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CDU zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Connected Cities. Das vernetzte Land. Regierungsprogramm der CDU Bremen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023“

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 132 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,7), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher konservativ (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 1 ausgewogen, 1 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 1 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Familiäre, ehrenamtliche und ambulante Pflege stärken

Die CDU will die Pflege durch Angehörige und Ehrenamtliche erleichtern und die ambulante Pflege gegenüber der stationären stärken. Sie begründet das mit der steigenden Zahl Pflegebedürftiger, dem Personalmangel und den wachsenden Kosten.

Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Die CDU will Angehörige und Ehrenamtliche dabei unterstützen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege in der Nähe geben. Pflegeheime sollen jedes Jahr geprüft werden.

Ehrenamtliche Pflege soll weniger Bürokratie erfordern, und Pflegende sollen Hilfe bei Verwaltungsfragen bekommen. Zusätzliche Anreize sollen die Pflege von Angehörigen besser mit dem Alltag vereinbar machen. Neue Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Wohnortnähe sollen Angehörige entlasten. Das Pflegeplatzmanagement soll digital werden und die Bereiche Gesundheit und Soziales zusammenführen. Pflegeheime sollen jährlich und meist unangemeldet geprüft werden, nach dem Standard des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes vor dessen letzter Änderung. Auch eine würdevolle Sterbebegleitung will die CDU sicherstellen.

Originalzitat anzeigen (Seite 85)
„die ambulante Pflege gegenüber der stationären Pflege stärken und insbesondere neue wohnortnahe Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze schaffen“
Seite 85 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche Pflegeplätze, Anreize für pflegende Angehörige und strengere Heimprüfungen erweitern öffentliche Leistungen und Aufsicht schrittweise.

Gesundheitsversorgung im Alter und Demenzhilfe ausbauen

Die CDU will die medizinische Versorgung älterer Menschen sichern und mehr für Demenzkranke tun. Sie verweist darauf, dass Bremen bundesweit den höchsten Anteil an Versicherten mit Demenzdiagnose habe.

Die CDU will eine gute Versorgung für alte Menschen. Haus-Ärzte sollen in der Nähe sein. Menschen mit Demenz sollen mehr Hilfe bekommen. Demenz ist eine Krankheit, bei der man vieles vergisst. Die CDU prüft ein eigenes Dorf für Demenz-Kranke.

Im Blick hat die CDU eine hochwertige hausärztliche Versorgung in Wohnortnähe und die geriatrische Versorgung in den Kliniken. Weil Gesundheit und Pflege im Alter aus ihrer Sicht zusammengehören, fordert sie erneut ein gemeinsames Ressort für beide Bereiche. Stadtteile sollen auf die Bedürfnisse von Demenzkranken eingestellt und örtliche Demenznetzwerke gefördert werden. Ein Demenzdorf nach dem Vorbild anderer Kommunen soll geprüft werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 88)
„Wir wollen Sozialräume demenzsensibel gestalten, lokale Allianzen in Demenznetzwerken fördern und die Einrichtung eines Demenzdorfes nach gut gelebten Beispielen in anderen Kommunen prüfen.“
Seite 88 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Praxen und Kliniken gemeinsam planen

Die CDU will die Versorgung durch Praxen und durch Krankenhäuser künftig zusammen planen. Grundlage soll eine Analyse des tatsächlichen Versorgungsbedarfs sein, die Bremen, Bremerhaven und das Umland erfasst.

Die CDU will Arzt-Praxen und Kranken-Häuser gemeinsam planen. Bisher plant man beides getrennt. Zuerst soll eine Untersuchung zeigen, was die Menschen wirklich brauchen. Danach richtet sich dann die Planung der Kranken-Häuser.

Das Programm sieht eine Versorgungsbedarfsanalyse vor, die regelmäßig fortgeschrieben wird und der Krankenhausplanung des Landes zugrunde liegt. Die Zahl der Planbetten soll als Maßstab nicht mehr gelten. In die Planung sollen Digitalisierung, Spezialisierung und die Verlagerung von Klinikleistungen in den ambulanten Bereich einfließen. Besonderes Augenmerk gilt dem Übergang zwischen Fachärzten und der Grundversorgung der Krankenhäuser. Außerdem setzt die CDU auf die vom Bund angekündigte Reform der Fallpauschalen.

Originalzitat anzeigen (Seite 100)
„Wir machen Schluss mit der getrennten Planung ambulanter und stationärer Leistungen in zwei nebeneinander organisierten Sektoren.“
Seite 100 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Kliniken zu „Smart Hospitals“ digitalisieren

Die CDU will das Gesundheitswesen in Bremen digitalisieren und die kommunalen Kliniken zu sogenannten Smart Hospitals ausbauen. Das soll Bürokratie verringern und mehr Zeit für die Behandlung und Pflege der Patienten schaffen.

Die CDU will mehr Computer-Technik im Gesundheits-Wesen. Die städtischen Kranken-Häuser sollen fast alle Abläufe digital erledigen. So bleibt weniger Papier-Arbeit. Ärzte und Pflege-Kräfte haben dann mehr Zeit für die Patienten.

In den Krankenhäusern sollen von der Aufnahme bis zur Entlassung nahezu alle Abläufe digital laufen. Auch Praxen und Gesundheitsämter sollen digitaler werden; als Beispiel nennt das Programm Chatbots, die erste Fragen beantworten und Termine vergeben. Der Digitalpakt von Bund und Ländern nach dem Krankenhauszukunftsgesetz soll umgesetzt werden. Digitalisierungsstrategien, die mehrere Versorgungsbereiche umfassen, will die CDU über gesonderte Investitionsmittel fördern. Ziel ist, die Bremer Kliniken zur führenden Adresse im Nordwesten zu machen.

Originalzitat anzeigen (Seite 99)
„Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitssektor aktiv fördern und KI-Anwendungen unterstützen.“
Seite 99 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen

Die CDU will die Investitionsmittel des Landes für Krankenhäuser schrittweise auf 90 Millionen Euro im Jahr anheben. Alle Kliniken im Land sollen das Geld gleichberechtigt und verlässlich erhalten.

Die CDU will den Kranken-Häusern mehr Geld für Investitionen geben. Am Ende sollen es 90 Millionen Euro im Jahr sein. Alle Kranken-Häuser im Land sollen gleich behandelt werden. So können sie besser planen.

Die 90 Millionen Euro entsprechen dem Mindestbedarf, den die Krankenhausgesellschaft festgestellt hat. Die Höhe der Mittel soll sich aus einer mittelfristigen Krankenhausplanung ergeben, die einer medizinischen Gesamtstrategie und dem tatsächlichen Bedarf folgt. Gelder für Umstrukturierungen sollen in Angebote fließen, die ambulante und stationäre Versorgung verbinden, etwa Versorgungs- oder Gesundheitszentren in den Stadtteilen. Die CDU begründet dies mit der Planbarkeit der Krankenhausleistungen.

Originalzitat anzeigen (Seite 101)
„Alle Kliniken im Land Bremen erhalten regelmäßig und bedarfsgerecht die ihnen gesetzlich zustehenden Landes-Investitionsmittel.“
Seite 101 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser sollen schrittweise steigen, was mehr staatliche Ausgaben bedeutet.

Defizitausgleich für Gesundheit Nord beenden

Die CDU will, dass das Land die Verluste des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) nicht länger ausgleicht. Der Verbund soll ein Sanierungskonzept vorlegen, und der Vorsitz im Aufsichtsrat soll nicht mehr beim Gesundheitsressort liegen.

Die Gesundheit Nord ist der städtische Klinik-Verbund in Bremen. Er macht Verluste. Die CDU will diese Verluste nicht mehr mit Steuer-Geld ausgleichen. Der Verbund soll in sechs Monaten einen Plan zum Sparen vorlegen. Der Gesundheits-Senator soll den Aufsichts-Rat nicht mehr leiten.

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der GeNo sollen innerhalb von sechs Monaten ein tragfähiges Konzept zur Sanierung vorlegen. Aus Sicht der CDU ist das Ende des Defizitausgleichs Voraussetzung dafür, die Investitionsmittel für alle Kliniken dauerhaft erhöhen zu können. Das Programm sieht einen Interessenkonflikt darin, dass dieselbe Person den Aufsichtsrat führt und die Krankenhausplanung des Landes verantwortet. Deshalb soll der Aufsichtsratsvorsitz künftig anders besetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 101)
„Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Gesundheit Nord haben hierzu binnen sechs Monaten ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen.“
Seite 101 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt

    Der laufende Verlustausgleich für ein öffentliches Unternehmen soll enden und durch eine Sanierung ersetzt werden, was zu Haushaltsdisziplin passt.

Ausbildung in Gesundheitsberufen ausbauen

Die CDU will den nach eigener Aussage größten und attraktivsten Gesundheits-Campus Norddeutschlands schaffen und mehr junge Menschen für Gesundheitsberufe gewinnen. Dafür sollen Ausbildungsstandorte, Ausbildungsplätze und Aufstiegschancen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr junge Menschen für Gesundheits-Berufe gewinnen. Dafür soll es gute Orte für die Ausbildung geben. In Bremerhaven soll eine Pflege-Akademie entstehen. Für Helferinnen und Helfer in Arzt-Praxen soll es mehr Ausbildungs-Plätze geben.

Der Gesundheits-Campus der Hochschule Bremen und der Studiengang Physician Assistant in Bremerhaven gelten dem Programm als Ausgangspunkt. Die CDU will sich für die Pflegeakademie und das Gesundheitspflegezentrum am Klinikum Reinkenheide einsetzen. Für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte sollen mehr Ausbildungsplätze und bessere Aufstiegswege entstehen. Geprüft wird ein Physician-Assistant-Studiengang mit ambulanter Ausrichtung auch an der Hochschule Bremen. Die CDU hält eine Zusammenarbeit über Träger und Regionen hinweg für nötig, um den Fachkräftemangel zu bewältigen.

Originalzitat anzeigen (Seite 103)
„Hier werden wir uns u.a. intensiv um die Realisierung der Pflegeakademie und des Gesundheitspflegezentrums in Bremerhaven am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide einsetzen.“
Seite 103 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Pflegekräfte gewinnen und zurückholen

Die CDU will mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ neue Pflegekräfte gewinnen und frühere in den Beruf zurückholen. Bremen soll als Arbeitsort für Ärzte und Pflegekräfte attraktiver werden.

In Bremen fehlen Pflege-Kräfte. Die CDU will neue Pflege-Kräfte gewinnen. Wer den Beruf verlassen hat, soll zurückkommen. Die CDU will auch über Fach-Kräfte aus dem Ausland sprechen. Sie prüft eine flexible Kinder-Betreuung an den städtischen Kliniken.

Für die Aktion will die CDU Studien, Netzwerke und Verbünde nutzen. Sie verweist auf die generalistische Pflegeausbildung und den wachsenden Wettbewerb zwischen Kranken- und Altenpflege um Nachwuchs. Das Programm fordert eine offene Debatte über das Anwerben von Fachpersonal aus dem Ausland und dessen Integration. Geprüft werden soll eine flexible Kinderbetreuung an den Standorten der GeNo, damit sich Schichtdienst und Familie besser vereinbaren lassen.

Originalzitat anzeigen (Seite 104)
„Zudem werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit Bremen ein attraktiver Standort für Ärzte und Pflegekräfte ist.“
Seite 104 im Original

Einordnung

  • Migrationausgewogen

    Das Programm verlangt eine offene Debatte über das Anwerben ausländischer Fachkräfte, legt sich dabei aber auf keine Richtung fest.

Gesundheitszentren in den Stadtteilen schaffen

Die CDU will Haus- und Fachärzte in Wohnortnähe sichern und dafür Medizinische Versorgungszentren oder Gesundheitszentren in den Quartieren schaffen. In Gebieten mit Versorgungslücken sollen Anreize Ärzte zur Niederlassung bewegen.

Die CDU will Ärzte in der Nähe der Wohnung. Dafür soll es Gesundheits-Zentren in den Stadt-Teilen geben. Dort arbeiten mehrere Ärzte unter einem Dach. Wo Ärzte fehlen, will die CDU Anreize für neue Praxen schaffen.

Die CDU will prüfen, ob sich Gebäude und Grundstücke von Stadt und Land für die Gesundheitsversorgung nutzen lassen. Immobilien Bremen sowie die Wohnungsgesellschaften GEWOBA und BREBAU sollen zusammen mit der Gesundheitswirtschaft solche Zentren entwickeln. Ziel ist auch eine zeitnahe Terminvergabe. Zusätzlich sieht das Programm ein Medizinisches Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) vor.

Originalzitat anzeigen (Seite 104)
„Wir setzen uns für die Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bzw. Gesundheitszentren in den Quartieren ein.“
Seite 104 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Liegenschaften und städtische Gesellschaften sollen für Versorgungszentren eingesetzt werden, was die Rolle der öffentlichen Hand ausweitet.

Angebote zum Schwangerschaftsabbruch ausbauen, Beratungspflicht behalten

Die CDU will im Land Bremen mehr Angebote für Schwangerschaftsabbrüche schaffen, vor allem für den Abbruch mit Medikamenten. Die gesetzliche Pflichtberatung vor einem Abbruch soll bleiben. Außerdem sollen Einrichtungen für sexuelle Gesundheit enger zusammenarbeiten.

Die CDU will mehr Stellen für Schwangerschafts-Abbrüche in Bremen. Besonders wichtig ist ihr der Abbruch mit Medikamenten. Vorher müssen Frauen weiter zu einer Beratung gehen. Das soll Pflicht bleiben.

Das Programm nennt einen am Bedarf ausgerichteten Auf- und Ausbau von Angeboten, die einen Abbruch ermöglichen, insbesondere den medikamentösen. Zugleich besteht die CDU darauf, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beratung erhalten bleibt. Zur Förderung der sexuellen Gesundheit sollen Praxen, Kliniken, der Öffentliche Gesundheitsdienst und Organisationen wie Pro Familia oder die Aids-Hilfe Bremen besser verzahnt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 105)
„Wir setzen uns dafür ein, dass im Land Bremen ein bedarfsgerechter Aufbau von Angeboten stattfindet, die Möglichkeiten zu einem Schwangerschaftsabbruch bieten“
Seite 105 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftausgewogen

    Der Ausbau von Abbruchangeboten erleichtert den Zugang, während die Pflichtberatung ausdrücklich verteidigt wird; der Punkt verbindet damit beide Anliegen.

Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren und stärken

Die CDU will die Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven mit mehr Fachpersonal, Investitionen und Digitalisierung ausstatten. Sie sollen zu den am stärksten digitalisierten Ämtern Deutschlands gehören. Auch Organisation und Abläufe sollen besser werden.

Die CDU will die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen genug gutes Personal bekommen. Die Ämter sollen moderner und digitaler arbeiten. Wissen aus der Universität soll dabei helfen.

Vorgesehen sind ausreichend qualifizierte Beschäftigte, attraktive Arbeitsbedingungen und höhere Investitionen in die Infrastruktur. Das Programm betont, dass nicht alle Mängel am Geld liegen, und kündigt eine bessere Arbeitsorganisation an, auch in der Zusammenarbeit zwischen Ressorts. Wissen aus der Universität soll in Verwaltung, Kommunikation und Außendarstellung der Ämter einfließen. Der Studiengang „Public Health“ soll gestärkt und für Gesundheitsmanagement, Prävention und Gesundheitsförderung genutzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 106)
„Die Gesundheitsämter versorgen wir mit ausreichend qualifiziertem Personal und bieten attraktive Arbeitsbedingungen.“
Seite 106 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Personal und höhere Investitionen für die Gesundheitsämter bauen eine öffentliche Leistung schrittweise aus.

Drogenhilfe auf Entzug und Ausstieg ausrichten

Die CDU will die Drogenhilfe in Bremen auf den Entzug ausrichten und lehnt dauerhaft staatlich geförderten Konsum ab. Ein Drogenkonsumraum soll nur Durchgangsstation auf dem Weg in die Therapie sein. Das gesamte Hilfesystem soll extern überprüft und in staatliche Verantwortung überführt werden.

Die CDU will suchtkranken Menschen beim Ausstieg helfen. Der Entzug steht für sie im Mittelpunkt. Ein Raum zum Drogen-Konsum soll nur eine Zwischenstation sein. Die Hilfe soll künftig bei den Gesundheits-Ämtern liegen.

Externe Fachleute sollen das Drogenhilfesystem des Landes bewerten; provisorische Lösungen sollen nicht weiter finanziert werden. Das Geld soll in zusätzliche Substitutions- und Entzugsplätze fließen, die an Kliniken angebunden und mit medizinischem Personal besetzt sind. Die Sucht- und Alkoholhilfe soll über feste Fachkraftstellen bei den Gesundheitsämtern angesiedelt werden statt bei freien Trägern. Ein fester Konsumraum in der Innenstadt soll in der zweiten Jahreshälfte 2023 öffnen, ein weiterer in Bremen-Nord wird geprüft. Substitutionsangebote sollen mit Abstand zum Bahnhofsumfeld neu organisiert, die Hilfen rund um den Hauptbahnhof neu geordnet und gebündelt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 106)
„Staatlich geförderten Konsum auf Dauer und damit Verbleib in Sucht und Beschaffungskriminalität lehnen wir ab.“
Seite 106 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die Drogenhilfe soll von freien Trägern in behördliche Hand wechseln und mit festen Stellen bei den Gesundheitsämtern ausgestattet werden, was die Rolle des Staates ausweitet.

  • Gesellschafteher konservativ

    Der Vorrang des Entzugs vor dauerhaft begleitetem Konsum verschiebt die Drogenhilfe in Richtung eines abstinenzorientierten Ansatzes, hält aber am Konsumraum fest.

Was sagen die anderen Parteien zu Gesundheit und Pflege?

Alle Programme in Bremen im Vergleich