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Grüne zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. Programm zur Landtagswahl am 8. Mai 2022“

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022, 8. Mai 2022Original-PDF, 212 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 11 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Gesundheitsfachkräfte an allen Grundschulen einsetzen

Die Grünen wollen langfristig an jeder Grundschule Gesundheitsfachkräfte beschäftigen. Sie sollen Gesundheitsförderung früh zum Thema machen und eine medizinische Versorgungslücke schließen. Mittelfristig soll es in Schulmensen gesundes, regionales und günstiges Essen geben.

An jeder Grundschule soll später eine Fachkraft für Gesundheit arbeiten. Sie spricht mit Kindern über gesundes Essen und Zahn-Pflege. Sie hilft auch Kindern, die medizinische Hilfe brauchen. Die Grünen wollen auch gesundes und günstiges Essen in den Schul-Kantinen.

Das Programm verweist auf ein Modellprojekt an ausgewählten Grundschulen in Flensburg, das Erfolg und Bedarf zeige. Bisher arbeite an Schulen nur Personal ohne medizinische Schulung. Kinder mit hohem medizinischem Assistenzbedarf sollen dadurch fachgerecht versorgt werden. Als Themen werden gesunde Ernährung und Zahnpflege genannt.

Originalzitat anzeigen (Seite 25)
„Langfristig sollen an allen Grundschulen Gesundheitsfachkräfte tätig sein, um die Themen Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention bereits früh in der Schule zu thematisieren“
Seite 25 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine neue Berufsgruppe soll aus öffentlichen Mitteln an allen Grundschulen arbeiten, was staatliche Leistungen ausweitet.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle sichern

Die Grünen wollen, dass alle Menschen im Land Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, unabhängig etwa von Herkunft, Behinderung oder Sprache. Dazu gehören geregelte Dolmetscherkosten, barrierefreie Praxen und die Versorgung von Menschen ohne Papiere oder Krankenversicherung.

Alle Menschen sollen zum Arzt gehen können. Das soll auch für Menschen ohne Papiere gelten. Übersetzer sollen bezahlt werden. Arzt-Praxen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

Die Zuständigkeit für Dolmetscherkosten soll eindeutig geregelt sein, und Dolmetschende sollen geschult werden. Arzt- und Therapiepraxen sollen barrierefrei werden, ebenso soll es einen barrierefreien Notruf geben. Die Beratung zur Rückkehr in eine Krankenversicherung soll ausgebaut werden. Mehr Kommunen sollen die Kosten für Verhütung übernehmen können, weil diese laut Programm bisher überwiegend Frauen tragen.

Originalzitat anzeigen (Seite 46)
„Es muss eine landesweite Teilhabe für alle Menschen an der gesundheitlichen Versorgung geben“
Seite 46 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche öffentlich getragene Leistungen wie Dolmetscherkosten, Verhütung und Versorgung Unversicherter erweitern das Angebot schrittweise.

  • Migrationeher offen

    Die gesicherte Versorgung von Menschen ohne Papiere und geregelte Dolmetscherkosten stärken die Rechte Zugewanderter.

Gesundheitssystem geschlechtergerecht und diversitätssensibel gestalten

Die Grünen wollen Forschung und Lehre zu geschlechtsspezifischer Medizin stärken und das Fach Gendermedizin an den Universitäten einführen. Eine Frauenquote soll mehr Frauen in Führungspositionen des Gesundheitswesens bringen. Auch die Diagnostik bei nicht-weißen Patientinnen und Patienten soll fester Teil der Ausbildung werden.

Krankheiten zeigen sich bei Frauen und Männern oft unterschiedlich. Die Grünen wollen, dass Ärzte das besser lernen. An den Unis soll es dafür ein eigenes Fach geben. Mehr Frauen sollen Chefinnen im Gesundheits-Bereich werden.

Bei Arzneimittelstudien soll der Mann nicht länger als Norm gelten. Die Bevölkerung soll über geschlechtsspezifische Unterschiede bei Symptomen aufgeklärt werden. Die Forschung soll auch Geschlechter jenseits der Zweiteilung und die Frauengesundheit einbeziehen. Neben der Quote sollen bessere Arbeitsbedingungen helfen, und inter*, nicht binäre und trans* Personen sollen berücksichtigt werden. Die Diagnostik bei Black, Indigenous und People of Color soll in Ausbildung und Forschung verankert werden, weil Lehrmaterial laut Programm meist nur weiße Patienten zeigt.

Originalzitat anzeigen (Seite 47)
„Deshalb werden wir uns an unseren Universitäten für die Einführung des Fachs Gendermedizin einsetzen.“
Seite 47 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine Frauenquote für Führungspositionen und die Verankerung von Gender- und Diversitätsaspekten in der Medizin verschieben den Stand in Richtung Gleichstellung.

Medizinische Versorgung auf dem Land und Pflegeberufe stärken

Die Grünen wollen die Versorgung im ganzen Land sichern, auch auf Inseln und Halligen. Dazu sollen die Allgemeinmedizin gestärkt, kommunale Gesundheitszentren unterstützt, Telemedizin gefördert und mehr Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden. In der Pflege sollen bessere Arbeitsbedingungen Fachkräfte im Beruf halten.

Auf dem Land fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Die Grünen wollen mehr Haus-Ärzte aufs Land holen. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Pflegekräfte sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen.

Die Medizinstudiengänge in Kiel und Lübeck sollen mit Bundesmitteln gestärkt werden, und noch 2022 soll ein Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Ausbildungskapazitäten anstoßen. Der Versorgungssicherungsfonds des Landes soll fortgeführt und die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigt werden. In der Pflege sind Aufstiegschancen, mehr Ausbildungsplätze und moderne Arbeitszeitmodelle vorgesehen. Die Rettungsdienste zu Land, Luft und Wasser sollen enger zusammenarbeiten, mit genügend Rettungshubschraubern. Palliativ- und Hospizversorgung sollen gestärkt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 48)
„Die Allgemeinmedizin werden wir stärken, um Anreize zu schaffen, damit mehr angehende Mediziner*innen auch in Flächenregionen eine Hausärzt*innenpraxis übernehmen.“
Seite 48 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Förderung für Studienplätze, Gesundheitszentren und Versorgungsprojekte baut staatliche Leistungen schrittweise aus.

Gesundheitsämter und Prävention stärken

Die Grünen wollen die Gesundheitsämter dauerhaft mit mehr Personal und Technik ausstatten und die öffentliche Gesundheitsfürsorge zu einer starken Säule machen. Vorbeugung soll stärker zum Grundprinzip des Gesundheitswesens werden.

Die Grünen wollen die Gesundheits-Ämter stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Außerdem soll mehr getan werden, damit Menschen gar nicht erst krank werden.

Gesundheitsämter sollen mit ambulanten, stationären und forschenden Einrichtungen zusammenwirken. Die Grünen begrüßen die im Bund geplanten Pflegefachkräfte für Stadtteile und Gemeinden (Community Health Nursing) und wollen das neue Berufsbild im Land umsetzen. Wer einen medizinischen oder pädagogischen Beruf erlernt oder sich darin fortbildet, soll mehr über Prävention und Vorsorge erfahren. Das Programm verweist darauf, dass laut Weltgesundheitsorganisation mehr als die Hälfte der Volkskrankheiten vermeidbar sei.

Originalzitat anzeigen (Seite 49)
„Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft stärken.“
Seite 49 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Dauerhaft mehr Personal und Technik für Gesundheitsämter bedeutet einen schrittweisen Ausbau öffentlicher Leistungen.

Krankenhausfinanzierung reformieren, Privatisierungen ablehnen

Die Grünen wollen ein neues Finanzierungssystem, das Kliniken nicht allein nach Fallzahlen bezahlt. Weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor lehnen sie ab, weil Gesundheit aus ihrer Sicht öffentliche Daseinsvorsorge ist. Die Investitionen in Krankenhäuser sollen fortgesetzt werden.

Kliniken bekommen heute Geld nach der Zahl ihrer Behandlungen. Die Grünen wollen das ändern. Kliniken sollen auch Geld für ihre Aufgabe für die Gesellschaft bekommen. Kliniken sollen nicht weiter an private Firmen verkauft werden.

Laut Programm erzeugt das bisherige System wirtschaftlichen Druck, der Patienten und Personal belastet. Die Gesundheitsplanung soll sich stärker am demografischen Wandel und am regionalen Bedarf ausrichten, unter Beteiligung von Einrichtungen aus Pflege und Gesundheit sowie von Patienteninteressen. Land und Kommunen sollen weiter in Sanierung und Modernisierung der Kliniken investieren, um den Sanierungsstau abzubauen. Der Bund soll sich künftig an den Investitionskosten beteiligen.

Originalzitat anzeigen (Seite 49)
„Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.“
Seite 49 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine Finanzierung, die weniger an Fallzahlen hängt, mehr öffentliche Investitionen und die Ablehnung weiterer Privatisierungen stärken die Rolle des Staates.

Wohnortnahe Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern

Die Grünen wollen, dass Hebammen in Städten wie auf dem Land nah am Wohnort erreichbar sind. Dafür sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung besser werden und mehr Studienplätze entstehen. Geburtshilfeabteilungen sollen in der Krankenhausplanung besonders berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen genug Hebammen in der Nähe, in der Stadt und auf dem Land. Hebammen sollen besser arbeiten können und fair bezahlt werden. Es soll mehr Studien-Plätze für Hebammen geben.

Der Bund soll Hebammen weiter bei den Prämien der Berufshaftpflicht unterstützen. Die Zahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften soll steigen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Der besondere Bedarf auf Inseln und Halligen soll bei der Planung beachtet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 50)
„setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung von Hebammen und weitere Unterstützung des Bundes bei der Bezahlung der Berufshaftpflichtprämien ein.“
Seite 50 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Studienplätze und zusätzliche Bundeshilfen für Hebammen bauen öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Mehr Therapieplätze und psychosoziale Anlaufstellen schaffen

Die Grünen wollen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller Hilfe bekommen. Dazu sollen mehr Therapeutinnen und Therapeuten eine Kassenzulassung erhalten und im ganzen Land Anlaufstellen entstehen. Monatelange Wartezeiten hält das Programm für unzumutbar.

Manche Menschen haben eine seelische Krankheit. Sie warten oft viele Monate auf Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze. Es soll auch mehr Beratungs-Stellen in der Nähe geben.

Vorgesehen sind mehr Kassenzulassungen für Psychotherapie und Psychiatrie sowie mehr entsprechende Kenntnisse bei Hausärztinnen und Hausärzten. Dezentrale psychosoziale Anlaufstellen, in denen mehrere Fachrichtungen zusammenarbeiten, sollen weitere Hilfen anbieten. Kinder und Jugendliche sollen leichter an vorbeugende Beratung und an Behandlung ohne Stigmatisierung kommen. Die klinische Versorgung soll wachsen, vor allem in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die laut Programm den Bedarf im Land nicht deckt. Die Versorgung soll für alle Altersgruppen nahe am Wohnort liegen.

Originalzitat anzeigen (Seite 51)
„Wir setzen uns für deutlich mehr ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen ein.“
Seite 51 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Kassenzulassungen und zusätzliche Anlaufstellen weiten öffentlich finanzierte Gesundheitsleistungen innerhalb des bestehenden Systems aus.

Ambulante Pflege und kommunale Pflegeplanung stärken

Die Grünen wollen mehr ambulante Pflege- und Wohnformen statt großer Einrichtungen. Kommunen sollen den Pflegebedarf verbindlich planen dürfen, um das Angebot vor Ort auszubauen. Das soll Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und Angehörige entlasten.

Die Grünen wollen weniger große Pflege-Heime. Menschen sollen eher zu Hause oder in kleinen Wohn-Gruppen Pflege bekommen. Städte und Gemeinden sollen die Pflege selbst planen dürfen. Der Bund soll dafür am Anfang Geld geben.

Das Programm verweist auf die alternde Gesellschaft und fordert Pflegeangebote, die zum Bedarf am jeweiligen Ort passen. Ambulante Pflege- und Wohnformen sollen in ein Umfeld eingebunden sein, das älteren Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert. Kommunen sollen eine verbindliche Planung des Pflegebedarfs vornehmen können. Ein Programm des Bundes soll Kommunen, die damit beginnen, eine Anschubfinanzierung geben.

Originalzitat anzeigen (Seite 51)
„Dafür wollen wir es den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort auszubauen.“
Seite 51 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine verbindliche kommunale Bedarfsplanung und öffentliche Anschubfinanzierung geben dem Staat mehr Steuerung über das Pflegeangebot.

Pflegebevollmächtigte und Stabsstelle Pflege einrichten

Die Grünen wollen in der Landesregierung eine unabhängige Stabsstelle Pflege mit einer oder einem Pflegebevollmächtigten schaffen. Diese Person soll die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten und für alle an der Pflege Beteiligten ansprechbar sein. Zudem soll ein Dialog über die Selbstverwaltung des Pflegeberufs beginnen.

Die Grünen wollen eine neue Stelle in der Landes-Regierung. Dort arbeitet eine Person nur für das Thema Pflege. Sie vertritt Menschen, die Pflege brauchen. Sie redet bei neuen Gesetzen zur Pflege mit.

Die oder der Pflegebevollmächtigte soll Strategien mit planen, entwickeln, umsetzen und auswerten, etwa gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitssystem. Bei allen Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorhaben mit Bezug zur Pflege soll die Stelle beteiligt werden. Das Programm bekennt sich zu einer berufsständischen Selbstverwaltung der Pflege, auch ohne Pflegeberufekammer im Land. Dazu ist ein ergebnisoffener, repräsentativer Dialog mit allen in der Pflege Tätigen geplant.

Originalzitat anzeigen (Seite 51)
„Wir setzen uns für die Berufung einer*s Pflegebevollmächtigten in einer neu zu schaffenden, unabhängigen „Stabsstelle Pflege“ innerhalb der Landesregierung“
Seite 51 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Die Grünen wollen höhere Löhne in der Pflege und gleiche Bezahlung in Alten- und Krankenpflege. Langfristig streben sie eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn an. Bessere Bedingungen sollen den Beruf attraktiver machen und die Versorgung sichern.

Pflege-Kräfte sollen mehr Geld verdienen. In der Alten-Pflege soll es so viel Lohn geben wie im Krankenhaus. Später sollen Pflege-Kräfte nur 35 Stunden pro Woche arbeiten. Der Lohn soll dabei gleich bleiben.

Die 35-Stunden-Woche soll mit vollem Lohn- und Personalausgleich kommen. In der Langzeitpflege sollen ergänzte Prüfrichtlinien für die Heimaufsicht dafür sorgen, dass Personalschlüssel und Fürsorgepflicht der Arbeitgeber besser kontrolliert werden; Betriebsräte in Pflegeeinrichtungen will die Partei fördern. Der Zugang zum Beruf soll sowohl über mehr Akademisierung als auch über niedrigschwellige Qualifikationen möglich sein. Für Berufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie ist 2022 eine Bedarfsanalyse geplant, nach der Ausbildungs- und Studienplätze angepasst werden. Digitale Infrastruktur und Assistenzsysteme sollen den Dokumentationsaufwand senken, und auch im Bund will sich die Partei für strukturelle Verbesserungen einsetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 52)
„Wir setzen uns für eine Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus in der Pflege ein und sorgen dafür, dass sich die Löhne in der Alten- und Krankenpflege angleichen.“
Seite 52 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Höhere Löhne, strengere Kontrolle der Personalschlüssel und das Fernziel kürzerer Arbeitszeit bei vollem Lohn stärken Beschäftigte und Regulierung im Pflegesektor.

Präventionsrat einrichten und Beratungsstellen stärken

Die Grünen wollen noch 2022 einen Präventionsrat des Landes schaffen, der das Gesundheitsministerium berät. Er soll sich vor allem mit chronischen Erkrankungen befassen. Daneben sollen Beratungsstellen wie AIDS- und Drogenberatung gestärkt werden.

Die Grünen wollen einen neuen Rat für Gesundheits-Vorsorge. Er berät das Gesundheits-Ministerium. Er kümmert sich um Krankheiten, die lange dauern. Beratungs-Stellen sollen mehr Hilfe bekommen, auch auf dem Land.

Als Themen nennt das Programm Diabetes, Adipositas, Krebs, Bluthochdruck und multiresistente Keime, die es als wesentliche Ursache steigender Patientenzahlen sieht. Mobile Angebote sollen Information und Beratung auch in ländliche Gebiete bringen. Gemeinsam mit den AIDS-Hilfen ist als Teil einer PrEP-Strategie ein Modellprojekt zu Selbsttests auf sexuell übertragbare Infektionen geplant. Die Krankenkassen sollen im ersten Jahr die Kosten für Test-Kits und Personal übernehmen.

Originalzitat anzeigen (Seite 53)
„Wir wollen noch im Jahr 2022 einen Präventionsrat auf Landesebene etablieren.“
Seite 53 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Gesunde Ernährung und Bewegung fördern

Die Grünen wollen Krankheiten vorbeugen, die aus falscher Ernährung und Bewegungsmangel entstehen. Geplant sind eine dauerhafte Beratungsstruktur für Familien, mehr Gesundheitsbildung in Kitas und Schulen und mehr Zeit für Sport. Mit den Kommunen soll ein Förderprogramm für gesunde Verpflegung aufgelegt werden.

Schlechtes Essen und wenig Bewegung machen krank. Die Grünen wollen Familien dazu beraten. In Schulen soll es mehr Sport geben. Kinder sollen in Kita und Schule mehr über gesundes Essen lernen.

In der Gesundheitsvorsorge soll der One-Health-Ansatz mehr Gewicht bekommen, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zusammen betrachtet. Medizinisches und pädagogisches Fachpersonal soll in der Ausbildung mehr über die Rolle der Ernährung lernen. Das Programm setzt auf ökologische, regionale und gesunde Verpflegung sowie regelmäßiges Kochen. In sozial benachteiligten Quartieren sollen leicht zugängliche Sportangebote und offene Spiel- und Bolzplätze entstehen. Das Gesundheitsmanagement in öffentlichen Verwaltungen soll ebenfalls gestärkt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 54)
„In Schulen soll das Thema „Gesundheit und Prävention“ gestärkt werden und mehr Zeit für Bewegung und Sport geschaffen werden.“
Seite 54 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Cannabis legalisieren und Drug-Checking ermöglichen

Die Grünen setzen in der Drogenpolitik auf Aufklärung, selbstbestimmten Umgang und Suchtprävention statt auf Kriminalisierung von Suchtkranken. Sie unterstützen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene mit Verkauf in Fachgeschäften. Drug-Checking in Clubs soll auch in Schleswig-Holstein möglich werden.

Die Grünen wollen Cannabis für Erwachsene erlauben. Besondere Geschäfte sollen es verkaufen. In Clubs sollen Menschen ihre Drogen prüfen lassen können. Sucht-Kranke sollen Hilfe bekommen und keine Strafe.

Das Programm will auch mehr über Alkohol, Tabak und Medikamentenabhängigkeit aufklären. Die von der Bundesregierung angekündigte rechtssichere Prüfung von Drogen in Clubs und Diskotheken soll im Land umgesetzt werden, um Risiken beim Konsum chemischer Substanzen zu senken. Kostenlose Beratungsangebote sollen unterstützt werden. Auf kommunaler Ebene befürwortet die Partei Drogenkonsumräume und mehr Streetwork.

Originalzitat anzeigen (Seite 54)
„Wir unterstützen ausdrücklich die Legalisierung von Cannabis für Volljährige und die Abgabe in speziellen Fachgeschäften.“
Seite 54 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Statt Strafverfolgung von Konsumierenden sollen Prävention, Drug-Checking und Konsumräume treten, was den Einsatz des Strafrechts zurücknimmt.

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Die Legalisierung von Cannabis würde das bestehende Verbot aufheben und setzt auf Selbstbestimmung statt auf das überkommene Drogenverbot.

Maßregelvollzug baulich und therapeutisch verbessern

Die Grünen wollen die Bedingungen im Maßregelvollzug verbessern, also in der Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter in Kliniken. Einzelzimmer sollen zur Regel werden, und die therapeutische und pflegerische Versorgung soll besser werden. Gute Behandlung schützt aus Sicht des Programms am besten vor Rückfällen.

Manche Straftäter sind psychisch krank. Sie kommen in eine besondere Klinik. Die Grünen wollen dort Einzel-Zimmer für alle. Es soll mehr Therapie und Pflege geben. Das soll neue Straftaten verhindern.

Die Gebäude an den Standorten Neustadt und Schleswig sollen verbessert werden, damit Mehrbettzimmer bei langem Vollzug wegfallen. Beim Personal soll nicht gespart werden. Mehr Forschung soll möglich werden, und es soll genauer ausgewertet werden, wie wirksam der Maßregelvollzug die Gesellschaft schützt. Digitale Formate sollen Besuche weit entfernt lebender Angehöriger ersetzen können. Zum Training alltäglicher Fähigkeiten soll auch der Umgang mit Internet und modernen Kommunikationsmitteln gehören.

Originalzitat anzeigen (Seite 55)
„Ziel muss sein, die heutige Mehrbett-Unterbringung bei jahrelangem Vollzug zu beenden.“
Seite 55 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Punkt sieht zusätzliche öffentliche Investitionen in Gebäude und Personal vor.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Einzelzimmer, mehr Therapie und digitale Kontakte verbessern die Lage der Untergebrachten und setzen auf Behandlung statt reine Verwahrung.

Medizinische und psychosoziale Versorgung Geflüchteter sichern

Die Grünen wollen in einem mehrjährigen Pilotprojekt die Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere über einen Fonds ermöglichen, ohne dass diese ihre Identität offenlegen müssen. Für Geflüchtete mit seelischen Belastungen soll ein Landeskonzept die psychosoziale Versorgung verbessern.

Menschen ohne Papiere können kaum zum Arzt gehen. Die Grünen wollen ein Projekt für mehrere Jahre. Ein Geld-Topf bezahlt dann die Behandlung im Notfall. Die Menschen müssen ihren Namen nicht nennen. Geflüchtete mit seelischen Problemen sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Pilotprojekt orientiert sich am Hamburger Modell und deckt akute Fälle in Praxen und Krankenhäusern sowie die Schwangerschaftsvorsorge ab. Die Medibüros in Kiel, Lübeck und Neumünster sollen weiter gefördert werden, und die Partei strebt zusätzlich eine aufenthaltsrechtliche Lösung für Menschen ohne Papiere an. Bei Psychotrauma soll an die Stelle oder an die Seite der Pflicht, ein fachärztliches Gutachten vorzulegen, ein Anspruch auf ein solches Gutachten treten. Ein Landeskonzept soll Beratungs- und Therapieangebote nach Bedarf erweitern und vorbeugende Angebote, etwa an Schulen, schaffen.

Originalzitat anzeigen (Seite 61)
„Wir richten als mehrjähriges Pilotprojekt in Anlehnung an das Hamburger Modell ein Clearingverfahren zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere mit Zugriff auf einen Fonds ein“
Seite 61 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll neue öffentlich finanzierte Gesundheitsleistungen für eine bisher unversorgte Gruppe bereitstellen.

  • Migrationeher offen

    Ein Behandlungsfonds für Menschen ohne Papiere und mehr psychosoziale Angebote erweitern die Rechte und die Versorgung von Zugewanderten.

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Alle Programme in Schleswig-Holstein im Vergleich