen Strom zu nutzen. Bei Biomasse und Wasserkraft setzt das Programm auf Effizienz und Ökologie statt auf Zubau und will vorrangig Reststoffe für Biogas und Wasserstoff verwenden.

Die Grünen lehnen eine Rückkehr zur Atomenergie ab. Sie bekennen sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und zur Suche nach einem Endlager.

Die Grünen wollen keine Atomkraft mehr. Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Der Atommüll soll sicher gelagert werden. Die Suche nach einem festen Lager soll weitergehen.

Das Programm bezeichnet Atomkraft als gefährlich und teuer und will die Energieversorgung ohne sie organisieren. Die Suche nach einem Endlager soll wissenschaftlich fundiert und transparent ablaufen. Mit den bestehenden Zwischenlagern soll verantwortungsvoll umgegangen werden.

Die Grünen wollen ein bayerisches Wärmegesetz, damit bis 2040 alle Gebäude klimaneutral beheizt werden. Kommunen sollen Wärmepläne erstellen, und Förderprogramme sollen Sanierungen für Mieter und Eigentümer bezahlbar machen. Wärmepumpen und Wärmenetze sollen die Versorgung tragen.

Die Grünen wollen ein Wärme-Gesetz für Bayern. Bis 2040 sollen alle Häuser klimaneutral geheizt werden. Jede Gemeinde soll einen Plan für die Wärme machen. Der Staat soll Geld für die Erneuerung von Wohnungen geben. Wärmepumpen und Wärmenetze sollen das Heizen übernehmen.

Jede Kommune soll bis spätestens 2024 eine Wärmeplanung vorlegen. Vorgesehen sind ein Modernisierungsprogramm für Sozialwohnungen, ein Wärmefonds von 300 Millionen pro Jahr für übrige Mietwohnungen und ein Sanierungsbonus für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Lärm von Wärmepumpen soll über Immissionswerte statt über pauschale Abstände begrenzt werden. Ein Einspeisevorrang soll Betrieben den Verkauf ihrer Abwärme ermöglichen. Für Tiefengeothermie sollen Kommunen Bürgschaften für Bohrungen erhalten, und die Solarthermie soll sich bis 2030 auf 12 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen.

Die Grünen wollen das Energiesparen dauerhaft verankern. Öffentliche Gebäude sollen per Öko-Audit auf Einsparmöglichkeiten geprüft werden, und Haushalte mit wenig Geld sollen Hilfe beim Kauf sparsamer Geräte bekommen.

Die Grünen wollen, dass Bayern Energie spart. Ämter sollen prüfen, wo sie Energie sparen können. Die Bürger sollen regelmäßig Tipps zum Sparen bekommen. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe für sparsame Geräte bekommen.

Als Beispiele für öffentliche Gebäude nennt das Programm eine angemessene Raumtemperatur in den Büros der Ministerien, weniger Warmwasser und weniger Außenbeleuchtung. Videokonferenzen sollen Dienstreisen ersetzen. Kampagnen sollen den Menschen regelmäßig konkrete Ideen zum Energiesparen vermitteln. Begründet wird dies damit, dass nicht verbrauchte Energie gar nicht erst erzeugt werden muss.

Die Grünen wollen Uniper die Wasserkraftwerke an vier bayerischen Flüssen wieder abkaufen: Main, Lech, Isar und Donau. Die Anlagen sollen in ein neues öffentliches Energieunternehmen namens Bayern-Energie übergehen, das in erneuerbare Anlagen investiert.

Die Grünen wollen Wasserkraftwerke zurückkaufen. Die Kraftwerke gehören heute der Firma Uniper. Außerdem soll Bayern eine eigene Energie-Firma gründen. Diese Firma soll Anlagen für saubere Energie bauen.

Den früheren Verkauf der Kraftwerke bewertet das Programm als Fehler der CSU. Nach dem Rückkauf sollen die Einnahmen der Allgemeinheit zugutekommen und Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz gemeinsam geplant werden. Das neue Unternehmen soll Erkundungsbohrungen für Geothermie vorfinanzieren. Es soll jährlich 1000 Solaranlagen auf staatlichen Dächern, Fassaden und Parkplätzen bauen und 400 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.

Die Grünen wollen die Anpassung an Hitze und Sturzfluten zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Dafür sollen die Kommunen über Förderprogramme mindestens eine Milliarde Euro in fünf Jahren erhalten.

Hitze und starker Regen sind eine Gefahr. Die Grünen wollen: Gemeinden müssen sich darauf vorbereiten. Das soll eine Pflicht werden. Bayern soll den Gemeinden dafür Geld und Beratung geben. Geplant ist mindestens eine Milliarde Euro in fünf Jahren.

Das Programm verlangt Managementpläne für Sturzflutrisiken, Klimafunktionskarten und Hitzeaktionspläne für Städte und Gemeinden. Mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden sollen gefördert und zugleich eingefordert werden. Kommunen und Landkreise sollen Beratung sowie personelle und finanzielle Hilfe bekommen. Begründet wird das mit der Bedrohung durch Hitzewellen und Sturzfluten in ganz Bayern.

Die Grünen wollen Freiflächen-Solaranlagen ökologisch aufwerten, sodass dort zusätzliche Biotope entstehen. Teilnehmende Solarparks sollen dafür einmalig eine Vergütung erhalten.

Solar-Anlagen stehen oft auf Wiesen und Feldern. Die Grünen wollen dort mehr Pflanzen und Tiere. Die Betreiber sollen dafür einmal Geld bekommen. So sollen Strom aus Sonne und Naturschutz zusammenpassen.

Ein ökologischer Leitfaden soll festlegen, wie die Anlagen gestaltet werden. Bestehende wie neue Solarparks, die mitmachen, erhalten einmalig für ein Jahr einen Cent je Kilowattstunde. Nach Rechnung des Programms kostet das beim damaligen Stand rund 40 Millionen Euro, wenn alle Betreiber teilnehmen. Der klassische Naturschutz soll dabei nicht abgeschwächt werden.

Die Grünen wollen die Landwirtschaft stärker in den Klimaschutz einbinden. Bis 2030 sollen 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässt, die Tierbestände um 20 Prozent verringert und der Einsatz von Mineraldünger um 20 Prozent gesenkt werden.

Die Grünen wollen, dass Bauern beim Klima-Schutz helfen. Trockene Moore sollen wieder nass werden. Bis 2030 soll es 20 Prozent weniger Tiere auf den Höfen geben. Die Tiere sollen dafür mehr Platz haben. Bauern sollen weniger künstlichen Dünger nutzen.

Wälder, Grünland und Feuchtgebiete sollen als Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben und wachsen; eine an Moore angepasste Bewirtschaftung wird gefördert. Die Klimaziele sind nach Ansicht der Grünen nur erreichbar, wenn weniger Tiere gehalten werden, diese aber mehr Platz und Lebensqualität bekommen. Gülle soll häufiger zuerst in Biogasanlagen genutzt werden, bevor sie auf die Felder kommt. Höfe, die ihre Tierhaltung verkleinern, sollen Hilfe beim Aufbau anderer Betriebszweige erhalten. Weniger Mineraldünger soll durch effizienteren Einsatz und mehr Ökolandbau gelingen.

Die Grünen wollen Solaranlagen bei Neubauten und bei der Erneuerung von Dächern zur Pflicht machen. Die Einhaltung der Energievorgaben für Gebäude soll nachgewiesen und kontrolliert werden. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen einen Sanierungsbonus erhalten.

Die Grünen wollen eine Pflicht für Solar-Anlagen. Sie gilt für neue Häuser und für neue Dächer. Der Staat soll prüfen, ob Häuser die Energie-Regeln einhalten. Familien mit wenig Geld bekommen Hilfe beim Sanieren.

Nach Darstellung des Programms werden die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes und die Richtigkeit von Energieausweisen in Bayern bislang kaum geprüft. Künftig soll ein Nachweis nötig sein, und die Angaben sollen wirksam kontrolliert werden, um Käufer und Mieter zu schützen. Hausbesitzer sollen bei zusätzlichen Kosten Hilfe bekommen, damit langfristig jedes Gebäude Sonnenenergie nutzt. Der Sanierungsbonus soll flexibel gelten, etwa für Kauf und Sanierung eines bestehenden Hauses, Dämmung, ein neues Dach oder neue Fenster.

Die Grünen wollen alle 4800 bayerischen Schulen energetisch sanieren und mit Solaranlagen ausstatten. Schulen sollen aus Sicht des Programms Vorbilder für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sein; Umweltbildung soll mehr Geld und Zeit bekommen.

Die Grünen wollen alle 4800 Schulen in Bayern sanieren. Die Schulen sollen dann weniger Energie brauchen. Auf die Dächer sollen Solar-Anlagen kommen. Kinder sollen in der Schule mehr über Umwelt und Klima lernen.

Die Bauarbeiten sollen sich nach den Ferien richten. Schulen sollen möglichst auf Fernwärme oder andere erneuerbare Heizungen umgestellt werden. Landkreise und Kommunen sollen Kita- und Schulgebäude klimaneutral machen und dafür Förderprogramme nutzen können. Grüne Klassenzimmer, Schulgärten und moderner Schulbau sollen stärker gefördert werden. Umweltbeauftragte an Schulen sollen mehr Zeit erhalten, außerschulische Umweltbildungszentren höhere Zuschüsse.

Die Grünen wollen gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen Konzepte gegen Hitzebelastung entwickeln. Sie begründen das damit, dass Hitzewellen durch die Klimakrise häufiger werden und vor allem kleine Kinder, Vorerkrankte und Ältere gefährden.

Die Grünen wollen Pläne gegen große Hitze machen. Jede Gemeinde soll einen solchen Plan haben. Hitze ist gefährlich für kleine Kinder, kranke und alte Menschen. Mehr Grün an Häusern und weniger Beton sollen helfen.

Als Mittel nennt das Programm begrünte Fassaden und Dächer, Entsiegelung, Schwammstädte und Schwammlandschaften, mehr natürliche Baustoffe und zusätzliche Frischluftschneisen. Diese Maßnahmen sollen die Luftzirkulation verbessern und gesundheitliche Belastungen verringern. Klimaschutz bleibt aus Sicht der Partei die entscheidende Antwort, die Anpassung soll parallel dazu erfolgen.

Die Grünen wollen Wind- und Sonnenenergie rasch ausbauen und dadurch den Strompreis auf Dauer niedrig halten. Kommunen sollen ihre Dächer mit Fotovoltaik ausstatten, Bürger sollen bei eigenen Anlagen und Energiegenossenschaften unterstützt werden. Ein bayerischer Härtefallfonds soll besonders belasteten Gruppen helfen.

Die Grünen wollen viel mehr Strom aus Wind und Sonne. So soll Strom auf Dauer billig bleiben. Gemeinden sollen Solar-Anlagen auf ihre Dächer bauen. Bürger sollen Hilfe für eigene Solar-Anlagen bekommen. Menschen mit großen Geldsorgen sollen Geld aus einem Hilfs-Topf bekommen.

Klimaschutz gilt im Programm als Pflichtaufgabe der Politik und jeder Kommune. Betreiber von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen sollen Anreize erhalten, Anwohnern und kommunalen Gebäuden günstigere Tarife anzubieten (Energy Sharing). Ein Landesförderprogramm soll die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften erleichtern. Leicht zugängliche Energieberatung soll beim Sparen helfen. Die Partei befürwortet zudem die Regel des Bundes, nach der Vermieter bei alten, klimaschädlichen Heizungen 90 Prozent der CO2-Kosten tragen.

Die Grünen wollen, dass Menschen und Gemeinden in der Nähe von Windrädern und Solarparks finanziell profitieren. Betreiber sollen Anreize für günstigere Stromtarife erhalten, und Kommunen sollen für erneuerbare Energie auf ihrem Gebiet einen zusätzlichen Bonus bekommen.

Windräder und Solar-Parks stehen oft auf dem Land. Die Grünen wollen: Die Menschen in der Nähe haben etwas davon. Sie sollen billigeren Strom bekommen. Auch die Gemeinden sollen zusätzliches Geld bekommen. Damit können sie zum Beispiel ein Schwimmbad bezahlen.

Die vergünstigten Tarife sollen mindestens für Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von drei Kilometern sowie für kommunale Gebäude gelten. Das Programm rechnet bei vier bis sechs Cent weniger je Kilowattstunde mit 140 bis 210 Euro Ersparnis im Jahr für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch. Das Land soll Kommunen beraten, damit sie solche Regelungen mit Investoren aushandeln können. Betreiber mit entsprechenden Tarifen sollen Gebührenrabatte im Genehmigungsverfahren und ein Gütesiegel erhalten. Zusätzlich zur Gewerbesteuer ist ein „Energiegewinner-Bonus“ für Kommunen mit Wind-, Solar- und Geothermieanlagen geplant, und die Einspeisung von erneuerbarem Strom soll leichter werden.

Die Grünen wollen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine regionale Energieagentur aufbauen. Sie soll als leicht zugängliche Anlaufstelle die Energiewende vor Ort unterstützen, weil dort nach Darstellung des Programms viele Fäden zusammenlaufen.

Die Grünen wollen überall in Bayern Energie-Agenturen. Das sind Stellen, die Menschen zu Energie beraten. Es soll eine in jedem Landkreis und jeder großen Stadt geben. Sie helfen zum Beispiel bei Solaranlagen und Förder-Anträgen.

Die Agenturen sollen Mieterinnen, Mieter und Hausbesitzer zu Energiefragen beraten und gebündelte Solaranlagen-Aktionen organisieren. Für Unternehmen und Kommunen sind Lotsen vorgesehen, die bei Förderanträgen helfen. Außerdem sollen die Agenturen Bürgerinnen und Bürger an konkreten Projekten beteiligen. Das Programm kündigt eine großzügige Ausstattung an und sieht die Agenturen als zentrale Stelle der Energiewende vor Ort.