Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Regionen vertiefen
Die SPD will die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz ausbauen, vor allem bei Verkehr, Bildung und Forschung. Grenzkontrollen sollen keine Dauerlösung werden. Von der Schweiz fordert sie feste Abschaltdaten für Atomkraftwerke und Mitsprache beim Endlager.
Die SPD will enger mit den Nachbar-Ländern arbeiten. Züge über die Grenze sollen besser werden. Das Deutschland-Ticket soll auch dort gelten. Kontrollen an der Grenze sollen nicht für immer bleiben. Alte Atom-Kraftwerke in der Schweiz sollen abgeschaltet werden.
Verkehrslücken am Oberrhein sollen geschlossen, Bahnstrecken wie Stuttgart–Zürich ausgebaut und Tarife in Grenzregionen angeglichen werden. Austauschprogramme sollen auch Schülern aller Schularten und Auszubildenden offenstehen. Die SPD unterstützt die Ratifizierung der EU-Schweiz-Abkommen und verlangt die Abschaltung von Beznau I und II sowie gleichberechtigte Beteiligung bei Endlager und Flughafenausbau Zürich. Mit den „Vier Motoren für Europa“ will sie gemeinsam für neue EU-Beihilferegeln für die Autoindustrie eintreten. Zudem sollen die deutsch-amerikanischen Zentren gestärkt werden.
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„Wir setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket und das Baden-Württemberg-Ticket künftig auch für grenzüberschreitende Verbindungen nach Frankreich und in die Schweiz gelten.“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Verteidigung der Schengen-Freiheiten und die Unterstützung der EU-Schweiz-Abkommen stärken die europäische Integration schrittweise.
- Migrationeher offen
Die derzeitigen Grenzkontrollen sollen nicht dauerhaft bestehen bleiben, was gegen eine Verstetigung der restriktiven Praxis gerichtet ist.