Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern. Für dauerhafte Aufgaben soll es unbefristete Stellen geben, und studentische Beschäftigte sollen nach Tarif bezahlt werden. Dazu unterstützt die Partei die Gewerkschaftskampagne TVStud.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen feste Stellen für Aufgaben, die immer anfallen. Studierende mit einem Job an der Hochschule sollen Tarif-Lohn bekommen. Ein Tarif-Lohn ist ein Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln.

Die Hochschulen sollen in ihrer Rolle als Arbeitgeber gestärkt werden. Zusammen mit Personalräten und Hochschulgremien wollen die Grünen Weiterbildung mit Aufstiegschancen für den akademischen Mittelbau und das technisch-administrative Personal schaffen. Wo der Grundsatz der Dauerstellen für dauerhaft anfallende Aufgaben noch nicht ausreichend gilt, soll sich das ändern. Außerdem soll es Alternativen zu befristeten Verträgen geben, damit Beschäftigte ihr Leben langfristig planen können.

Die Grünen wollen ein Gesetz zu Tariftreue und Vergabe, das bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 13,50 Euro oder mehr vorschreibt. Der Landesmindestlohn soll wieder eingeführt und auf dieselbe Höhe festgelegt werden. Prekäre Arbeitsbedingungen sollen stärker kontrolliert werden.

Firmen mit Aufträgen vom Land sollen mindestens 13,50 Euro pro Stunde zahlen. Das Land soll wieder einen eigenen Mindest-Lohn von 13,50 Euro haben. Firmen sollen sich an Tarif-Verträge halten. Das sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über Löhne. Schlechte Arbeits-Bedingungen sollen stärker kontrolliert werden.

Unternehmen, die Tariftreue unterlaufen, und ihre Verbände sollen bei Ausschreibungen und Verhandlungen keinen Vorteil haben. Wer für das Land arbeitet, soll nicht mehr über Drittanbieter beschäftigt werden. Ein jährlicher Landesbericht soll die Arbeitsbedingungen darstellen und Initiativen gegen Missstände vorschlagen. Genannt werden die Fleischindustrie, die Saisonarbeit und migrantische Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege; Beratung und Kontrollen zu Arbeitsschutz und Mindestlohn sollen gestärkt werden. Zudem soll der Gender-Pay-Gap im Land offengelegt und verringert werden.

Die Grünen wollen den Arbeitsschutz ausbauen und dafür Kontrollen und Beratung stärken, etwa beim Werkvertragsverbot in der Schlachtindustrie und beim Mindestlohn. Ein Wohnraumaufsichtsgesetz soll Mindeststandards für Unterkünfte von Beschäftigten sichern.

Die Grünen wollen Arbeiter besser schützen. Behörden sollen mehr kontrollieren, zum Beispiel in Schlachthöfen. Alle sollen den Mindest-Lohn bekommen. Ein neues Gesetz soll für gute Unterkünfte sorgen.

Kontrolliert werden sollen das seit 2021 geltende Werkvertragsverbot in Schlachtbetrieben und die Zahlung von Mindestlöhnen. Dafür soll unter anderem die Staatliche Unfallkasse Nord mehr Personal bekommen. Ein Wohnraumaufsichtsgesetz soll eine Mindestwohnfläche je Person und die Instandhaltung von Unterkünften sichern. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige sollen jeden Betrieb und jeden Haushalt aufsuchen dürfen, der Personal aus dem Ausland beschäftigt. Beschäftigte aus der EU und aus Drittstaaten sollen über ihre Rechte informiert werden und Sprachkurse besuchen können.

Die Grünen betrachten sexuelle Dienstleistungen als Arbeit und wollen deren Stigmatisierung abbauen. Zugleich sollen Menschen, die unter Zwang arbeiten, Schutz und persönliche Hilfe erhalten.

Die Grünen sehen Sex-Arbeit als Arbeit an. Niemand soll deshalb schlecht behandelt werden. Wer zu dieser Arbeit gezwungen wird, soll Hilfe und Schutz bekommen.

Behörden und Polizei sollen besser geschult werden. Sozialarbeit und vor allem aufsuchende Beratung sollen wachsen, und Beratungs- und Anlaufstellen sollen finanziell abgesichert werden. Im Bund wollen die Grünen eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes erreichen, das künftig auf Unterstützung ausgerichtet sein soll.

Die Grünen wollen Homeoffice, Co-Working und mobiles Arbeiten weiter fördern und dabei den Schutz der Beschäftigten wahren. Dafür sollen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz reformiert werden. Das Programm sieht darin Chancen für ländliche Räume und das Klima.

Die Grünen wollen das Arbeiten von zu Hause fördern. Das spart Wege und hilft dem Land und dem Klima. Die Gesetze zum Schutz bei der Arbeit sollen dafür angepasst werden.

Die Strukturen für flexible Arbeitsformen sollen ausgebaut werden. Ausstattung des Arbeitsplatzes, Arbeitszeiten und die Erreichbarkeit der Beschäftigtenvertretungen sollen verbindlich geregelt sein. Mobile Arbeit soll die Arbeit von Betriebsräten nicht einschränken. Kürzere oder wegfallende Arbeitswege nützen laut Programm dem Klima und schenken Beschäftigten Zeit.

Die Grünen wollen Weiterbildungsangebote ausbauen, damit sich Beschäftigte auf Digitalisierung und den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität einstellen können. Sie unterstützen die vom Bund geplante Bildungszeit und Bildungsteilzeit.

Die Arbeitswelt ändert sich schnell. Die Grünen wollen deshalb mehr Kurse für Beschäftigte. Menschen sollen sich Zeit zum Lernen nehmen können. Das soll in allen Berufen möglich sein.

Auszeiten und Bildungsurlaub sollen in allen Branchen und Berufsgruppen tatsächlich nutzbar sein, wofür es laut Programm die Akzeptanz der Arbeitgeber braucht. Weiterbildung soll in Struktur und Inhalt gendergerecht sein. Angebote für Beschäftigte sowie für Betriebs- und Personalräte sollen wachsen, Transfer- und Qualifizierungsgesellschaften gestärkt werden. Außerdem sollen Beratungsangebote freier Träger entstehen, etwa psychosoziale Beratungsstellen.

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen den Mindestlohn und den Status von Arbeitnehmern erhalten. Langfristig sollen mit dem Bund Alternativen zum Werkstattsystem erarbeitet werden. Ziel ist ein Arbeitsmarkt, der allen offensteht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

Manche Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Dort bekommen sie keinen Mindest-Lohn. Die Grünen wollen das ändern. Mehr Menschen mit Behinderung sollen in normalen Betrieben arbeiten können.

Unternehmen sollen ihre Ausgleichsabgabe nicht mehr durch Aufträge an Werkstätten senken können. Das Land soll als Arbeitgeber Vorbild sein, auch die Tagesförderstätten sollen in den Wandel einbezogen werden. In Modellregionen sollen neutrale Ansprechpersonen des Integrationsfachdienstes das Budget für Arbeit bekannt machen und begleiten. Zusätzlich zu den acht bestehenden Jugendberufsagenturen sollen weitere entstehen, die junge Menschen nach der Schule wohnortnah beim Start ins Berufsleben unterstützen. Die Integrationsfachdienste sollen gestärkt werden, damit arbeitslose Menschen mit Behinderungen leichter zurück in Arbeit finden.

Die Grünen wollen das Landesblindengeld anheben, um gestiegene Mehrkosten auszugleichen. Im Bund setzen sie sich für ein Sehbehindertengeld und über den Bundesrat für ein Bundesteilhabegeld ein. Diese Leistungen sollen finanzielle Nachteile von Menschen mit Behinderungen ausgleichen.

Blinde Menschen bekommen Geld vom Land. Die Grünen wollen dieses Geld erhöhen. Auch stark sehbehinderte Menschen sollen Geld bekommen. Dazu soll es ein neues Teilhabe-Geld vom Bund geben.

Das Sehbehindertengeld ist als Nachteilsausgleich für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung gedacht. Das Bundesteilhabegeld soll den erheblichen finanziellen Mehraufwand von Menschen mit Behinderungen abdecken, etwa als Zuschuss zu Gebärdendolmetschern oder Hilfsmitteln. Wegen der Änderung des Bundesteilhabegesetzes sollen im Land das Betreuungswesen weiterentwickelt und das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz überarbeitet werden. Die Beratung zu Leistungen soll weniger bürokratisch und fachkundiger werden.

Die Grünen wollen, dass in Schleswig-Holstein niemand in Armut leben muss. Dafür unterstützt die Partei das Bürgergeld des Bundes, will Hartz IV ablösen und tritt für eine höhere Besteuerung sehr reicher Menschen ein. Das Land soll zudem für gute Arbeitsplätze und berufliche Perspektiven sorgen.

Die Grünen wollen: Niemand im Land soll arm sein. Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das Land soll gute Arbeits-Plätze schaffen. Aufträge vom Land sollen an Firmen in der Region gehen.

Das Land soll mehr Stellen im Landesdienst anbieten und gezielt bewerben. Öffentliche Aufträge will die Partei nach dem Ansatz des Community Wealth Building bevorzugt regional vergeben, auch um Arbeit in ländlichen Räumen zu schaffen. Einkommens- und Rentenlücken durch unbezahlte Sorgearbeit will sie im Bund zum Thema machen. Zusammen mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Jobcentern soll ein genauer Bericht zur Lage im Land entstehen. Arbeitsmarktmaßnahmen sollen durch individuelle Beratung und Begleitung ergänzt werden.

Die Grünen wollen die Schulden- und Insolvenzberatung erweitern und landesweit eine Beratung zu Stromkosten aufbauen. Ziel ist, Stromsperren zu vermeiden und Menschen vor Energiearmut zu schützen. Im Bund tritt die Partei dafür ein, Stromsperren ganz abzuschaffen.

Die Grünen wollen mehr Beratung für Menschen mit Schulden. Überall im Land soll es Beratung zu Strom-Kosten geben. Niemandem soll der Strom abgestellt werden. Das soll in ganz Deutschland verboten werden.

Die Stromkostenberatung soll gemeinsam mit den Stadtwerken, den Verbraucherzentralen und den Schuldnerberatungsstellen entstehen. Sie soll flächendeckend verfügbar sein. Die Abschaffung von Stromsperren ist Sache des Bundes; dort will sich die Partei dafür einsetzen.

Die Grünen orientieren sich an der Leitidee des Grundeinkommens und wollen einen bundesweiten Modellversuch mit wissenschaftlicher Begleitung erreichen. Begründet wird dies mit dem Ziel, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern. Daneben sollen dezentrale, mobile und digitale Angebote mehr Teilhabe ermöglichen.

Ein Grundeinkommen ist Geld vom Staat für alle. Die Grünen finden diese Idee gut. Sie wollen einen Versuch in ganz Deutschland. Forscher sollen den Versuch begleiten. Der Abstand zwischen Arm und Reich soll kleiner werden.

Die Partei verweist auf ihr Grundsatzprogramm, in dem das Grundeinkommen als Leitidee festgehalten ist. Die Einführung sieht sie als Aufgabe des Bundes. Wachsende Ungerechtigkeit gefährdet nach Darstellung des Programms die freie Entfaltung vieler Menschen und den sozialen Frieden. Für mehr gesellschaftliche Teilhabe im ländlich geprägten Land setzt die Partei auf Angebote vor Ort sowie auf mobile und digitale Formate.

Die Grünen wollen, dass der Staat Menschen von sich aus auf Leistungen hinweist, statt auf Anträge zu warten. Eltern sollen bei der digitalen Beantragung der Geburtsurkunde automatisch über Unterstützung informiert werden. Dieses Prinzip soll auch für andere Lebenslagen gelten, etwa beim Jobcenter.

Heute müssen Eltern selbst nach Hilfen suchen. Die Grünen wollen das ändern. Der Staat soll von selbst über Hilfen informieren. Das passiert, wenn Eltern online die Geburts-Urkunde beantragen. Die Sprache soll leicht zu verstehen sein.

Nach Darstellung des Programms sind Eltern bisher auf sich allein gestellt, wenn sie herausfinden wollen, welche Leistungen ihnen zustehen. Wer beim Jobcenter Leistungen beantragt, soll digital Hinweise auf weitere Angebote bekommen. Genannt werden das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Hilfen wie die Kiel-Karte und der Anspruch von Kindern auf einen vom Jobcenter bezahlten Computer.

Die Grünen wollen Ehrenamtliche stärker unterstützen und eine Gesamtstrategie für das Ehrenamt verfolgen. Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst sollen mehr Menschen unabhängig vom Einkommen offenstehen.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die Grünen wollen diese Menschen mehr unterstützen. Zum Beispiel mit billigeren Fahrkarten für Bus und Bahn. Auch junge Leute mit wenig Geld sollen ein freiwilliges Jahr machen können.

Für Ehrenamtliche nennt das Programm Vergünstigungen im ÖPNV und befristete Parkmöglichkeiten sowie die Stärkung von Orten für bürgerschaftliches Engagement. Die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit soll in der Strategie eigens berücksichtigt werden. Engagement soll im Beruf mehr Anerkennung finden und mit Schule, Studium, Ausbildung und Arbeit vereinbar sein. Für Freiwilligendienste sind Vernetzung der Einsatzstellen, günstiger ÖPNV und Fortbildungen geplant. Im Bund wollen die Grünen Hilfen bei Miete und Verpflegung sowie eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Freiwillige erreichen, die nicht mehr bei der Familie wohnen.

Die Grünen halten das kirchliche Arbeitsrecht in weiten Teilen für überholt und wollen, dass für Beschäftigte der Kirchen das allgemeine Arbeitsrecht gilt. Außerdem soll der Austritt aus Religionsgemeinschaften einfacher werden.

Kirchen haben eigene Regeln für ihre Angestellten. Die Grünen wollen das ändern. Für Angestellte der Kirchen sollen die gleichen Regeln gelten wie für alle. Auch der Austritt aus einer Kirche soll leichter werden.

Aus Sicht des Programms passt das besondere Arbeitsrecht der Kirchen großenteils nicht mehr in die Zeit. Deshalb sollen kirchliche Angestellte denselben arbeitsrechtlichen Regeln unterliegen wie andere Beschäftigte. Für den Austritt aus Religionsgemeinschaften wollen die Grünen prüfen, ob die Gebühren gesenkt oder ganz gestrichen werden können.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, Schwarzarbeit entschiedener zu verfolgen. Zoll und Steuerbehörden sollen besser zusammenarbeiten, und Generalunternehmen sollen für hinterzogene Lohnsteuer ihrer Auftragnehmer haften.

Die Grünen wollen mehr gegen Schwarz-Arbeit tun. Schwarz-Arbeit ist Arbeit ohne Steuern und Sozial-Abgaben. Zoll und Steuer-Behörden sollen besser zusammenarbeiten. Große Auftrag-Geber sollen für nicht gezahlte Lohn-Steuer haften.

Das Programm begründet dies mit Schäden für ehrliche Betriebe, den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die Steuereinnahmen sowie mit dem geschwächten Versicherungsschutz der Beschäftigten. Als besonderes Problem nennt es organisierte Schwarzarbeit über Servicefirmen, die Scheinrechnungen schreiben. Zoll und Steuerbehörden sollen über Datenbanken und Plattformen besser vernetzt werden. Gefordert wird eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die das Bundesfinanzministerium leitet. In der Abgabenordnung soll ein Haftungstatbestand für auftraggebende Generalunternehmen entstehen; auch niedrigere Bargeldobergrenzen sollen helfen.

Die Grünen wollen den Landesdienst mit guter Bezahlung, Familienfreundlichkeit und flexiblen Arbeitszeiten attraktiver machen. Beamtinnen und Beamte sollen ihre Krankenversicherung frei wählen können, und ausgelagerte Beschäftigte sollen schrittweise wieder beim Land angestellt werden.

Die Grünen wollen, dass das Land ein guter Arbeitgeber ist. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung selbst wählen können. Manche Menschen arbeiten für das Land, sind aber bei Firmen angestellt. Sie sollen wieder direkt beim Land arbeiten. Den Anfang machen die Reinigungs-Kräfte.

Das Land soll die pauschale Beihilfe einführen, also den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen, damit Beamtinnen und Beamte diese statt der klassischen Beihilfe wählen können. Für die Rückführung ausgelagerter Beschäftigter soll ein Stufenplan entstehen; zuerst sollen Reinigungskräfte in die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) übernommen werden. Die Partei sagt zu, Tarifabschlüsse der Länder weiterhin auf die Beamtenschaft zu übertragen. Begründet wird das mit dem Wettbewerb um Nachwuchs mit Wirtschaft, Bund und Nachbarländern.