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Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Aus dem Programm „Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein. Programm zur Landtagswahl am 8. Mai 2022“

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022, 8. Mai 2022Original-PDF, 212 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gleichstellung und Vielfalt

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 24 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich progressiv, 22 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Antidiskriminierung in Schule und Lehrerausbildung verankern

Die Grünen wollen Diskriminierung schon in Kita und Schule entgegenwirken. Lehrkräfte und Schulpersonal sollen in Studium und Fortbildung Wissen über Diskriminierung erwerben. Im Unterricht sollen auch Hassrede, Falschnachrichten und Gewalt gegen Frauen und queere Menschen behandelt werden.

Manche Kinder werden in der Schule ungerecht behandelt. Das nennt man Diskriminierung. Die Grünen wollen, dass Lehrer darüber mehr lernen. Im Unterricht soll es um Hass im Internet und falsche Nachrichten gehen. Auch Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll Thema sein.

Nach dem Programm führt Diskriminierung dazu, dass Kinder ungern zur Schule gehen und schlechtere Bildungschancen haben. Vorgesehen sind Angebote an Hochschulen sowie Fort- und Weiterbildungen. Unterrichtskonzepte sollen neben Geschichte vor allem Wert und Arbeitsweise des demokratischen Rechtsstaats vermitteln, auch zur Vorbeugung gegen Radikalisierung. Aufklärung über Gewalt gegen Frauen, Mädchen sowie inter*, nicht-binäre und trans* Personen soll in die Lehrpläne kommen; Peerberatung soll gefördert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 21)
„Wir wollen, dass Schüler*innen auf Lehrkräfte und Schulpersonal treffen, die schon in ihrer Ausbildung Wissen über Diskriminierungsstrukturen erlangt haben.“
Seite 21 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Antidiskriminierung und Aufklärung über geschlechtsbezogene Gewalt sollen stärker in Lehrplänen und Ausbildung verankert werden, was Gleichstellung und Vielfalt schrittweise stärkt.

Queere Vielfalt an Schulen fördern

Die Grünen wollen Schulen und Jugendarbeit zu sicheren Orten für queere Jugendliche machen. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sollen fächerübergreifend und nicht nur im Sexualkundeunterricht behandelt werden. Als Grund nennt das Programm, dass viele queere Jugendliche sich aus Angst vor Diskriminierung nicht outen.

Queere Jugendliche lieben oder leben anders als die Mehrheit. Viele verstecken das in der Schule aus Angst. Die Grünen wollen, dass Schulen sichere Orte für sie sind. Der Unterricht soll in vielen Fächern über Vielfalt sprechen. Lehrer sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Zusammenarbeit mit freien Trägern soll nach und nach im ganzen Land zur Regel werden. Im Sportunterricht soll es weniger nach Geschlecht getrennte und mehr gemischte Angebote geben; All-Gender-Toiletten als abschließbare Einzelkabinen werden als Beispiel genannt. Lehr- und Lernmittel sollen Vielfalt einbeziehen, und das Thema soll in die Ausbildung des Schulpersonals. Ehrenamtliche Projekte der queeren Antidiskriminierungsarbeit sollen eine institutionelle Förderung erhalten. Schulen sollen auf intergeschlechtliche Kinder vorbereitet werden, und es soll eine unabhängige Beratungsstelle für Eltern und Jugendliche geben.

Originalzitat anzeigen (Seite 23)
„Wir wollen, dass Schulen und Angebote der Jugendarbeit sichere Orte werden, an denen junge Menschen in der Erkundung ihrer Identität nicht mit Diskriminierungserfahrungen und Ausschlusserlebnissen konfrontiert werden.“
Seite 23 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Bestehende Angebote zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sollen flächendeckend ausgebaut und in Lehrplänen verankert werden, was den heutigen Stand in progressive Richtung verschiebt.

Quoten und Diversität an Hochschulen verankern

Die Grünen wollen Frauen sowie inter*, nicht-binäre und trans* Personen in der Wissenschaft sichtbarer machen und fordern Quoten für Professuren und Führungspositionen. Eine landesweite Koordinierungsstelle für Diversität soll entstehen. Ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen mehr Frauen in hohen Stellen an Hochschulen. Dafür soll es Quoten geben. Eine Quote ist ein fester Anteil. Auch trans, inter und nicht-binäre Menschen sollen mehr Schutz und Mitsprache bekommen. Ein Verbot von Gesichts-Schleiern lehnen die Grünen ab.

Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende und Stipendiaten sollen geschlossen werden; Hochschulen ohne Beschwerdestelle sollen über Zielvereinbarungen dazu verpflichtet werden können. Vorgesehen sind All-Gender-Toiletten und geschützte Umkleiden sowie die Nutzung selbstgewählter Namen und Pronomen, auch vor einer rechtlichen Änderung. Auswahlverfahren für Spitzenpositionen sollen transparenter werden, und Familie, Lehre und Forschung sollen besser vereinbar sein. Die Grünen wollen mehr Diversität beim Lehrpersonal und ermutigen Hochschulen, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Lehrpläne aufzunehmen. Das Schleierverbot lehnen sie ab, weil es Frauen vom Studium ausschließe.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Für die Besetzung von Professuren und anderen Führungspositionen ist eine konsequente Verankerung von Quoten nötig.“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Quoten, All-Gender-Angebote, selbstgewählte Namen und die Ablehnung eines Schleierverbots bauen bestehende Gleichstellungs- und Vielfaltsregeln an Hochschulen weiter aus.

Paragraf 218 streichen, Zugang zu Abbrüchen sichern

Die Grünen wollen den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs streichen, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Betroffene sollen wohnortnahe und leicht erreichbare Möglichkeiten für einen Abbruch haben. Zudem soll es Hilfen bei der Behandlung weiblicher Genitalverstümmelung geben.

Ein Gesetz stellt Schwangerschafts-Abbrüche unter Strafe. Die Grünen wollen dieses Gesetz streichen. Frauen sollen in ihrer Nähe einen Abbruch machen können. Auch Frauen mit verletzten Genitalien sollen Hilfe bekommen.

Die Grünen begrüßen, dass die Bundesregierung das Informationsverbot in Paragraf 219a abschafft. Die Beratungsinfrastruktur soll nach Bedarf gefördert und der Versorgungsauftrag des Landes aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz konkretisiert werden. Die Datenlage zu Praxen, die Abbrüche anbieten, soll besser werden. Für die Behandlung weiblicher Genitalverstümmelung sind Aufklärung, Fortbildungen, Verweisberatung und ein Fonds für Behandlungs- und Reisekosten vorgesehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 50)
„Daher begrüßen wir die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB (Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche) durch die Ampelkoalition und setzen uns für eine Streichung des Paragraphen 218 StGB ein.“
Seite 50 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Die Streichung des Paragrafen 218 nähme den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht und änderte den heutigen Stand grundlegend in Richtung Selbstbestimmung.

Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern

Die Grünen wollen Menschen mit Behinderungen in alle relevanten politischen Prozesse des Landes einbeziehen und Barrieren abbauen. Verbindliche Regeln sollen barrierefreie Beteiligung sichern. Grundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention; Inklusion soll in allen Politikfeldern mitgedacht werden.

Menschen mit Behinderung sollen in der Politik mit-entscheiden. Dafür soll es feste Regeln geben. Informationen sollen für alle verständlich sein. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen.

Informationen sollen in zugänglichen Formaten vorliegen, Veranstaltungsformate mit den Selbstvertretungen abgestimmt und Assistenzbedarf erfragt und gedeckt werden. Das Land soll hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen in den Kommunen fördern. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll unter Beteiligung der Betroffenen fortgeschrieben werden, Kommunen sollen Anreize zur Umsetzung erhalten. Außerdem sollen das Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt und digitale Angebote barrierefrei werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 56)
„Dafür sollen verbindliche Regeln zur barrierefreien Beteiligung auf allen politischen Ebenen geschaffen werden.“
Seite 56 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Verbindliche Regeln für barrierefreie Beteiligung und hauptamtliche Beauftragte bauen Gleichstellung und Teilhabe schrittweise aus.

Gewaltschutzkonzept für Frauen mit Behinderungen erarbeiten

Die Grünen wollen ein landesweites Konzept zum Schutz von Frauen mit Behinderungen vor Gewalt. Schutz- und Hilfsangebote sollen barrierefrei, leicht zugänglich und wohnortnah sein. Das Programm begründet dies mit dem hohen Risiko dieser Gruppe, sexuelle, körperliche und psychische Gewalt zu erleben.

Frauen und Mädchen mit Behinderung erleben oft Gewalt. Die Grünen wollen einen Plan für ihren Schutz im ganzen Land. Es soll Beratungs-Stellen in der Nähe geben. Diese Stellen sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

Neben dem Abbau struktureller Diskriminierung sollen Ansprechpersonen und Beratungsstellen in Wohnortnähe bereitstehen. Mit den Universitäten und dem Lehrerbildungsinstitut IQSH sollen differenzierte Unterrichtsmaterialien für den inklusiven Unterricht entstehen. Medizinisches und pflegerisches Personal soll für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen sensibilisiert werden, wobei deren Selbstvertretungen stärker an Aus- und Fortbildung mitwirken. Von Einrichtungsträgern erwartet die Partei Gleichstellungsbeauftragte und Wohnbeiräte mit eigenem Budget. Hilfen für Frauen mit Behinderung sollen wachsen, ebenso für behinderte Personen, die inter*, nicht-binär oder trans* sind.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„weshalb wir uns für die Erarbeitung eines landesweiten Gewaltschutzkonzepts für Frauen mit Behinderungen einsetzen“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Zusätzliche Schutzangebote und Gleichstellungsstrukturen für Frauen und queere Menschen mit Behinderungen bauen Gleichstellung schrittweise aus.

Gebärdensprache anerkennen und Leichte Sprache fördern

Die Grünen wollen die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen, um sie schützen und fördern zu können. In den Verwaltungen sollen Leichte Sprache und Mehrsprachigkeit weiter gefördert werden. Alle Menschen sollen so Zugang zu wichtigen Informationen erhalten.

Gehörlose Menschen sprechen mit den Händen. Das heißt Gebärden-Sprache. Die Grünen wollen diese Sprache besonders schützen. Ämter sollen mehr in Leichter Sprache schreiben.

Plenarsitzungen sollen etwa durch Gebärdendolmetschen leichter zugänglich werden, ebenso Informationen über Beschlüsse des Parlaments. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen, darunter solche mit komplexen Traumafolgen, soll die Eingliederungshilfe im Bundesrecht überarbeitet werden. Sie soll im Einzelfall muttersprachliche, kulturelle und traumasensible Anforderungen berücksichtigen.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„möchten wir die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkennen, um ihren Schutz und Erhalt angemessen fördern zu können“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die Anerkennung der Gebärdensprache als Minderheitensprache und mehr Leichte Sprache erweitern Teilhabe und Vielfalt.

  • Migrationeher offen

    Geflüchtete mit Behinderungen sollen zusätzliche, auf Sprache, Kultur und Trauma zugeschnittene Hilfen erhalten, was ihre Rechte erweitert.

Frauentag als Feiertag, mehr Frauen in Ämtern

Die Grünen wollen den 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen und den Frauenanteil in der Kommunalpolitik deutlich steigern. Außerdem wollen sie gegen unterschiedliche Preise für Frauen und Männer bei gleichen Produkten vorgehen.

Die Grünen wollen einen neuen Feiertag am 8. März. Das ist der Frauentag. Mehr Frauen sollen in der Politik vor Ort mitmachen. Frauen sollen für gleiche Produkte nicht mehr bezahlen als Männer.

Laut Programm liegt der Anteil von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern bei etwa 25 Prozent. Frauen sollen gezielt ermutigt werden, auch Spitzenämter wie Bürgermeisterin oder Landrätin anzustreben. Das Land soll als Arbeitgeber bei der Chancengleichheit Vorbild sein und mit Kampagnen die Sichtbarkeit von Frauen im Berufsleben erhöhen. Die Partei begründet dies damit, dass Frauen aus ihrer Sicht weiterhin benachteiligt sind und den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten.

Originalzitat anzeigen (Seite 72)
„Wir setzen uns dafür ein, den internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.“
Seite 72 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein Vorgehen gegen geschlechtsabhängige Preise greift regulierend in die Preisgestaltung von Unternehmen ein.

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Feiertag zum Frauentag und mehr Frauen in politischen Ämtern verschieben den Stand in Richtung Gleichstellung.

Frauenhäuser und Beratung gegen Gewalt ausbauen

Die Grünen wollen Frauenhäuser und Beratungsstellen im ganzen Land ausbauen, vor allem auf dem Land, und dauerhaft finanzieren. Gewalt gegen Frauen soll als Frage der inneren Sicherheit behandelt und mit einer eigenen Strategie bekämpft werden.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Frauen-Häuser und Beratungs-Stellen geben. Besonders auf dem Land fehlen solche Orte. Sie sollen dauerhaft Geld bekommen.

Das Programm verweist auf einen gestiegenen Bedarf bei Hilfetelefonen und Beratungsstellen während der Corona-Pandemie. Eine Strategie soll gemeinsam mit Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Polizei und Männerberatungsstellen entstehen. Ein landesweites Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt soll Fachwissen bündeln sowie Fortbildung und Beratung für Institutionen anbieten. Beratung soll vielfältig und leicht zugänglich sein und Betroffenen jeder geschlechtlichen Identität offenstehen. Vorbeugung soll ausgebaut und die Beratungsarbeit wissenschaftlich begleitet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 72)
„Deswegen halten wir es für besonders wichtig, Beratungsstellen und Frauenhäuser flächendeckend auszubauen und dabei die Anzahl besonders in den ländlichen Räumen aufzustocken“
Seite 72 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr Frauenhäuser und Beratungsstellen mit dauerhafter Finanzierung bedeuten zusätzliche öffentliche Ausgaben und Leistungen.

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Ausbau des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt mit vielfältigen Beratungsangeboten stärkt Gleichstellung schrittweise.

Frauen in Beruf, Technik und Haushalt fördern

Die Grünen wollen Frauen und Mädchen bei Berufswahl, Bildung und Karriere gezielt fördern, besonders in technischen Fächern und bei Unternehmensgründungen. Im Landeshaushalt soll das Gender-Budgeting ausgeweitet werden, und im Bund will die Partei ein Verbot sexistischer Werbung erreichen.

Die Grünen wollen Frauen und Mädchen im Beruf stärken. Mehr Frauen sollen Technik und Informatik studieren. Frauen, die eine Firma gründen, sollen Hilfe bekommen. Werbung, die Frauen abwertet, soll verboten werden.

Angebote für Frauen und Mädchen in Informatik, Technik und Digitalisierung sollen wachsen. Auch in der freien Kulturszene und in künstlerischen Leitungsposten sollen Frauen gestärkt werden. Die Partei unterstützt Professuren für Geschlechterforschung in den Technikwissenschaften, damit Technik ohne Diskriminierung entwickelt wird. Gender-Budgeting bedeutet, Haushaltsmittel auf ihre Wirkung für die Geschlechter zu prüfen; die Ausweitung soll wissenschaftlich begleitet werden, und die Ergebnisse sollen anderen Verwaltungen offenstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 73)
„Dafür möchten wir Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Studiengängen fördern und Gründerinnen unterstützen.“
Seite 73 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Gezielte Frauenförderung, mehr Gender-Budgeting und ein Verbot sexistischer Werbung verschieben den Stand in Richtung Gleichstellung.

Queer-Beauftragte und mehr Beratung schaffen

Die Grünen wollen ein Amt für queere Themen auf Landesebene einrichten, das die Queerpolitik der Landesregierung koordiniert. Beratungsangebote für queere Menschen sollen mit den Kommunen ausgebaut werden, vor allem zu geschlechtlicher Vielfalt und auf dem Land.

Die Grünen wollen eine beauftragte Person für queere Themen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Es soll mehr Beratung für queere Menschen geben. Das gilt besonders auf dem Land.

Queerpolitik soll als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankert werden. Nach dem Programm fehlt qualifizierte Beratung besonders für trans, inter und nicht-binäre Menschen; dafür sollen spezialisierte Fachstellen entstehen und andere Beratungsstellen sensibilisiert werden. Ein landesweites Fortbildungsprogramm soll pädagogisches Personal in Schulen und Bildungseinrichtungen für die Belastungen queerer Jugendlicher schulen. Mit Verbänden soll ein Leitfaden entstehen, wie Schulen mit Schülerinnen und Schülern umgehen, die trans, inter oder nicht-binär sind, und wie sie eine Transition begleiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 74)
„wollen wir eine*n Landesbeauftragte*n für queere Themen einsetzen.“
Seite 74 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein neues Landesamt für queere Themen und mehr Beratung zu geschlechtlicher Vielfalt bauen die Anerkennung vielfältiger Lebensformen schrittweise aus.

Queer-sensible Gesundheitsversorgung ausbauen

Die Grünen wollen eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die auf queere Menschen eingeht. Dazu sollen Einrichtungen ein Gütesiegel erhalten können, Personal geschult und Beratungsangebote ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen bessere Hilfe für queere Menschen beim Arzt und in der Pflege. Queer heißt zum Beispiel: schwul, lesbisch oder trans. Gute Praxen sollen ein Siegel bekommen. Das Personal soll mehr dazu lernen. Es soll mehr Beratung geben.

Vorgesehen ist ein Gütesiegel für Einrichtungen und Anbieter mit besonderer Diversity-Kompetenz. Ein Kompetenz- und Versorgungsnetzwerk soll entstehen, und Gesundheits- und Pflegepersonal soll weiterqualifiziert werden. Beratungs- und Testangebote zur sexuellen Gesundheit sollen wachsen, ebenso regionale, leicht zugängliche Angebote für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen, die auch Minderjährige leichter aufsuchen können. Für queer-kompetente Psychotherapeutinnen und -therapeuten soll es eine Sonderzulassung geben, um eine Versorgungslücke zu schließen. Aufklärung an Schulen und Universitäten soll eine geschlechtsspezifische Behandlung zum Standard machen.

Originalzitat anzeigen (Seite 75)
„möchten wir die jeweiligen Versorgungseinrichtungen und Anbieter*innen mit einem Gütesiegel für besondere Diversity-Kompetenzen zertifizieren“
Seite 75 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Zusätzliche, auf queere Menschen zugeschnittene Versorgungsangebote erweitern die bestehende Versorgung in Richtung Vielfalt und Selbstbestimmung.

Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ auflegen

Die Grünen wollen den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ gemeinsam mit queeren Organisationen zu einer Version 2.0 ausbauen. Queere Bildungs-, Beratungs- und Jugendarbeit soll professionelle, landesweit erreichbare Strukturen erhalten.

Das Land hat einen Plan für queere Menschen. Er heißt „Echte Vielfalt“. Die Grünen wollen diesen Plan größer machen. Dafür soll es mehr Geld geben. Beratung und Jugend-Arbeit sollen feste Stellen bekommen.

Der Aktionsplan soll inhaltlich, strukturell und finanziell wachsen und ein Maßnahmenpaket für weitere Bereiche enthalten. Die Umsetzung soll zusammen mit der queeren Selbstorganisation erfolgen, Ehrenamt und selbstorganisiertes Engagement sollen gefördert werden. Die Wirkung soll später überprüft werden, etwa durch eine Neuauflage der Studie von 2019. Geprüft wird, ob wiederkehrende Projektförderungen in dauerhafte Förderung übergehen können, damit Projektmittel für neue Vorhaben frei werden. Bildungsarbeit, Beratung, Jugendarbeit sowie Themen wie queere Geflüchtete und Behinderung sollen hauptamtliche Strukturen bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 75)
„Gemeinsam wollen wir den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ mit diesem Bündnis inhaltlich, strukturell und finanziell zum Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ weiterentwickeln.“
Seite 75 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein bestehender Aktionsplan für queere Vielfalt soll ausgebaut und besser finanziert werden, was den heutigen Stand schrittweise in progressive Richtung verschiebt.

Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften schließen, Religionsrecht modernisieren

Die Grünen wollen eine staatliche Vereinbarung mit den muslimischen Gemeinschaften erreichen und auch mit weiteren Religionsgemeinschaften Verträge schließen. Jüdisches Leben soll sichtbarer werden, und das Staatskirchenrecht des Landes soll an die heutige Vielfalt angepasst werden.

Im Land leben Menschen mit vielen Religionen. Die Grünen wollen einen Vertrag mit den Muslimen schließen. Mit Juden und Aleviten gibt es das schon. Jüdisches Leben soll man besser sehen können. Die Regeln für Religionen sollen moderner werden.

Das Programm betont, jüdisches und muslimisches Leben gehöre zu Schleswig-Holstein. Gemeinden und Projekte für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens sollen unterstützt und Bildungsangebote dazu ausgebaut werden. Solange kirchliche Staatsverträge bestehen, sollen auch andere im Land ansässige Religionsgemeinschaften Verträge erhalten. Interreligiöse Formate sollen gefördert werden. In Gefängnissen soll es überall Seelsorge aus allen Glaubensgemeinschaften und Angebote für Menschen ohne Glauben geben. Das Programm verweist dabei auf die wachsende Zahl konfessionsloser Menschen.

Originalzitat anzeigen (Seite 86)
„In der nächsten Wahlperiode wollen wir endlich eine staatliche Vereinbarung erreichen, so wie es uns auch mit den jüdischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde in dieser Wahlperiode gelungen ist.“
Seite 86 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Weitere Religionsgemeinschaften sollen den Kirchen vertraglich gleichgestellt und das Staatskirchenrecht an religiöse Vielfalt angepasst werden, was den heutigen Stand schrittweise in Richtung Vielfalt verschiebt.

Internationalen Frauentag als Feiertag einführen

Die Grünen wollen den 8. März, den internationalen Frauentag, zum gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein machen. Bei weiteren neuen Feiertagen setzen sie sich für den 27. Januar und den 8. Mai ein.

Der 8. März ist der Welt-Frauentag. Die Grünen wollen: Dieser Tag soll ein Feiertag werden. Später könnten noch zwei Feiertage dazukommen. Das sind der 27. Januar und der 8. Mai.

Der neue Feiertag soll neben die bisherigen, überwiegend christlichen Feiertage treten. Das Programm stellt dies in den Zusammenhang einer vielfältigeren Gesellschaft mit mehr konfessionslosen Menschen. Falls später weitere Feiertage eingeführt werden, wollen die Grünen den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar und den 8. Mai als Tag der Befreiung vorschlagen.

Originalzitat anzeigen (Seite 86)
„Wir werden zusätzlich zu den primär christlichen Feiertagen den internationalen Frauentag am 8. März als Feiertag einführen.“
Seite 86 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein neuer, nicht religiöser Feiertag zur Gleichstellung ergänzt den christlich geprägten Feiertagskalender und setzt ein Zeichen für gesellschaftlichen Wandel.

Gleichstellung in der IT-Branche fördern

Die Grünen wollen mehr Frauen sowie inter*, nicht-binäre und trans* Personen für IT-Berufe gewinnen und Stellen im IT-Bereich paritätisch besetzen. Das Programm begründet dies damit, dass die digitale Welt bisher überwiegend von Männern geprägt sei und Themen wie digitale Gewalt zu wenig beachtet würden.

Die Grünen wollen mehr Frauen in IT-Berufen. Das gilt auch für inter, nicht-binäre und trans Personen. Stellen in der IT sollen gleich verteilt sein. Mädchen sollen früh Förderung in Mathe, Technik und Naturwissenschaft bekommen.

Zusammen mit der Wirtschaft soll eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Gleichberechtigung in der IT-Branche starten. Mädchen und FINT*-Personen sollen früh und verstärkt in den MINT-Fächern gefördert werden. Die paritätische Besetzung soll auch für Professuren und Lehrstellen in IT-Studiengängen gelten. Frauen und FINT*-Personen sollen mehr Mitsprache in Digitalgremien, bei der Technikfolgenabschätzung, bei Budgetentscheidungen und bei der Vergabe öffentlicher Mittel erhalten. Das Programm verweist auf den Gleichstellungsbericht der Landesregierung, der Lücken bei digitaler Gewalt und Diskriminierung durch Algorithmen nenne.

Originalzitat anzeigen (Seite 154)
„Darüber hinaus setzen wir uns für eine paritätische Besetzung von Stellen im IT-Bereich, bei Professuren und Dozent*innenstellen in IT-Studiengängen ein.“
Seite 154 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Paritätische Stellenbesetzung und gezielte Förderung von Frauen und FINT*-Personen sollen die Gleichstellung im IT-Bereich schrittweise ausbauen.

IT-Projekte von Frauen und FINT*-Personen fördern

Die Grünen wollen eigene Fördermittel für IT-Projekte von Frauen und FINT*-Personen bereitstellen. Auch Hackathons ausschließlich für diese Gruppen sollen unterstützt werden.

Die Grünen wollen Geld für IT-Projekte von Frauen geben. Das gilt auch für FINT*-Personen. Das sind Frauen, inter, nicht-binäre und trans Menschen. Es soll auch eigene Programmier-Treffen nur für sie geben.

Die Förderung soll für Teilnehmende mit und ohne IT-Vorkenntnisse gelten. Hackathons sind Veranstaltungen, bei denen in kurzer Zeit gemeinsam Software entwickelt wird. Das bestehende Programm „Women in digital areas“ soll weiterlaufen.

Originalzitat anzeigen (Seite 155)
„Außerdem setzen wir uns für spezielle Fördermittel für IT-Projekte von Frauen, FINT* Personen und Hackathons nur für Frauen, FINT* Personen (mit und ohne IT-Hintergrund) ein.“
Seite 155 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Gezielte Förderung für Frauen und FINT*-Personen in der IT baut Gleichstellungsmaßnahmen innerhalb bestehender Programme aus.

Verwaltung vielfältiger aufstellen

Die Grünen wollen, dass die Landesverwaltung die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Dazu planen sie eine Nachwuchskampagne, Erleichterungen für trans*, inter* und nicht-binäre Beschäftigte sowie paritätische Doppelspitzen.

In der Verwaltung sollen mehr junge Menschen und mehr Frauen arbeiten. Auch Menschen mit verschiedener Herkunft sollen dort arbeiten. Trans Menschen sollen es bei der Einstellung leichter haben. Zwei Personen sollen eine Behörde gemeinsam leiten können.

Eine interkulturell angelegte Kampagne soll Menschen ansprechen, die die Verwaltung bisher nicht als Arbeitgeber sehen. Diversitätssensible Kommunikation soll in Aus- und Fortbildung sowie durch Supervision gestärkt werden. Einstellungshürden für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sollen fallen; eine landesweite Transitionsrichtlinie ist geplant, und Name sowie Pronomen sollen schon vor der rechtlichen Änderung frei wählbar sein. Behörden sollen gleichberechtigt zu zweit geleitet werden können, ohne Gehaltsunterschiede, und bei Leitungsstellen soll Vielfalt mehr Gewicht bekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 160)
„Um das zu erreichen, möchten wir die Verwaltung jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer aufstellen.“
Seite 160 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Diversitätsziele, eine Transitionsrichtlinie und paritätische Doppelspitzen bauen Gleichstellung und Vielfalt im öffentlichen Dienst schrittweise aus.

Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz gegen Diskriminierung einführen, das Menschen stärkt, die von Behörden benachteiligt werden. Betroffene sollen Schadensersatz vom Land verlangen können. Organisationen der Zivilgesellschaft sollen dauerhaft gefördert werden.

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Wer von einer Behörde benachteiligt wird, soll Geld vom Land fordern können. Verbände sollen für Betroffene klagen dürfen.

Das Gesetz soll auf den Landesaktionsplänen „Echte Vielfalt“ und gegen Rassismus aufbauen. Ein Verbandsklagerecht soll das Durchsetzen von Ansprüchen erleichtern. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Selbstorganisationen sollen dauerhaft und strukturell finanziert werden, auch für Empowerment-Arbeit mit Menschen, die Rassismus oder Queerfeindlichkeit erleben. Das Land soll zudem eine Deklaration unterzeichnen, die sich gegen die Diskriminierung HIV-positiver Beschäftigter am Arbeitsplatz richtet, und Kreise und Kommunen ebenfalls dazu bewegen.

Originalzitat anzeigen (Seite 166)
„Darauf aufbauend wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das alle Diskriminierungsformen im Blick hat.“
Seite 166 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Schadensersatzansprüchen und Verbandsklagerecht gibt es im Land bisher nicht; es würde den Schutz vor Benachteiligung grundlegend erweitern.

Strukturellen Rassismus erfassen und Teilhabe stärken

Die Grünen verlangen, dass sich das Land intensiv mit Rassismus in Strukturen und Institutionen befasst. Sie werten ihn als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen in wichtigen Positionen stärker vertreten sein.

Die Grünen wollen mehr gegen Rassismus tun. Sie wollen Rassismus im Alltag in den Gemeinden untersuchen lassen. Menschen aus Einwanderer-Familien sollen mehr mitbestimmen können. Dafür soll es ein Gesetz im Bund geben.

Auf Bundesebene wollen sich die Grünen für ein Partizipationsgesetz einsetzen. Im ganzen Land soll ein kommunales, wissenschaftlich begleitetes Monitoring Alltagsrassismus erfassen. Als Beispiele für strukturellen Rassismus nennt das Programm Racial Profiling und die Benachteiligung von Bewerberinnen mit Kopftuch. Antimuslimischer, antiasiatischer und antislawischer Rassismus, Rassismus gegen Schwarze und Antiziganismus gelten als eigene Formen, die unterschiedlich bekämpft werden sollen. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird als erster Schritt bezeichnet.

Originalzitat anzeigen (Seite 178)
„Wir wollen uns für ein Partizipationsgesetz für Menschen aus Einwanderungsfamilien auf Bundesebene stark machen.“
Seite 178 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ein Monitoring zu Alltagsrassismus und mehr Repräsentation verschieben den Stand schrittweise hin zu mehr Gleichstellung und Vielfalt.

  • Migrationeher offen

    Ein Partizipationsgesetz würde die Teilhaberechte von Menschen aus Einwanderungsfamilien ausbauen.

Antimuslimischen und anderen Rassismus bekämpfen

Die Grünen wollen gegen Rassismus vorgehen, der sich gegen Musliminnen und Muslime richtet, und dafür mit muslimischen Verbänden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch Maßnahmen gegen Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und gegen Antiziganismus sollen im Land unterstützt werden.

Die Grünen wollen Rassismus gegen Muslime bekämpfen. Dafür wollen sie mit muslimischen Verbänden zusammenarbeiten. Auch Menschen ohne Religion sollen mitreden. Die Grünen wollen auch Schwarze Menschen und Roma besser schützen.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Musliminnen und Muslime häufig Hass, Übergriffe und Benachteiligung erleben. Die Grünen wollen Kooperationen mit muslimischen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufbauen. Dialogprojekte sollen sich nicht nur um den Islam drehen, sondern auch Menschen ohne Glauben einbinden. Die Pläne der Ampel-Koalition im Bund gegen Rassismus werden unterstützt. Dazu zählen die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft mit Hilfe für Schwarze Selbstorganisationen und die EU-Roma-Strategie mit einer Erfassung antiziganistischer Vorfälle.

Originalzitat anzeigen (Seite 179)
„Wir wollen antimuslimischen Rassismus wirksam bekämpfen und die Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft schützen.“
Seite 179 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten vor Diskriminierung soll ausgebaut werden, was zum progressiven Pol passt.

Antisemitismus in allen Formen bekämpfen

Die Grünen wollen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Gruppen bekämpfen und jüdische Einrichtungen umfassend schützen. Die Dokumentationsstelle LIDA und das Amt der oder des Landesbeauftragten sollen gestärkt werden, Veranstaltungen mit antisemitischen Auftritten sollen kein Landesgeld erhalten.

Die Grünen wollen Juden-Feindlichkeit bekämpfen. Jüdische Menschen sollen im Land sicher sein. Eine Stelle soll Vorfälle besser aufschreiben. Wer Juden-Feindlichkeit fördert, soll kein Geld vom Land bekommen. Lehrer sollen mehr Fortbildungen bekommen.

Als Maßstab soll die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) gelten. Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA) und die oder der Landesbeauftragte für jüdisches Leben sollen gestärkt werden; die Geschäftsstelle soll vom Bildungsministerium an den Landtag wechseln. Kulturveranstaltungen mit antisemitisch auftretenden Personen oder Organisationen sowie Einrichtungen, die Antisemitismus fördern, sollen keine staatliche Förderung bekommen. Antisemitismuskritische Projekte und Forschung sollen gefördert, Fortbildungen für Lehrkräfte ausgebaut werden. Die Grünen unterstützen Kooperationen mit Israel und der Gedenkstätte Yad Vashem sowie Schüleraustausche und Bildungsreisen.

Originalzitat anzeigen (Seite 179)
„Jüdische Menschen in Schleswig-Holstein müssen sich sicher fühlen können. Ihre Sicherheit und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden muss umfassend sein.“
Seite 179 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Schutz und Förderung einer Minderheit sowie Stellen gegen Diskriminierung sollen ausgebaut werden, was zum progressiven Pol passt.

Frauenquote von 50 Prozent in Landesunternehmen einführen

Die Grünen wollen in Unternehmen mit Landesbeteiligung eine verbindliche Frauenquote von mindestens 50 Prozent in den Führungsebenen einführen. Zusätzlich sollen Maßnahmen inter*, trans* und nicht binäre Personen berücksichtigen.

An manchen Firmen ist das Land beteiligt. Dort soll mindestens die Hälfte der Chefs Frauen sein. Das soll Pflicht werden. Auch inter, trans und nicht-binäre Menschen sollen berücksichtigt werden.

Die Quote soll für Geschäftsführung und Geschäftsleitung gelten. Erfasst sind die erste und die zweite Führungsebene. Betroffen sind Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Ergänzende Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass auch inter*, trans* und nicht binäre Personen einbezogen werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 187)
„Wir werden eine verpflichtende Frauenquote von mindestens 50 Prozent in Geschäftsführung und Geschäftsleitung auf erster und zweiter Ebene in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf den Weg bringen“
Seite 187 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine verbindliche Paritätsquote in Führungsebenen von Landesunternehmen baut die Gleichstellungspolitik in einem begrenzten Bereich aus.

Nationale Minderheiten gleichberechtigt fördern

Die Grünen wollen die drei nationalen Minderheiten im Land – Sinti und Roma, Friesen und die dänische Minderheit – gleichberechtigt fördern. Ihre Sprachen sollen auch an deutschen Schulen unterstützt werden, und Zentren sollen über die Minderheiten informieren.

In Schleswig-Holstein leben drei nationale Minderheiten. Das sind Sinti und Roma, Friesen und die dänische Minderheit. Die Grünen wollen alle drei gleich fördern. Ihre Sprachen sollen auch in deutschen Schulen vorkommen. Neue Zentren sollen über die Minderheiten informieren.

Gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma will die Partei zusammen mit deren Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen vorgehen; bestehende Bildungsprojekte sollen gestärkt und um neue ergänzt werden. Dänisch, Friesisch und Romani sollen auch an deutschen Schulen gefördert werden, ebenso das Wissen über die Minderheiten. Gleiche Förderung soll etwa für Schulen und Kultur gelten. Gemeinsam mit den Selbstvertretungen sollen an mehreren Orten Zentren der Minderheiten und Volksgruppen entstehen oder gefördert werden. Geprüft wird, wie bisher nicht anerkannte Minderheiten eingebunden werden können.

Originalzitat anzeigen (Seite 189)
„wollen allen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den Kulturbereich garantieren“
Seite 189 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Mehr Förderung von Minderheitensprachen und Maßnahmen gegen Diskriminierung bauen die Gleichstellungs- und Vielfaltspolitik aus.

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