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Landtagswahl Baden-Württemberg 2026, 8. März 2026Original-PDF, 58 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die SPD stellt in ihrem Programm zur Landtagswahl 2026 Arbeitsplätze, Bildung, Wohnen und Gesundheit in den Mittelpunkt. Sie will eine aktive Industriepolitik mit einer Transformationsmilliarde und einem Staatsfonds betreiben, Staatshilfen an Standort- und Jobgarantien knüpfen und öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden. Bildung soll von der Kita bis zum Meister und zum Studium gebührenfrei sein, eine Unterrichtsgarantie soll gesetzlich gelten und das Schulsystem auf zwei Säulen umgestellt werden. Hinzu kommen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, eine ausgeweitete Mietpreisbremse, mehr Geld für Krankenhäuser und ein Gehalt für pflegende Angehörige. Außerdem strebt die SPD Klimaneutralität bis 2040 an, will den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen, die Kommunen finanziell stärken und ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten.
Die SPD will Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern. Firmen sollen nur Geld vom Staat bekommen, wenn sie Jobs erhalten. Kitas, Meister-Ausbildung und Studium sollen nichts kosten. Das Land soll selbst günstige Wohnungen bauen und Mieten begrenzen. Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen und gut erreichbar bleiben. Bis 2040 soll das Land klimaneutral sein. Das heißt: Es schadet dem Klima nicht mehr.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die SPD will staatliche Unterstützung für Unternehmen nur noch gewähren, wenn diese im Gegenzug Standorte und Arbeitsplätze zusichern. Aus Sicht des Programms wird der Wandel der Wirtschaft bisher einseitig zulasten der Beschäftigten ausgetragen.
Firmen bekommen manchmal Geld vom Staat. Die SPD will dafür eine Bedingung. Die Firmen müssen ihre Standorte behalten. Sie müssen auch die Arbeitsplätze sichern.
Die SPD will eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, die Wachstum, Zukunftstechnologien und Arbeitsplätze fördert. Dafür plant sie eine Transformationsmilliarde, regionale Beiräte, Modellregionen und eine Innovations-Offensive. Das Land soll so beim Wirtschaftswachstum wieder an die Spitze kommen.
Die SPD will die Industrie im Land stärker unterstützen. Dafür soll es eine Milliarde Euro geben. Das Geld ist für Straßen, Netze und neue Ideen. In den Regionen sollen Gewerkschaften und Firmen gemeinsam planen.
Die SPD will zwei Jahre lang keine neuen Landesregeln zulassen, die Unternehmen zusätzliche Bürokratie bringen. Zugleich sollen Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Ausgenommen bleiben Regeln zu Arbeitnehmerrechten und zu fairem Wettbewerb im Wandel.
Die SPD will einen Bürokratie-Stopp. Zwei Jahre lang soll das Land keine neuen Regeln machen, die Firmen mehr Papier-Arbeit bringen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Für die Rechte von Beschäftigten gilt der Stopp nicht.
Die SPD will einen Landesfonds einrichten, der sich zeitlich befristet an Unternehmen und Start-ups mit nachhaltig ausgerichteten Produkten beteiligt. Geförderte Firmen sollen im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Erträge sollen weitere Landesinvestitionen ermöglichen.
Die SPD will einen Staats-Fonds gründen. Das Land gibt damit Firmen für eine bestimmte Zeit Geld und wird Mit-Eigentümer. Die Firmen müssen im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Gewinne nutzt das Land für neue Investitionen.
Die SPD will die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen und Halbleitern zur Aufgabe der Regierungsspitze machen. Die Abhängigkeit von einzelnen, geopolitisch riskanten Lieferanten gilt im Programm als größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Industrie braucht Rohstoffe und Computer-Chips. Viele kommen aus wenigen, unsicheren Ländern. Die SPD will das ändern. Firmen sollen mehr in der Region herstellen und gemeinsam einkaufen.
Die SPD will Gründungen stärker finanzieren, in der Start- wie in der Wachstumsphase, und regionale Gründungszentren ausbauen. Die Förderung soll an faire Arbeitsbedingungen gebunden sein. Das Programm begründet dies damit, dass das Land bei Gründungen hinter Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen liege.
Die SPD will neuen Firmen mehr helfen. Es soll mehr Geld für Gründungen geben. Dafür müssen die Firmen ihre Beschäftigten fair behandeln. Auch Frauen und nicht-binäre Menschen sollen als Gründer sichtbarer werden.
Die SPD will die touristische Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen unterstützen und einen Fonds für Kongresse und Messen einrichten. Besonders der Schwarzwald soll als Reiseregion gestärkt werden, unter anderem durch die Modernisierung historischer Gasthöfe und Hütten.
Die SPD will mehr für den Tourismus tun. Es soll einen Fonds für Messen und Kongresse geben. Alte Gasthöfe und Wander-Hütten im Schwarzwald sollen modernisiert werden. Die Arbeitsplätze im Tourismus sollen gut sein.
Die SPD will es Kommunen erleichtern, Aufgaben wie Energie, Wasser, Verkehr oder Wohnungsbau selbst zu übernehmen. Der bisherige Vorrang privater Anbieter soll wegfallen. Das Programm begründet dies damit, dass Gewinne so im Ort bleiben und Entscheidungen demokratisch kontrollierbar sind.
Die SPD will Stadtwerke und andere Firmen der Gemeinden stärken. Bisher haben private Firmen oft Vorrang. Das will die SPD ändern. Gemeinden sollen wichtige Netze nicht verkaufen dürfen. Das Land hilft mit Geld und Bürgschaften.
Die SPD will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz so ändern, dass öffentliche Aufträge nur auf Grundlage von Tarifverträgen vergeben werden. Dazu kommt ein eigener Vergabemindestlohn. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen lehnt sie ab.
Land und Gemeinden vergeben Aufträge an Firmen. Die SPD will: Diese Firmen müssen nach Tarif-Vertrag zahlen. Es soll auch einen Mindest-Lohn für solche Aufträge geben. Öffentliche Betriebe sollen nicht verkauft werden.
Die SPD will mehr in Weiterbildung und Qualifizierung investieren und dafür einen Fonds mit 20 Millionen Euro für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen. Auch Ungelernte und Langzeitarbeitslose sollen qualifiziert werden.
Die SPD will mehr Geld für Weiterbildung ausgeben. Ein Fonds mit 20 Millionen Euro soll Beschäftigten in kleinen und mittleren Firmen helfen. Auch Menschen ohne Ausbildung sollen lernen können. Wer sich weiterbildet, soll Geld-Hilfe bekommen.
Die SPD will ein dauerhaftes Landesarbeitsmarktprogramm schaffen und gesetzlich absichern, um Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ermöglichen. Der soziale Arbeitsmarkt soll gestärkt werden. Programme für Jugendliche beim Einstieg in den Beruf sollen ausgeweitet werden.
Viele Menschen im Land sind schon lange arbeitslos. Die SPD will ihnen mit einem Landes-Programm Arbeit verschaffen. Ein Gesetz soll das Programm absichern. Auch junge Menschen sollen mehr Hilfe beim Start in den Beruf bekommen.
Die SPD will ältere Menschen stärker an politischen Entscheidungen im Land und in den Kommunen beteiligen. Ein vergünstigtes Ticket für bedürftige Seniorinnen und Senioren sowie Bürgerbusse sollen die Mobilität verbessern. Eine Landesstrategie soll Einsamkeit in der Gesellschaft verringern.
Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Arme Senioren sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Auf dem Land soll es mehr Bürger-Busse geben. Die SPD will einen Plan gegen Einsamkeit machen. Es soll mehr Orte zum Treffen geben.
Die SPD will armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen gezielt unterstützen. Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein vom Land bezahltes Mittagessen bekommen. Das Land soll wieder alle fünf Jahre einen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.
Die SPD will Armut im Land verringern. Alle Kinder sollen in Kita und Schule kostenlos zu Mittag essen. Das Land soll das Essen bezahlen. Es soll genug Beratung für Menschen mit Schulden geben. Alle fünf Jahre soll ein Bericht über Armut erscheinen.
Die SPD spricht sich für ein Recht junger Menschen auf einen Freiwilligendienst aus. Das Land soll diese Dienste stärker fördern, um sie attraktiver zu machen. Wer einen Freiwilligendienst leistet, soll kostenlos Bus und Bahn nutzen können.
Junge Menschen sollen ein Recht auf einen Freiwilligen-Dienst haben. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Freiwillige sollen kostenlos Bus und Bahn fahren. Es soll mehr Einsatz-Stellen geben.
Die SPD will Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze ausbauen und dafür eine Landesanleihe auflegen. Anleger sollen in Verkehrsprojekte sowie Strom- und Wasserstoffnetze investieren, ohne dass öffentliche Infrastruktur privatisiert wird.
Die SPD will Straßen, Schienen und Netze ausbauen. Dafür soll das Land eine Anleihe ausgeben. Das heißt: Anleger leihen dem Land Geld. Die Infrastruktur soll trotzdem dem Staat gehören.
Die SPD will, dass das Land die Kosten neuer Aufgaben, die es den Kommunen überträgt, vollständig trägt. Eine Änderung der Landesverfassung soll dies rechtlich klarstellen und Gerichtsstreit vermeiden.
Das Land gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die SPD will: Das Land soll diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Dafür will sie die Landes-Verfassung ändern.
Die SPD will den Kommunen deutlich mehr Landesgeld geben: jährlich rund 300 Millionen Euro durch gestrichene Abzüge und weitere 500 Millionen Euro pro Jahr über einen Investitionsfonds. Dafür soll das Land auch Schulden aufnehmen. Förderprogramme sollen gebündelt werden.
Die SPD will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommen. Dazu kommen 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen. Das Land soll dafür auch Schulden machen dürfen.
Die SPD will eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes namens BWohnen gründen, die zusammen mit Kommunen bezahlbare Mietwohnungen baut und dauerhaft in Landesbesitz hält. Die Wohnbauförderung soll neu ausgerichtet werden, sodass das Land Bundesmittel in gleicher Höhe ergänzt. Die Partei betrachtet Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge.
Das Land soll wieder selbst Wohnungen bauen. Dafür will die SPD eine neue Firma gründen. Sie heißt BWohnen und gehört dem Land. Die Wohnungen sollen bezahlbar sein und dem Land gehören. Auch Wohnheime für Azubis und Studierende sollen Geld bekommen.
Die SPD will, dass Städte und auch einzelne Stadtteile als angespannte Wohnungsmärkte gelten können, sobald die örtliche Baurechtsbehörde einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum feststellt. Ein Bodenfonds des Landes soll Grundstücke kaufen und an gemeinwohlorientierte Bauträger weitergeben. Boden gehört nach Ansicht der Partei in öffentliche Verantwortung.
Städte sollen leichter sagen können: Bei uns fehlen günstige Wohnungen. Dann bekommen sie mehr Rechte. Sie können zum Beispiel Grundstücke zuerst kaufen. Das Land soll auch selbst Grundstücke kaufen. Diese gibt es dann an Bauträger weiter, die günstige Wohnungen bauen.
Die SPD will die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot auf mehr Kommunen ausdehnen und Indexmieten begrenzen. Geförderte Wohnungen sollen in der Regel 30 Jahre preisgebunden bleiben. Als Ziel nennt die Partei, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben muss.
Die SPD will Mieten stärker begrenzen. Die Mietpreis-Bremse soll in mehr Orten gelten. Sie legt fest, wie hoch neue Mieten sein dürfen. Sozial-Wohnungen sollen 30 Jahre lang günstig bleiben. Niemand soll mehr als 30 Prozent vom Einkommen für Miete zahlen.
Die SPD will das Zweckentfremdungsverbot verschärfen, Bußgelder erhöhen und Kommunen bei Leerstandsregistern unterstützen. Bei dauerhaftem Leerstand ohne Aussicht auf Nutzung sollen Kommunen als letztes Mittel Abkauf- oder Enteignungsverfahren einleiten können.
Wohnungen sollen nicht leer stehen. Die SPD will höhere Strafen dafür. Wohnungen darf man nur noch fünf Wochen im Jahr an Gäste vermieten. Bisher sind es zehn Wochen. Steht eine Wohnung sehr lange leer, kann die Stadt sie im Notfall enteignen.
Die SPD will Familien beim ersten Immobilienkauf die Grunderwerbsteuer zurückerstatten. Ein Programm namens „Jung kauft Alt“ soll zudem den Kauf und die Sanierung alter Häuser auf dem Land erleichtern. So will die Partei Wohneigentum und die Entwicklung der Dörfer fördern.
Familien sollen leichter ein eigenes Haus kaufen können. Beim ersten Kauf bekommen sie eine Steuer zurück. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Wer ein altes Haus im Dorf kauft, soll Hilfe bekommen. Dafür gibt es Geld und Beratung.
Die SPD will Bauvorgaben und technische Standards nach Hamburger Vorbild vereinfachen. Bauen könnte dadurch nach ihrer Darstellung bis zu einem Drittel günstiger werden. Neuer Wohnraum soll möglichst durch Aufstockung und Nachverdichtung entstehen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Bauen ist teuer. Die SPD will weniger und einfachere Regeln für das Bauen. So sollen die Kosten um bis zu ein Drittel sinken. Neue Wohnungen sollen oft auf bestehenden Häusern entstehen. So bleibt mehr Boden frei.
Die SPD will nachhaltige Baustoffe fördern, öffentliche Neubauten klimaneutral errichten und energetische Sanierung zum Schwerpunkt der Landesförderung machen. Das Schwammstadt-Prinzip soll Leitbild für Wohnquartiere werden, um Städte gegen Starkregen, Hitze und Trockenheit zu wappnen.
Die SPD will, dass Bauen dem Klima weniger schadet. Neue Gebäude von Land und Städten sollen klimaneutral sein. Oft sollen sie aus Holz sein. Städte sollen Regen-Wasser speichern wie ein Schwamm. Das hilft bei Hitze und starkem Regen.
Die SPD will mit einem Landesaktionsplan erreichen, dass es bis 2030 keine Wohnungslosigkeit im Land mehr gibt. Ein breites Hilfesystem mit Fachstellen in allen Stadt- und Landkreisen soll entstehen. Der Ansatz „Housing First“, bei dem Betroffene zuerst eine Wohnung erhalten, soll deutlich wachsen.
Die SPD will, dass bis 2030 niemand mehr ohne Wohnung ist. Dafür soll es einen Plan des Landes geben. In jedem Kreis soll es Fach-Stellen für Hilfe geben. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Unterkünfte sollen menschenwürdig sein.
Die SPD will den Kinderschutz mit einheitlichen Standards für alle Jugendämter und Schutzkonzepten in allen Kitas und Schulen stärken. Jede Schule soll Zugang zur Jugendhilfe haben, und das Land soll die Schulsozialarbeit zur Hälfte bezahlen. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen mehr Plätze entstehen.
Die SPD will Kinder besser schützen. Alle Jugend-Ämter sollen nach gleichen Regeln arbeiten. Jede Kita und jede Schule soll einen Plan zum Kinder-Schutz haben. Das Land soll die Hälfte der Schul-Sozialarbeit bezahlen. Es soll mehr Plätze für seelisch kranke Kinder geben.
Die SPD will Bildung von der Kita bis zum höchsten Abschluss gebührenfrei machen, für akademische wie berufliche Wege. Außerdem fordert sie eine gesetzliche Garantie, dass Unterricht stattfindet. Die Herkunft soll nach dem Programm nicht über Chancen entscheiden.
Die SPD will Bildung ohne Gebühren. Das soll von der Kita bis zum Master oder Meister gelten. Außerdem soll ein Gesetz den Unterricht garantieren. Dann soll kein Unterricht mehr ausfallen.
Die SPD will die Meisterausbildung und weitere Aufstiegsfortbildungen vollständig von Gebühren befreien, um die berufliche Bildung der akademischen gleichzustellen. Im Handwerk soll der Meistergründungszuschuss doppelt so hoch ausfallen und künftig 20.000 Euro betragen. Auch die Teilzeitausbildung soll bekannter und besser gefördert werden.
Wer Meister werden will, soll keine Gebühren mehr zahlen. Das soll auch für ähnliche Abschlüsse gelten, etwa Techniker. Wer als Meister einen Betrieb gründet, soll 20.000 Euro bekommen. Die SPD will auch die Ausbildung in Teilzeit bekannter machen.
Die SPD will, dass Eltern für Kitas keine Gebühren mehr zahlen und jedes Kind einen Platz in Wohnortnähe bekommt. Das letzte Kita-Jahr soll Pflicht werden, um alle Kinder gemeinsam auf die Schule vorzubereiten. Ganztagsangebote an Kitas und Schulen sollen wachsen.
Die SPD will kostenlose Kitas für alle Kinder. Jedes Kind soll einen Platz in der Nähe bekommen. Das letzte Jahr in der Kita soll Pflicht sein. Es soll mehr Betreuung über den ganzen Tag geben. Das Essen in der Schule soll gesund und kostenlos sein.
Die SPD will per Gesetz garantieren, dass Unterricht tatsächlich stattfindet. Dazu sollen mehr Lehrkräfte ausgebildet und Vertretungen besser organisiert werden. Das Programm begründet dies mit dem in der Landesverfassung verankerten Recht jedes Kindes auf Ausbildung.
Die SPD will: Unterricht soll nicht mehr ausfallen. Das soll in einem Gesetz stehen. Dafür soll es mehr Lehrerinnen und Lehrer geben. Wenn jemand krank ist, soll schnell Ersatz kommen.
Die SPD will das Schulsystem auf zwei gleichwertige Wege vereinfachen: das Gymnasium und eine integrative zweite Säule, die aus der Gemeinschaftsschule hervorgeht. Beide sollen bis zum Abitur führen. Nach Ansicht der Partei stärkt ein durchlässiges System Motivation und Chancengleichheit.
Die SPD will nur noch zwei Arten von weiterführenden Schulen. Die eine ist das Gymnasium. Die andere baut auf der Gemeinschafts-Schule auf. An beiden kann man das Abitur machen. Auch Berufs-Schulen sollen stärker werden.
Die SPD will gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung zum Regelfall machen und dafür Personal, Räume und Strukturen bereitstellen. Kinder mit geringen Deutschkenntnissen sollen von Beginn an passende Sprachangebote bekommen. Die Partei versteht Inklusion als Menschenrecht und Sprachförderung als Voraussetzung für Integration.
Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Das soll normal werden. Dafür soll es mehr Personal und passende Räume geben. Kinder mit wenig Deutsch sollen sofort Hilfe beim Lernen bekommen. Mehr Menschen sollen Gebärden-Sprache lernen können.
Die SPD will digitale Bildung in allen Schularten und Fächern zur Pflicht machen und einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz im Unterricht schaffen. Zugleich soll die private Nutzung von Smartphones in den Klassen 1 bis 6 gesetzlich verboten werden. Die Partei sieht digitale Fähigkeiten als Teil moderner Allgemeinbildung.
Alle Schülerinnen und Schüler sollen den Umgang mit digitalen Medien lernen. Das soll in allen Fächern Pflicht sein. Für KI im Unterricht soll es gleiche Regeln geben. In den Klassen 1 bis 6 sollen private Handys verboten sein.
Die SPD will das Sanierungsprogramm des Bundes gezielt für Modernisierung und Neubau von Schulen einsetzen und die Bundesmittel durch Landesgeld in gleicher Höhe ergänzen. Viele Schulgebäude sind nach Darstellung des Programms baufällig, nicht barrierefrei oder verbrauchen zu viel Energie.
Viele Schulen sind in schlechtem Zustand. Die SPD will sie reparieren oder neu bauen. Der Bund gibt dafür Geld. Das Land soll genauso viel Geld dazugeben. Die Schulen sollen modern und barrierefrei werden.
Die SPD will auch Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen nach A13 beziehungsweise E13 bezahlen. Multiprofessionelle Teams, mehr Schulsozialarbeit und kleinere Klassen sollen Lehrkräfte entlasten, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können.
Lehrerinnen und Lehrer an Grund-Schulen sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen so viel verdienen wie andere Lehrkräfte. An Schulen sollen mehr Fachleute helfen, zum Beispiel für Soziales und Computer. Die Klassen sollen kleiner werden. Lehrkräfte sollen weniger Büro-Arbeit haben.
Die SPD will den Volkshochschulen eine verlässliche Drittelfinanzierung sichern und den Landesanteil an den Personalkosten der Musikschulen auf 15 Prozent anheben. Beide Einrichtungen gelten im Programm als wichtige Orte für lebenslanges Lernen und kulturelle Bildung.
Volkshochschulen sollen sicher Geld bekommen. Das Land soll ein Drittel der Kosten zahlen. Musikschulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Auch Erwachsene sollen Schul-Abschlüsse leichter nachholen können.
Die SPD will Baden-Württemberg als Standort für Spitzenforschung ausbauen und Forschende aus aller Welt gewinnen. Wer aus autoritären Staaten flieht, soll im Land wissenschaftlich arbeiten können. Ausgründungen aus Hochschulen sollen leichter werden.
Die SPD will mehr Forschung im Land. Forscher aus anderen Ländern sollen leichter kommen können. Das gilt auch für Forscher, die aus unfreien Staaten fliehen. Wer an einer Hochschule eine Firma gründet, soll mehr Hilfe bekommen.
Die SPD will die Gebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium streichen. Aus ihrer Sicht schaden die Gebühren dem Standort, machen Bildung schwerer zugänglich und vergrößern den Mangel an Fachkräften.
Manche Studierende zahlen in Baden-Württemberg Gebühren. Das betrifft Studierende aus dem Ausland und Menschen im zweiten Studium. Die SPD will diese Gebühren abschaffen. Das Land soll das fehlende Geld ersetzen.
Die SPD will die Studierendenwerke verlässlich finanzieren und den Anteil der Studierenden mit Wohnheimplatz bis 2031 verdoppeln. Bei langer Bearbeitung von BAföG-Anträgen soll automatisch ein Großteil des erwarteten Betrags fließen.
Die SPD will Studierenden mehr helfen. Es soll doppelt so viele Plätze im Wohnheim geben. Wer lange auf BAföG wartet, bekommt schon einen großen Teil vom Geld. BAföG ist staatliche Hilfe für das Studium. Es soll auch genug Beratung bei seelischen Problemen geben.
Die SPD will den Rückstand bei Sanierungen an Hochschulen und Universitätskliniken abbauen und dafür die reformierte Schuldenbremse und Bundesmittel nutzen. Der Anteil der Grundfinanzierung an den Hochschulbudgets soll wieder steigen.
Viele Gebäude von Hochschulen und Uni-Kliniken sind alt. Die SPD will sie reparieren und erneuern. Dafür will sie auch Geld vom Bund nutzen. Die Hochschulen sollen mehr festes Geld vom Land bekommen. Bauen und Planen soll schneller gehen.
Die SPD will mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Studierende sollen mehr mitbestimmen können, und Schutzkonzepte sollen Machtmissbrauch an Hochschulen verhindern.
Viele Beschäftigte an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die SPD will mehr feste Stellen. Studentische Hilfskräfte sollen einen Tarifvertrag bekommen. Studierende sollen an der Hochschule mehr mitentscheiden. Es soll besseren Schutz vor Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt geben.
Die SPD will die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit mehr Forschungsgeld und einem erweiterten Promotionsrecht stärken. Das duale Studium an der DHBW soll um weitere Studiengänge wachsen.
Es gibt Hochschulen für angewandte Wissenschaften, kurz HAW. Dort lernt man nah an der Praxis. Die SPD will ihnen mehr Geld für Forschung geben. Sie sollen öfter Doktortitel vergeben dürfen. Auch das duale Studium soll mehr Fächer bekommen.
Die SPD will, dass jedes Kind spätestens am Ende der Grundschule sicher schwimmen kann. Zudem sollen Kitas und Grundschulen verbindlich tägliche Bewegungseinheiten anbieten. Schwimmen gehört aus Sicht des Programms zur Grundbildung.
Die SPD will: Jedes Kind soll in der Grundschule schwimmen lernen. Das Ziel ist das Schwimm-Abzeichen in Bronze. Kinder in Kita und Grundschule sollen sich jeden Tag bewegen. Dafür soll es feste Zeiten geben.
Die SPD will die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen um 60 Prozent anheben und die Krankenhausplanung so ausrichten, dass ein Haus der Grundversorgung in höchstens 30 Minuten mit dem Auto erreichbar ist. Schließungen, die sie für verantwortungslos hält, lehnt sie ab. Ausgegliederte Tätigkeiten sollen in die Kliniken zurückkehren.
Die SPD will mehr Geld für Krankenhäuser ausgeben. Jeder soll in 30 Minuten mit dem Auto ein Krankenhaus erreichen. Geburtshilfe soll es überall im Land geben. Ausgelagerte Arbeiten sollen zurück in die Krankenhäuser kommen.
Die SPD will die ambulante ärztliche Versorgung vor Ort sichern und freie Kassenarztsitze vorrangig besetzen. Der ärztliche Notfalldienst soll überall binnen 30 Autominuten erreichbar sein. Notfallpraxen, die 2025 von Schließung bedroht waren, sollen bleiben oder wieder öffnen.
Die SPD will mehr Ärzte in den Orten. Der Notfall-Dienst soll in 30 Minuten mit dem Auto erreichbar sein. Bedrohte Notfall-Praxen sollen bleiben oder wieder öffnen. Eine Stiftung soll Arzt-Praxen fördern.
Die SPD will, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller eine ambulante oder stationäre Behandlung bekommen. Wohnortnahe Angebote und die Gemeindepsychiatrie sollen gestärkt werden. Für psychisch kranke Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, unterstützt sie eine angeordnete ambulante Behandlung.
Menschen mit seelischen Krankheiten warten oft lange auf Hilfe. Die SPD will diese Wartezeit kürzer machen. Es soll mehr Hilfe nah am Wohnort geben. Manche kranke Menschen gefährden andere. Für sie soll eine Behandlung mit Medikamenten angeordnet werden können.
Die SPD will Vorsorge und gesundheitliche Aufklärung in Kommunen, Kitas und Schulen fördern. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll neu ausgerichtet und personell verstärkt werden. In sozial benachteiligten Gegenden sollen Gesundheitskioske als leicht erreichbare Anlaufstellen entstehen.
Die SPD will mehr für die Vorsorge tun. An Schulen soll es Ersthelfer geben. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal bekommen. In ärmeren Stadtteilen soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommen Menschen Rat zu Krankheit und Pflege.
Die SPD will 500 zusätzliche Medizinstudienplätze über das Landärzteprogramm schaffen und das Schulgeld in den Therapieberufen abschaffen. Fach- und Assistenzkräfte für Gesundheit und Pflege sollen gezielt angeworben werden, auch im Ausland. Ausländische Berufsabschlüsse sollen kostenlos und schneller anerkannt werden.
Die SPD will 500 neue Studien-Plätze für Medizin schaffen. Wer einen Therapie-Beruf lernt, soll kein Schulgeld mehr zahlen. Das Land soll Pflege-Kräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schnell und ohne Gebühr anerkannt werden.
Die SPD will pflegenden Angehörigen ein Gehalt zahlen, auf das Sozialbeiträge anfallen. Der Eigenanteil in Pflegeheimen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften soll sinken, indem das Land wieder Investitionskosten fördert. Ambulante Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege sowie Hospize sollen ausgebaut werden.
Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die SPD will ihnen dafür ein Gehalt zahlen. Pflege im Heim soll für die Bewohner billiger werden. Das Land soll dafür Geld für Pflege-Heime geben. Es soll mehr Hospize geben.
Die SPD will Suchtprävention und Suchtberatung besser finanzieren, vor allem für junge Menschen. Abhängige sollen gesundheitlich versorgt werden, einschließlich sauberem Konsumbesteck, Drogenanalysen und Drogenkonsumräumen. Ziel ist laut Programm weniger Konsum, ohne Konsumierende zu bestrafen.
Die SPD will mehr Geld für Sucht-Beratung geben. Besonders junge Menschen sollen Hilfe bekommen. Süchtige sollen ihre Drogen prüfen lassen können. Es soll Räume für sicheren Konsum geben. Vor Restaurants soll Rauch niemanden stören.
Die SPD will eine wohnortnahe gynäkologische Versorgung ohne lange Wartezeiten und eine verlässlich finanzierte Geburtshilfe. Schwangerschaftsabbrüche sollen kostenfrei sein und überall im Land in zumutbarer Entfernung angeboten werden. Die Partei begründet das mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Frauen sollen nah am Wohnort gute Frauen-Ärzte finden. Hebammen und Geburts-Häuser sollen mehr Unterstützung bekommen. Ein Schwangerschafts-Abbruch soll nichts kosten. Er soll überall im Land möglich sein. Beratung soll es auch online geben.
Die SPD bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und zu fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. Die Kommunen sollen die Unterbringung weiter organisieren, dafür aber dauerhaft Geld vom Land erhalten. Das Integrationsmanagement soll gesetzlich abgesichert werden.
Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Jeder Geflüchtete soll ein faires Verfahren bekommen. Städte und Gemeinden bringen Geflüchtete unter. Das Land soll ihnen dafür dauerhaft Geld geben.
Die SPD will zusätzliche Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit besserer Ausstattung schaffen und die Ausländerbehörden neu ordnen. Dafür soll ein Landeseinwanderungsamt entstehen. Menschen ohne Bleiberecht sollen bis zur Ausreise in den Erstaufnahmen bleiben können, statt auf Kommunen verteilt zu werden.
Die SPD will mehr Erstaufnahme-Einrichtungen für Geflüchtete bauen. Dort soll es Wohn-Gruppen, Beratung und Sprach-Angebote geben. Ein neues Landes-Amt soll sich um Einwanderung kümmern. Geflüchtete sollen leichter arbeiten und eine Ausbildung machen können.
Die SPD will die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, vor allem bei Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben. Gleichzeitig soll das Land wieder den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission folgen. Gut integrierte Menschen sollen so eine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel erhalten.
Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die SPD will das durchsetzen, besonders bei schweren Straftaten. Gut integrierte Menschen sollen aber bleiben dürfen. Dafür gibt es die Härtefall-Kommission. Das Land soll ihren Empfehlungen wieder meistens folgen.
Die SPD will den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Integrationsmanagement, Einbürgerungswerbung und die Einbindung von Vereinen sollen ausgebaut werden. Das Programm bezeichnet Baden-Württemberg als Einwanderungsland und Integration als wichtig für die Wirtschaft.
Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Das Land soll für Einbürgerung werben. Vereine sollen Geld bekommen, wenn sie bei der Integration helfen.
Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und Menschen mit Behinderungen bessere Chancen in Bildung, Wohnen und Arbeit verschaffen. Taubblinde und gehörlose Menschen sollen eine regelmäßig angepasste Geldleistung als Nachteilsausgleich erhalten. Die Eingliederungshilfe soll verbessert werden.
Menschen mit Behinderung sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Die SPD will mehr Wohnungen ohne Barrieren schaffen. Mehr Menschen mit Behinderung sollen normale Arbeitsplätze bekommen. Taubblinde und gehörlose Menschen sollen Geld vom Land bekommen. Das Geld soll mit den Preisen steigen.
Die SPD will mit einem Aktionsplan die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen, die laut Programm in Baden-Württemberg größer sind als in jedem anderen Bundesland. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen, Aufsichtsräte und Entscheidungsgremien gelangen. Dafür sollen Ausnahmen im Chancengleichheitsgesetz entfallen.
Frauen verdienen im Land weniger als Männer. Die SPD will das mit einem Plan ändern. Löhne sollen offener sein. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Dafür ändert die SPD das Gesetz zur Chancen-Gleichheit.
Die SPD will den Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz vor Gewalt im Land umsetzen und mehr Beratungsstellen, Schutzhäuser und Gewaltschutzambulanzen schaffen. Die Istanbul-Konvention soll konsequent angewendet werden. Taten sollen strenger verfolgt und elektronische Fußfesseln konsequent genutzt werden.
Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen geben. Täter sollen strenger verfolgt werden. Manche Täter sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Auch für Täter soll es Beratung geben.
Die SPD will den Landesaktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte per Gesetz absichern und ein Amt für queere Belange auf Landesebene schaffen. Schulen sollen für queere Kinder und Jugendliche sicherer werden. Die Partei begründet dies mit zunehmenden Bedrohungen von rechts.
Die SPD will queere Menschen unterstützen. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Ein Gesetz soll den Aktions-Plan für gleiche Rechte sichern. Das Land soll einen Beauftragten für queere Menschen bekommen. Schulen sollen für queere Kinder sicherer werden.
Die SPD will ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen, das vor Benachteiligung durch staatliche Stellen schützt. Zudem soll Hasskriminalität stärker verfolgt und erfasst werden. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen im Kontakt mit Behörden und Vollzugsdienst besonders verletzlich seien.
Die SPD will ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt. Das Gesetz soll Menschen im Umgang mit Behörden schützen. Betroffene sollen Schadens-Ersatz bekommen können. Wer Hass-Gewalt erlebt, soll das einfach melden können.
Die SPD will jüdisches Leben in Baden-Württemberg schützen und Antisemitismus durch Strafverfolgung, Bildung und Opferberatung bekämpfen. Sie begründet dies mit einer historischen und wertebasierten Verantwortung von Staat und Gesellschaft. Mit Kirchen und Religionsgemeinschaften will sie weiter eng zusammenarbeiten.
Die SPD will Jüdinnen und Juden im Land schützen. Hass gegen Juden soll bestraft werden. Schulen sollen mehr über das Thema lehren. Opfer sollen Beratung bekommen. Die SPD will weiter mit den Kirchen zusammenarbeiten.
Die SPD will die Verkehrsplanung stärker an den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen von Frauen und Männern ausrichten. Aus Sicht des Programms behandelt das heutige Verkehrssystem diese Bedürfnisse ungleich.
Frauen und Männer sind oft anders unterwegs. Die SPD will, dass die Verkehrs-Planung das beachtet. Mehr Frauen sollen im Verkehrs-Bereich arbeiten und leiten. Dafür soll es Geld und Personal geben.
Die SPD hält am Ziel fest, dass neu zugelassene Pkw vollständig klimaneutral sein sollen, und sieht die Elektromobilität als den wirtschaftlich sinnvollsten Weg. Als Übergang will sie bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender zulassen, sofern sie die Klimakriterien erfüllen. Zulieferer sollen Fördermittel für die Umstellung erhalten.
Neue Autos sollen dem Klima nicht mehr schaden. Die SPD bleibt bei diesem Ziel. Sie setzt auf Elektro-Autos. Für eine Übergangszeit sollen manche Hybrid-Autos erlaubt sein. Zuliefer-Firmen bekommen Geld für die Umstellung.
Die SPD will bis 2040 Klimaneutralität erreichen und bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent Ökostrom an der Stromerzeugung. Dafür soll das Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik auf 3,2 Prozent der Landesfläche steigen.
Die SPD will viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Dafür soll es mehr Flächen für Windräder und Solar-Anlagen geben. Bis 2040 soll das Land dem Klima nicht mehr schaden.
Die SPD will in Stromnetze, Energiespeicher und Ladeinfrastruktur investieren. Das Land soll sich selbst am Netzausbau beteiligen, weil das nach Darstellung des Programms die Netzentgelte und damit die Strompreise senkt.
Die SPD will mehr Strom-Leitungen bauen. Das Land soll dabei selbst mitmachen. So soll Strom günstig bleiben. Es soll auch mehr Speicher für Strom geben. Und es soll überall Lade-Säulen für E-Autos geben.
Die SPD will, dass Wasserstoff in wenigen Jahren überall in Baden-Württemberg zur Verfügung steht. Sie sieht darin eine Schlüsselrolle für die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Die SPD will, dass es bald im ganzen Land Wasserstoff gibt. Das soll der Industrie helfen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Die SPD will kommunale und genossenschaftliche Wärmenetze zum Kern der Wärmewende machen. Günstige Kredite, Bürgschaften und sozial gestaffelte Förderung sollen dafür sorgen, dass der Umstieg auch für Menschen mit wenig Geld tragbar ist.
Die SPD will mehr Wärme-Netze bauen. Ein Wärme-Netz bringt Wärme über Rohre in viele Häuser. Städte und Genossenschaften sollen die Netze betreiben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bekommen.
Die SPD will die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt gestalten und Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. Dazu setzt sie auf Bürgerenergie, Genossenschaften, Mieterstrom und Beteiligung der Kommunen.
Die SPD will, dass Menschen bei Energie-Projekten mitmachen können. Zum Beispiel in einer Genossenschaft. Auch Mieter sollen Strom vom eigenen Dach bekommen können. Genehmigungen sollen schneller gehen.
Die SPD will die Biodiversitätsstrategie des Landes ausbauen, Moore wiedervernässen, Wälder klimafest umbauen und die Waldfläche vergrößern. Sie setzt dabei nach eigener Aussage auf Beteiligung, Ausgleich und Investitionen statt auf Verbote.
Die SPD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Moore sollen wieder nass werden. Der Wald soll größer werden und Hitze besser aushalten. Wer Natur pflegt, soll dafür Geld bekommen. Die SPD will dabei keine Verbote.
Die SPD will Tiertransporte und Tierhaltung aktiv kontrollieren und eine Registrierungspflicht für Hunde und Katzen einführen. Tierheime sollen über ein Förderprogramm Hilfe bei der Unterbringung von Fundtieren bekommen.
Die SPD will Tiere besser schützen. Behörden sollen Tier-Transporte und Ställe mehr prüfen. Halter sollen Hunde und Katzen anmelden müssen. Tierheime sollen mehr Geld bekommen.
Die SPD will den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor Industrie und Bewässerung gesetzlich verankern. Wasser soll als öffentliches Gut erhalten und die Infrastruktur krisenfest gemacht werden.
Die SPD will, dass Trinkwasser immer zuerst kommt. Das gilt auch, wenn Fabriken oder Felder Wasser brauchen. Das soll in einem Gesetz stehen. Wasser soll allen gehören.
Die SPD will die vielfältige, kleinteilige Landwirtschaft im Land erhalten, Bürokratie abbauen und Betriebe mit einem Fonds gegen Extremwetter absichern. Landwirtinnen und Landwirte sollen von ihrer Arbeit gut leben können.
Die SPD will den Bauern-Höfen helfen. Sie sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Ein Fonds soll helfen, wenn Unwetter die Ernte zerstört. Ein Fonds ist ein Geld-Topf. Junge Leute sollen ein freiwilliges Jahr auf einem Hof machen können.
Die SPD will bis 2030 Angebotslücken im öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land schließen und den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen, die das Land mitfinanziert. Ziel ist außerdem ein einziger Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg.
Die SPD will, dass überall Busse und Bahnen fahren. In Städten alle 15 Minuten, auf dem Land alle 30 Minuten. Gemeinden sollen das anbieten müssen. Das Land soll dafür Geld geben. Es soll nur noch einen Verkehrs-Verbund im Land geben.
Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft sichern und ein landesweites Sozialticket für Menschen mit wenig Einkommen einführen. Das Jugendticket soll wieder 365 Euro im Jahr kosten.
Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Menschen mit wenig Geld sollen ein billigeres Ticket bekommen. Junge Menschen sollen für einen Euro am Tag fahren. Bus und Bahn sollen nicht teurer werden.
Die SPD will Brücken, Tunnel und Straßen vorrangig sanieren, statt neue zu bauen. So soll Mobilität gesichert werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Das ist ihr wichtiger als neue Straßen. Planungen sollen schneller gehen. Der Führerschein soll bezahlbar bleiben.
Die SPD will in Radwege investieren, Radschnellwege schneller bauen und verschiedene Verkehrsmittel besser verknüpfen. Das soll Wege ohne eigenes Auto einfacher machen, vor allem dort, wo der Linienverkehr nicht ausreicht.
Die SPD will mehr Radwege bauen. Rad, Bus und Bahn sollen besser zusammenpassen. Bürger-Busse sollen Geld bekommen. Auch Seilbahnen sollen Teil vom Nahverkehr werden.
Die SPD will mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen bringen und so die Straßen entlasten. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen lehnt sie ab, weil diese aus ihrer Sicht vor allem Mittelstand und regionale Wirtschaft belasten würde.
Die SPD will mehr Waren mit Zug und Schiff transportieren. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren. Die SPD will keine Lkw-Maut auf Landes-Straßen und Kreis-Straßen. Eine Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf Straßen.
Die SPD will ein Luftverkehrskonzept für alle Flughäfen im Land erarbeiten. Die Flughäfen sollen bis 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
Die SPD will einen Plan für alle Flughäfen im Land machen. Die Flughäfen sollen bis 2040 dem Klima nicht mehr schaden. Kurze Flüge will die SPD nicht fördern. Menschen sollen besser vor Flug-Lärm geschützt werden.
Die SPD will eine umfassende KI-Strategie des Landes mit klaren Regeln für den öffentlichen Bereich und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten. Zugleich soll das Land unabhängiger von außereuropäischen Technologiekonzernen werden. Unternehmen sollen Zugang zu Quantencomputern und Höchstleistungsrechnern bekommen.
Die SPD will einen Plan für Künstliche Intelligenz, kurz KI. Für Behörden, Polizei und Schulen soll es klare KI-Regeln geben. Beschäftigte sollen bei KI im Betrieb mitreden. Das Land soll weniger von großen Technik-Firmen aus dem Ausland abhängen.
Die SPD will telemedizinische Angebote ausbauen und dabei auf Barrierefreiheit achten. Daten im Gesundheitswesen sollen sicherer weitergegeben werden können. Eine digitale Plattform soll freie Pflegeplätze vermitteln.
Die SPD will mehr Arzt-Gespräche über das Internet ermöglichen. Alle Menschen sollen diese Angebote nutzen können. Pflege-Kräfte sollen digital dokumentieren können. Eine Internet-Seite soll freie Pflege-Plätze zeigen.
Die SPD will bis 2030 allen Haushalten und Unternehmen einen Glasfaseranschluss ermöglichen und Glasfaser zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen. Beim Mobilfunk soll es überall 4G geben, 5G wird flächendeckend angestrebt.
Die SPD will schnelles Internet für alle. Bis 2030 soll jedes Haus Glasfaser bekommen können. Glasfaser ist ein sehr schnelles Kabel für das Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Auf dem Land soll es keine Nachteile mehr geben.
Die SPD will die meistgenutzten Behördenleistungen innerhalb von fünf Jahren online anbieten und einheitliche digitale Standards in Landes- und Kommunalverwaltungen durchsetzen. Digitale Souveränität soll Leitprinzip werden, ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen ist vorgesehen.
Die SPD will, dass man Behörden-Gänge im Internet erledigen kann. Zum Beispiel Ausweis, Führerschein oder Eltern-Geld. Das soll in fünf Jahren klappen. Wer Hilfe braucht, bekommt sie vor Ort. Das Land soll nicht von einzelnen Software-Firmen abhängig sein.
Die SPD will ein eigenes Ministerium für Digitales und Kommunen einrichten, das die Digitalisierung in der Landesregierung koordiniert. Zudem sollen dauerhaft zwei Prozent des Landeshaushalts für Digitales reserviert werden.
Die SPD will ein neues Ministerium. Es soll sich um Digitales und um die Kommunen kümmern. Kommunen sind Städte und Gemeinden. Das Land soll jedes Jahr festes Geld für Digitales ausgeben. Das sollen zwei Prozent vom Landes-Haushalt sein.
Die SPD will das Landesamt für Verfassungsschutz personell und technisch besser ausstatten. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle durch einen Ständigen Bevollmächtigten ausgebaut werden. Räume, in denen zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, sollen geschlossen werden.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Feinde der Demokratie. Die SPD will ihr mehr Personal und bessere Technik geben. Der Landtag soll die Behörde auch besser kontrollieren können.
Die SPD will Zulagen für Polizistinnen und Polizisten erhöhen und die Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst verbessern. Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, weshalb gezielt Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte angeworben werden sollen. Gegen sexuelle Belästigung in der Polizei soll es eine Dienstvorschrift geben.
Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Mehr Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Polizei-Beschäftigte sollen bei seelischen Belastungen Hilfe bekommen. Es soll klare Regeln gegen sexuelle Belästigung geben.
Die SPD will kürzere Hilfsfristen im Rettungsdienst absichern und in neue Rettungswachen investieren. Für den Katastrophenschutz plant sie ein zentrales Landesamt, einen Notfallfonds des Landes und ein Sirenennetz in Landesverantwortung. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Extremwetter durch den Klimawandel.
Rettungswagen sollen schneller beim Notfall sein. Dafür will die SPD neue Rettungs-Wachen bezahlen. Das Land soll sich besser auf Katastrophen wie Hochwasser vorbereiten. Ein neues Amt soll den Schutz vor Bränden und Katastrophen steuern. Es soll mehr Sirenen geben.
Die SPD will 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen und beschleunigte Strafverfahren landesweit ausweiten. Alle Amtsgerichte sollen erhalten bleiben. Die Justiz soll besser bezahlen und digital modernisiert werden.
Die SPD will 80 neue Staatsanwälte einstellen. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Alle Amtsgerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll bessere Computer-Technik bekommen. Junge Juristen sollen mehr Geld verdienen.
Die SPD will in allen 17 Landgerichtsbezirken Häuser des Jugendrechts schaffen, in denen Behörden bei Jugendkriminalität zusammenarbeiten. Im Strafvollzug sollen mehr Personal, mehr Resozialisierung und sanierte Anstalten folgen. Das Programm verweist auf hohe Auslastung, Drogenschmuggel, psychische Erkrankungen und Radikalisierung in den Gefängnissen.
Die SPD will Häuser des Jugend-Rechts im ganzen Land. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugend-Hilfe zusammen. In Gefängnissen soll es mehr Personal geben. Gefangene sollen besser auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Alte Gefängnisse sollen erneuert werden.
Die SPD lehnt den Einsatz der Analysesoftware von Palantir bei Polizei und Sicherheitsbehörden ab. Analyseplattformen sollen nur genutzt werden, wenn ihre Nutzung überprüfbar ist und die Hoheit über die Daten allein beim Land liegt.
Die Polizei kann Programme nutzen, die viele Daten auswerten. Die SPD stellt dafür strenge Regeln auf. Menschen müssen die Auswertung immer kontrollieren. Die Daten dürfen nur dem Land gehören. Die Software der Firma Palantir lehnt die SPD ab.
Die SPD will politische Bildung und Extremismusprävention ausbauen und zivilgesellschaftliche Projekte dauerhaft finanzieren. Dafür soll ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ entstehen. Das Programm begründet dies damit, dass Prävention und Bildung die beste Vorsorge gegen extremistische Straftaten seien.
Die SPD will mehr politische Bildung. Vereine und Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben. Auch Menschen in der Kommunal-Politik sollen besser geschützt werden.
Die SPD will über den Bundesrat erreichen, dass Bund und Länder Material für ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln. Reicht das Material aus, soll ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Das Programm verweist auf die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die SPD hält die AfD für eine Gefahr für die Demokratie. Bund und Länder sollen Beweise gegen die AfD sammeln. Fachleute sollen die Beweise prüfen. Wenn sie ausreichen, soll das höchste Gericht über ein Verbot entscheiden.
Die SPD will Gerichte und den Verfassungsgerichtshof gegen extremistische Einflussnahme absichern. Wer wegen Volksverhetzung oder verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig verurteilt ist, soll die Wählbarkeit verlieren können. Auch die kommunale Selbstverwaltung soll vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Die SPD will Gerichte vor Extremisten schützen. Die Wahl von Schöffen soll durchschaubarer werden. Schöffen sind Laien-Richter. Wer wegen Volks-Verhetzung verurteilt ist, soll nicht mehr gewählt werden können. Niemand soll das Verfassungs-Gericht des Landes blockieren können.
Die SPD kündigt eine Verwaltungsreform an, die prüft, welche Verwaltungsebenen nötig sind, und doppelte Zuständigkeiten beseitigt. Städte und Gemeinden sollen dabei unangetastet bleiben.
Die SPD will die Verwaltung im Land neu ordnen. Sie will prüfen, welche Ebenen man wirklich braucht. Für jede Aufgabe soll nur eine Stelle zuständig sein. Städte und Gemeinden bleiben, wie sie sind.
Die SPD will Bürgerbeteiligung auf die Landkreise ausdehnen und Landrätinnen und Landräte künftig direkt wählen lassen. Das Kommunalwahlrecht soll so überarbeitet werden, dass stabile Mehrheiten entstehen.
Die SPD will mehr Mitbestimmung vor Ort. Die Menschen sollen den Landrat selbst wählen. Auch in Landkreisen soll es Bürger-Entscheide geben. Bürgermeister, die ihr Amt nicht ausüben, soll man abwählen können.
Die SPD will die politische Beteiligung Jugendlicher in Kommunen, Kreisen und im Land verbindlich regeln. Größere Kommunen sollen Jugendgemeinderäte einrichten müssen, und Jugendgremien sollen Antrags- und Rederecht erhalten.
Die SPD will, dass Jugendliche mehr mitreden. Größere Städte müssen einen Jugend-Gemeinderat haben. Kleinere Gemeinden müssen Jugend-Foren haben. Jugendliche dürfen im Gemeinderat sprechen und Anträge stellen.
Die SPD will die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz ausbauen, vor allem bei Verkehr, Bildung und Forschung. Grenzkontrollen sollen keine Dauerlösung werden. Von der Schweiz fordert sie feste Abschaltdaten für Atomkraftwerke und Mitsprache beim Endlager.
Die SPD will enger mit den Nachbar-Ländern arbeiten. Züge über die Grenze sollen besser werden. Das Deutschland-Ticket soll auch dort gelten. Kontrollen an der Grenze sollen nicht für immer bleiben. Alte Atom-Kraftwerke in der Schweiz sollen abgeschaltet werden.
Die SPD will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes erhalten und stärken und setzt dabei auf bestehende Strukturen. Die Regierungspartnerschaft mit Burundi soll wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ruhen.
Die SPD will weiter armen Ländern helfen. Das Land soll diese Arbeit stärken. Die Partnerschaft mit der Regierung von Burundi soll aber pausieren. Der Grund sind schwere Verstöße gegen Menschen-Rechte.
Die SPD will mit einem Landesfonds Lokalredaktionen und gemeinnützigen Journalismus unterstützen. Sie befürwortet eine Digitalabgabe für große Plattformkonzerne und will die Film- und Games-Förderung sowie die Landesanstalt für Kommunikation stärken.
Die SPD will Zeitungen und Redaktionen vor Ort helfen. Dafür soll es einen Fonds vom Land geben. Ein Fonds ist ein Topf mit Geld. Große Internet-Konzerne sollen eine Abgabe zahlen. Schulen sollen den Umgang mit Medien und Nachrichten lehren.
Die SPD will Kultur verlässlich finanzieren und die Förderung transparenter machen. Ein neuer Fördertopf soll Investitionen in Kultureinrichtungen ermöglichen, etwa die Sanierung von Spielstätten. Das Programm begründet dies mit dem Finanzdruck, unter dem die Kulturlandschaft im Land stehe.
Die SPD will mehr Geld für Kultur geben. Es soll einen neuen Topf für Investitionen geben. Damit kann man zum Beispiel Theater-Gebäude reparieren. Die SPD sagt: Die Kultur im Land hat zu wenig Geld.
Die SPD will die Brauchtumspflege und die Breitenkultur im Land stärker fördern. Ehrenamtlich geführte Vereine sollen von Bürokratie und Kosten entlastet werden, unter anderem indem das Land die GEMA-Gebühren pauschal übernimmt.
Die SPD will Bräuche und Vereine stärken. Dazu gehören Chöre, Musik-Vereine und Schützen-Vereine. Das Land soll für diese Vereine die GEMA-Gebühren zahlen. Das sind Gebühren für das Spielen von Musik.
Die SPD will die Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden verbessern. Beschäftigte sollen nach Tarif bezahlt werden, und bei Projekten mit Landesförderung sollen angemessene Honorare zur Bedingung werden.
Die SPD will bessere Bezahlung für Menschen in der Kultur. Beschäftigte an Bühnen und in Orchestern sollen Tarif-Lohn bekommen. Freie Künstler sollen faire Honorare bekommen. Das soll bei Projekten mit Geld vom Land gelten.
Die SPD will den Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen kostenlos machen und einen Kulturpass für junge Menschen einführen. So sollen alle Menschen Kunst und Kultur erleben können.
Die SPD will: Der Eintritt in Landes-Museen soll nichts kosten. Das gilt für die Dauer-Ausstellungen. Junge Menschen sollen einmal 100 Euro für Kultur bekommen. Das heißt Kultur-Pass.
Die SPD will kommunale und vereinseigene Sportanlagen umfassend sanieren und dafür die Landesförderung deutlich erhöhen. Sportvereine sollen zugleich von Bürokratie entlastet werden. Das Programm begründet dies mit dem schlechten Zustand vieler Hallen, Vereinsheime und Plätze.
Die SPD will Sport-Anlagen reparieren. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Die Anlagen sollen für alle zugänglich sein. Sport-Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben.
Die SPD will Sportlerinnen und Sportler besser vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch schützen. Dazu sollen Vorbeugung, Aufklärung und Aufarbeitung gestärkt und unabhängige Anlaufstellen geschaffen werden.
Die SPD will Menschen im Sport besser vor sexueller Gewalt schützen. Es soll klare Regeln für das Verhalten geben. Vorfälle muss man melden können. Trainer sollen regelmäßig Schulungen machen.