SPD zum Verkehr

Die SPD will bis 2030 Angebotslücken im öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land schließen und den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen, die das Land mitfinanziert. Ziel ist außerdem ein einziger Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg.

Die SPD will, dass überall Busse und Bahnen fahren. In Städten alle 15 Minuten, auf dem Land alle 30 Minuten. Gemeinden sollen das anbieten müssen. Das Land soll dafür Geld geben. Es soll nur noch einen Verkehrs-Verbund im Land geben.

Das Landesmobilitätsgesetz soll überarbeitet werden und zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine Abgabe für Arbeitgeber ermöglichen. Die ÖPNV-Finanzierung soll neu geordnet werden; bis zum Ende der Wahlperiode soll dazu eine Strategie mit den Beteiligten stehen. Mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen Strecken elektrifiziert und reaktiviert werden, das Land trägt auch die Planungskosten. Nachtbusse, Ruftaxis und Fahrgemeinschaften sollen gefördert werden, Verkehrsverträge sollen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit sichern. Fähren sollen in den bwTarif aufgenommen werden; investiert wird in emissionsarme Busse und barrierefreie Bahnhöfe.

Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft sichern und ein landesweites Sozialticket für Menschen mit wenig Einkommen einführen. Das Jugendticket soll wieder 365 Euro im Jahr kosten.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Menschen mit wenig Geld sollen ein billigeres Ticket bekommen. Junge Menschen sollen für einen Euro am Tag fahren. Bus und Bahn sollen nicht teurer werden.

Das Sozialticket soll nach Einkommen gestaffelt und im Preis stabil sein. Das Jugendticket Baden-Württemberg soll zum früheren Modell zurückkehren, bei dem junge Menschen für einen Euro pro Tag im ganzen Land fahren. Auf Bundes- und Landesebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Preise im Nahverkehr nicht steigen.

Die SPD will Brücken, Tunnel und Straßen vorrangig sanieren, statt neue zu bauen. So soll Mobilität gesichert werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Das ist ihr wichtiger als neue Straßen. Planungen sollen schneller gehen. Der Führerschein soll bezahlbar bleiben.

Die Planungsbeschleunigung des Bundes soll im Land umgesetzt werden, auch beim Bundesverkehrswegeplan. Dafür nennt das Programm zusätzliches Personal, Bürokratieabbau und eine klare Rangfolge der Vorhaben. Das Land soll eigene Planungs- und Umsetzungskapazitäten wieder aufbauen, die mit der Gründung der Autobahn GmbH verloren gingen. Führerscheine sollen bezahlbar bleiben, auch für Bus- und Lkw-Fahrer; junge Menschen im ländlichen Raum sollen gezielt entlastet werden. Die SPD unterstützt die Bundesinitiative für einfachere und günstigere Führerscheine.

Die SPD will in Radwege investieren, Radschnellwege schneller bauen und verschiedene Verkehrsmittel besser verknüpfen. Das soll Wege ohne eigenes Auto einfacher machen, vor allem dort, wo der Linienverkehr nicht ausreicht.

Die SPD will mehr Radwege bauen. Rad, Bus und Bahn sollen besser zusammenpassen. Bürger-Busse sollen Geld bekommen. Auch Seilbahnen sollen Teil vom Nahverkehr werden.

Rad- und Fußverkehr sollen bei Neubau, Sanierung und Stadtentwicklung stets berücksichtigt werden. Gefördert werden Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehre. Bürgerbusse und lokale Initiativen sollen Unterstützung erhalten, auch bei den Betriebskosten. Seilbahnen sollen als ergänzendes Verkehrsmittel gestärkt werden; das Land fördert Planung, Bau und Einbindung in den Nahverkehr.

Die SPD will mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen bringen und so die Straßen entlasten. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht vor allem Mittelstand und regionale Wirtschaft belasten würde.

Die SPD will mehr Waren mit Zug und Schiff transportieren. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren. Die SPD will keine Lkw-Maut auf Landes-Straßen und Kreis-Straßen. Eine Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf Straßen.

Landesinitiativen zur Verlagerung auf die Schiene sollen ausgebaut werden. Zusätzliche Strecken für Lang-Lkw unterstützt die SPD, wo sie sinnvoll sind. Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim sollen weitergehen. Für die Schifffahrt sollen Konzepte entstehen, die den Betrieb trotz Klimawandel sichern.

Die SPD will ein Luftverkehrskonzept für alle Flughäfen im Land erarbeiten. Die Flughäfen sollen bis 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Die SPD will einen Plan für alle Flughäfen im Land machen. Die Flughäfen sollen bis 2040 dem Klima nicht mehr schaden. Kurze Flüge will die SPD nicht fördern. Menschen sollen besser vor Flug-Lärm geschützt werden.

Das Konzept soll keine Anreize für Kurzstreckenflüge enthalten. Geprüft werden höhere Gebühren für luxuriöse Privatflüge. Beim Fluglärm will die SPD besseren Schutz und eine faire Beteiligung der betroffenen Regionen erreichen.