SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz so ändern, dass öffentliche Aufträge nur auf Grundlage von Tarifverträgen vergeben werden. Dazu kommt ein eigener Vergabemindestlohn. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen lehnt sie ab.

Land und Gemeinden vergeben Aufträge an Firmen. Die SPD will: Diese Firmen müssen nach Tarif-Vertrag zahlen. Es soll auch einen Mindest-Lohn für solche Aufträge geben. Öffentliche Betriebe sollen nicht verkauft werden.

Der Vergabemindestlohn soll mindestens der untersten Entgeltstufe des Tarifvertrags der Länder (TV-L) entsprechen. Welche Tarifverträge bei Vergaben gelten, soll eine Rechtsverordnung festlegen. Eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz verfolgen. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll reformiert werden, um Personalräte zu stärken. Beim Arbeitsschutz setzt die SPD auf mehr branchenspezifische Maßnahmen und Betriebskontrollen.

Die SPD will mehr in Weiterbildung und Qualifizierung investieren und dafür einen Fonds mit 20 Millionen Euro für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen. Auch Ungelernte und Langzeitarbeitslose sollen qualifiziert werden.

Die SPD will mehr Geld für Weiterbildung ausgeben. Ein Fonds mit 20 Millionen Euro soll Beschäftigten in kleinen und mittleren Firmen helfen. Auch Menschen ohne Ausbildung sollen lernen können. Wer sich weiterbildet, soll Geld-Hilfe bekommen.

Der Fonds richtet sich an Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben. Daneben will die SPD die Qualifizierung von Menschen ohne Berufsabschluss und von Langzeitarbeitslosen fördern. Personen, die an einer Weiterbildung teilnehmen, sollen finanziell unterstützt werden.

Die SPD will ein dauerhaftes Landesarbeitsmarktprogramm schaffen und gesetzlich absichern, um Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ermöglichen. Der soziale Arbeitsmarkt soll gestärkt werden. Programme für Jugendliche beim Einstieg in den Beruf sollen ausgeweitet werden.

Viele Menschen im Land sind schon lange arbeitslos. Die SPD will ihnen mit einem Landes-Programm Arbeit verschaffen. Ein Gesetz soll das Programm absichern. Auch junge Menschen sollen mehr Hilfe beim Start in den Beruf bekommen.

Das Programm verweist auf mehr als 80.000 Langzeitarbeitslose im Land und nennt die bisherigen Landesmaßnahmen kurzfristig und unsystematisch. Landesmittel sollen Bundesprogramme ergänzen und zusätzliche Stellen für besonders arbeitsmarktferne Menschen schaffen. Die Arbeitslosenberatungszentren sollen ausgebaut und besser finanziert werden, die Träger mehr Spielraum erhalten. Das Projekt BeJuga, derzeit an 31 Standorten, soll auf alle Landkreise ausgedehnt und zum Regelinstrument werden. Die assistierte Ausbildung für Pflegehilfe und Alltagsbetreuung soll auf vollständige Abschlüsse und Erziehungsberufe erweitert werden.

Die SPD will ältere Menschen stärker an politischen Entscheidungen im Land und in den Kommunen beteiligen. Ein vergünstigtes Ticket für bedürftige Seniorinnen und Senioren sowie Bürgerbusse sollen die Mobilität verbessern. Eine Landesstrategie soll Einsamkeit in der Gesellschaft verringern.

Ältere Menschen sollen in der Politik mehr mitreden. Arme Senioren sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Auf dem Land soll es mehr Bürger-Busse geben. Die SPD will einen Plan gegen Einsamkeit machen. Es soll mehr Orte zum Treffen geben.

Das Land soll die Lebenslagen älterer Menschen regelmäßig untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Begegnungsorte und Beratung, die zu den Menschen nach Hause kommt, sollen ausgebaut werden. Gegen Einsamkeit sieht das Programm Nachbarschaftsprojekte und digitale Plattformen sowie eine große Erhebung zur sozialen Isolation vor. Die Landesstrategie soll Präventionsangebote bündeln und das Angebot „Gemeindeschwesterplus“ landesweit verankern.

Die SPD will armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen gezielt unterstützen. Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein vom Land bezahltes Mittagessen bekommen. Das Land soll wieder alle fünf Jahre einen eigenen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen.

Die SPD will Armut im Land verringern. Alle Kinder sollen in Kita und Schule kostenlos zu Mittag essen. Das Land soll das Essen bezahlen. Es soll genug Beratung für Menschen mit Schulden geben. Alle fünf Jahre soll ein Bericht über Armut erscheinen.

Gegen Armut setzt das Programm auf Arbeit in den Quartieren, mehr Wohnraum und Kulturförderung besonders dort, wo Armut sich verfestigt hat. Kinder sollen außerdem Zugang zu Sport, Musik, Kultur und anderen Freizeitangeboten haben. Die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut sollen wachsen. Schuldnerberatungsstellen sollen in ausreichender Zahl vorhanden und finanziert sein, ergänzt um eine eigene Beratung für Jugendliche mit Finanzbildung.

Die SPD spricht sich für ein Recht junger Menschen auf einen Freiwilligendienst aus. Das Land soll diese Dienste stärker fördern, um sie attraktiver zu machen. Wer einen Freiwilligendienst leistet, soll kostenlos Bus und Bahn nutzen können.

Junge Menschen sollen ein Recht auf einen Freiwilligen-Dienst haben. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Freiwillige sollen kostenlos Bus und Bahn fahren. Es soll mehr Einsatz-Stellen geben.

Das Programm sieht Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr als Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Landesförderung soll steigen. Geplant sind kostenlose Tickets für den Nahverkehr und zusätzliche Einsatzmöglichkeiten.