Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung wieder in Kraft setzen. Damit soll bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert werden. Die Programme zur Wohnraumförderung sollen weiterlaufen und mit Bundesgeld wachsen.

Die Mieten sind an vielen Orten hoch. Die Grünen wollen die Mietpreis-Bremse wieder einführen. Das ist eine Regel, die Mieten bei neuen Verträgen begrenzt. Auch Miet-Erhöhungen sollen wieder stärker begrenzt werden. Das Land soll weiter Geld für günstige Wohnungen geben.

Das Programm begründet die Forderung mit bundesweit steigenden Preisen für Mieten und Eigentum. Neben den beiden Mietregeln sollen die bestehenden Förderprogramme für Wohnraum fortgesetzt werden. Sie sollen mit Mitteln des Bundes aufgestockt werden, wie es der Koalitionsvertrag der Ampel ankündigt. Dabei soll die Förderung zu den Klimazielen passen.

Die Grünen wollen ein Wohnraumschutzgesetz für das Land. Es soll Spekulation mit Wohnungen begrenzen, Zweckentfremdung mit Sanktionen verhindern und Ferienvermietung regeln. Außerdem soll Leerstand zeitlich begrenzt werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz von Wohnungen. Wohnungen sollen zum Wohnen da sein. Wer sie anders nutzt, soll bestraft werden. Für Ferien-Wohnungen soll es Regeln geben. Wohnungen sollen nicht lange leer stehen dürfen.

Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik bilden und Wohnraum erhalten. Es soll Sanktionen gegen Zweckentfremdung enthalten und die Vermietung an Touristen regulieren. Zugleich sollen Konzepte für Verdichtung im Bestand und für Sanierung gefördert werden. Für vermietete Wohnimmobilien soll eine Höchstdauer des Leerstands gelten. Kommunen sollen bei Abgaben auf Leerstand unterstützt werden.

Die Grünen wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Sie soll günstige und klimafreundliche Wohnungen bauen sowie bestehende Wohnungen kaufen, sanieren und günstig vermieten.

Das Land soll eine eigene Firma für den Wohnungs-Bau gründen. Die Firma soll günstige Wohnungen bauen. Sie soll auch Wohnungen kaufen und reparieren. Diese Wohnungen soll sie dann günstig vermieten. Die Wohnungen sollen gut für das Klima sein.

Die Gesellschaft soll auch gemeinsam mit Kommunen und deren Wohnungsunternehmen tätig werden. Zusätzlich ist ein Kompetenzzentrum auf Landesebene geplant. Es soll Gemeinden beraten und unterstützen, wenn sie eigene Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften gründen wollen.

Die Grünen wollen den Bodenfonds des Landes weiterentwickeln und finanziell ausstatten. Kommunen sollen damit Grundstücke und Gebäude für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau erwerben können. Vorkaufsrechte sollen aktiv genutzt werden.

Gemeinden sollen leichter Grundstücke und Häuser kaufen können. Dafür soll es mehr Geld in einem Boden-Fonds geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. So sollen günstige Wohnungen entstehen, die der Gemeinde gehören. Die Mieten sollen dauerhaft niedrig bleiben.

Der Fonds soll eine Summe erhalten, die sich an der geplanten Eigenheimförderung orientiert. Kommunen sollen Startkapital einbringen können und Mieteinnahmen für neue Projekte im Fonds verwenden dürfen, statt damit Pflichtaufgaben zu bezahlen. Ziel ist laut Programm Wettbewerbsgleichheit zwischen Kommunen und privaten Investoren. Das Land will seine Vorkaufsrechte ausüben und Kommunen, auch hoch verschuldete, mit Zuschüssen dabei unterstützen.

Die Grünen wollen Diskriminierung bei der Wohnungssuche mit einem Runden Tisch bekämpfen. Wohnungslose Menschen sollen besser geschützt werden, unter anderem durch Housing-First-Projekte und verlässlichen Zugang zu Sozialleistungen.

Manche Menschen finden schwer eine Wohnung, weil andere sie benachteiligen. Die Grünen wollen darüber mit Vermietern, Mietern und Verbänden sprechen. Menschen ohne Wohnung sollen mehr Schutz bekommen. Sie sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First.

Am Runden Tisch sollen Wohnungswirtschaft, Verbände von Vermietern, Mietern und Wohlfahrt sowie Selbsthilfeorganisationen sitzen. Das Programm sieht in Diskriminierung eine Ursache für fehlende soziale Durchmischung und Obdachlosigkeit. Obdachlose sollen im öffentlichen Raum besser geschützt werden. Zusammen mit Behörden und Verbänden soll gesichert werden, dass Betroffene und Gefährdete ihre Sozialleistungen tatsächlich bekommen.

Die Grünen wollen mehr Wohnheimplätze schaffen und Wohnheime für Auszubildende öffnen. Für ältere Menschen sollen passende Wohnprojekte und der Tausch von Wohnungen unterstützt werden, damit Wohnraum zur Lebenslage passt.

Studierende und Auszubildende sollen günstiger wohnen können. Dafür soll es mehr Plätze in Wohnheimen geben. Ältere Menschen sollen passende Wohnungen in ihrem Viertel finden. Menschen sollen Wohnungen leichter tauschen können. Das Land soll dafür Geld geben.

Das Programm verweist auf über 350 neue Wohnheimplätze in Kiel und Flensburg und 539 weitere in Planung; dieser Kurs soll weitergehen. Die Pläne des Bundes für studentisches Wohnen und Ausbildungswohnen sowie für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden begrüßt. Unterstützt werden sollen Mehrgenerationenhäuser, Projekte für Ältere, gemeinschaftliches Wohnen und modularer Wohnungsbau. Mit Genossenschaften und sozialen Trägern soll ein Förderprogramm für Tausch- und Umbaustrukturen entstehen.

Die Grünen wollen, dass zuerst im Bestand verdichtet und in die Höhe gebaut wird, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. Außerdem setzen sie sich für Tiny-House-Projekte ein und wollen baurechtliche Erleichterungen dafür prüfen.

Die Grünen wollen beim Bauen Fläche sparen. Zuerst soll in den Orten selbst gebaut werden. Erst danach sollen neue Flächen dazukommen. Auch sehr kleine Häuser sollen möglich sein. Man nennt sie Tiny Houses.

Die Bevorzugung der Nachverdichtung in der Landesbauordnung soll fortgeführt werden. Kommunen sollen Hilfe erhalten, wenn sie die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes anwenden. Tiny Houses sollen zum dauerhaften Wohnen und für andere Zwecke wie Co-Working, Sozialprojekte oder kleine Kulturräume dienen können. Das Programm verweist auf die Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz von 2020, die Kommunen neuartige Siedlungsprojekte erlaubt.

Die Grünen wollen ein Landesprogramm, das den ersten Kauf oder Bau einer selbst genutzten Immobilie mit 10 000 Euro bezuschusst. Es soll für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gelten. Das Programm zieht dies einer pauschalen Senkung der Grunderwerbsteuer vor.

Manche Menschen kaufen zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung für sich. Sie sollen 10 000 Euro bekommen. Das gilt nur für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Für Familien mit Kindern gilt eine höhere Grenze. Die Grünen finden das besser als eine niedrigere Steuer beim Kauf.

Die Einkommensgrenze liegt bei 50 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Einzelpersonen und 75 000 Euro für Paare. Je Kind im Haushalt steigt die Grenze um 15 000 Euro. Laut Programm entstehen so keine Einnahmeausfälle bei den Kommunen, und jede Immobilie wird gleich hoch gefördert. Der feste Betrag soll sparsames Bauen begünstigen statt große und teure Häuser.

Die Grünen wollen zusätzliche Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen auflegen und den Fonds für Barrierefreiheit fortführen. Inklusives Wohnen soll bei Bauprojekten mehr Gewicht bekommen, damit Menschen mit Behinderungen und Ältere selbstständig leben können.

Menschen mit Behinderung und ältere Menschen sollen in eigenen Wohnungen leben können. Dafür braucht es Wohnungen ohne Hindernisse. Die Grünen wollen dafür mehr Geld geben. Auch gemeinsames Wohnen von Menschen mit und ohne Behinderung soll gefördert werden.

Der seit 2019 bestehende Fonds für Barrierefreiheit soll weitere Vorhaben im öffentlichen Raum fördern. Die neuen Programme sollen das KfW-Programm ergänzen, weil der Bedarf laut Programm stetig wächst. Für inklusives Wohnen sollen eigene Förderbedingungen entstehen. Studierende oder Auszubildende sollen sich zur Assistenz fortbilden können und dafür in inklusiven Wohngemeinschaften wenig Miete zahlen.

Die Grünen wollen, dass in Städten alles für den Alltag in einer Viertelstunde erreichbar ist. Die Stadtplanung soll sich stärker an Kindern, Älteren und Menschen mit Behinderungen ausrichten und sozial gemischte Quartiere fördern.

In der Stadt soll alles Wichtige in 15 Minuten erreichbar sein. Zum Beispiel Läden, Ärzte und Betreuung. Wege sollen sicher und ohne Hindernisse sein. Parks, Strände und Seen sollen für alle offen sein.

Kommunen sollen in eigener Verantwortung mehr Fußgängerzonen, öffentliche Toiletten, Wickelräume und Sitzgelegenheiten schaffen und zu schmale Gehwege oder hohe Bordsteine beseitigen. Unter dem Stichwort Umweltgerechtigkeit sollen Naherholungsgebiete allen offenstehen und bezahlbare Wohnungen auch in attraktiven Lagen entstehen. Die Grünen wollen sich für sozial gemischte Stadtteile, weniger Umweltbelastungen und die Durchsetzung von Schutzstandards einsetzen. Integrierte Dorf- und Stadtentwicklungskonzepte mit Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner sollen fachlich gefördert werden.

Die Grünen wollen Innenstädte zu Lebens- und Kulturräumen entwickeln und dafür einen Runden Tisch einrichten. Dessen Ergebnisse sollen in ein überarbeitetes Städtebauprogramm des Landes einfließen.

Viele Innen-Städte verlieren Läden und Besucher. Die Grünen wollen darüber mit vielen Beteiligten reden. Dafür soll es einen Runden Tisch geben. Die Menschen vor Ort sollen mitbestimmen.

Das Programm beschreibt den Rückzug großer Kaufhäuser, teuren Wohnraum, fehlende Flächen für kleine Läden und Kultur sowie eine am Auto orientierte Verkehrsplanung. Innenstädte sollen wieder stärker gemischt genutzt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen an Projekten und Entscheidungen beteiligt werden, wofür eigene Strukturen entstehen sollen. Das Städtebauprogramm soll fortgeführt und stärker daran gemessen werden, wie sehr es den Wandel der Städte voranbringt.

Die Grünen wollen im Landesrecht neue Instrumente schaffen, mit denen Kommunen gegen die Umwandlung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen vorgehen können. Auch in beliebten Urlaubsorten soll es genug bezahlbaren Wohnraum geben, und Einheimische sollen nicht verdrängt werden.

In Urlaubsorten werden viele Wohnungen zu Ferien-Wohnungen. Dann fehlen Wohnungen für die Menschen im Ort. Die Grünen wollen neue Regeln im Land schaffen. Damit können Gemeinden Wohnungen besser schützen.

Das Programm verweist auf die Folgen der Umwandlung für den Wohnungsmarkt und die Menschen vor Ort. Als Ziel nennt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch in touristischen Zielen. Freiwillige Feuerwehren, Vereine sowie soziale und kulturelle Strukturen der Einheimischen sollen bestehen bleiben.