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Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Aus dem Programm „Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. Programm zur Landtagswahl am 8. Mai 2022“

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022, 8. Mai 2022Original-PDF, 212 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Umwelt und Tierschutz

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,1), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 13 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaausgewogen (-0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 4 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Recyclingbaustoffe und nachhaltiges Bauen vorschreiben

Die Grünen wollen den Verbrauch von Rohstoffen am Bau deutlich senken und eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Der Anteil von Recyclingbaustoffen soll bis 2035 auf mindestens 70 Prozent steigen. Das Land soll bei eigenen Bauten vorangehen.

Beim Bauen sollen weniger neue Rohstoffe verbraucht werden. Alte Baustoffe sollen wieder benutzt werden. Bis 2035 sollen mindestens 70 Prozent der Baustoffe aus Recycling stammen. Häuser sollen möglichst repariert und nicht abgerissen werden. Das Land soll bei eigenen Gebäuden ein Vorbild sein.

Gebäude sollen künftig so geplant werden, dass alle Baustoffe recycelbar oder kompostierbar sind; Sanierung soll Vorrang vor Abriss haben. Für Bauten des Landes sowie für Straßen und Radwege soll eine Pflichtquote für Recycling-Beton gelten, und das QNG-Siegel soll bei Landesgebäuden Standard werden. Die Ausschreibungsrichtlinie soll natürliche Gesteinskörnungen nicht länger vorschreiben. Ressourceneffizienz soll Kriterium aller Bau-Förderprogramme werden, eine Bauteilbörse nach Bremer Vorbild gilt als mögliches Modellprojekt. Neue Deponien sollen so gering wie nötig ausfallen, und der Rückbau alter Deponien soll geprüft werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 39)
„Außerdem wollen wir eine Recyclingbaustoffquote von mindestens 70 Prozent (ausgehend von jetzt ungefähr 30 Prozent) bis 2035 schrittweise erreichen.“
Seite 39 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Verbindliche Quoten und neue Kriterien in Förderprogrammen bedeuten mehr staatliche Vorgaben für das Bauen.

Baumschutz landesweit verbessern

Die Grünen wollen Bäume im ganzen Land besser schützen. Dafür sollen weitere rechtliche Möglichkeiten geprüft werden, und jede Kommune soll eine Baumschutzsatzung nach Hamburger Vorbild bekommen.

Bäume sind gut für Menschen und Umwelt. Die Grünen wollen Bäume besser schützen. Das soll auf privaten und öffentlichen Grundstücken gelten. Jede Gemeinde soll eigene Regeln zum Schutz von Bäumen haben.

Das Programm begründet das Vorhaben mit der positiven Wirkung von Bäumen auf Mensch und Umwelt. Geprüft werden sollen zusätzliche rechtliche Wege für den Schutz auf privatem wie auf öffentlichem Grund. Als Orientierung für die kommunalen Satzungen dient das Hamburger Modell.

Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Ziel ist es, dass jede Kommune eine Baumschutzsatzung in Anlehnung an das Hamburger Modell hat.“
Seite 41 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Öffentliche Beschaffung nachhaltig ausrichten

Die Grünen wollen, dass das Land vorrangig nachhaltige Produkte einkauft. In Mensen und Kantinen der Landesverwaltung soll der Anteil an Bio-Lebensmitteln und regionaler Ware laufend wachsen. Das Programm verweist auf den großen Einfluss öffentlicher Einkäufe auf die Märkte.

Das Land kauft viele Dinge ein. Die Grünen wollen, dass es vor allem nachhaltige Produkte kauft. In den Kantinen des Landes soll es mehr Bio-Essen aus der Region geben. Das Land soll keine unfairen Geschäfte unterstützen.

Die bestehende Strategie für nachhaltige Beschaffung soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auch Kantinen, die nicht dem Land gehören, sollen Hilfe beim Bezug von Bio- und Regionalprodukten bekommen. Beim Einkauf soll darauf geachtet werden, keine unfairen oder zerstörerischen Praktiken zu fördern und benachteiligte Länder nicht weiter auszubeuten.

Originalzitat anzeigen (Seite 95)
„Hier soll vorbildlich für die Außerhausverpflegung mit einem stetig steigenden Anteil von ökologischen und möglichst regionalen Produkten gearbeitet werden.“
Seite 95 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Staat soll seine Einkaufsmacht gezielt nach ökologischen und sozialen Kriterien einsetzen statt allein nach dem Preis, was eine stärkere staatliche Lenkung bedeutet.

Schutzgebiete ausweiten und Artensterben umkehren

Die Grünen wollen das Aussterben von Arten nicht nur bremsen, sondern eine Trendumkehr erreichen. Dafür sollen neue Schutzgebiete entstehen, bestehende wachsen und besser betreut werden. Die Biodiversitätsstrategie des Landes soll fortgeführt und mit Mitteln ausgestattet werden.

Viele Tier- und Pflanzen-Arten sterben aus. Die Grünen wollen das umkehren. Es soll mehr und größere Schutz-Gebiete geben. Die Behörden für Natur-Schutz sollen mehr Mittel bekommen. Bezahlte Ranger sollen in den Gebieten helfen.

Binnen fünf Jahren soll der Schutz der Lebensräume besonders gefährdeter Arten deutlich besser werden. Die Schutzgebiete sollen zusammenhängende Biotopverbundachsen bilden und den Flächenzielen von UN und EU dienen. Naturschutzbehörden sollen besser ausgestattet werden, auch um Planungen bei gleicher Prüfqualität zu beschleunigen. Hauptamtliche Rangerinnen und Ranger sollen ehrenamtliche Gebietsbetreuer unterstützen. Landschaftsschutzgebiete sollen überprüft und wo fachlich geboten höher eingestuft werden; am Wolfsmanagement des Landes hält das Programm fest.

Originalzitat anzeigen (Seite 97)
„Dazu wollen wir die Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Schutzgebiete vorantreiben und diese mit einem verbesserten Management ausstatten.“
Seite 97 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Pestizide in Schutzgebieten verbieten

Die Grünen wollen den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten untersagen und rundherum pestizidfreie Pufferzonen schaffen. Nutzungen, die dem Schutzzweck widersprechen, sollen zurückgedrängt werden.

Pestizide sind Gifte gegen Schädlinge und Unkraut. Die Grünen wollen sie in Schutz-Gebieten verbieten. Auch rund um die Gebiete soll es Zonen ohne Pestizide geben. Andere Nutzungen sollen der Natur dort nicht schaden.

Als Nutzungskonflikte nennt das Programm unter anderem nicht angepasste Landwirtschaft, Freizeitaktivitäten und Tourismus. Diese Konflikte sollen abgebaut werden. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU soll so umgesetzt werden, dass die Artenvielfalt im Land wieder zunimmt.

Originalzitat anzeigen (Seite 98)
„In Schutzgebieten soll ein konsequentes Verbot für den Einsatz von Pestiziden gelten. Im Umkreis sollen pestizidfreie Pufferzonen eingerichtet werden.“
Seite 98 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Pestizidverbot samt Pufferzonen und Einschränkungen für Landwirtschaft und Tourismus bedeutet zusätzliche Regulierung wirtschaftlicher Nutzung.

Moore wiedervernässen und schützen

Die Grünen wollen in den kommenden Jahren mindestens 8.000 Hektar trockengelegte Moore wieder vernässen und bestehende Moore schützen. Moore gelten im Programm als natürliche CO2-Speicher, während landwirtschaftlich genutzte Moorböden eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen seien.

Moore speichern viel CO2. Trockene Moore geben dagegen Treibhaus-Gase ab. Die Grünen wollen mindestens 8.000 Hektar Moor wieder nass machen. Bestehende Moore wollen sie schützen. Bauern und Eigentümer sollen dabei Hilfe bekommen.

Die Stiftung Naturschutz soll die Wiedervernässung in die Fläche tragen; das Moorschutzprogramm und die MoorFutures sollen ausgeweitet werden. Dafür sollen in Moorgebieten wie der Eider-Treene-Sorge-Niederung höhere Wasserstände eingestellt werden. Bewirtschafter und Eigentümer, die bereits hohe Wasserstände managen, etwa im Meggerkoog, sollen besonders unterstützt werden. Nach Auffassung des Programms lässt sich intensive Landwirtschaft auf Moorböden nicht mit Klimaneutralität vereinbaren.

Originalzitat anzeigen (Seite 98)
„Für einen effizienten Klimaschutz ist es erforderlich, die geeigneten Moorböden zu renaturieren und zu vernässen.“
Seite 98 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Wiedervernässung von mindestens 8.000 Hektar baut bestehende Moorschutzprogramme aus und stellt Klimaschutz über intensive landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen.

Wälder vorrangig für Klima und Arten bewirtschaften

Die Grünen wollen die Wälder des Landes erhalten und in öffentlichen Wäldern den Schutz der Ökosysteme vor den Holzverkauf stellen. Dazu sollen das Landeswaldgesetz und die Waldbaurichtlinie der Landesforsten geändert werden.

Schleswig-Holstein hat wenig Wald. Die Grünen wollen den Wald besser schützen. Im Wald des Landes soll Natur-Schutz wichtiger sein als Holz-Verkauf. Mehr Wald soll sich selbst überlassen bleiben. Alte Buchen-Wälder sollen nicht mehr genutzt werden.

Das Programm hält am Ziel fest, dass mindestens 12 Prozent der Landesfläche bewaldet sind, und will deutlich mehr Fläche als Naturwald ausweisen. Geplant sind Programme für alten Wald, Totholz und bedrohte Waldgesellschaften; alte Buchenwälder sollen aus der Nutzung genommen werden. Holz der Landesforsten soll möglichst in langlebige Produkte gehen. Private Waldbesitzer sollen beim Rückbau von Entwässerungen beraten werden, damit Wälder wieder Wasser speichern. Naturnahe Neupflanzungen mit heimischen Arten, Agroforst-Forschung, kommunale Baumschutzsatzungen und Flächen für Wiederaufforstung in Kommunen sollen unterstützt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 99)
„Wir werden die Ziele der Landesforsten anhand des Klima- und Artenschutzes gemeinwohlorientiert neu ausrichten.“
Seite 99 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Holzverkauf wird dem Schutz nachgeordnet und das Waldgesetz verschärft, was wirtschaftliche Nutzung stärker reguliert.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Die Bewirtschaftung öffentlicher Wälder soll stärker am Klimaschutz statt am Holzertrag ausgerichtet werden.

Grundwasser und Gewässer vor Nährstoffen schützen

Die Grünen wollen die europäische Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 vollständig umsetzen und das Grundwasser als Basis der Trinkwasserversorgung schützen. In Gebieten mit hoher Nitratbelastung sollen keine weiteren Nährstoffe mehr eingetragen werden.

Die Grünen wollen Seen, Flüsse und Grundwasser besser schützen. Aus Grundwasser wird Trinkwasser gemacht. In manchen Gebieten ist zu viel Nitrat im Wasser. Nitrat kommt zum Beispiel aus Dünger. Dort soll nichts mehr dazukommen.

Die Pläne und Maßnahmenprogramme des dritten Bewirtschaftungszeitraums der Wasserrahmenrichtlinie sollen umgesetzt werden, um die Lebensgemeinschaften in Seen und Fließgewässern und die Wasserqualität zu erhalten oder wiederherzustellen. Beim Grundwasserschutz will sich die Partei nach den Empfehlungen der Wasserversorger richten. Als Ziel nennt das Programm Stickstoffeinträge von höchstens 120 Kilogramm pro Hektar und Jahr, wobei sämtliche Stickstoffquellen mitzählen.

Originalzitat anzeigen (Seite 100)
„Vor allem in Bereichen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser sollen weitere Nährstoffeinträge gestoppt werden.“
Seite 100 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Nährstoffeinträge sollen begrenzt und in belasteten Gebieten gestoppt werden, was die Vorgaben vor allem für die Landwirtschaft verschärft.

  • Europaausgewogen

    Bestehendes EU-Recht soll umgesetzt werden, ohne Zuständigkeiten zu verschieben.

Grünes Band schützen, Naturschutz vor Ort stärken

Die Grünen wollen das Grüne Band an der früheren innerdeutschen Grenze in Schleswig-Holstein dauerhaft als Nationales Naturmonument schützen. Außerdem sollen Knicks besser geschützt und Naturparke, eine weitere „Integrierte Station“ an der Ostsee und lokale Naturschutzinitiativen gefördert werden.

An der alten Grenze zur DDR liegt das Grüne Band. Dort leben viele Tiere und Pflanzen. Die Grünen wollen es auf Dauer schützen. Auch die Knicks sollen besser geschützt werden. Knicks sind wilde Hecken auf Wällen. Natur-Parke sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Grüne Band gilt dem Programm als längster zusammenhängender Rückzugsraum der Artenvielfalt in Deutschland. Der aus Sicht der Partei besorgniserregende Zustand der landestypischen Knicks soll sich umkehren, weil sie Biotope verbinden und seltenen Arten Lebensraum bieten. An der Ostseeküste soll eine zusätzliche „Integrierte Station“ die Naturschutzarbeit auch für Meeresschutzgebiete koordinieren und mit Tourismus und Umweltbildung verbinden. Die Träger der sechs Naturparke sollen mehr Unterstützung erhalten, und die „Lokalen Aktionen“, die Naturschutz zwischen Behörden und Nutzern abstimmen, werden weiter gefördert.

Originalzitat anzeigen (Seite 101)
„Wir werden daher dem Beispiel von Thüringen und Sachsen-Anhalt folgen und das Grüne Band in Schleswig-Holstein als Nationales Naturmonument ausweisen.“
Seite 101 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Tabu-Zonen für Natur und höhere Bußgelder

Die Grünen fordern Gebiete, in denen jede Beeinträchtigung der Natur durch Nutzung ausgeschlossen ist, auch wenn sie ausgeglichen würde. Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollen mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet und Lücken beim Vollzug geschlossen werden.

Die Grünen wollen Gebiete nur für die Natur. Dort darf niemand die Natur stören. Wer gegen Natur-Schutz-Gesetze verstößt, soll mehr Strafe zahlen. Ein Beispiel ist das verbotene Fällen von Wald. Behörden sollen besser kontrollieren können.

In landesweiten Planungen wie dem Landesentwicklungsplan und den Regionalplänen sollen Flächen seltener doppelt belegt werden. Vor allem an touristisch stark genutzten Küsten sollen Gebiete für Tourismus und Erholung klar von Räumen für Natur und Umwelt getrennt sein. Die schärferen Bußgeldkataloge sollen etwa illegale Rodungen durch Bauträger und Investoren wirksamer treffen. Aufsichtsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften sollen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben im Umweltschutz erfüllen können.

Originalzitat anzeigen (Seite 101)
„fordern wir Tabu-Bereiche, in denen keinerlei unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigungen durch Nutzungen erfolgen dürfen“
Seite 101 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Nutzungsverbote in bestimmten Gebieten und höhere Bußgelder verschärfen die Regulierung für Bau, Tourismus und andere Nutzungen.

Flächenverbrauch verbindlich senken

Die Grünen wollen, dass ab 2030 täglich weniger als 1,3 Hektar neue Fläche für Siedlung und Verkehr verbraucht werden; bis spätestens 2050 soll der Verbrauch netto null betragen. Dafür sollen verbindliche jährliche Zwischenschritte in den Regionalplänen stehen und ein Handel mit Flächenzertifikaten eingeführt werden.

Für Häuser und Straßen wird immer mehr Boden bebaut. Die Grünen wollen das stark verringern. Ab 2050 soll unter dem Strich kein neuer Boden mehr bebaut werden. Dafür soll es feste Regeln für jedes Jahr geben. Alte Gebäude und leere Grundstücke sollen zuerst genutzt werden.

Das Programm setzt auf drei Ansätze: Sanierung und Umnutzung vor Neubau, Nutzung von Baulücken und Innenentwicklung sowie Recycling brachliegender Flächen. Das Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ mit 30 Millionen Euro und der Baulandfonds mit 100 Millionen Euro Kreditvolumen sollen fortgeführt und ausgebaut werden. Geprüft wird, ob Kreise und Kommunen feste Flächenkontingente erhalten müssen. Ein Zertifikatehandel nach dem Vorschlag des Umweltbundesamtes soll Kommunen weiter Entwicklung ermöglichen. Versiegelte Flächen sollen aktiv entsiegelt werden, unterstützt durch Leitfäden und gute Beispiele.

Originalzitat anzeigen (Seite 102)
„Im Laufe der nächsten Wahlperiode wollen wir zu den eingeleiteten freiwilligen Maßnahmen Bilanz ziehen und in den Regionalplänen verbindliche jährliche Zwischenschritte zum 1,3-Hektar-Ziel festlegen.“
Seite 102 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Aus freiwilligen Maßnahmen sollen verbindliche Zwischenziele und möglicherweise feste Kontingente werden, was Bauen stärker reguliert; der Zertifikatehandel ergänzt dies um ein Marktelement.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Der Flächenverbrauch soll auch wegen der Klimakrise mit verbindlichen Vorgaben begrenzt werden, was Einschränkungen beim Bauen in Kauf nimmt.

Kreislaufwirtschaft und Pfandsysteme ausbauen

Die Grünen wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter der Kreislaufwirtschaft machen, mit einem Aktionsplan, einer Zero-Waste-Strategie und einer eigenen Landesagentur. Ausnahmen von der Pfandpflicht im Grenzhandel sollen zurückgefahren und Pfandsysteme bundesweit ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen weniger Müll. Stoffe sollen immer wieder benutzt werden. Dafür soll es einen Plan und eine neue Stelle im Land geben. An der Grenze zu Dänemark gibt es Dosen ohne Pfand. Diese Ausnahme soll weniger werden.

Die geplante Landesagentur soll die Förderung des Umstiegs auf eine Kreislaufwirtschaft aufbauen und umsetzen. Langfristig strebt die Partei ein Dosenpfand an, das auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze mit gleichen Beträgen gilt. Ressourceneffizienz soll als Kriterium in allen Förderprogrammen für Bau und Infrastruktur stehen. Das Land soll den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung unterstützen und mit der Wirtschaft eine große Kampagne zur Abfallvermeidung starten.

Originalzitat anzeigen (Seite 103)
„Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie auf Landesebene.“
Seite 103 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine neue Landesagentur, weniger Ausnahmen von der Pfandpflicht und zusätzliche Förderkriterien erweitern staatliche Steuerung und Regulierung.

Wertstofftonne einführen und Reparaturen fördern

Die Grünen wollen Verpackungsmüll landesweit in Wertstofftonnen statt in Plastiksäcken sammeln und unterstützen eine bundesweit einheitliche Wertstofftonne. Für die Reparatur von Elektrogeräten und für Nachrüstungen soll es einen Förderbonus geben.

Viel Plastik-Müll wird verbrannt und nicht neu verwertet. Die Grünen wollen das ändern. Verpackungen sollen in eine Tonne statt in gelbe Säcke. In die Tonne sollen auch anderes Plastik und Metall. Wer Elektro-Geräte reparieren lässt, soll Geld dazubekommen.

In der einheitlichen Wertstofftonne sollen neben Verpackungen alle Kunststoffe und Metalle landen und möglichst weitgehend recycelt werden. Kommunen, die sie schon jetzt einführen wollen, will die Partei bei den Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland unterstützen. Zusätzlich sieht das Programm mehr Initiativen für unverpackte Waren im Einzelhandel und die Entwicklung ökologisch unbedenklicher Materialien vor, wofür Hochschulen weiter gefördert werden sollen. Neben dem Förderbonus für Reparaturen und Retrofit-Lösungen sollen Repair-Initiativen Unterstützung bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 103)
„Landesweit sollte Verpackungsabfall nur noch in der Wertstofftonne und nicht mehr in Plastiksäcken eingesammelt werden“
Seite 103 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue Förderboni und einheitliche Sammelvorgaben erweitern öffentliche Förderung und Regulierung in der Abfallwirtschaft.

Meeresschutzgebiete ausweiten, Ostsee-Nationalpark einrichten

Die Grünen wollen bis 2030 auf 20 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee jede Nutzung ausschließen und in der Ostsee einen neuen Nationalpark einrichten. Im Nationalpark Wattenmeer soll auf mindestens der Hälfte der Fläche keine wirtschaftliche Nutzung mehr stattfinden.

Die Grünen wollen Nordsee und Ostsee besser schützen. In der Ostsee soll es einen neuen National-Park geben. Auf einem Fünftel der Ostsee im Land soll niemand mehr etwas nutzen. Im Wattenmeer soll die Hälfte frei von Wirtschaft sein. Seegras-Wiesen sollen wachsen, weil sie CO2 binden.

Im Vorland des Wattenmeer-Nationalparks soll weiterhin mindestens die Hälfte der Salzwiesen unbeweidet bleiben. Seegraswiesen an beiden Meeren sollen geschützt und aufgebaut werden. Die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU sollen umgesetzt, Ruhegebiete für Meeresarten eingerichtet und Flüsse für Wanderfische durchgängiger werden. Modellprojekte zur Sanierung von Schlei und Flensburger Förde erhalten Unterstützung. Der Generalplan Küstenschutz wird umgesetzt, und im Dialog „Strategie Ostseeküste 2100“ sollen Maßnahmen für die Ostseeküste entstehen. Im Bundesrat will die Partei erreichen, dass mindestens 30 Prozent der ausschließlichen Wirtschaftszone streng geschützt werden, die Hälfte davon ohne Nutzung.

Originalzitat anzeigen (Seite 105)
„Auf mindestens 50 Prozent der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.“
Seite 105 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Größere Zonen ohne Nutzung und ein neuer Nationalpark schränken wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Meer stärker ein als bisher.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Seegraswiesen sollen als CO2-Speicher aufgebaut und der Küstenschutz an den Klimawandel angepasst werden.

Plastikmüll in Meeren und Gewässern eindämmen

Die Grünen wollen Plastik in Gewässern und Meeren verringern und setzen sich dafür im Bundesrat und auf EU-Ebene für eine Plastiksteuer ein. Mikroplastik in Kosmetika soll umfassend verboten werden.

In Meeren, Seen und Flüssen ist viel Plastik-Müll. Die Grünen wollen das ändern. Auf Plastik soll es eine Steuer geben. Kleinste Plastik-Teilchen in Kosmetik sollen verboten werden. Fischer sollen keine Netze mehr im Meer verlieren.

Im Land sollen technische Lösungen gefördert werden, die Plastikreste und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten, anderen organischen Reststoffen und Abwässern entfernen. Die Bioabfallverordnung soll weiter verschärft und eine EU-Richtlinie für Bioabfall eingeführt werden, damit weniger Plastik im Biomüll landet. Laut Programm stammt ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee aus der Fischerei. In internationalen Gremien für Schifffahrt und Fischerei fordert die Partei deshalb Maßnahmen gegen verlorene Netze, die als „Geisternetze“ im Meer treiben.

Originalzitat anzeigen (Seite 106)
„Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.“
Seite 106 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Eine neue Plastiksteuer und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika führen eine Abgabe und ein Produktverbot ein, die es bisher so nicht gibt.

  • Europaeher mehr EU

    Mit einer Plastiksteuer auf EU-Ebene und einer neuen EU-Richtlinie für Bioabfall sollen zusätzliche gemeinsame Vorgaben entstehen.

Geisternetze bergen, Dolly Ropes aus Plastik verbieten

Die Grünen wollen, dass das Bergen herrenloser Fischernetze aus dem Meer gefördert wird. Zudem unterstützen sie das auf Bundesebene geplante Verbot von Dolly Ropes aus Plastik und werben für umweltverträgliche Alternativen.

Im Meer treiben alte Fischer-Netze. Man nennt sie Geister-Netze. Die Grünen wollen Geld geben, damit man sie herausholt. Dolly Ropes sind Plastik-Fäden an Fischer-Netzen. Die Grünen wollen, dass sie verboten werden.

Das Programm will Maßnahmen fördern lassen, mit denen verlorene Netze aus dem Meer geholt werden. Beim Verbot von Dolly Ropes, also Scheuerschutz-Fäden aus Kunststoff an Schleppnetzen, stellen sich die Grünen hinter die Pläne der Ampel-Koalition im Bund. Statt der Plastikfäden sollen umweltverträgliche Ersatzmaterialien eingesetzt werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert werden.“
Seite 107 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee bergen

Die Grünen wollen die alte Munition aus Nord- und Ostsee holen lassen. Das Land soll Ortung, Kartierung und die Entwicklung neuer Bergungstechniken voranbringen, weil die rostenden Kampfmittel laut Programm giftige Stoffe freisetzen.

Im Meer liegt viel alte Munition aus dem Krieg. Sie rostet und gibt Gift ab. Das Gift kommt in Fische und Muscheln. Die Grünen wollen die Munition aus dem Meer holen. Das Land soll sie suchen und neue Technik dafür entwickeln.

Nach Angaben des Programms liegen etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition und militärische Altlasten am Grund von Nord- und Ostsee. Durch den Verfall gelangen Stoffe wie TNT ins Ökosystem und über Fische und Muscheln in die Nahrungskette. Die Grünen unterstützen die Pläne der Ampel-Koalition, mit Bergungsrobotern rasch eine umweltverträgliche Bergung möglich zu machen. Auf Landesebene sollen Ortung, Kartierung sowie Forschung zu Bergungsverfahren gestärkt werden. Monitoring-Projekte zu sprengstofftypischen Verbindungen sollen helfen, die Bergungskapazitäten nach Risiko einzusetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 107)
„Im Land wollen wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu neuen Bergungstechniken voranbringen.“
Seite 107 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Tierseuchen vorbeugen und Tiertransporte verringern

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Tierseuchen und auf den Menschen übertragbare Krankheiten verbessern. Dazu sollen Tiertransporte seltener und kürzer werden und die Forschung ausgebaut werden. Reserveantibiotika sollen nur noch in der Humanmedizin eingesetzt werden.

Die Grünen wollen Tier-Seuchen besser verhindern. Tiere sollen seltener und kürzer transportiert werden. Es soll mehr Forschung dazu geben. Bestimmte Not-Antibiotika sollen nur Menschen bekommen.

Das Programm verweist auf die Afrikanische Schweinepest und die Geflügelpest, bei denen häufig ganze Bestände getötet wurden, und auf lange Stallpflichten, die kleine Geflügelhaltungen belasten. Erforscht werden soll, welche Rolle Haltung, Züchtung, Transport und Impfungen spielen. Außerdem soll zeitnah geprüft werden, ob der Schutz des einzelnen Tieres bei der Seuchenbekämpfung stärker berücksichtigt werden kann.

Originalzitat anzeigen (Seite 148)
„Um Ausbreitungen von Infektionen wirksam zu minimieren, wollen wir Tiertransporte verringern und verkürzen.“
Seite 148 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Tierschutzkontrollen und Strafverfolgung verstärken

Die Grünen wollen landwirtschaftliche Betriebe und Schlachthöfe häufiger kontrollieren lassen, mindestens alle fünf Jahre und auch unangemeldet. Ein Tierschutzplan des Landes und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzdelikte sollen hinzukommen. Aus Sicht des Programms schützen Kontrollen auch den Ruf der Betriebe, die sich an die Regeln halten.

Die Grünen wollen Bauernhöfe und Schlachthöfe öfter kontrollieren. Jeder Betrieb soll alle fünf Jahre geprüft werden. Manche Kontrollen kommen ohne Ankündigung. Besondere Staatsanwälte sollen sich um Tierquälerei kümmern.

Die Veterinärämter sollen dafür mehr Personal und Geld erhalten; kontrolliert werden soll zu zweit und mit wechselnden Tierärztinnen und Tierärzten. Die Prüfungen sollen auch Brandschutz und Rauchmelder umfassen, und Tierhaltungsverbote sollen wirksam überwacht werden. Nach niedersächsischem Vorbild soll ein Tierschutzplan Missstände benennen und zeitliche Ziele setzen. Das Amt der oder des Tierschutzbeauftragten soll eine hauptamtliche Vollzeitstelle werden. Die Grünen befürworten zudem Tierrecht im Jurastudium, Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie das Bundesvorhaben, Teile des Tierschutzrechts ins Strafrecht zu übernehmen und die Höchststrafe anzuheben.

Originalzitat anzeigen (Seite 149)
„Wir setzen uns dafür ein, dass Kontrollen engmaschiger stattfinden – unser Ziel ist, dass sie alle fünf Jahre und zusätzlich auch unangemeldet stattfinden.“
Seite 149 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Häufigere und umfangreichere Kontrollen mit mehr Personal verstärken die staatliche Aufsicht über landwirtschaftliche Betriebe.

Tierversuche reduzieren und Tierschutz in Bildung stärken

Die Grünen wollen Tierversuche in der Hochschullehre deutlich verringern und möglichst durch Computersimulationen ersetzen. Eine Professur für tierversuchsfreie Forschung soll am Universitätsklinikum in Kiel oder Lübeck entstehen. Tierschutz soll außerdem in Schule und Berufsausbildung mehr Raum erhalten.

Die Grünen wollen weniger Versuche mit Tieren an Hochschulen. Computer sollen die Versuche ersetzen, wo es geht. Eine neue Professur soll Forschung ohne Tierversuche voranbringen. In Schulen sollen Kinder mehr über Tierschutz lernen.

Das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine – ersetzen, verringern, verbessern) soll flächendeckend angewendet werden. An Schulen soll Tierschutz in den Fachanforderungen gestärkt werden. Berufsschulen sollen in der Ausbildung für Gastronomie, Bäckereien und Konditoreien in Abstimmung mit den Kammern vegetarische oder vegane Alternativen anbieten. In den Bildungsangeboten der Landwirtschaftskammer soll tiergerechte Haltung stärker vorkommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 150)
„Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden.“
Seite 150 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Haustierhandel regulieren und Wildtiere schützen

Die Grünen wollen den illegalen Handel mit Welpen und anderen Haustieren im Internet unterbinden und Tierbörsen generell regulieren. Wildfänge sollen nicht mehr verkauft werden dürfen, und Hunde und Katzen sollen bundesweit registriert und gekennzeichnet werden. Zirkusse sollen künftig ohne Wildtiere auskommen.

Die Grünen wollen den verbotenen Handel mit Welpen im Internet stoppen. Niemand soll gefangene Wildtiere verkaufen dürfen. Hunde und Katzen sollen überall in Deutschland gemeldet sein. Im Zirkus soll es keine Wildtiere mehr geben.

Nach Darstellung des Programms verursacht der illegale Onlinehandel Tierleid und Gesundheitsrisiken für Tiere und Menschen. Wer gefährdete oder gefährliche Tiere kaufen oder halten will, soll seine Sachkunde nachweisen müssen. Die Registrierungspflicht soll helfen, Fundtiere zuzuordnen und den Welpenhandel zu bekämpfen. Den Zirkus ohne Wildtiere wollen die Grünen im Gespräch mit Bund und anderen Ländern erreichen; die Tiere sollen dann auf Gnadenhöfen oder in Zoos unterkommen. Mit den Kommunen soll ein Leitfaden zum Umgang mit Stadttauben entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 150)
„Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere.“
Seite 150 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Verkaufsverbote, Nachweis- und Registrierungspflichten würden den Tierhandel stärker regulieren als bisher.

Tierheime und Wildtierauffangstationen stärker fördern

Die Grünen wollen die Landesmittel für Tierheime und Wildtierauffangstationen weiter anheben und die Vergabe einfach halten. Das Programm begründet dies mit anhaltenden Finanzproblemen der Einrichtungen, die sich in der Corona-Pandemie verschärft hätten.

Die Grünen wollen Tierheimen mehr Geld geben. Auch Stationen für verletzte Wildtiere sollen mehr Geld bekommen. Die Anträge sollen einfach sein. Viele dieser Einrichtungen haben zu wenig Geld.

Laut Programm erhalten die Einrichtungen seit der laufenden Wahlperiode erstmals seit 2006 wieder Geld vom Land. Die Förderung der Katzenkastration soll bestehen bleiben. Außerdem sollen Tiere in privater Haltung oder in Auffangstationen auch dann mit lebensrettenden oder leidmindernden Medikamenten behandelt werden dürfen, wenn sie zu einer Nutztierart zählen; Halterinnen und Halter sollen dies per Erklärung ermöglichen können.

Originalzitat anzeigen (Seite 151)
„Wir setzen uns dafür ein, die finanzielle Förderung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen weiterhin zu erhöhen und so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.“
Seite 151 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die öffentliche Förderung für Tierheime und Auffangstationen soll schrittweise weiter steigen.

Landesjagdgesetz ökologisch reformieren

Die Grünen wollen das Landesjagdgesetz grundlegend überarbeiten und Schleswig-Holstein zum Vorreiter einer ökologischen Jagd machen. Die Interessen der Jägerschaft sollen besser mit Natur-, Arten- und Tierschutz in Einklang kommen.

Die Grünen wollen das Jagd-Gesetz im Land stark ändern. Die Jagd soll mehr Rücksicht auf Natur und Tiere nehmen. Jäger sollen weniger Tierarten jagen dürfen. Munition soll kein Blei mehr enthalten.

Die Jagdausbildung soll mehr Inhalte zum Naturschutz bekommen, und Prüfungen sollen unabhängig sein. Die Eignung zur Jagd soll durch regelmäßige Schießnachweise überprüft werden. Ein Wildtiermonitoring soll die Bestände verlässlich erfassen. Vorgesehen sind außerdem bleifreie Munition, eine kürzere Liste jagdbarer Arten und geänderte Jagdzeiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 151)
„Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende Reform des Landesjagdgesetzes anstoßen“
Seite 151 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Was sagen die anderen Parteien zu Umwelt und Tierschutz?

Alle Programme in Schleswig-Holstein im Vergleich