SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will die Biodiversitätsstrategie des Landes ausbauen, Moore wiedervernässen, Wälder klimafest umbauen und die Waldfläche vergrößern. Sie setzt dabei nach eigener Aussage auf Beteiligung, Ausgleich und Investitionen statt auf Verbote.

Die SPD will Tiere und Pflanzen besser schützen. Moore sollen wieder nass werden. Der Wald soll größer werden und Hitze besser aushalten. Wer Natur pflegt, soll dafür Geld bekommen. Die SPD will dabei keine Verbote.

Programme sollen Blühflächen, naturnahe Wälder, Moore und Gewässer fördern; für die Pflege von Flächen und den Schutz von Arten soll es eine Vergütung geben. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur sollen besser umgesetzt und kontrolliert werden, der Flächenverbrauch soll sinken. Geplant sind Investitionen in Schwammstädte, Grünzüge, Stadtwälder und Renaturierung sowie Anreize für Kreislaufwirtschaft. Der Wald soll möglichst durch natürliche Verjüngung mit heimischen oder europäischen Baumarten umgebaut werden; Rot- und Rehwildbestände sollen dafür sinken. Forstverwaltung und ForstBW sollen mehr Personal und Geld erhalten.

Die SPD will Tiertransporte und Tierhaltung aktiv kontrollieren und eine Registrierungspflicht für Hunde und Katzen einführen. Tierheime sollen über ein Förderprogramm Hilfe bei der Unterbringung von Fundtieren bekommen.

Die SPD will Tiere besser schützen. Behörden sollen Tier-Transporte und Ställe mehr prüfen. Halter sollen Hunde und Katzen anmelden müssen. Tierheime sollen mehr Geld bekommen.

Vorbeugend sollen landwirtschaftliche Betriebe beraten und unterstützt werden. Das Programm will gegen illegalen Welpenhandel vorgehen und auf die landesweite Umsetzung der Katzenschutzverordnung achten. Ein Förderprogramm namens Zukunft Tierschutz soll Tierschutzvereine und Tierheime entlasten, die laut Programm unter Platzmangel und hohen Kosten leiden.

Die SPD will den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor Industrie und Bewässerung gesetzlich verankern. Wasser soll als öffentliches Gut erhalten und die Infrastruktur krisenfest gemacht werden.

Die SPD will, dass Trinkwasser immer zuerst kommt. Das gilt auch, wenn Fabriken oder Felder Wasser brauchen. Das soll in einem Gesetz stehen. Wasser soll allen gehören.

Dazu soll das Landeswassergesetz reformiert werden; im Bund will die SPD auf eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes drängen. Für die Wiederverwendung von Grauwasser, für Speicher und für Versickerung sollen klare Regeln entstehen. Entscheidungen über die Wasserinfrastruktur sollen demokratisch und transparent fallen.