SPD zum Wohnen

Die SPD will die regionale Wohnungsbauplanung verbessern und sich dazu verbindlich mit Hamburg abstimmen. So sollen in den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund um Hamburg mehr bezahlbare Wohnungen und Häuser entstehen können.

Rund um Hamburg fehlen günstige Wohnungen. Die SPD will den Wohnungsbau dort besser planen. Dafür will sie feste Absprachen mit Hamburg treffen. So sollen mehr bezahlbare Wohnungen und Häuser entstehen.

Das Programm beschreibt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Umland als drängende Aufgabe mit weitreichenden sozialen Folgen. Die Abstimmung mit Hamburg soll eng und verbindlich sein. Sie soll die Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum in den Gemeinden auf schleswig-holsteinischer Seite verbessern.

Die SPD will den Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt geben. Dazu zählen leichter durchsetzbare Baugebote, ein Gesetz gegen die Verwahrlosung von Wohnungen und Sozialwohnungsquoten auch bei Nachverdichtung.

Die SPD will, dass Gemeinden mehr gegen Wohnungs-Mangel tun können. Gemeinden sollen Eigentümer leichter zum Bauen verpflichten können. Sie sollen auch gegen verfallende Wohnungen vorgehen können. Bei neuen Bauten soll es mehr Sozial-Wohnungen geben.

Die Kommunen sollen die Grundsteuer C aktiv nutzen, mit der sich unbebautes Bauland höher besteuern lässt. Nach Hamburger Vorbild soll ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz Eingriffe bei Verfall von Wohnraum erlauben. Mindestanteile für geförderte Wohnungen sollen auch bei größeren Nachverdichtungen in Innenbereichen ohne Bebauungsplan möglich werden. Dafür will die SPD sogenannte sektorale Bebauungspläne ermöglichen.

Die SPD will eine Landesstrategie für die Entwicklung von Innenstädten, Ortskernen und Soziale-Stadt-Gebieten. Zentren sollen neben Wohnen und Einkaufen auch Treffpunkte mit Freizeit-, Kultur-, Sport- und Arbeitsangeboten sein.

Die SPD will die Innenstädte und Ortskerne beleben. Dafür soll es einen Plan des Landes geben. In den Zentren soll es mehr als Läden geben. Menschen sollen sich dort treffen, lernen und Sport machen können.

Die Strategie soll Kommunen beim städtebaulichen Umbau beraten und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begleiten. Einzelhandel und Gastronomie sollen Hilfe bei Verhandlungen mit Vermietern bekommen, weil hohe Mieten, Leerstand und Spekulation die Zentren laut Programm unattraktiv machen. Ziel ist eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbe, Mietern und Vermietern. Bestehende Stadtmarketing-Initiativen sollen gestärkt und vernetzt werden.

Die SPD will das Studentenwerk Schleswig-Holstein mit mehr Personal und Geld ausstatten. Der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum für Studierende soll mittelfristig den Bundesdurchschnitt erreichen. BAföG-Anträge sollen schneller bearbeitet werden.

Das Studentenwerk hilft Studierenden. Die SPD will ihm mehr Geld und mehr Personal geben. Es soll mehr günstige Wohnungen für Studierende geben. Anträge auf BAföG sollen schneller fertig sein. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium.

Das Programm beschreibt die Versorgung mit gefördertem studentischem Wohnraum im Land als deutlich schlechter als im Bundesschnitt. Die psychosoziale Beratung des Studentenwerks soll weiter wachsen. Für Auszubildende sollen ähnliche Angebote entstehen.

Die SPD will ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung des Landes festschreiben. In gefragten Wohnlagen soll deutlich mehr gebaut werden, und gemeinwohlorientierte Genossenschaften sollen gestärkt werden. Das Programm bezeichnet Wohnen als Grundrecht und bezahlbaren Wohnraum als zentrale soziale Frage.

Die SPD sagt: Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, das er bezahlen kann. Dieses Recht soll in der Verfassung vom Land stehen. Es sollen auch mehr Wohnungen gebaut werden.

Mittelfristig halten nach Ansicht der SPD nur genügend Wohnungen und Häuser die Preise bezahlbar. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften gelten dem Programm als wichtige Partner; Neugründungen von Genossenschaften sollen unterstützt werden. Neben bezahlbaren Mieten soll auch Wohneigentum für Menschen mit normalem Einkommen erreichbar sein.

Die SPD will die von der Landesregierung abgeschaffte Mietpreisbremse wieder anwenden und entfristen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll in angespannten Wohnungsmärkten sinken. So soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, bis genug neue Wohnungen fertig sind.

Die Mieten steigen in manchen Orten schnell. Die Landes-Regierung hat die Mietpreis-Bremse abgeschafft. Die SPD will sie zurückholen. Mieten sollen dann langsamer steigen dürfen. Das soll helfen, bis es mehr Wohnungen gibt.

Laut Programm hatte die Landesregierung die Mietpreisbremse gestrichen, ebenso die Kappungsgrenze, die zuvor von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt worden war. Die SPD will den bundesrechtlichen Spielraum für eine niedrigere Kappungsgrenze wieder ganz nutzen. Das Land soll Städte und Gemeinden mit Geld und Fachwissen bei qualifizierten Mietspiegeln unterstützen. Gemeinden, die dabei zusammenarbeiten, sollen besonders gefördert werden.

Die SPD will eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 erarbeiten, die den Wohnungsmarkt langfristig steuert. Dazu gehören regelmäßige Prognosen, Raumplanung, Kooperationen zwischen Städten und Umland sowie eine Koordinierungsstelle für Wohnungstausch.

Die SPD will einen langen Plan für das Wohnen machen. Der Plan soll bis zum Jahr 2050 gelten. Städte und ihre Nachbar-Orte sollen besser zusammenarbeiten. Menschen sollen leichter Wohnungen tauschen können. Dafür soll es eine eigene Stelle beim Land geben.

Die Strategie umfasst die laufende Aktualisierung der Wohnungsmarktprognosen und eine Steuerung des Wohnungsbaus über Raum- und Regionalplanung, die Wachstum und Schrumpfung ausgleicht. Das Land soll Kooperationen zwischen Ober- und Mittelzentren und ihren Umlandgemeinden anstoßen, moderieren und fördern. Im ländlichen Raum sollen Mietwohnungen und neue Formen von Eigentumswohnungen in verdichteter Bauweise möglich werden, um der Entleerung von Ortskernen zu begegnen. Geplant sind außerdem eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch und Geld für kommunale Tauschagenturen.

Die SPD will den bestehenden Wohnungsbestand stärker schützen und pflegen. Per Landesverordnung soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten eingeschränkt werden, ergänzt durch Erhaltungssatzungen in Quartieren mit Verdrängungsdruck.

Die SPD will Mieter besser schützen. Miet-Wohnungen sollen nicht so leicht zu Eigentums-Wohnungen werden. Das soll dort gelten, wo Wohnungen knapp sind. Alte Wohnungen sollen außerdem schneller repariert werden können.

Neben dem Neubau soll der Erhalt und die Pflege vorhandener Wohnungen mehr Gewicht bekommen; Sanierungen sollen schneller möglich sein. In Vierteln, in denen aus Sicht des Programms Gentrifizierung und Verdrängung langjähriger Mieterinnen und Mieter drohen, hält die SPD Erhaltungssatzungen für wichtig. Der Umwandlungsstopp nach § 250 Baugesetzbuch, der die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht, soll durch eine Landesverordnung in Schleswig-Holstein gelten. Kommunen sollen so planen, dass alle Einkommensgruppen und schutzbedürftige Gruppen Wohnraum finden.

Die SPD will, dass das Land wieder selbst am Wohnungsmarkt tätig wird, und dafür eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Zusammen mit Kommunen und Genossenschaften sollen in zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten entstehen, unterstützt durch eine Baulandoffensive.

Die SPD will eine eigene Firma des Landes für Wohnungen gründen. Diese Firma soll Gemeinden helfen. Sie soll auch selbst bauen, wenn sonst niemand baut. In zehn Jahren sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen. Bau-Ämter sollen digital und damit schneller arbeiten.

Die Gesellschaft soll dort einspringen, wo kommunale Strukturen fehlen oder nicht genügen, Flächen mobilisieren, Planungen voranbringen und Kommunen beim Aufbau eigener Wohnungsgesellschaften helfen. Sie soll auch selbst Wohnraum schaffen und verwalten, etwa für wohnungslose Menschen, kinderreiche Familien mit wenig Geld oder Frauen, die vor Gewalt fliehen; für Modellprojekte wie „Housing First“ ist eine Prüfung vorgesehen. Eine Baulandoffensive, ein weiterentwickelter Bodenfonds und neue Stadtteile nach dem Leitbild einer Gartenstadt des 21. Jahrhunderts sollen Bauland bereitstellen. Modulares Bauen und digitalisierte Baubehörden sollen Kosten senken und Genehmigungen beschleunigen.

Die SPD will Innenstädte umbauen und ungenutzte Büroflächen sowie leere Ladengeschäfte in Wohnungen umwandeln. Das soll zusätzlichen Wohnraum schaffen und zugleich die Innenstädte beleben.

In vielen Städten stehen Büros und Läden leer. Die SPD will daraus Wohnungen machen. So gibt es mehr Wohnraum. Und in den Innenstädten ist wieder mehr los.

Das Programm nennt dieses Vorgehen Redevelopment. Als Grund führt es an, dass wegen Homeoffice, mobiler Arbeit und veränderten Einkaufsgewohnheiten nicht alle gewerblichen Leerstände wieder vermietet werden. Ein Teil dieser Flächen soll deshalb als Wohnraum neu genutzt werden.

Die SPD will den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen langfristig auf 120.000 erhöhen. Dafür sollen jedes Jahr mindestens 4.000 Wohnungen mit Belegbindung durch Neubau und Sanierung entstehen und mehr Haushaltsmittel bereitstehen.

Die SPD will mehr Sozial-Wohnungen. Das sind günstige Wohnungen, die der Staat fördert. Jedes Jahr sollen mindestens 4.000 dazukommen. Am Ende soll es 120.000 geben. Dafür soll das Land mehr Geld geben.

Die neuen Wohnungen sollen auslaufende Belegbindungen ausgleichen, also Bindungen, nach denen Wohnungen nur an Berechtigte vergeben werden. Das Zweckvermögen Wohnungsbau soll erhalten bleiben und zusätzlich mit Kompensationsmitteln des Bundes ausgestattet werden. Vorgesehen sind höhere Haushaltsmittel, attraktivere Fördersätze und die Verlängerung bestehender Bindungen in Abstimmung mit Investitionsbank, Wohnungswirtschaft und Kommunen. Genügend geförderte Wohnungen sollen barrierefrei sein und benachteiligten Gruppen zugutekommen; in den Städten soll langfristig ein gewichtiger Anteil der Wohnungen kommunal oder genossenschaftlich sein.

Die SPD will Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein umfassendes Vorkaufsrecht geben, mit dem sie Immobilien zu einem begrenzten Preis erwerben können. Per Verordnung sollen sie zudem die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen dürfen.

Gemeinden sollen leichter Grundstücke und Häuser kaufen können. Sie sollen beim Verkauf als Erste zugreifen dürfen. Der Preis soll dabei begrenzt sein. So sollen mehr günstige Wohnungen entstehen. Auch Bund und Bahn sollen Gemeinden mehr Grundstücke günstig anbieten.

Der begrenzte Kaufpreis könnte sich nach der sozialverträglich erzielbaren Miete richten. Eine Landesverordnung soll die erweiterten Vorkaufsrechte per Satzung, die rasche Anpassung alter Bauleitpläne und eine leichtere Anwendung des Baugebots auf unbebaute Grundstücke ermöglichen. Kommunen sollen wieder Boden bevorraten können, und Kredite für Kauf und Bebauung von Grundstücken sollen nicht gekürzt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Deutsche Bahn und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein sollen entbehrliche Grundstücke schneller und günstig abgeben; verkaufen Kommunen Wohnungen, sollen Gemeinwohlkriterien mitzählen.

Die SPD will jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und dafür eine staatliche Förderung des Mietkaufs prüfen. Außerdem sollen Kommunen Bauland für junges Wohnen ausweisen können, auf dem einfachere Baustandards gelten.

Viele junge Familien haben zu wenig Geld für ein eigenes Haus. Die SPD will prüfen, ob der Staat beim Miet-Kauf helfen kann. Beim Miet-Kauf zahlt man Miete und kauft die Wohnung nach und nach. Für junge Leute sollen schnell kleine, günstige Wohnungen entstehen. Dort sollen einfachere Bau-Regeln gelten.

Als Hauptproblem nennt das Programm fehlendes Eigenkapital; Wohneigentum gilt ihm als Weg zu Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Neben dem Mietkauf soll das Programm „Jung kauft alt“ weiter unterstützt werden. Auf Flächen für junges Wohnen sollen flexiblere Vorgaben für Schallschutz, Balkone, Dachterrassen und Fahrstühle den Bau beschleunigen und verbilligen. Geplant sind kleine Wohneinheiten, die sich später ohne großen Aufwand zusammenlegen lassen; zudem will die SPD ein Modellprojekt für Tiny-House-Siedlungen.

Die SPD will ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz schaffen. Kommunen sollen damit gegen verfallende Wohnungen vorgehen und schwere Mängel in Mietwohnungen beheben lassen können, wobei die Eigentümer die Kosten tragen.

Manche Vermieter lassen Wohnungen verfallen. Die SPD will ein neues Gesetz dagegen. Gemeinden sollen schlimme Mängel dann reparieren lassen können. Bezahlen müssen das die Eigentümer.

Das Programm verweist darauf, dass andere Bundesländer solche Gesetze bereits haben. Die Kommunen sollen damit Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum bekämpfen können. Unzumutbare Mängel sollen sie beseitigen dürfen und die Kosten den Eigentümerinnen und Eigentümern auferlegen.