SPD zur Wirtschaft

Die SPD will staatliche Unterstützung für Unternehmen nur noch gewähren, wenn diese im Gegenzug Standorte und Arbeitsplätze zusichern. Aus Sicht des Programms wird der Wandel der Wirtschaft bisher einseitig zulasten der Beschäftigten ausgetragen.

Firmen bekommen manchmal Geld vom Staat. Die SPD will dafür eine Bedingung. Die Firmen müssen ihre Standorte behalten. Sie müssen auch die Arbeitsplätze sichern.

Die Bedingung soll für Investitionen, Förderungen, Hilfen und Ausbauten zugunsten von Unternehmen gelten. Das Programm begründet dies damit, dass Land und Wirtschaft in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung tragen müssten. Ein bloßes Bekenntnis zur Attraktivität des Standorts reiche nicht aus, wenn Betriebe schließen. Die SPD kündigt an, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die SPD will eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, die Wachstum, Zukunftstechnologien und Arbeitsplätze fördert. Dafür plant sie eine Transformationsmilliarde, regionale Beiräte, Modellregionen und eine Innovations-Offensive. Das Land soll so beim Wirtschaftswachstum wieder an die Spitze kommen.

Die SPD will die Industrie im Land stärker unterstützen. Dafür soll es eine Milliarde Euro geben. Das Geld ist für Straßen, Netze und neue Ideen. In den Regionen sollen Gewerkschaften und Firmen gemeinsam planen.

Die bestehenden Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes sollen auf weitere Branchen wie den Maschinen- und Anlagenbau ausgedehnt werden. Regionale Transformationsbeiräte mit Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und Arbeitsagenturen sollen gemeinsame Maßnahmenpakete vereinbaren. In Modellregionen will die SPD Maßnahmen erproben, gesetzliche Öffnungsklauseln nutzen und Genehmigungen bei einer einzigen Anlaufstelle bündeln. Die Innovations-Offensive soll Forschung etwa zu Batteriezellen und KI stärker in die Produktion bringen und tarifgebundene Facharbeitsplätze sichern. Die Institute der Innovationsallianz sollen mehr Geld erhalten, das Programm InvestBW soll deutlich wachsen und nachhaltige Geschäftsmodelle bevorzugen.

Die SPD will zwei Jahre lang keine neuen Landesregeln zulassen, die Unternehmen zusätzliche Bürokratie bringen. Zugleich sollen Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Ausgenommen bleiben Regeln zu Arbeitnehmerrechten und zu fairem Wettbewerb im Wandel.

Die SPD will einen Bürokratie-Stopp. Zwei Jahre lang soll das Land keine neuen Regeln machen, die Firmen mehr Papier-Arbeit bringen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Für die Rechte von Beschäftigten gilt der Stopp nicht.

Das Moratorium betrifft Regelungen des Landes, die in Betrieben zu mehr Verwaltungsaufwand führen würden. Daneben will die SPD als unnötig eingestufte Bürokratie abbauen und Genehmigungen schneller erteilen. Eine ausdrückliche Ausnahme gilt für Arbeitnehmerrechte und für faire Wettbewerbsbedingungen in der Transformation. Das Programm begründet den Schritt damit, dass Unternehmen im Wandel verlässlichere Rahmenbedingungen brauchen.

Die SPD will einen Landesfonds einrichten, der sich zeitlich befristet an Unternehmen und Start-ups mit nachhaltig ausgerichteten Produkten beteiligt. Geförderte Firmen sollen im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Erträge sollen weitere Landesinvestitionen ermöglichen.

Die SPD will einen Staats-Fonds gründen. Das Land gibt damit Firmen für eine bestimmte Zeit Geld und wird Mit-Eigentümer. Die Firmen müssen im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Gewinne nutzt das Land für neue Investitionen.

Der Fonds soll sich an Firmen beteiligen, deren Produkte oder Geschäftsmodelle vor allem auf Nachhaltigkeit, auch technologische, zielen. Wer dieses Kapital aus Steuermitteln erhält, muss Investitionen im Land und den Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zusichern. Unternehmen, die sich an Tarifverträgen orientieren, sollen Vorrang bekommen. Der Fonds soll außerdem Belastungen der Transformation abfedern.

Die SPD will die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und Halbleitern zur Aufgabe der Regierungsspitze machen. Die Abhängigkeit von einzelnen, geopolitisch riskanten Lieferanten gilt im Programm als größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Die Industrie braucht Rohstoffe und Computer-Chips. Viele kommen aus wenigen, unsicheren Ländern. Die SPD will das ändern. Firmen sollen mehr in der Region herstellen und gemeinsam einkaufen.

Unternehmen sollen beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Das Land soll Einkaufskonsortien fördern, in denen Firmen ihre Marktmacht bündeln. Kreislaufwirtschaft und Forschung zu Ersatzstoffen sollen Abhängigkeiten etwa bei seltenen Erden verringern. Ziel ist eine Industrie, die auch in Krisen liefern kann.

Die SPD will Gründungen stärker finanzieren, in der Start- wie in der Wachstumsphase, und regionale Gründungszentren ausbauen. Die Förderung soll an faire Arbeitsbedingungen gebunden sein. Das Programm begründet dies damit, dass das Land bei Gründungen hinter Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen liege.

Die SPD will neuen Firmen mehr helfen. Es soll mehr Geld für Gründungen geben. Dafür müssen die Firmen ihre Beschäftigten fair behandeln. Auch Frauen und nicht-binäre Menschen sollen als Gründer sichtbarer werden.

Vorgesehen sind Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen. Zudem soll mehr öffentliches Geld in Wagniskapitalfonds fließen, damit auch private Geldgeber investieren. Inkubatoren, Acceleratoren und ähnliche Förderprogramme will die SPD straffen. Start-ups sollen bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge besser unterstützt werden. Kampagnen, Veranstaltungen wie der Female Founders Cup und Mentoringprogramme sollen weibliche und nicht-binäre Gründende sichtbarer machen.

Die SPD will die touristische Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen unterstützen und einen Fonds für Kongresse und Messen einrichten. Besonders der Schwarzwald soll als Reiseregion gestärkt werden, unter anderem durch die Modernisierung historischer Gasthöfe und Hütten.

Die SPD will mehr für den Tourismus tun. Es soll einen Fonds für Messen und Kongresse geben. Alte Gasthöfe und Wander-Hütten im Schwarzwald sollen modernisiert werden. Die Arbeitsplätze im Tourismus sollen gut sein.

Der Schwerpunkt liegt auf nachhaltiger, regionaler Vermarktung. Vom Fonds sollen auch Einzelhandel, Hotels und Gastronomie vor Ort profitieren. Förderprogramme sollen traditionelle Gasthöfe, Kurhäuser und Wanderhütten energetisch sanieren, barrierefrei machen und digital ausstatten. Ausbildungen in der Gastronomie sollen nach dem Programm qualifiziertes Personal hervorbringen und nicht der Gewinnung billiger Arbeitskräfte dienen.

Die SPD will es Kommunen erleichtern, Aufgaben wie Energie, Wasser, Verkehr oder Wohnungsbau selbst zu übernehmen. Der bisherige Vorrang privater Anbieter soll wegfallen. Das Programm begründet dies damit, dass Gewinne so im Ort bleiben und Entscheidungen demokratisch kontrollierbar sind.

Die SPD will Stadtwerke und andere Firmen der Gemeinden stärken. Bisher haben private Firmen oft Vorrang. Das will die SPD ändern. Gemeinden sollen wichtige Netze nicht verkaufen dürfen. Das Land hilft mit Geld und Bürgschaften.

Landesrecht und Verwaltungsvorschriften sollen entsprechend geändert werden. Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen sollen kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand halten. Unternehmen mehrerer Kommunen sollen leichter gegründet werden können, und Stadtwerke sollen Netze gemeinsam planen dürfen. Ein Beteiligungsfonds der L-Bank soll kommunalen Unternehmen Eigenkapital bereitstellen; Landesbürgschaften und Zweckzuschüsse sollen Investitionen verbilligen. Außerdem will die SPD Glasfaser und Mobilfunk im ganzen Land sicherstellen.