SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und Menschen mit Behinderungen bessere Chancen in Bildung, Wohnen und Arbeit verschaffen. Taubblinde und gehörlose Menschen sollen eine regelmäßig angepasste Geldleistung als Nachteilsausgleich erhalten. Die Eingliederungshilfe soll verbessert werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Die SPD will mehr Wohnungen ohne Barrieren schaffen. Mehr Menschen mit Behinderung sollen normale Arbeitsplätze bekommen. Taubblinde und gehörlose Menschen sollen Geld vom Land bekommen. Das Geld soll mit den Preisen steigen.

Die Pauschale für taubblinde und gehörlose Menschen soll sich an Berlin und Brandenburg orientieren. Die Eingliederungshilfe soll besser zum Bedarf der Einzelnen passen; Mehr- und Verwaltungskosten sollen nicht mehr bei den Kommunen landen. Werkstätten und Ausbildungsangebote sollen reformiert und das Budget für Arbeit und Ausbildung stärker für reguläre Beschäftigung außerhalb von Werkstätten genutzt werden. Die Landesverwaltung soll die gesetzliche Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen so schnell wie möglich wieder erfüllen. Familien mit behinderten Kindern sollen entlastende Angebote und genug Kurzzeitbetreuung bekommen.

Die SPD will mit einem Aktionsplan die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen, die laut Programm in Baden-Württemberg größer sind als in jedem anderen Bundesland. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen, Aufsichtsräte und Entscheidungsgremien gelangen. Dafür sollen Ausnahmen im Chancengleichheitsgesetz entfallen.

Frauen verdienen im Land weniger als Männer. Die SPD will das mit einem Plan ändern. Löhne sollen offener sein. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Dafür ändert die SPD das Gesetz zur Chancen-Gleichheit.

Der Aktionsplan umfasst Schritte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu transparenten Löhnen und zu Karrierewegen ohne Diskriminierung. Zugewanderte Frauen sollen leichter in Arbeit kommen, und die Kontaktstellen Frau und Beruf werden unterstützt. Die Gleichstellungsstrategie des Landes soll überarbeitet, mit konkreten Maßnahmen für alle Politikfelder versehen, überwacht und besser ausgestattet werden. Die Rechte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und der Beauftragten für Chancengleichheit sollen gestärkt werden. Gremien, auf die sie Einfluss hat, will die SPD zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen.

Die SPD will den Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt im Land umsetzen und mehr Beratungsstellen, Schutzhäuser und Gewaltschutzambulanzen schaffen. Die Istanbul-Konvention soll konsequent angewendet werden. Taten sollen strenger verfolgt und elektronische Fußfesseln konsequent genutzt werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen geben. Täter sollen strenger verfolgt werden. Manche Täter sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Auch für Täter soll es Beratung geben.

Das Gewalthilfegesetz soll für Baden-Württemberg angepasst werden und auch vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen, Ausstiegshilfen bieten und über die sogenannte Loverboy-Methode aufklären. Pro 10.000 Einwohner soll in jedem Landkreis wenigstens ein Platz im Frauenhaus bereitstehen. Die Landeskoordinierung der Fachberatung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche soll gestärkt werden. Schulen sollen über Internetpornografie und die dort gezeigten Rollenbilder aufklären. Beratungsstellen für Täter und Tatgeneigte sollen wachsen; bei Schutzhäusern für Männer und Menschen mit diversem Geschlecht sieht die SPD Nachholbedarf.

Die SPD will den Landesaktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte per Gesetz absichern und ein Amt für queere Belange auf Landesebene schaffen. Schulen sollen für queere Kinder und Jugendliche sicherer werden. Die Partei begründet dies mit zunehmenden Bedrohungen von rechts.

Die SPD will queere Menschen unterstützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Ein Gesetz soll den Aktions-Plan für gleiche Rechte sichern. Das Land soll einen Beauftragten für queere Menschen bekommen. Schulen sollen für queere Kinder sicherer werden.

Das Netzwerk LSBTTIQ soll dauerhaft finanziert werden. Vorgaben im Bildungsplan sollen verbindlicher werden, und Lehrkräfte sollen besser aus- und fortgebildet werden. Geplant sind Anlaufstellen in Stadt und Land, gezielte Förderung queerer Vereine, vor allem für Jugendliche, sowie Angebote für Mehrfachdiskriminierung. Pride-Demonstrationen sollen sicher und friedlich ablaufen können. Im Gesundheitswesen will die SPD Diskriminierung abbauen, Versorgung ausbauen und Forschungslücken schließen; die Landesmittel für die Aids-Hilfen sollen auf heutiger Höhe bleiben.

Die SPD will ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen, das vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützt. Zudem soll Hasskriminalität stärker verfolgt und erfasst werden. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen im Kontakt mit Behörden und Vollzugsdienst besonders verletzlich seien.

Die SPD will ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt. Das Gesetz soll Menschen im Umgang mit Behörden schützen. Betroffene sollen Schadens-Ersatz bekommen können. Wer Hass-Gewalt erlebt, soll das einfach melden können.

Das Gesetz soll mindestens ein Diskriminierungsverbot, einen Anspruch auf Unterlassung und eine wirksame Regelung zum Schadensersatz enthalten. Hasskriminalität soll regelmäßig im Sicherheitsbericht des Landes vorkommen. Polizistinnen und Polizisten sollen verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern geschult werden, auch mit Blick auf Mehrfachdiskriminierung. Ein landesweites Meldetool für Betroffene von Hassgewalt ist vorgesehen.

Die SPD will jüdisches Leben in Baden-Württemberg schützen und Antisemitismus durch Strafverfolgung, Bildung und Opferberatung bekämpfen. Sie begründet dies mit einer historischen und wertebasierten Verantwortung von Staat und Gesellschaft. Mit Kirchen und Religionsgemeinschaften will sie weiter eng zusammenarbeiten.

Die SPD will Jüdinnen und Juden im Land schützen. Hass gegen Juden soll bestraft werden. Schulen sollen mehr über das Thema lehren. Opfer sollen Beratung bekommen. Die SPD will weiter mit den Kirchen zusammenarbeiten.

Neben der Strafverfolgung nennt das Programm Maßnahmen in der schulischen und politischen Bildung sowie die Beratung von Betroffenen antisemitischer Übergriffe. Die zentrale Anlaufstelle gegen Antisemitismus am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung soll ausgebaut werden. Stellen für Gedenkstättenarbeit bei der Landeszentrale für politische Bildung sollen dauerhaft bestehen. Gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften will die SPD Gewalt und Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung entgegentreten.

Die SPD will die Verkehrsplanung stärker an den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen von Frauen und Männern ausrichten. Aus Sicht des Programms behandelt das heutige Verkehrssystem diese Bedürfnisse ungleich.

Frauen und Männer sind oft anders unterwegs. Die SPD will, dass die Verkehrs-Planung das beachtet. Mehr Frauen sollen im Verkehrs-Bereich arbeiten und leiten. Dafür soll es Geld und Personal geben.

Das Programm nennt Unterschiede bei Länge und Komplexität der Wege, beim Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und beim Verkehrsverhalten. Land und Kommunen sollen dafür Personal und Geld bekommen. Gleichstellung und Geschlechterperspektiven sollen Teil der Aus- und Weiterbildung in Verkehrsplanung und Straßenbau werden. Bei Fachkräften und Führungspositionen sollen gezielt Frauen angeworben werden.