SPD zum Wohnen

Die SPD will eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes namens BWohnen gründen, die zusammen mit Kommunen bezahlbare Mietwohnungen baut und dauerhaft in Landesbesitz hält. Die Wohnbauförderung soll neu ausgerichtet werden, sodass das Land Bundesmittel in gleicher Höhe ergänzt. Die Partei betrachtet Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge.

Das Land soll wieder selbst Wohnungen bauen. Dafür will die SPD eine neue Firma gründen. Sie heißt BWohnen und gehört dem Land. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein und dem Land gehören. Auch Wohnheime für Azubis und Studierende sollen Geld bekommen.

BWohnen soll Flächen erschließen, Bauprojekte umsetzen und mit kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften, Baugemeinschaften und privaten Akteuren zusammenarbeiten, außerdem beraten und Quartiere entwickeln. Besonders Kommunen ohne eigene Wohnbaugesellschaft sollen profitieren. Gefördert werden soll vor allem bezahlbarer Mietwohnungsbau in Mehrgeschossbauten, mit kommunalen und gemeinwohlorientierten Bauträgern im Zentrum. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll Wohnungen dauerhaft günstig halten. Wohnheime für Auszubildende und Studierende sowie Werks- und Betriebswohnungen will die SPD mit Zuschüssen und einfacheren Verfahren fördern.

Die SPD will, dass Städte und auch einzelne Stadtteile als angespannte Wohnungsmärkte gelten können, sobald die örtliche Baurechtsbehörde einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum feststellt. Ein Bodenfonds des Landes soll Grundstücke kaufen und an gemeinwohlorientierte Bauträger weitergeben. Boden gehört nach Ansicht der Partei in öffentliche Verantwortung.

Städte sollen leichter sagen können: Bei uns fehlen günstige Wohnungen. Dann bekommen sie mehr Rechte. Sie können zum Beispiel Grundstücke zuerst kaufen. Das Land soll auch selbst Grundstücke kaufen. Diese gibt es dann an Bauträger weiter, die günstige Wohnungen bauen.

Mit der Einstufung erhalten Kommunen Instrumente wie ein erweitertes Vorkaufsrecht, Baugebote und Stopps für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, um Brachflächen schneller für Sozialwohnungen zu nutzen. Der Landes-Bodenfonds soll Grundstücke strategisch erwerben, sichern und an kommunale sowie gemeinwohlorientierte Bauträger abgeben, um Bodenpreise zu dämpfen. Das Wohnen bei landwirtschaftlichen Betrieben und die Umnutzung von Gebäuden sollen einfacher werden. Die aktuelle Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung lehnt die SPD ab.

Die SPD will die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot auf mehr Kommunen ausdehnen und Indexmieten begrenzen. Geförderte Wohnungen sollen in der Regel 30 Jahre preisgebunden bleiben. Als Ziel nennt die Partei, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben muss.

Die SPD will Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll in mehr Orten gelten. Sie legt fest, wie hoch neue Mieten sein dürfen. Sozial-Wohnungen sollen 30 Jahre lang günstig bleiben. Niemand soll mehr als 30 Prozent vom Einkommen für Miete zahlen.

Für Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, will sich die SPD im Bund und im Land für eine Obergrenze einsetzen. Bei erhöhter Förderung soll die Mietpreisbindung 40 Jahre betragen. Städte über 50.000 Einwohner sollen qualifizierte Mietspiegel erstellen müssen, kleinere Kommunen mit angespanntem Markt einen standardisierten Mietspiegel. Die angekündigte Mietenoffensive soll besonders Familien, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit geringem Einkommen nützen.

Die SPD will das Zweckentfremdungsverbot verschärfen, Bußgelder erhöhen und Kommunen bei Leerstandsregistern unterstützen. Bei dauerhaftem Leerstand ohne Aussicht auf Nutzung sollen Kommunen als letztes Mittel Abkauf- oder Enteignungsverfahren einleiten können.

Wohnungen sollen nicht leer stehen. Die SPD will höhere Strafen dafür. Wohnungen darf man nur noch fünf Wochen im Jahr an Gäste vermieten. Bisher sind es zehn Wochen. Steht eine Wohnung sehr lange leer, kann die Stadt sie im Notfall enteignen.

Die Vermietung an Feriengäste ohne Genehmigung soll von zehn auf fünf Wochen pro Jahr halbiert werden. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die nach dem Karlsruher Modell leerstehenden Wohnraum aktivieren, will die SPD landesweit fördern. Eigentümer ungenutzter Wohnungen sollen einen Beitrag leisten oder die Räume wieder nutzbar machen. Die geplante Landesgesellschaft BWohnen soll die Kommunen unterstützen, und das Land will die nötigen Rechtsgrundlagen frühzeitig schaffen.

Die SPD will Familien beim ersten Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer zurückerstatten. Ein Programm namens „Jung kauft Alt“ soll zudem den Kauf und die Sanierung alter Häuser auf dem Land erleichtern. So will die Partei Wohneigentum und die Entwicklung der Dörfer fördern.

Familien sollen leichter ein eigenes Haus kaufen können. Beim ersten Kauf bekommen sie eine Steuer zurück. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Wer ein altes Haus im Dorf kauft, soll Hilfe bekommen. Dafür gibt es Geld und Beratung.

Die Rückerstattung soll unbürokratisch erfolgen und nicht vom Zeitpunkt des Antrags abhängen. „Jung kauft Alt“ richtet sich an junge Familien, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gründerinnen und Gründer. Vorgesehen sind Zuschüsse, Beratung und einfachere Genehmigungen. Das Programm verbindet dies mit Ortsentwicklung, Klimaschutz und Generationengerechtigkeit.

Die SPD will Bauvorgaben und technische Standards nach Hamburger Vorbild vereinfachen. Bauen könnte dadurch nach ihrer Darstellung bis zu einem Drittel günstiger werden. Neuer Wohnraum soll möglichst durch Aufstockung und Nachverdichtung entstehen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Bauen ist teuer. Die SPD will weniger und einfachere Regeln für das Bauen. So sollen die Kosten um bis zu ein Drittel sinken. Neue Wohnungen sollen oft auf bestehenden Häusern entstehen. So bleibt mehr Boden frei.

Geplant ist ein landesweites Programm für das Aufstocken vorhandener Gebäude und die serielle Nachverdichtung. Standardisierte Planungsmodule und Typengenehmigungen, bei denen ein einmal genehmigter Bautyp ohne erneute Prüfung errichtet werden darf, sollen das Bauen beschleunigen. Die Partei fasst dies unter dem Grundsatz „nach oben statt nach außen“ zusammen. Digitale Planungsprozesse sollen vorangebracht und Bauzeiten verkürzt werden.

Die SPD will nachhaltige Baustoffe fördern, öffentliche Neubauten klimaneutral errichten und energetische Sanierung zum Schwerpunkt der Landesförderung machen. Das Schwammstadt-Prinzip soll Leitbild für Wohnquartiere werden, um Städte gegen Starkregen, Hitze und Trockenheit zu wappnen.

Die SPD will, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Neue Gebäude von Land und Städten sollen klimaneutral sein. Oft sollen sie aus Holz sein. Städte sollen Regen-Wasser speichern wie ein Schwamm. Das hilft bei Hitze und starkem Regen.

Gefördert werden sollen Holz, Recyclingmaterial und serielle Fertigung. Über die Landesbauordnung will die SPD erreichen, dass Fördergeld künftig an verbindliche Vorgaben geknüpft ist: an ökologische Standards, einen sparsamen Umgang mit Fläche und die CO2-Bilanz eines Gebäudes. Kommunale Quartiersprojekte, die Bestand modernisieren und bezahlbar halten, werden gestärkt, und für Wohnungseigentümergemeinschaften sollen soziale Härten vermieden werden. Niederschläge sollen an Ort und Stelle im Boden versickern oder gespeichert werden und beim Kühlen helfen, etwa über begrünte Dächer und unversiegelte Flächen. Ein Landesförderprogramm unterstützt Kommunen dabei, und eine geänderte Landesbauordnung soll klimaresilientes Bauen zur Regel machen.

Die SPD will mit einem Landesaktionsplan erreichen, dass es bis 2030 keine Wohnungslosigkeit im Land mehr gibt. Ein breites Hilfesystem mit Fachstellen in allen Stadt- und Landkreisen soll entstehen. Der Ansatz „Housing First“, bei dem Betroffene zuerst eine Wohnung erhalten, soll deutlich wachsen.

Die SPD will, dass bis 2030 niemand mehr ohne Wohnung ist. Dafür soll es einen Plan des Landes geben. In jedem Kreis soll es Fach-Stellen für Hilfe geben. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Unterkünfte sollen menschenwürdig sein.

Hilfe bei Wohnungsnotfällen, etwa zur Sicherung einer bestehenden Wohnung, soll ein Kernstück der Sozialplanung werden. Für Unterkünfte sollen einheitliche Mindeststandards gelten, verbunden mit Hilfen, die die Menschen aufsuchen. Besonders für wohnungslose Frauen, für Betroffene mit psychischer Erkrankung oder Pflegebedarf und für junge Erwachsene soll es genug Angebote geben. Dafür sollen verschiedene Rechtsbereiche zusammenwirken und gemeinsame Finanzierungen entstehen. Die SPD bekennt sich zudem zu mehr bezahlbarem Wohnraum.