FDP zum Wohnen

Die FDP will in der Landesplanung mehr Wohnungsbau zulassen und feste Wachstumsgrenzen für Landgemeinden aufheben. Kommunen sollen leichter Gewerbe- und Mischgebiete ausweisen können, und das Land soll auf dem Land in Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Das soll nach dem Programm die Wohnungsmärkte der Städte entlasten.

Die FDP will mehr Wohnungen auf dem Land. Dörfer sollen stärker wachsen dürfen. Gemeinden sollen leichter Flächen für Betriebe ausweisen können. Das Land soll dort in Internet und Verkehr investieren. So sollen die Städte entlastet werden.

Nach dem Programm senkt neuer Wohnraum auf dem Land den Druck auf Mieten und Baulandpreise in den Städten. Am Grundsatz, zuerst innerhalb bestehender Orte zu bauen, hält die FDP fest, um Flächenverbrauch und Infrastrukturkosten niedrig zu halten. Kommunen sollen mehr Spielraum für Gewerbegebiete bekommen, damit Steuereinnahmen aus Ansiedlungen die Kosten für Kitas und Schulen bei wachsender Einwohnerzahl decken. Mischgebiete, in denen man am Arbeitsort wohnen kann, sollen leichter ausgewiesen werden. Breitband und gute Verkehrsanbindung sollen den ländlichen Raum als Wohnort attraktiver machen.

Die FDP will die soziale Wohnraumförderung mit Zuschüssen des Landes weiterführen. Die Berechtigung für eine Sozialwohnung soll alle 24 Monate überprüft werden, und das Wohngeld soll regelmäßig der Mietentwicklung folgen.

Das Land soll weiter Geld für günstige Wohnungen geben. Alle zwei Jahre soll geprüft werden, ob Mieter noch Anspruch darauf haben. Das Wohngeld soll mit den Mieten steigen. Wohngeld ist ein Zuschuss vom Staat zur Miete.

Zinsgünstige Darlehen haben nach dem Programm wegen niedriger Zinsen an Reiz verloren, deshalb soll die Förderung über Zuschüsse bleiben. Die Projekte sollen sozial gemischt sein. Wer wirtschaftlich besser dasteht, soll nicht ausziehen müssen, aber nach Ansicht der FDP nicht länger verbilligt wohnen. Wohnberechtigungsscheine sollen daher nicht mehr unbefristet für das ganze Mietverhältnis gelten. Das regional gestaffelte Wohngeld sieht die Partei als zielgenaue Hilfe für Bedürftige.

Die FDP will, dass Kommunen genug Bauland ausweisen und Bauanträge schnell und unbürokratisch bearbeiten. Bessere Bedingungen für private Bauherren sollen Vorrang vor der Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften haben.

Gemeinden sollen genug Bauland bereitstellen. Sie sollen Bauanträge schnell bearbeiten. Die FDP will vor allem private Bauherren unterstützen. Neue Wohnungs-Firmen der Gemeinden hält sie für weniger sinnvoll.

Nach dem Programm fehlt es in Schleswig-Holstein nicht an Investoren, sondern an guten Bedingungen für das private Bauen. Schnelle Genehmigungen sollen die Baukosten senken. Private Unternehmen setzen ihr Kapital aus Sicht der FDP effizienter ein als der Staat; als Beleg nennt sie die Erfahrungen mit der HSH Nordbank. Kommunen sollten die Verlustrisiken wirtschaftlicher Betätigung nicht leichtfertig eingehen.

Die FDP lehnt die Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ab. Sie sieht darin unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentum und Vertragsfreiheit, die Investitionen in neue Wohnungen verhindern.

Die FDP ist gegen feste Grenzen für Mieten. Sie sagt: Solche Regeln schrecken Bauherren ab. Dann entstehen weniger neue Wohnungen. Vermieter sollen ihre Wohnungen auch verkaufen dürfen.

Nach dem Programm bekämpfen diese Instrumente nicht die Ursachen hoher Mieten, sondern verschärfen die Lage, weil Investoren auf andere Anlagen ausweichen. Als Beispiel nennt die FDP die Entwicklung in Berlin. Sie betont, dass zwei von drei Wohnungen im Land privat vermietet werden und private Vermieter den Großteil der Versorgung tragen. Deshalb müsse ein Vermieter sein Eigentum veräußern können. Mehr und günstigeres Bauen sei die richtige Antwort auf gestiegene Preise.

Die FDP fordert, dass alle neuen und bestehenden Gesetze darauf geprüft werden, wie sie sich auf die Wohnkosten auswirken. Neue Gesetze mit Einfluss auf das Wohnen sollen erst nach einer solchen Prüfung beschlossen werden.

Die FDP will einen Mieten-TÜV. Das ist eine Prüfung für Gesetze. Sie zeigt, ob ein Gesetz das Wohnen teurer macht. Erst nach der Prüfung soll ein Gesetz beschlossen werden.

Die Prüfung soll zeigen, wie stark ein Gesetz Mieten, Nebenkosten, Baukosten oder Genehmigungsverfahren beeinflusst. Organisieren und bezahlen soll sie jeweils die Körperschaft, die das Gesetz beschließt. Das Programm begründet den Vorschlag damit, dass höhere energetische Anforderungen und Baustandards das Bauen und damit das Wohnen verteuern. Auch die Baustandards selbst sollen überprüft werden.