CDU zu Klima und Energie

Die CDU will Wirtschaft und Umweltschutz in Gewerbegebieten verbinden. Dazu gehören eine Solardachpflicht für neue Gewerbebauten, leichtere Genehmigungen für Windräder in Gewerbegebieten und weniger versiegelte Fläche.

Die CDU will Gewerbe-Gebiete besser für das Klima machen. Neue Firmen-Gebäude sollen Solar-Anlagen auf dem Dach haben müssen. Wind-Räder in Gewerbe-Gebieten sollen leichter erlaubt werden. Es soll weniger Boden zugebaut werden.

Das Programm nennt die Renaturierung und Aufwertung naturnaher Flächen sowie eine nachhaltige Bauweise mit möglichst wenig Versiegelung. Für bestehende Gebiete ist ein Maßnahmenkatalog unter dem Motto „grün statt grau“ vorgesehen. Hinzu kommen neue Mobilitätskonzepte, die den Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr stärken sollen.

Die CDU will in den Häfen mehr Flächen und Umschlagskapazität für Offshore-Windanlagen bereitstellen und einen „Green Energy Port“ an der Weser bauen. Die Anlagen sollen auch für Wasserstoff und seine Folgeprodukte nutzbar sein.

Die CDU will die Häfen für die Energie-Wende nutzen. Dort sollen Windräder für das Meer verladen und gewartet werden. Dafür soll ein neuer Hafen an der Weser entstehen. Auch Wasserstoff soll dort ankommen und weiter verarbeitet werden.

Flächen für Aufbau, Wartung, Repowering und Recycling von Offshore-Windanlagen sieht das Programm am CT1 und auf der ABC-Halbinsel. Eine Schwerlastkaje im südlichen Fischereihafen II soll dem Gewerbegebiet „Lune Delta“ dienen. Weil Errichterschiffe die Fischereihafenschleuse nicht passieren können, soll im Blexer Bogen ein „Green Energy Port“ als Angebotsplanung entstehen und ins Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes kommen. Beim Wasserstoff strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschung wie dem Fraunhofer IWES an.

Die CDU will den Schadstoffausstoß in den Häfen mit Blick auf die Klimaneutralität weiter verringern. Umschlagsgeräte sollen klimafreundliche Antriebe bekommen, und Schiffe sollen am Liegeplatz Strom vom Land nutzen.

Die CDU will weniger Abgase im Hafen. Die Maschinen im Hafen sollen klimafreundlich fahren. Schiffe sollen am Kai Strom vom Land bekommen. Dann müssen ihre Motoren dort nicht laufen.

Landstrom sollen alle Binnenschiffe nutzen sowie Seeschiffe, soweit es technisch geht. Dafür will die CDU den Bau von Landstromanlagen rasch voranbringen und die Hafengebühren so gestalten, dass sie Anreize setzen. Über Initiativen im Bund soll die Steuerbelastung von Landstrom weiter sinken.

Die CDU will Taxiunternehmen beim Wechsel auf Elektroautos finanziell unterstützen. Jedes neu angeschaffte E-Taxi soll 10.000 Euro Förderung erhalten. Nach Angaben des Programms fahren fast alle der über 460 Bremer Taxen bisher mit Verbrennungsmotor.

Die CDU will, dass Taxen in Bremen elektrisch fahren. Für jedes neue Elektro-Taxi soll es 10.000 Euro geben. Die Stadt soll auch Ladesäulen für Taxen bezahlen. Heute fahren fast alle Taxen mit Benzin oder Diesel.

Als Vorbild nennt das Programm Hamburg. Zusätzlich sollen Mittel für die nötige Ladeinfrastruktur der Taxen bereitstehen. Jährlich werden laut Programm etwa 60 bis 70 Taxen ersetzt, woraus die CDU Kosten von rund 700.000 Euro im Jahr ableitet. Taxen gelten dem Programm zufolge als Teil des Nahverkehrs, etwa bei Kranken- und Schulfahrten.

Die CDU bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und will Bremen bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Dabei setzt sie auf Anreize, Innovation und Technologieoffenheit statt pauschaler Verbote; Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben.

Die CDU will, dass Bremen bis 2040 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Das Land schadet dem Klima nicht mehr. Die CDU will das mit neuen Techniken und Anreizen erreichen. Sie will dabei keine pauschalen Verbote.

Bis spätestens 2035 sollen die bremischen CO2-Emissionen um 85 Prozent gegenüber 1990 sinken, die Stahlindustrie eingerechnet. Der Abschlussbericht der Klima-Enquetekommission soll konsequent umgesetzt werden. Das Programm folgt dem Ansatz der „blauen Ökologie“ und sieht Klimaschutz und Wirtschaft als vereinbar an. Erwartet werden neue Arbeitsplätze, mehr Innovationskraft und höhere Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven.

Die CDU will den Anteil erneuerbarer Energien bei Strom, Wärme und Kälte deutlich steigern. Die Windkraftleistung soll bis 2030 um die Hälfte auf rund 300 Megawatt wachsen, um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen.

Die CDU will mehr Energie aus Wind und Sonne. Das gilt für Strom, Wärme und Kälte. Die Wind-Kraft in Bremen soll bis 2030 um die Hälfte wachsen. Außerdem soll Bremen mehr Energie sparen.

Das Programm verweist darauf, dass Bremen 2019 bei den CO2-Emissionen pro Kopf aus dem Primärenergieverbrauch auf Platz zwei der Länder lag. Beim Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag das Land 2020 weit unter dem Bundesschnitt. Vorhandene Potenziale sollen so schnell wie möglich genutzt werden. Zusätzlich will die CDU Möglichkeiten bei Energieeffizienz und Energiesparen erschließen.

Die CDU will die Solarleistung im Land Bremen bis 2030 auf rund 500 Megawatt und langfristig auf 1000 Megawatt steigern. Auf jedes geeignete Dach soll eine Photovoltaik-Anlage kommen, wobei öffentliche Gebäude als Vorbild dienen sollen.

Die CDU will viel mehr Strom aus Sonne. Bis 2030 soll es zehnmal so viel Solar-Leistung geben wie heute. Auf jedes passende Dach soll eine Solar-Anlage. Die Stadt soll bei ihren eigenen Gebäuden anfangen.

Als Zwischenziel nennt das Programm etwa 300 Megawatt bis 2027. Nach Darstellung der CDU werden bisher weniger als fünf Prozent des technischen Solarpotenzials genutzt, und zwischen 2016 und 2020 seien nur vier Anlagen auf öffentlichen Gebäuden entstanden. Für bestehende öffentliche Gebäude soll rasch ein Konzept mit Prioritätenliste entstehen, das Dachbegrünung oder Photovoltaik für den Eigenverbrauch samt Speichern vorsieht. Bei künftigen Bebauungsplänen mit Beteiligung von GEWOBA, BREBAU und STÄWOG sollen Gründächer oder Solaranlagen umgesetzt werden. Die Energiewende soll dabei bezahlbar und sozialverträglich bleiben.

Die CDU will private Haushalte beim Bau von Solaranlagen finanziell unterstützen, darunter Balkonmodule und Stromspeicher. Haushalte mit geringem Einkommen sollen höhere Zuschüsse erhalten, und auch Mieter sollen über Mieterstromanlagen an der Energiewende teilhaben.

Die CDU will Geld für Solar-Anlagen an private Haushalte geben. Das gilt auch für kleine Anlagen am Balkon. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe bekommen. Auch Mieter sollen Solar-Strom vom eigenen Dach nutzen können.

Vorgesehen sind eine Förderung für Anlagen, die das Dach vollständig belegen, Zuschüsse für Balkonmodule für Mieter und Kleingärtner sowie ein Landesprogramm für Solarstromspeicher. Die Förderung soll mit Beratung zu baurechtlichen Fragen verbunden werden, und Genehmigungen beim Netzbetreiber sollen einfacher werden. Öffentliche Wohnungsgesellschaften sollen ihre Dächer rasch mit Mieterstromanlagen ausstatten; dafür will die CDU bessere Bundesregeln und Beratungsangebote für Vermieter und Mieter. Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden sollen möglich werden, wenn keine besonders gewichtigen Belange dagegen sprechen.

Die CDU will die Windkraft an Land und auf See stärker nutzen und ältere Anlagen durch leistungsfähigere ersetzen. Bürgerinnen und Bürger sollen sich über Genossenschaften an Projekten beteiligen können.

Die CDU will mehr Strom aus Wind. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Menschen sollen sich gemeinsam an Wind-Projekten beteiligen können.

Als mögliche Standorte nennt das Programm Flächen entlang der Autobahn A27 sowie Gewerbegebiete. Das sogenannte Repowering, also der Ersatz bestehender Windräder durch neuere, soll stärker vorankommen. Das Stromnetz soll beim Ausbau stets mitgeplant werden. Die CDU will außerdem eine genossenschaftliche Beteiligung an Windprojekten fördern.

Die CDU will die Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Eine kommunale Wärmeplanung soll dafür die günstigsten und wirksamsten erneuerbaren Lösungen für Straßen, Quartiere und Stadtteile aufzeigen.

Die CDU will, dass Heizen bis 2040 ohne Öl und Gas klappt. Dafür sollen die Städte einen Plan machen. Der Plan zeigt für jede Gegend die beste Lösung. Das kann ein Wärme-Netz sein oder eine eigene Anlage.

Die Wärmeplanung soll Potenziale ermitteln, Sektoren koppeln und bisher ungenutzte Energie verwerten. Auf ihrer Basis soll die Politik verbindlich entscheiden, ob ein Gebiet dezentral oder über ein Wärmenetz versorgt wird. In neuen Quartieren soll dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung eine größere Rolle spielen, soweit das möglich und sinnvoll ist. Als Beispiele nennt das Programm Großwärmepumpen für mehrere Gebäude und größere Solaranlagen über Gebäude oder Parkplätze hinweg.

Die CDU will Bremen und Bremerhaven zu einem Standort für grünen Wasserstoff machen und dafür Produktion, Netze und Speicher ausbauen. Wasserstoff soll aus Sicht des Programms Industrie, Verkehr und Wärme klimaneutral machen und erneuerbare Energie langfristig speichern.

Die CDU will, dass Bremen viel grünen Wasserstoff herstellt. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Damit soll zum Beispiel das Stahlwerk klimafreundlich arbeiten. Es soll auch Tankstellen für Wasserstoff geben.

Elektrolyseanlagen sollen schneller genehmigt werden. Das Bremer Stahlwerk soll grünen Stahl herstellen können; dafür sollen Leitungen nach Mittelsbüren zügig geplant und genehmigt werden. Bremen soll an die norddeutschen Kavernenspeicher angeschlossen werden, und auch der Import von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten soll möglich sein. Geplant sind ein Netz von Wasserstofftankstellen und die Umstellung von Teilen der öffentlichen Fahrzeugflotte. Hinzu kommen internationale Kooperationen und die Förderung der Forschung zu Anwendungen.

Die CDU will Klimaschutz und Wirtschaft verbinden und klimafreundliche Technologien mit Anreizen und Förderstrukturen unterstützen. Auch die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 soll einbezogen werden, weil das Programm vollständige Klimaneutralität sonst für unerreichbar hält.

Die CDU will Firmen belohnen, die klimafreundliche Technik nutzen. Sie will auch CO2 auffangen und speichern lassen. CO2 ist ein Gas, das dem Klima schadet. Ämter sollen Genehmigungen schneller ausstellen.

Förderstrukturen sollen neu entstehen oder gestärkt werden, soweit es sie auf EU- oder Bundesebene noch nicht gibt. Bei CCS und CCU, also dem Auffangen und Speichern oder Nutzen von CO2, sieht die CDU Chancen für die bremischen Häfen und will dazu Initiativen in den Bundesrat einbringen. Die Digitalisierung soll sich an Green-IT ausrichten. Behörden sollen Genehmigungen deutlich schneller erteilen und Nutzer rasch informieren.

Die CDU will Strom- und Gassperren seltener machen und in sozialen Härtefällen ganz verhindern. Dafür soll der bestehende Härtefallfonds reformiert werden. Die Verbraucherzentrale soll eine Stelle für Klimaschutzmanagement erhalten und auch zu Elektromobilität beraten.

Manchen Menschen wird Strom oder Gas abgestellt. Die CDU will, dass das seltener passiert. In Notlagen soll es gar nicht passieren. Die Verbraucher-Zentrale soll mehr zu Energie und Klima beraten.

Der Härtefallfonds soll bei der Frage, wer Anspruch hat, neu geregelt werden. Bei der Verbraucherzentrale sollen dafür Energierechts- und Budgetberatung entstehen. Gegen Energiearmut setzt das Programm auf frühe Beratung und eine Grundausstattung der Haushalte mit sparsamen Geräten. Die Verbraucherzentrale soll als Vermittlerin zwischen Politik und Bevölkerung beim Umgang mit Klimafolgen dienen, etwa durch Kampagnen und Projekte. Für die Beratung zu Elektromobilität soll sie zusätzliches Geld bekommen.

Die CDU schlägt einen Landesfonds vor, der klimaschonende Technologien vor allem bei Start-ups und mittelständischen Betrieben fördert. Öffentliche Hand und private Investoren sollen sich je zur Hälfte an Projekten beteiligen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren.

Die CDU will einen neuen Fonds für Klimaschutz. Ein Fonds ist ein Geldtopf. Der Staat und private Geldgeber zahlen je die Hälfte. Das Geld bekommen vor allem junge und kleinere Firmen mit neuen Ideen für den Klimaschutz.

Gefördert werden sollen Projekte von der Entwicklung bis zur Anwendung. Als Felder nennt das Programm etwa Kreislaufwirtschaft, künstliche Intelligenz, die Vermeidung von Emissionen, erneuerbare Energien und einen sparsameren Energieeinsatz. Die hälftige Beteiligung von Staat und Privaten soll private Investitionen in den Klimaschutz anstoßen. Die CDU will zeitnah mit privaten Kapitalgebern über Gründung und Ausgestaltung des Fonds sprechen.

Die CDU lehnt es ab, die Schuldenbremse für Klimaschutzausgaben auszusetzen, und will stattdessen eine Klima-Anleihe über die Bremer Aufbaubank ausgeben. Damit sollen Klimainvestitionen finanziert werden, ohne den Landeshaushalt mit neuen Schulden zu belasten.

Die CDU will für den Klimaschutz keine neuen Staats-Schulden machen. Stattdessen soll eine Bank des Landes Geld von Bürgern einsammeln. Mit dem Geld baut sie zum Beispiel Solar-Anlagen. Die Bürger bekommen dafür Zinsen.

Das im November 2022 vorgestellte Kreditprogramm von 3 Milliarden Euro würde die Haushalte nach Angaben der CDU mit mindestens 150 Millionen Euro jährlich belasten; zudem fehle dafür die verfassungsrechtliche Grundlage, weil der Klimawandel seit Langem bekannt und keine unvorhersehbare Notlage sei. Für den Green Bond soll das Land eine Bürgschaft übernehmen. Zunächst sollen nur Privatpersonen und Kleinanleger bis 100.000 Euro zu besonderen Konditionen zeichnen können, danach institutionelle Anleger zu marktüblichen Bedingungen. Die Rückzahlung soll allein aus den Erträgen der Projekte erfolgen. Daneben setzt die CDU auf Umschichtungen im ausgeglichenen Haushalt und mehr Mittel von EU und Bund.