SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen um 60 Prozent anheben und die Krankenhausplanung so ausrichten, dass ein Haus der Grundversorgung in höchstens 30 Minuten mit dem Auto erreichbar ist. Schließungen, die sie für verantwortungslos hält, lehnt sie ab. Ausgegliederte Tätigkeiten sollen in die Kliniken zurückkehren.

Die SPD will mehr Geld für Krankenhäuser ausgeben. Jeder soll in 30 Minuten mit dem Auto ein Krankenhaus erreichen. Geburtshilfe soll es überall im Land geben. Ausgelagerte Arbeiten sollen zurück in die Krankenhäuser kommen.

Die Investitionsmittel des Landes sollen von rund 500 auf 800 Millionen Euro steigen. Eine Kommission aus Fachleuten soll zusammen mit Landkreisen, Kommunen und dem Gesundheitswesen einen „Zukunftsplan Krankenhäuser 2040“ erarbeiten. Die SPD bekennt sich zu Geburtshilfe im ganzen Land und will Versorgungszentren, die ambulante und stationäre Angebote verbinden, sowie Rettungswachen fördern. An den Unikliniken soll der Anteil unbefristet angestellter Ärztinnen und Ärzte in der kommenden Wahlperiode von 20 auf 50 Prozent wachsen. Ausgliederungen von Personal und Aufgaben sollen beendet und zurückgenommen werden; die ärztliche Weiterbildung im Krankenhaus soll gefördert und gesetzlich verankert werden.

Die SPD will die ambulante ärztliche Versorgung vor Ort sichern und freie Kassenarztsitze vorrangig besetzen. Der ärztliche Notfalldienst soll überall binnen 30 Autominuten erreichbar sein. Notfallpraxen, die 2025 von Schließung bedroht waren, sollen bleiben oder wieder öffnen.

Die SPD will mehr Ärzte in den Orten. Der Notfall-Dienst soll in 30 Minuten mit dem Auto erreichbar sein. Bedrohte Notfall-Praxen sollen bleiben oder wieder öffnen. Eine Stiftung soll Arzt-Praxen fördern.

Das Programm kündigt an, alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, damit die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZV BW ihren Auftrag zur flächendeckenden Versorgung erfüllen. Bei der Bedarfsplanung sollen neben der Patientenzahl auch die Altersstruktur und die Versorgungslage vor Ort zählen. Die SPD setzt sich für eine Stiftung ein, die die ambulante ärztliche Versorgung erhält und dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten begegnet. Geförderte Weiterbildungsstellen im ambulanten Bereich sollen deutlich mehr werden.

Die SPD will, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller eine ambulante oder stationäre Behandlung bekommen. Wohnortnahe Angebote und die Gemeindepsychiatrie sollen gestärkt werden. Für psychisch kranke Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, unterstützt sie eine angeordnete ambulante Behandlung.

Menschen mit seelischen Krankheiten warten oft lange auf Hilfe. Die SPD will diese Wartezeit kürzer machen. Es soll mehr Hilfe nah am Wohnort geben. Manche kranke Menschen gefährden andere. Für sie soll eine Behandlung mit Medikamenten angeordnet werden können.

Akutbehandlung im Krankenhaus, Anschlussversorgung und ambulante Hilfen sollen lückenlos ineinandergreifen, und der ambulante Bedarf soll realistisch geplant werden. Wohnortnahe Angebote sollen ausreichend Geld erhalten. Für den Maßregelvollzug, also die Unterbringung psychisch kranker Straftäter, will die SPD genug Personal und Räume bereitstellen. Die ambulante Behandlungsweisung soll rechtssicher eingeführt werden; gemeint ist eine angeordnete Medikamentengabe bei dauerhaft psychisch erkrankten, gefährdenden Menschen. Das soll laut Programm die Sicherheit erhöhen und erzwungene Klinikaufenthalte vermeiden.

Die SPD will Vorsorge und gesundheitliche Aufklärung in Kommunen, Kitas und Schulen fördern. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll neu ausgerichtet und personell verstärkt werden. In sozial benachteiligten Gegenden sollen Gesundheitskioske als leicht erreichbare Anlaufstellen entstehen.

Die SPD will mehr für die Vorsorge tun. An Schulen soll es Ersthelfer geben. Die Gesundheits-Ämter sollen mehr Personal bekommen. In ärmeren Stadtteilen soll es Gesundheits-Kioske geben. Dort bekommen Menschen Rat zu Krankheit und Pflege.

Vorgesehen sind Ersthelferinnen und Ersthelfer an Schulen sowie Präventionsnetzwerke nach dem Muster der Landesarbeitsgemeinschaft für Zahngesundheit. Die soziale Seite der Gesundheitsförderung soll stärker beachtet werden, auch mit Blick auf Geschlecht und queere Menschen. Die SPD versteht Gesundheit als Aufgabe aller Politikfelder („Health in All Policies“). Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll zur Anlaufstelle für Präventionsarbeit werden. Das Programm begründet die Kioske damit, dass in manchen Quartieren fast die Hälfte der Menschen keine Hausarztpraxis hat.

Die SPD will 500 zusätzliche Medizinstudienplätze über das Landärzteprogramm schaffen und das Schulgeld in den Therapieberufen abschaffen. Fach- und Assistenzkräfte für Gesundheit und Pflege sollen gezielt angeworben werden, auch im Ausland. Ausländische Berufsabschlüsse sollen kostenlos und schneller anerkannt werden.

Die SPD will 500 neue Studien-Plätze für Medizin schaffen. Wer einen Therapie-Beruf lernt, soll kein Schulgeld mehr zahlen. Das Land soll Pflege-Kräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schnell und ohne Gebühr anerkannt werden.

Die Bedingungen im Praktischen Jahr sollen besser werden; die Vergütung soll sich am BAföG-Höchstsatz orientieren. Speziell ausgebildete Fachkräfte wie Community Health Nurses sollen Aufgaben übernehmen können, die bislang Ärztinnen und Ärzten zustehen. Die SPD strebt an, Pflegekräfte im Ausland für den Einsatz im Land auszubilden, und will zugleich die Ausbildungskapazitäten im Land erhöhen. Mehr Menschen sollen eine Assistenzausbildung in der Pflege beginnen und anschließend eine verkürzte Fachkraftausbildung machen. Für eine kultursensible Pflege soll die Beschäftigung von Menschen mit Migrationsgeschichte gefördert werden; die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen sich verbessern.

Die SPD will pflegenden Angehörigen ein Gehalt zahlen, auf das Sozialbeiträge anfallen. Der Eigenanteil in Pflegeheimen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften soll sinken, indem das Land wieder Investitionskosten fördert. Ambulante Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege sowie Hospize sollen ausgebaut werden.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die SPD will ihnen dafür ein Gehalt zahlen. Pflege im Heim soll für die Bewohner billiger werden. Das Land soll dafür Geld für Pflege-Heime geben. Es soll mehr Hospize geben.

Unter dem Namen „GemeindeschwesterPlus“ sollen Pflegefachkräfte landesweit ältere Menschen vorbeugend zu Hause besuchen und beraten. Eine verbindliche Pflegeplanung vor Ort und in den Regionen soll gemeinsam mit den Pflegekonferenzen entstehen. Die Qualität in Heimen und Wohngemeinschaften soll über das Ordnungsrecht gesichert werden; Bewohnerinnen und Bewohner sollen mehr mitbestimmen, und alle Heime sollen WLAN haben. Eine unparteiische Ombudsstelle soll die Rechte von Patienten und Pflegebedürftigen stärken. In jedem Stadt- und Landkreis soll wenigstens ein stationäres Hospiz bestehen.

Die SPD will Suchtprävention und Suchtberatung besser finanzieren, vor allem für junge Menschen. Abhängige sollen gesundheitlich versorgt werden, einschließlich sauberem Konsumbesteck, Drogenanalysen und Drogenkonsumräumen. Ziel ist laut Programm weniger Konsum, ohne Konsumierende zu bestrafen.

Die SPD will mehr Geld für Sucht-Beratung geben. Besonders junge Menschen sollen Hilfe bekommen. Süchtige sollen ihre Drogen prüfen lassen können. Es soll Räume für sicheren Konsum geben. Vor Restaurants soll Rauch niemanden stören.

Die Vorbeugung durch die Suchthilfe soll besonders Kinder, Jugendliche und Heranwachsende erreichen. Drogenkonsumräume sollen dort entstehen, wo Bedarf besteht. Die Beratung für Angehörige suchtkranker Menschen, vor allem für Kinder und Jugendliche, soll gestärkt und besser bezahlt werden. Im Außenbereich von Gaststätten mit Sitzplätzen soll entweder ein Rauchverbot gelten oder eine Raucherecke so liegen, dass Nichtrauchende nicht gestört werden.

Die SPD will eine wohnortnahe gynäkologische Versorgung ohne lange Wartezeiten und eine verlässlich finanzierte Geburtshilfe. Schwangerschaftsabbrüche sollen kostenfrei sein und überall im Land in zumutbarer Entfernung angeboten werden. Die Partei begründet das mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Frauen sollen nah am Wohnort gute Frauen-Ärzte finden. Hebammen und Geburts-Häuser sollen mehr Unterstützung bekommen. Ein Schwangerschafts-Abbruch soll nichts kosten. Er soll überall im Land möglich sein. Beratung soll es auch online geben.

Geburten und heikle Eingriffe, etwa bei Myomen, Eileiterschwangerschaften oder Krebs, sollen nicht zu stark in den ambulanten Bereich verschoben werden. Die Lage der Beleghebammen soll sich verbessern; regionale Netzwerke sowie von Hebammen geleitete Geburtshäuser und Kreißsäle werden gefördert. Abbrüche sollen Bestandteil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden. Die Versorgung mit Abbrüchen soll in die verbindliche Krankenhausplanung des Landes eingehen. Eine landesweite Plattform soll über Angebote informieren.