Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen die digitale Ausstattung der Kitas ausbauen und dafür ein Rahmenkonzept des Landes im Kita-Gesetz festschreiben. Das soll Dokumentation, Austausch mit Eltern und Medienpädagogik erleichtern.

Kitas sollen bessere digitale Technik bekommen. Dann geht das Aufschreiben von Dingen schneller. Kitas und Eltern können sich leichter austauschen. Das Land soll dafür einen Plan machen. Der Plan soll im Kita-Gesetz stehen.

Nach dem Programm vereinfacht digitale Infrastruktur die Dokumentationspflichten und verbessert die Zusammenarbeit mit den Eltern. Außerdem soll sie medienpädagogische Arbeit ermöglichen, die dem Alter der Kinder entspricht. Das Rahmenkonzept soll den Trägern der Einrichtungen als Orientierung dienen.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen im Land digitale Angebote nutzen können und einen kritischen Umgang mit Medien lernen. Dafür sollen Lotsinnen und Lotsen helfen, Büchereien ausgebaut und Bildungseinrichtungen besser ausgestattet werden.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen das Internet nutzen können. Helfer sollen Menschen mit wenig Geld und älteren Menschen dabei helfen. Büchereien sollen Orte zum Lernen und Ausprobieren werden. Kitas und Schulen sollen dafür genug Geld und Technik bekommen.

Digitallotsinnen und -lotsen sollen Menschen mit wenig Einkommen, ohne festen Wohnsitz oder mit Schwierigkeiten bei Geräten unterstützen. Für Ältere ist ein landesweites Netz ehrenamtlicher Medienlotsen geplant. Die Förderung der „Digitalen Knotenpunkte“ soll weiterlaufen, und Büchereien auf dem Land sollen zusammen mit den Kommunen nach dänischem Vorbild zu Medienkompetenzzentren werden. Das medienpädagogische Landeskonzept soll modernisiert werden, und Medienkompetenz soll Pflichtfach in der Ausbildung pädagogischer Berufe werden. Der Landesbeauftragte für politische Bildung soll Medienkompetenz als Schwerpunkt bekommen.

Die Grünen wollen bis 2025 Glasfaseranschlüsse in allen Regionen und verbleibende Lücken rasch schließen. Das Landesförderprogramm soll weiterlaufen und künftig auch Städte einbeziehen. Beim Mobilfunk sollen Funklöcher verschwinden und Anbieter zu nationalem Roaming verpflichtet werden.

Die Grünen wollen schnelles Internet überall im Land. Das Land soll den Ausbau weiter mit Geld fördern, auch in Städten. Das Handy-Netz soll überall gut sein. Kunden sollen auch die Netze anderer Anbieter nutzen können.

Das Programm fordert Glasfaser und 5G auch in abgelegenen Gegenden und sieht darin eine Chance für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Der Mobilfunkausbau soll sich daran ausrichten, dass Kundinnen und Kunden aller Anbieter guten Empfang haben; dazu unterstützen die Grünen verpflichtende „National Roaming Agreements“. Moderne Mobilfunkstandards sollen vor allem entlang von Bahnstrecken und Verkehrsachsen gefördert werden. Die Programme „Schulen ans Netz“ und SH-WLAN sollen fortgesetzt werden, bei den Schulanschlüssen mit höherer Bandbreite. Die Digitalisierung soll auf Basis erneuerbarer Energien klimaneutral werden.

Die Grünen wollen alle Leistungen von Land und Kommunen auch digital anbieten und Verwaltungsabläufe über das Onlinezugangsgesetz hinaus digital neu gestalten. Das Digitalisierungsministerium soll erhalten bleiben und mehr Kompetenzen bekommen. In KI und andere Zukunftstechnologien soll weiter investiert werden.

Die Grünen wollen, dass man alle Dinge beim Amt auch online erledigen kann. Das Digital-Ministerium soll bleiben und mehr Aufgaben bekommen. Der Landtag soll einen eigenen Ausschuss für Digitales bekommen. Das Land soll weiter Geld in Künstliche Intelligenz stecken.

Als Beispiele nennt das Programm touristische, behördliche und ehrenamtliche Angebote, etwa die Online-Buchung einer Hallenzeit im Schwimmbad. Landesleistungen sollen unter Wahrung des Datenschutzes digital verfügbar sein. Das Digitalisierungsprogramm des Landes soll fortgeschrieben werden und alle wichtigen Digitalprojekte der Regierung bündeln. Zuständigkeiten für die Digitalisierung der Landesverwaltung sollen stärker zusammengeführt werden, und im Landtag soll ein eigener Digitalisierungsausschuss entstehen. Das KI-Sondervermögen soll fortgeführt und die Debatte über ethische Grenzen von KI im Land vorangebracht werden.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung bis zum Ende der 20. Wahlperiode auf freie und quelloffene Software umstellen. Eigene Entwicklungen des Landes sollen der Allgemeinheit offenstehen. Zudem soll eine Open-Data-Strategie mehr nicht personenbezogene Daten öffentlicher Stellen zugänglich machen.

Die Grünen wollen, dass die Ämter im Land freie Software nutzen. Freie Software darf jeder ansehen und verwenden. Das Land soll auch eigene Programme schreiben und für alle freigeben. Mehr Daten von Behörden sollen öffentlich sein, aber keine Daten über einzelne Personen.

Leitbilder sind laut Programm digitale Souveränität und Green IT; den Einfluss großer Konzerne sehen die Grünen kritisch. Eigenentwicklungen sollen nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ veröffentlicht werden, und die Landesbeschäftigten sollen bei der Umstellung eng begleitet werden. Das Open-Data-Portal soll weiterentwickelt werden. Eine Open-Data-Leitstelle im Digitalisierungsministerium und Stabsstellen in den einzelnen Ministerien sollen die Datenqualität sichern und neue Datensätze finden. Im Bund unterstützen die Grünen gemeinsame Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten.

Die Grünen wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen digitale Angebote nutzen können. Dazu sollen die „Digitalen Knotenpunkte“ weiter gefördert werden und in jeder Region vorhanden sein. Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, sollen analoge Zugänge bestehen bleiben.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen digitale Angebote nutzen können. In jeder Region soll es Digitale Knoten-Punkte geben. Das sind Orte, die den Zugang zu digitalen Angeboten erleichtern. Wer nichts online machen will, soll weiter ohne Internet zum Amt können.

Nach Ansicht des Programms muss die Digitalisierung demokratisch gestaltet werden und alle mitnehmen. Digitale Angebote sollen leicht zugänglich und möglichst barrierearm sein. Das Land soll Einrichtung und Betrieb der Knotenpunkte weiter finanziell unterstützen. Der Barrierefreiheit der digitalen Landesangebote messen die Grünen besonderes Gewicht bei.

Die Grünen wollen eine Landesstrategie für umwelt- und klimafreundliche Informationstechnik erarbeiten. Sie begründen das mit dem steigenden Energie- und Rohstoffbedarf der Digitalisierung.

Computer und Rechen-Zentren brauchen viel Strom und Rohstoffe. Die Grünen wollen deshalb einen Plan für das Land machen. Der Plan heißt Green IT. Das bedeutet: umweltfreundliche Computer-Technik.

Die Strategie soll Leitlinien enthalten und die Vorgaben verbindlicher machen. Sie soll auch Akteure außerhalb der Landesverwaltung zum Mitmachen bewegen. Zusammen mit Kommunen und IT-Wirtschaft ist eine Initiative geplant, die die Öffentlichkeit einbezieht und für klimafreundliches Kaufen und Nutzen wirbt. Das Programm verweist auf mittelständische Digitalwirtschaft, Open-Source-Szene und erneuerbare Energien als gute Voraussetzungen im Land.

Die Grünen wollen neue Rechenzentren gezielt nach Schleswig-Holstein holen. Sie begründen das damit, dass die Energie im Norden bereits klimaneutral sei.

Rechen-Zentren brauchen viel Strom. Im Norden gibt es viel Strom aus Wind. Deshalb wollen die Grünen neue Rechen-Zentren nach Schleswig-Holstein holen. Die Wärme aus den Rechen-Zentren soll genutzt werden.

Geplant ist eine Offensive zur Ansiedlung umweltfreundlicher Rechenzentren. Ökologische Qualitätszertifikate für IT-Anbieter werden befürwortet. Im Bund wollen sich die Grünen für energiewirtschaftliche Regeln einsetzen, die den Standort attraktiver machen. Die Abwärme der Anlagen soll verwertet und eine intelligente Kühlung geprüft werden.