SPD zu Klima und Energie

Die SPD hält am Ziel fest, dass neu zugelassene Pkw vollständig klimaneutral sein sollen, und sieht die Elektromobilität als den wirtschaftlich sinnvollsten Weg. Als Übergang will sie bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender zulassen, sofern sie die Klimakriterien erfüllen. Zulieferer sollen Fördermittel für die Umstellung erhalten.

Neue Autos sollen dem Klima nicht mehr schaden. Die SPD bleibt bei diesem Ziel. Sie setzt auf Elektro-Autos. Für eine Übergangszeit sollen manche Hybrid-Autos erlaubt sein. Zuliefer-Firmen bekommen Geld für die Umstellung.

Nach dem Programm soll nicht mehr über das Ob, sondern nur über die Art der Umsetzung gestritten werden. Zusätzlicher Spielraum für Hersteller soll an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten im Land und an schnellere Investitionen in emissionsfreie Mobilität gebunden sein. Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge sollen nur zulässig sein, wenn sie unterm Strich zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen. Landesmittel sollen Autozulieferern den Wechsel zur Elektromobilität oder in andere Industriezweige ermöglichen. Außerdem will die SPD prüfen, welches Ministerium für Energiewirtschaft zuständig ist.

Die SPD will bis 2040 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent Ökostrom an der Stromerzeugung. Dafür soll das Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik auf 3,2 Prozent der Landesfläche steigen.

Die SPD will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Dafür soll es mehr Flächen für Windräder und Solar-Anlagen geben. Bis 2040 soll das Land dem Klima nicht mehr schaden.

Das Flächenziel für Wind und Photovoltaik soll steigen: Statt 2 Prozent in jeder Region sollen im ganzen Land 3,2 Prozent gelten. Flächen im Landesforst sollen für Windkraft vergeben werden, wobei kommunale Projekte möglichst zum Zug kommen. Das Land soll außerdem Flächen suchen, erwerben, rechtlich vorbereiten und dann für Wind, Solar, Speicher und Wasserstoff verpachten, bevorzugt an kommunale Werke oder gemeinwohlorientierte Investoren. Geplant ist ein Flächenpool für Freiflächen-Solaranlagen, vor allem entlang von Verkehrswegen. Die rund 8.000 Liegenschaften des Landes sollen für Photovoltaik genutzt werden.

Die SPD will in Stromnetze, Energiespeicher und Ladeinfrastruktur investieren. Das Land soll sich selbst am Netzausbau beteiligen, weil das nach Darstellung des Programms die Netzentgelte und damit die Strompreise senkt.

Die SPD will mehr Strom-Leitungen bauen. Das Land soll dabei selbst mitmachen. So soll Strom günstig bleiben. Es soll auch mehr Speicher für Strom geben. Und es soll überall Lade-Säulen für E-Autos geben.

Vorrang hat der Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze; Genehmigungen sollen digital und zügiger ablaufen. Intelligente Stromzähler sollen schneller eingeführt werden. Ein Förderprogramm soll Speicher unterstützen, vor allem dezentrale Lösungen in Kommunen, daneben neue Techniken wie Redox-Flow-Systeme und Wasserstoffspeicher. Ladesäulen für E-Autos sollen schneller entstehen, besonders auf dem Land, in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern und auf Grundstücken des Landes. Für Nutzfahrzeuge ist ein landesweites Ladenetz vorgesehen. Die SPD bekennt sich dabei zu den EU-Klimazielen im Verkehr.

Die SPD will, dass Wasserstoff in wenigen Jahren überall in Baden-Württemberg zur Verfügung steht. Sie sieht darin eine Schlüsselrolle für die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Die SPD will, dass es bald im ganzen Land Wasserstoff gibt. Das soll der Industrie helfen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Gefördert werden sollen grüner Wasserstoff und regionale Elektrolyse-Projekte, also Anlagen, die Wasserstoff mit Strom herstellen. Der Gasnetzbetreiber terranets bw soll zu einer Infrastrukturgesellschaft des Landes weiterentwickelt werden. Das Programm sieht vor, eigene Erzeugungskapazitäten im Land zu unterstützen. Zugleich sollen Partnerschaften mit Investoren im Ausland gestärkt werden.

Die SPD will kommunale und genossenschaftliche Wärmenetze zum Kern der Wärmewende machen. Günstige Kredite, Bürgschaften und sozial gestaffelte Förderung sollen dafür sorgen, dass der Umstieg auch für Menschen mit wenig Geld tragbar ist.

Die SPD will mehr Wärme-Netze bauen. Ein Wärme-Netz bringt Wärme über Rohre in viele Häuser. Städte und Genossenschaften sollen die Netze betreiben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bekommen.

Kommunen und Stadtwerke sollen bei der Umsetzung ihrer Wärmepläne unterstützt werden, unter anderem mit zinsgünstigen Darlehen der L-Bank und Bürgschaften. Versorger, besonders die EnBW, sollen bezahlbare Alternativen anbieten müssen. Bestehende Netze sollen auf Solarthermie, Tiefengeothermie, Großwärmepumpen und Abwärme umgestellt werden. Für den Anschluss sind Förderstaffeln für Geringverdienende und Härtefallfonds vorgesehen. Die Landesenergieagentur KEA-BW soll zu einem Planungs- und Beratungszentrum für Kommunen werden, dazu kommt eine Fachkräftestrategie für Netz- und Energietechnik.

Die SPD will die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt gestalten und Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. Dazu setzt sie auf Bürgerenergie, Genossenschaften, Mieterstrom und Beteiligung der Kommunen.

Die SPD will, dass Menschen bei Energie-Projekten mitmachen können. Zum Beispiel in einer Genossenschaft. Auch Mieter sollen Strom vom eigenen Dach bekommen können. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller und effizienter werden. Auch Wirtschaft und Gewerkschaften sollen einbezogen werden. Betriebe, die ihre Produktion klimafreundlich umstellen, sollen Investitionssicherheit erhalten.