Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen alle Förderprogramme des Landes überprüfen und an Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Ressourcenschonung ausrichten. Das Land soll zudem umweltfreundlich einkaufen, und Corona-Hilfen sollen nach Bedarf weiterlaufen.

Das Land gibt Firmen Förder-Geld. Die Grünen wollen dieses Geld vor allem für Klima-Schutz und Digitales geben. Das Land soll selbst umweltfreundlich einkaufen. Firmen in Not sollen weiter Corona-Hilfen bekommen.

Sämtliche Landesprogramme sollen auf ihre Zukunftswirkung hin evaluiert werden. Gefördert werden sollen vor allem Innovationen für Klimaneutralität, bei denen gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Ein praxisnaher Leitfaden soll die öffentliche Beschaffung des Landes umweltfreundlich machen. Unternehmen und Investoren sollen durch langfristig gültige Regeln Planungssicherheit bekommen. Die Wirtschaftshilfen für Betriebe und Solo-Selbstständige, die von der Pandemie betroffen sind, will die Partei zusammen mit dem Bund fortführen.

Die Grünen wollen die EU-Förderprogramme im Land weiter mitfinanzieren. Die Gelder sollen künftig stärker in Projekte für Klimaschutz und Energiewende fließen. Landesförderung für Vorhaben, die den Klima- und Nachhaltigkeitszielen widersprechen, soll es nicht mehr geben.

Schleswig-Holstein bekommt Geld von der EU und vom Bund. Die Grünen wollen diese Programme weiter mitbezahlen. Das Geld soll mehr in den Klimaschutz gehen. Projekte, die dem Klima schaden, sollen kein Förder-Geld mehr bekommen.

Das Programm nennt als wichtige EU-Programme den Regionalfonds EFRE, den Landwirtschaftsfonds ELER und den Sozialfonds ESF. Das Land soll die Mittel für ihre Fortführung und Kofinanzierung weiter bereitstellen. Bei den Förderprogrammen des Landes stehen außerdem Fachkräfteausbildung und sichere Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Kleine und junge Unternehmen sollen Hilfe bei einem Konzept zur unternehmerischen Verantwortung (Corporate Responsibility) erhalten. Im Gegenzug soll Förderung davon abhängen, dass Unternehmen die Folgen ihres Handelns für eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigen.

Die Grünen wollen, dass Schleswig-Holstein unter den führenden Gründungsländern bleibt. Dafür sollen Fördermittel leichter zugänglich werden und Programme sowie Netzwerke wachsen. Auch der Weg von der Hochschule zur Gründung soll leichter werden.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die eine Firma gründen. Sie sollen leichter Förder-Geld bekommen. Es soll mehr Programme und Netzwerke für sie geben. Auch an Hochschulen soll es mehr Hilfe für Gründungen geben.

Der Beginn der Förderung soll flexibler werden, weil viele Landesprogramme nicht mehr greifen, wenn die Gründung beim Antrag schon erfolgt ist. Accelerator-Programme, also Programme zur professionellen Begleitung wachsender Geschäftsideen, sollen landesweit ausgebaut werden. Das Netzwerk WeStartup SH für Gründerinnen und die Meister*innengründungsprämie sollen gestärkt werden. An Hochschulen sind Gründungszonen und ein Fonds für Patentierungskosten geplant. Gegenüber Bund und EU wollen die Grünen auf weniger Bürokratie für die ersten Monate nach der Gründung drängen.

Die Grünen wollen die Landesstrategie für soziale Innovationen und Sozialunternehmertum mit Geld ausstatten und umsetzen. Bestehende Förderprogramme sollen für sozialunternehmerische Gründungen geöffnet werden. Das Programm sieht in solchen Geschäftsmodellen Chancen für gesellschaftliche Veränderungen und gute Arbeitsplätze.

Manche Firmen wollen vor allem Probleme der Gesellschaft lösen. Die Grünen wollen solche Firmen fördern. Sie sollen Geld aus den Programmen des Landes bekommen können. Eine neue Akademie und eine neue Agentur sollen dabei helfen.

Schleswig-Holstein erhält laut Programm Anfang 2022 als erstes Bundesland eine Strategie für Social Innovation und Social Entrepreneurship. Für deren Umsetzung sollen in der kommenden Wahlperiode Finanzmittel bereitstehen. Eine Social-Innovation-Akademie soll Forschung und Lehre zum Thema voranbringen. Eine Social-Innovation-Agentur soll Personen, Initiativen und Unternehmen fördern, beraten und vernetzen. Die Strategie soll in der Wahlperiode überprüft und fortgeschrieben werden.

Die Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Standort für die Entwicklung von Computerspielen machen. Dafür soll ein eigener Förderrahmen entstehen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll über einen Beteiligungsprozess gestärkt werden.

Die Grünen wollen Firmen fördern, die Computer-Spiele entwickeln. Dafür soll es ein eigenes Förder-Programm geben. Auch Kultur-Betriebe und kreative Berufe sollen stärker werden. Die Betroffenen sollen dabei mitreden.

Als Standortvorteile nennt das Programm Studiengänge in Informatik, Kunst und Grafikdesign sowie die gute Glasfaserabdeckung; beides soll gesichert und weiterentwickelt werden. Der neue Förderrahmen soll die Entwicklung von Prototypen und das Wachstum von Geschäftsmodellen unterstützen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt den Grünen als Impulsgeberin für Digitalisierung, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit. Das Programm verweist darauf, dass die Kulturbranche unter der Corona-Pandemie besonders gelitten habe.

Die Grünen geben der Wirtschaft ein Investitionsversprechen für die öffentliche Infrastruktur. Neue Unternehmen sollen sich ansiedeln können, ohne dass viel zusätzliche Fläche versiegelt wird. Dazu sollen Kommunen beim Flächenrecycling unterstützt werden.

Die Grünen wollen weiter Geld in Schienen, Straßen und schnelles Internet stecken. Auch Hochschulen und Kranken-Häuser sollen erneuert werden. Neue Firmen sollen möglichst alte Flächen nutzen. So wird weniger Boden neu bebaut.

Der mit dem Programm IMPULS begonnene Abbau des Sanierungsstaus soll fortgesetzt werden. Investiert werden soll in Ausbau und Elektrifizierung der Schiene, Glasfaseranschlüsse, Landesstraßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Für die Sanierung von Flächen mit Altlasten soll das Land Geld bereitstellen. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine landesweite Datenbank für Gewerbeflächen entstehen, die Angebot und Nachfrage sichtbar macht und gezieltere Ansiedlungen erlaubt. Mittelfristig soll die Entwicklung von Gewerbeflächen dadurch nachhaltiger werden.

Die Grünen wollen die Wirtschaftspolitik stärker auf kleine Unternehmen ausrichten und sie bei Innovation und Wandel unterstützen. Geplant sind Hilfen für Forschung und Entwicklung, für die Digitalisierung und für die Unternehmensnachfolge. Branchen- und Clusterstrategien sollen neu ausgerichtet werden.

In Schleswig-Holstein gibt es viele kleine und mittlere Firmen. Die Grünen wollen ihnen bei neuen Ideen und bei der Digitalisierung helfen. Viele Firmen suchen eine Nachfolge für die Chefin oder den Chef. Dafür soll es eine Kampagne geben.

Innovationsassistent*innen sollen künftig auch in etablierten Unternehmen, Clustern und Technologiezentren gefördert werden; Transferstrukturen nach dem Vorbild von TransMarTech sollen in weiteren Branchen entstehen. Das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 soll ebenso weiterlaufen wie der Cluster DiWiSH, der Digitalbonus nach Möglichkeit auch, und für Digitalassistent*innen ist ein Förderprogramm vorgesehen. Laut Programm steht in vielen Unternehmen in den nächsten zehn Jahren eine Übergabe an, geregelt haben sie davon nur 9 Prozent; die Instrumente dazu sollen überprüft und um eine Nachfolgekampagne ergänzt werden. Schulen sollen weiterhin unternehmerisches Denken vermitteln. Der Mittelstandsbeirat soll bleiben und vielfältiger besetzt werden.

Die Grünen wollen die Fachkräftelücke im Handwerk schließen, weil Klimaschutz aus ihrer Sicht nur mit dem Handwerk gelingt. Geplant sind ein Programm für Klimaschutzfachkräfte und eine Ausbildungsoffensive. Der Zugang zu Handwerksberufen soll für mehr Gruppen und für Quereinsteiger leichter werden.

Das Handwerk braucht mehr Fach-Leute. Die Grünen sagen: Ohne Handwerk gibt es keinen Klimaschutz. Deshalb soll es ein Programm für Ausbildung und Umschulung geben. Auch mehr Frauen und queere Menschen sollen im Handwerk arbeiten.

Schulen und Betriebe sollen bei der Berufsorientierung enger zusammenarbeiten, und Ausbildung sowie duales Studium im Handwerk sollen auch für Abiturientinnen und Abiturienten attraktiver werden. Gegen die ungleiche Verteilung der Geschlechter sollen Vernetzung, Sichtbarkeit und Beratung für Frauen sowie inter*, nicht-binäre und trans* Personen ausgebaut werden. Die Grünen wollen prüfen, ob die Handwerksordnung durchlässiger und modularer werden kann. In einigen Bereichen wie Reparaturdiensten soll Selbstständigkeit grundsätzlich auch ohne mehrjährige Lehre möglich sein. Die Meister*innengründungsprämie soll bleiben, und Betriebe sollen bei der Integration weiter Hilfe vom Land erhalten.

Die Grünen wollen Schleswig-Holstein als grünen Industriestandort ausbauen und dafür die Industriestrategie des Landes neu fassen. Das Angebot an erneuerbarer Energie gilt dem Programm als Standortvorteil. Neue Industrieansiedlungen sollen mit höheren Bürgschaften und Infrastruktur unterstützt werden.

In Schleswig-Holstein gibt es viel Strom aus Wind und Sonne. Die Grünen wollen damit mehr Industrie ins Land holen. Dafür soll das Land seinen Plan für die Industrie neu schreiben. Neue Firmen sollen Hilfe bekommen, zum Beispiel durch Schienen und schnelles Internet.

Die neue Strategie soll sich klar an Klimakrise und Energiewende orientieren und den Green Deal der EU als Richtschnur nehmen. Bestehende Industriebetriebe sollen auf dem Weg zu klimafreundlicher Produktion begleitet werden. Das Land soll das Bürgschaftsprogramm des Bundes für Großansiedlungen mit einer höheren Bürgschaftssumme ergänzen, um im Wettbewerb mit anderen Ländern zu bestehen. Große Ansiedlungen, vor allem aus dem Bereich der Energiewende, sollen durch Investitionen in Schiene und Glasfaser unterstützt werden. Der Standort soll außerdem international beworben werden.

Die Grünen wollen Schleswig-Holstein zum weltweit führenden Innovationsstandort für emissionsfreie Schifffahrt machen. Dafür sollen Innovationen gemeinsam mit Wissenschaft und Erneuerbare-Energien-Branche gefördert werden. Werften sollen durch mehr öffentliche Aufträge gestärkt werden.

Schiffe sollen in Zukunft keine Abgase mehr ausstoßen. Die Grünen wollen, dass Schleswig-Holstein dabei führend wird. Dafür wollen sie neue Technik fördern. Auch die Werften im Land sollen mehr Aufträge bekommen.

Das Programm beschreibt die Werften als wirtschaftlich stark unter Druck. Die Grünen unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition im Bund, den Bau von Überwasserschiffen als Schlüsseltechnologie einzustufen, damit mehr Aufträge an Werften im Land gehen. Mit der maritimen Wirtschaft soll ein Zukunftsdialog beginnen. Dieser soll neben der Emissionsfreiheit auch Technologien wie autonomes Navigieren behandeln.

Für die Grünen bedeutet nachhaltiges Wirtschaften etwas anderes als Wachstum. Ziel der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung soll nachhaltiger Wohlstand für alle im Land sein. Zudem soll geprüft werden, wo sich Ansätze einer Postwachstumsökonomie eignen.

Die Grünen sagen: Wirtschaft ist mehr als Wachstum. Alle Menschen im Land sollen dauerhaft gut leben können. Das soll das Ziel der Wirtschafts-Politik sein. Die Grünen wollen prüfen, wo Wirtschaft auch ohne Wachstum gut funktioniert.

Postwachstumsökonomie bezeichnet Wirtschaftsmodelle, die ohne ständiges Wachstum auskommen sollen. Die Grünen wollen untersuchen, in welchen Bereichen solche Ansätze passen. Außerdem sollen die Ansprüche an Ökoeffizienz, Ökoeffektivität und Ökosuffizienz weiter ausgebaut werden. Maßstab der Wirtschaftsförderung soll der nachhaltige Wohlstand sein.

Die Grünen begrüßen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes, halten es aber für nicht ausreichend. Sie wollen sich für wirksamere Regeln im Bund und in der EU einsetzen.

Firmen kaufen Waren und Teile in vielen Ländern ein. Ein Gesetz verpflichtet sie, dabei auf faire Bedingungen zu achten. Den Grünen reicht das Gesetz nicht. Sie wollen strengere Regeln in Deutschland und in der EU.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung bestimmter Standards zu achten. Das Programm verweist darauf, dass auch auf EU-Ebene eine entsprechende Regelung vorbereitet wird. Die Grünen aus Schleswig-Holstein wollen auf beiden Ebenen auf ein wirksameres Gesetz hinwirken.

Die Grünen sehen den Tourismus als wichtige Säule der Landeswirtschaft und wollen seine Strategie zusammen mit der Branche stärker an Nachhaltigkeit ausrichten. Intakte Natur und Landschaft gelten ihnen als Grundlage für den Tourismus der Zukunft.

Viele Menschen machen Urlaub in Schleswig-Holstein. Die Grünen wollen, dass der Urlaub die Natur schont. Motor-Boote sollen elektrisch fahren. Beschäftigte in Hotels und Gaststätten sollen fair bezahlt werden.

Die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen in der Tourismuswirtschaft verankert werden, und der CO2-Fußabdruck von Urlaubs-, Tagestourismus und Großveranstaltungen soll betrachtet werden. Als Instrumente nennt das Programm klimafreundliche Mobilität mit gutem Nahverkehr, regionale Wirtschaftskreisläufe und weniger Plastikmüll. Motorisierter Wassersport soll auf Elektroantrieb umgestellt werden, um Lärm zu senken und Ökosysteme zu schonen. Im Binnenland sollen Klimaschutz-Infotourismus, regionale Produkte, Landgasthöfe sowie Rad-, Wander- und Reittourismus unterstützt werden; Fortbildungen und Tourismusforschung werden gefördert.

Die Grünen wollen Kommunen dabei unterstützen, Konzepte zur touristischen Tragfähigkeit zu erstellen. Zusammen mit den Kommunen soll außerdem der Verkehr von Tagesgästen besser gelenkt werden, damit Orte und empfindliche Naturgebiete nicht überlastet werden.

Viele Orte an der Küste sind sehr voll. Die Grünen wollen den Gemeinden beim Planen helfen. Die Gemeinden sollen prüfen, wie viel Tourismus ein Ort verträgt. Auch der Verkehr soll besser gelenkt werden.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Ferien- und Zweitwohnungen sowie Hotels in vielen Küstenorten stark zugenommen haben und manche Orte ihre Kapazitätsgrenze dauerhaft überschritten hätten. Ob weitere touristische Angebote verkraftbar sind, könnte nach dem Programm durch eine laufende Beobachtung festgestellt werden. Für Tagesgäste nennt das Programm Apps, die die Auslastung anzeigen und so Suchverkehr vermeiden.

Die Grünen wollen eine langfristige Landesstrategie für inklusiven Tourismus erarbeiten und dabei Interessenvertretungen beteiligen. Natur- und Kulturräume sollen möglichst ohne Barrieren zugänglich sein. Zudem soll das Land queere Reisende gezielter ansprechen.

Alle Menschen sollen in Schleswig-Holstein Urlaub machen können. Die Grünen wollen dafür einen langen Plan machen. Wege zum Strand sollen ohne Hindernisse sein. Das Land soll auch mehr um queere Gäste werben.

Als Beispiele für barrierefreie Zugänge nennt das Programm Strandwanderwege und bereitgestellte Mobilitätshilfen. Das Land soll am Bundesprogramm „Reisen für Alle“ teilnehmen, zu dem eine Datenbank für barrierefreie Angebote gehört. Geprüft wird außerdem ein Beitritt zum internationalen LGBTQ+-Reiseverband, um etwa queere Veranstaltungen zu bewerben.

Die Grünen wollen das Vergabegesetz des Landes so ändern, dass bei öffentlichen Aufträgen negative Auswirkungen minimiert und Kosten über die gesamte Lebensdauer berücksichtigt werden. Das Land soll bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vorangehen.

Das Land kauft viele Dinge und vergibt Aufträge. Die Grünen wollen dafür neue Regeln. Das Land soll auf Umwelt und faire Arbeit achten. Es soll auch die Kosten über die ganze Nutzungs-Zeit beachten.

Das Programm nennt als Beispiele Bau- und IT-Projekte sowie den Einkauf von Büromaterial und Dienstkleidung durch Land und Kommunen. Solche Entscheidungen beeinflussen aus Sicht der Grünen nachhaltiges Wirtschaften. Lebenszykluskosten sollen bei der Vergabe regelmäßig einfließen. Die Vergabeordnung soll so angepasst werden, dass faire, soziale und ökologische Bedingungen entlang der ganzen Lieferkette beachtet werden.

Die Grünen wollen öffentliche Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen oder daran angelehnten Löhnen binden. Klimawirkung und Menschenrechte sollen bei jeder Vergabe als Mindeststandard gelten. Eine Ombudsstelle soll Hinweisen auf Verstöße nachgehen.

Das Land und die Gemeinden vergeben Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen dafür neue Regeln. Die Firmen sollen Tarif-Löhne zahlen. Sie sollen auf das Klima und die Menschenrechte achten. Eine neue Stelle soll Verstöße prüfen.

Bei Vergaben soll eine Pflicht zu Tariflöhnen oder tarifnahen Löhnen gelten. Klimawirksamkeit und Menschenrechte sollen Mindestanforderungen für alle öffentlichen Aufträge werden. Die Partei will prüfen, ob regionale Wertschöpfung als Kriterium genutzt werden kann, um Wirtschaftskreisläufe vor Ort zu stärken. Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung soll fortgeführt und ausgebaut werden. Eine neue Ombudsstelle soll Vertragsbrüche prüfen und den Kommunen melden, damit Unternehmen von späteren Vergaben ausgeschlossen werden können.