Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen vereinfachen und ein Landesstipendium für Nachqualifizierung schaffen. Zugewanderte und Geflüchtete sollen in ihrem erlernten Beruf arbeiten können. Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration sollen fortgeführt werden.

Viele Menschen haben ihren Beruf im Ausland gelernt. Die Grünen wollen, dass sie hier leichter in diesem Beruf arbeiten können. Dafür soll es Beratung, Sprachkurse und Geld für Kurse geben. Auch Geflüchtete sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen.

Vorgesehen sind Beratung bei Behörden, Erleichterungen bei fehlenden Papieren sowie Hilfe bei Sprache und Fachwissen. Das Stipendienprogramm soll sich am Hamburger Vorbild orientieren, und Qualifizierungsangebote etwa für Gesundheit, Pflege, Technik, Pädagogik und Informatik sollen ins Land geholt werden. Im Bund soll die Nachqualifizierung gesetzlich verankert und die IQ-Netzwerke gestärkt werden. Das Netzwerk „Alle an Bord!“ für Geflüchtete und Arbeitgeber soll gestärkt werden. Die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung soll künftig auch Menschen beraten, die bereits im Inland leben.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete höchstens drei Monate in Landesunterkünften bleiben und rasch in eine eigene Wohnung ziehen können. Arbeitsverbote und Kettenduldungen lehnt die Partei ab. Schutzsuchende sollen von Anfang an Zugang zu Sprache, Bildung und medizinischer Versorgung haben.

Geflüchtete wohnen zuerst in Unterkünften vom Land. Die Grünen wollen: Sie bleiben dort höchstens drei Monate. Danach sollen sie schnell eine eigene Wohnung bekommen. Arbeits-Verbote lehnen die Grünen ab. Kinder sollen sofort in Kita und Schule gehen.

Das Programm nennt als Leitgedanken ein „echtes Ankommen“ in einer offenen Gesellschaft. Schutzkonzepte für besonders verletzliche Gruppen sollen in jeder Unterkunft gelten, ob das Land oder eine Kommune sie betreibt. Die Grünen wollen Geflüchtete beim Umzug in eine eigene Wohnung unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen von Beginn an Kita und Schule besuchen. Zugang zu Sprache, Ausbildung und medizinischer Versorgung soll ebenfalls von Anfang an bestehen.

Die Grünen wollen allen neu Ankommenden Sprachkurse anbieten und das Angebot erweitern. Jugendliche und erwachsene Geflüchtete sollen Unterstützung erhalten, um einen Schulabschluss zu erreichen, weil dieser nach Ansicht der Partei die Voraussetzung für einen qualifizierten Berufseinstieg ist.

Die Grünen wollen Sprach-Kurse für alle, die neu ankommen. Es soll mehr Kurse geben. Auch Erwachsene sollen einen Schul-Abschluss machen können. Mit dem Abschluss können sie eine Ausbildung beginnen.

Für Erwachsene sollen an den Berufsbildenden Schulen Strukturen ausgebaut werden, die einen Schulabschluss ermöglichen. Angepasste Sprachkurse, in Präsenz und digital, sind für Menschen mit Behinderung, für Betreuende von Kindern oder Angehörigen und für Menschen vorgesehen, die nicht lesen und schreiben können. Mehr Kurse soll es auch für Menschen geben, die schon vor langer Zeit zugewandert sind und damals keinen geregelten Zugang hatten. Jugendliche, die mit 16 oder 17 Jahren kommen, will die Partei beim Schulabschluss aktiv unterstützen.

Die Grünen wollen eine Rechtsberatung einführen, die nicht von Behörden abhängt, damit Schutzsuchende ihre Rechte im Verfahren kennen und nutzen können. Die bestehenden Beratungsstellen sollen zu einem landesweit abgestimmten Netzwerk ausgebaut werden.

Die Grünen wollen eine neue Rechts-Beratung für Geflüchtete. Diese Beratung gehört nicht zu einer Behörde. So erfahren die Menschen alles über ihre Rechte. Die Beratungs-Stellen im Land sollen besser zusammenarbeiten.

Besonders schutzbedürftige Personen sollen eine Asylverfahrensberatung erhalten, die zu ihrem Schutzbedarf passt und geschlechtsspezifisch ist. Die Migrationsberatungsstellen gelten im Programm als Grundpfeiler, ergänzt durch Fachstellen für Gesundheit und Arbeit sowie für geflüchtete Frauen und LGBTIQ*-Personen. Zum Netzwerk soll auch eine unabhängige Rückkehr- und Perspektivberatung gehören. Die Finanzierung von Vormundschaftsvereinen für unbegleitete Minderjährige will die Partei langfristig sichern. Fachstellen für Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung sollen abgesichert werden, und die Istanbul-Konvention soll auch im Asylbereich umgesetzt werden.

Die Grünen wollen den Familiennachzug schneller machen, indem die zuständigen Behörden im Land vorab zustimmen. Im Bund will die Partei erreichen, dass für die Minderjährigkeit der Tag des Antrags zählt. Die Härtefallkommission soll ohne mehrjährige Wartezeit angerufen werden können.

Viele Geflüchtete warten lange auf ihre Familie. Die Grünen wollen diese Verfahren schneller machen. Die Behörden sollen früher zustimmen. Menschen in Not sollen sich schneller an die Härtefall-Kommission wenden können. Diese Kommission prüft besondere Einzelfälle.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass viele Zugewanderte und Geflüchtete jahrelang auf ihre Angehörigen warten. Auf Bundesebene soll bei Nachzugsverfahren der Zeitpunkt der Antragstellung darüber entscheiden, ob jemand als minderjährig gilt. Die Härtefallkommission beschreibt die Partei als eine der wenigen Möglichkeiten des Landes, auf einen dauerhaften Aufenthalt Einfluss zu nehmen. Die bisherige Bedingung eines mehrjährigen Voraufenthalts soll entfallen, was laut Programm dem bundesweiten Standard entspricht.

Die Grünen wollen die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden verpflichten, Betroffene von sich aus über Bleiberechte und Einbürgerung zu informieren und zu beraten. So soll sichergestellt werden, dass Menschen ihre Ansprüche tatsächlich wahrnehmen können.

Manche Menschen dürfen länger bleiben oder Deutsche werden. Oft wissen sie das nicht. Die Grünen wollen: Die Behörde schreibt diesen Menschen von selbst. Sie muss die Menschen auch beraten.

Die Partei unterstützt die Beschlüsse im Bund, schneller eine Bleibeperspektive zu eröffnen, und will automatisierte Verfahren für einen gefestigten Aufenthalt. Wer die Bedingungen der Paragrafen 25a oder 25b des Aufenthaltsgesetzes oder für die Einbürgerung erfüllt, soll rechtzeitig einen schriftlichen Hinweis bekommen. Vorbild ist die Beratungspflicht im Sozialgesetzbuch. Die Behörden sollen dabei mit Migrationsberatungen und Fachstellen zusammenarbeiten. Das Programm hebt hervor, dass davon vor allem besonders schutzbedürftige und wenig mobile Menschen profitieren sollen.

Die Grünen wollen humanitäre Aufnahmeprogramme des Landes dauerhaft neben das Asylverfahren stellen. Aus Sicht der Partei entstehen nur so legale Einreisewege für besonders Schutzbedürftige. Kommunen sollen dafür Planungssicherheit und einen fairen finanziellen Ausgleich erhalten.

Das Land hat schon 500 Menschen in Not aufgenommen. Die Grünen wollen solche Programme dauerhaft machen. So können besonders bedrohte Menschen legal einreisen. Die Städte und Gemeinden sollen dafür Geld und Hilfe vom Land bekommen.

Die Aufnahme von Angehörigen hier lebender Syrerinnen und Syrer soll weiterlaufen, eine ähnliche Regelung für Verwandte von Afghaninnen und Afghanen will die Partei prüfen. Bei der Aufnahme aus Seenot Geretteter sollen die Bereitschaft und die Stimme der Kommunen mehr Gewicht bekommen; die Erklärungen zum „Sicheren Hafen“ begrüßt das Programm. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte will das Land auf Beschäftigte deutscher Nichtregierungsorganisationen ausdehnen, im Bund wirbt die Partei für ein entsprechendes Programm. Auch für klimabedingte Migration sieht sie eine humanitäre Verpflichtung zu legalen Einreisewegen.

Die Grünen lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ab und wollen sich für einen allgemeinen Abschiebestopp dorthin einsetzen. Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden, und das Konzept sicherer Herkunftsländer lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen niemanden in Länder mit Krieg zurückschicken. Beispiele sind Afghanistan und Syrien. Die Grünen sind auch gegen Abschiebe-Haft. Das ist Haft vor einer Abschiebung. Kinder und Jugendliche sollen im Land nie in diese Haft kommen.

Rückführungen sind nach Darstellung des Programms stets mit menschlichen Härten verbunden. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Ende der Abschiebehaft sollen im Bund und in der EU geschaffen werden. Die Partei verweist auf eine Initiative aus Schleswig-Holstein, nach der Minderjährige bundesweit nicht mehr inhaftiert werden sollen. Bis der Bund entscheidet, soll es im Land dabei bleiben, dass keine Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft kommen.

Die Grünen wollen den Spielraum des Landes im Aufenthaltsrecht zugunsten der Betroffenen nutzen und die Ausländerbehörden gut ausstatten. Verwaltungen sollen Fortbildungen gegen Diskriminierung erhalten, Frauen gleichberechtigt angesprochen und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenhilfe verlässlich unterstützt werden.

Das Land kann beim Aufenthalts-Recht einiges selbst entscheiden. Die Grünen wollen dabei den Betroffenen helfen. Die Behörden sollen gut ausgestattet sein. Beschäftigte sollen Schulungen gegen Benachteiligung bekommen. Freiwillige Helfer sollen feste Unterstützung erhalten.

Digitale und automatisierte Abläufe sollen die Beschäftigten der Ordnungsbehörden entlasten. Die Partei will verhindern, dass etwa nur der Mann als Hauptbezieher von Leistungen mit Zugriff auf das Familienkonto eingetragen wird. Frauenberatungsstellen, Familienzentren und Frühe Hilfen sollen mehr Mittel für geflohene und zugewanderte Frauen und Mädchen bekommen. Die Förderrichtlinie für Integration und Teilhabe in Kreisen und kreisfreien Städten soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ehrenamtliche sollen mit Hauptamtlichen vernetzt werden und Zugang zu Supervision und Dolmetschdiensten erhalten.