CDU zum Wohnen

Die CDU will bezahlbare Mieten sichern, indem das Bauen erleichtert und der soziale Wohnungsbau gefördert wird. Bezahlbares Wohnen gehört nach dem Programm zu einem guten Leben.

Die CDU will, dass Mieten bezahlbar bleiben. Dafür soll das Bauen einfacher werden. Außerdem will die CDU Sozial-Wohnungen fördern. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld.

Das Programm nennt zwei Wege zu bezahlbaren Mieten. Zum einen sollen Erleichterungen das Bauen einfacher machen. Zum anderen soll der Bau von Sozialwohnungen staatlich gefördert werden. Die CDU stellt beides neben das Ziel, Wohneigentum erschwinglich zu machen.

Die CDU will Wohnraum für Studierende weiter mit Landesmitteln fördern und zusätzliche Wohnheimplätze schaffen. Außerdem sollen BAföG-Anträge schneller bearbeitet werden.

Die CDU will mehr Wohnheim-Plätze für Studierende. Das Land soll dafür Geld geben. Auch andere Anbieter als das Studentenwerk sollen bauen. Anträge auf BAföG sollen schneller fertig werden.

Neben dem Studentenwerk sollen weitere Träger für den Bau von Wohnheimen gewonnen werden. Mit den Kommunen will die CDU Vereinbarungen über geeignete Flächen schließen. Für eine schnellere Bearbeitung der BAföG-Anträge sollen gemeinsam mit dem Studentenwerk passende Strukturen entstehen.

Die CDU setzt gegen hohe Mieten auf mehr Wohnungsbau und lehnt Mietpreisbremse sowie Mietendeckel ab, die sie als pauschal und als Symbolpolitik bezeichnet. Stattdessen sollen verlässliche und flexible Bedingungen für Investitionen gelten. Die Wohnraumoffensive des Landes soll weiterlaufen.

Die CDU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Sie sagt: Viele Wohnungen sind der beste Schutz für Mieter. Eine Mietpreis-Bremse lehnt sie ab. Das ist eine Regel, die Mieten begrenzt.

Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse nach Darstellung des Programms bereits beendet; dabei soll es bleiben. In der vergangenen Wahlperiode seien mehr als eine Milliarde Euro für Wohnraum bereitgestellt worden. Bezahlbares Wohnen, klimaeffiziente Gebäude und sparsame Flächennutzung sollen verbunden werden. Das Programm gibt die Devise „Bauen, bauen, bauen“ aus und will sowohl Wohneigentum als auch bezahlbare Mietwohnungen ermöglichen.

Die CDU will die soziale Wohnraumförderung für Menschen mit geringem Einkommen stärken, Neubau bezuschussen und Sozialbindungen bestehender Wohnungen verlängern. Das Wohngeld soll steigen. Fehlbelegungen von Sozialwohnungen will sie über Modellprojekte angehen, ohne dass Mieter ausziehen müssen.

Die CDU will mehr günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Das Land gibt dafür Zuschüsse. Das Wohngeld soll höher werden. Wer inzwischen mehr verdient, darf in seiner Sozial-Wohnung bleiben. Dafür soll eine andere Wohnung zur Sozial-Wohnung werden.

In den Modellprojekten soll der Mieterschutz aus der Förderung von einer Wohnung mit inzwischen besserverdienenden Bewohnern auf eine neue Sozialwohnung für berechtigte Haushalte übergehen. Das Wohnungsprogramm für Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern und von Armut bedrohte Haushalte, für das bisher 20 Millionen Euro bereitstanden, soll fortgeführt werden. Genossenschaften sollen günstiger an Grundstücke kommen, etwa über Erbbaurecht kombiniert mit Konzeptvergabe. Eine neue Wohngemeinnützigkeit lehnt die CDU mit Verweis auf die Skandale um die Neue Heimat ab.

Weil Bauflächen knapp werden, will die CDU vorhandene Flächen besser nutzen: Leerstand sanieren, Gewerbe- und Kasernenflächen umwandeln und Baulücken schließen. Dazu plant sie ein digitales Baulückenkataster und einen Baulandfonds mit 100 Millionen Euro Kreditvolumen für Kommunen.

Platz zum Bauen wird knapp. Die CDU will deshalb leere Gebäude und freie Flächen in Orten nutzen. Ein digitales Verzeichnis soll diese Flächen zeigen. Die Gemeinden bekommen Geld, um dort Wohnungen möglich zu machen.

Leerstehende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und Kasernen in Innenstädten sollen zu Wohnraum werden; ein Netzwerk von Flächenmanagern soll dabei helfen. Kommunen sollen Nachverdichtung fördern können, etwa durch Bebauung in zweiter Reihe, in Hinterhöfen und in Lücken; Modulbauten und Tiny-Houses werden geprüft. Mit der Wohnungswirtschaft will die CDU Konzepte entwickeln, damit Ältere ohne höhere Miete in seniorengerechte Wohnungen umziehen können. Vorgaben zur Quadratmeterzahl von Wohnungen und Häusern schließt sie aus. Städtebau- und Wohnraumförderung sollen stärker Dorf- und Ortskerne beleben.

Die CDU will wegen knapper Rohstoffe stärker auf nachhaltige, wiederverwendbare Baumaterialien setzen und eine Holzbauoffensive starten. Gebäude sollen bei der Energie von fossilen auf erneuerbare Träger umgestellt werden, ohne Haushalte mit geringem Einkommen zu überfordern.

Rohstoffe zum Bauen sind knapp. Die CDU will deshalb mehr mit Holz bauen. Auch wiederverwertete Baustoffe sollen öfter genutzt werden. Häuser sollen mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Menschen mit wenig Geld sollen dabei nicht zu viel zahlen.

Recyclingbaustoffe sollen häufiger eingesetzt werden, auch bei öffentlichen Bauvorhaben; Herstellung und Einbau sollen erleichtert und Start-ups in diesem Feld gefördert werden. Der Kiesabbau im Land soll über die Regionalplanung bedarfsgerecht und umweltverträglich geregelt werden, wobei regionale Rohstoffgewinnung Vorrang hat. Bezahlbares Wohnen und Klimaeffizienz sollen sich nach dem Programm nicht ausschließen. Als Schlüssel nennt es den Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern bei der Primärenergie.

Die CDU lehnt verbindliche Vorschriften ab, um Klimaschutz im Wohnungsbereich durchzusetzen. Stattdessen will sie Absprachen mit der Wohnungswirtschaft treffen und ganze Quartiere statt einzelner Gebäude betrachten.

Die CDU will Klimaschutz bei Wohnungen nicht mit Zwang durchsetzen. Sie will sich mit den Wohnungs-Firmen einigen. Dabei soll das ganze Viertel zählen, nicht jedes einzelne Haus.

Klimaschutz soll über freiwillig ausgehandelte Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft erreicht werden. Der Blick auf das Quartier soll Vorrang vor der Bewertung einzelner Gebäude haben. Bei Einzelgebäuden will die CDU mehr Möglichkeiten schaffen, Energiesparmaßnahmen in Sanierungsfahrplänen zu bündeln, etwa über den Energieausweis. Außerdem will sie das Bauen mit Recycling-Baustoffen unterstützen und deren Herstellung und Einbau erleichtern.

Die CDU will Kommunen helfen, überall digitale Bauämter einzurichten. Der Kampfmittelräumdienst soll gestärkt werden und Anträge künftig in höchstens drei Monaten bearbeiten.

Die CDU will, dass Bauämter überall digital arbeiten. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Der Dienst, der alte Bomben sucht, soll schneller werden. Er soll höchstens drei Monate brauchen.

Das Land soll die Kommunen beim flächendeckenden Aufbau digitaler Bauämter unterstützen. Beim Kampfmittelräumdienst sollen digitale Lösungen, vor allem mit Unterstützung künstlicher Intelligenz, die Abläufe verkürzen. Die Bearbeitungszeit soll dort auf maximal drei Monate begrenzt werden.

Die CDU will neue Wege zum Eigenheim unterstützen, etwa Mietkauf oder genossenschaftliche Lösungen. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein soll mit ihren Kreditprogrammen den Kauf auch bei wenig Eigenkapital ermöglichen.

Die CDU will neue Wege zum eigenen Haus fördern. Ein Beispiel ist der Miet-Kauf. Dabei zahlt man erst Miete und besitzt die Wohnung später. Die Bank des Landes soll mit Krediten helfen.

Genannt werden Mietkauf und genossenschaftliche Modelle, die auf den Erwerb der selbst genutzten Wohnung zielen. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein soll helfen, wenn Käufern Eigenkapital für die Finanzierung fehlt. Dazu will die CDU die Förderangebote der Bank überprüfen. Steigende Kaufpreise will sie vor allem dadurch dämpfen, dass möglichst viel neuer Wohnraum entsteht.

Die CDU will Stadtplanung neu ausrichten und dabei weniger Fläche verbrauchen. Vorgesehen sind Förderprogramme für kleinteilig vergebene Baugrundstücke und für neue, flächensparende Bauformen.

Die CDU will beim Bauen Fläche sparen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Gemeinden sollen kleine Bau-Grundstücke vergeben. Alte Flächen sollen neu genutzt werden.

Das Programm nennt ein Förderprogramm, mit dem Kommunen Baugrundstücke in kleinen Parzellen vergeben. Flächenrecycling und Flächensparen sollen bei Planungsvorhaben fest dazugehören. Ein weiteres Förderprogramm soll innovative Bauformen unterstützen, die mit wenig Fläche auskommen.

Die CDU will älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der gewählten Umgebung ermöglichen. Dazu sollen die Förderung von seniorengerechtem Wohnraum ausgebaut und Rufbus-Angebote landesweit unterstützt und weiterentwickelt werden. Auch bei Verkehr und Infrastruktur sollen die Bedürfnisse Älterer stärker zählen.

Ältere Menschen sollen selbst bestimmen, wo sie leben. Die CDU will mehr Geld für passende Wohnungen geben. Busse auf Anruf sollen im ganzen Land besser werden. Straßen und Wege sollen besser zu älteren Menschen passen.

Die CDU will Handlungsempfehlungen zum „Wohnen für das Alter“ erarbeiten und altersgerechte Wohnformen sowie Quartiere mit passender Infrastruktur finanziell und ideell fördern. Begegnungsstätten nennt das Programm unverzichtbar, vor allem auf dem Land. Angebote wie Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) und Bürgerbusse sollen zu einem flexibleren Rufbus-System ausgebaut werden, das auch über Kreisgrenzen hinweg funktioniert. Der Verkehrsraum soll in Abstimmung mit Seniorenverbänden gestaltet werden, begleitet von einer landesweiten Aufklärungskampagne. Hilfenetzwerke mit Einrichtungen aus Pflege und Sozialwesen sollen unterstützt werden.