Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen den Verkehr im Land bis 2035 klimaneutral machen und die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent senken. Ein Mobilitätswendegesetz soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen und verbindliche Ausbauziele für Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr festlegen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für den Verkehr. Mehr Menschen sollen zu Fuß gehen, Rad fahren oder Bus und Bahn nutzen. Bis 2035 soll der Verkehr dem Klima nicht mehr schaden. Die Straßenbau-Behörde soll sich um alle Verkehrs-Arten kümmern.

Das Gesetz soll feste Ausbauziele und einen eigenen landesweiten Planungsstandard für Fuß- und Radwege bringen. Zuständigkeiten der Planungsbehörden sollen gebündelt und Pilotprojekte über eine Innovationsklausel ermöglicht werden. Der Landesbetrieb Straßenbau soll zum Landesbetrieb für Mobilitätswende werden, mit Vorrang für Radschnellwege und Radwege. Aus- und Fortbildungsangebote für Planungsberufe sollen ausgebaut werden, auch mit Schulungen zu intersektionalen Perspektiven. In der Metropolregion ist eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg vorgesehen.

Die Grünen wollen Kommunen erlauben, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Damit sollen solidarische Mobilitätsangebote finanziert werden, etwa ein Mobilitätspass nach dem Vorbild Baden-Württembergs.

Städte und Gemeinden sollen eine neue Abgabe erheben dürfen. Das Geld soll in Bus und Bahn fließen. Damit können sie zum Beispiel einen Mobilitäts-Pass anbieten. So einen Pass gibt es in Baden-Württemberg.

Die neuen Möglichkeiten sollen im Mobilitätswendegesetz verankert werden. Die Kommunen entscheiden demnach selbst, ob sie solche Angebote schaffen und die Abgabe einführen. Die Einnahmen sollen den Kommunen als eigene Mittel zustehen.

Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie mit Mindeststandards: Jeden Tag von 6 bis 23 Uhr soll überall im Land ein Verkehrsangebot verfügbar sein. Ziel ist, dass mehr Menschen vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Die Grünen wollen eine Garantie für Mobilität. Jeder soll täglich von 6 bis 23 Uhr fahren können. Auf dem Land sollen Ruf-Busse und geteilte Autos helfen. Eine App soll alle Angebote zeigen.

In dicht besiedelten Gebieten sollen höhere Mindeststandards gelten. Lücken auf dem Land und in Randzeiten sollen digitale On-Demand-Angebote sowie Car- und Bikesharing schließen, eingebunden in günstige Nahverkehrstarife. Vorgesehen sind Anschlussgarantie, dichte Takte, Mobilitätsstationen sowie eine App mit einem durchgehenden Ticket von Tür zu Tür. Der finanzielle „Rettungsschirm“ für Verkehrsbetriebe soll weiterlaufen.

Die Grünen wollen einen Pakt für die Schiene mit den Schwerpunkten Netzausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung. Bis spätestens 2030 soll der gesamte Bahnverkehr elektrisch fahren. Bahnstrecken sollen nicht mehr entwidmet werden.

Die Grünen wollen mehr Bahn im Land. Alte Strecken sollen wieder genutzt werden. Bis 2030 sollen keine Diesel-Züge mehr im Fahrplan fahren. Ungenutzte Strecken soll das Land übernehmen.

Das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs soll im nächsten Landesnahverkehrsplan umgesetzt und Vorhaben, die erst nach 2027 vorgesehen sind, sollen beschleunigt werden. Vorrang haben belastete Korridore und Umleitungsstrecken. Ungenutzte Strecken sollen in Landeseigentum übergehen, eine Eisenbahnentwicklungsgesellschaft wird geprüft. Für Reaktivierungen sollen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genutzt und RegioTram-Konzepte beschleunigt werden. Wo keine Oberleitung möglich ist, sollen vorerst andere emissionsfreie Antriebe fahren.

Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr mit verlässlichen Takten, besseren Bahnhöfen und einfacheren Tarifen attraktiver machen. Die BahnCard 50 soll im SH-Tarif gelten, und mit Hamburg soll ein gemeinsames Tarifgebiet entstehen.

Bus und Bahn sollen angenehmer werden. Die BahnCard 50 soll im Landes-Tarif gelten. Mit Hamburg soll es einen gemeinsamen Tarif geben. Bahnhöfe sollen Schutz vor Wetter und WLAN bekommen.

Das gemeinsame Tarifgebiet soll langfristig auch Norddeutschland und Süddänemark umfassen. Kurkarten sollen in Tourismusgebieten als Nahverkehrsticket gelten, für Eintrittskarten wird das geprüft. Bahnhöfe und Haltestellen sollen unter anderem Wetterschutz und WLAN erhalten, auch das Umfeld mit Rad- und Fußwegen soll besser werden. Die Fahrradmitnahme in Zügen, Fähren und Überlandbussen soll günstiger gestaltet werden. Außerdem soll das Land stärker ans europäische Nachtzugnetz angebunden werden.

Die Grünen wollen den Güter- und Schwerlastverkehr rasch klimaneutral machen. Vorrang haben weniger Verkehr und der Wechsel von der Straße auf die Schiene. Für den verbleibenden Lkw-Verkehr setzt das Programm auf elektrische Antriebe, grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.

Die Grünen wollen mehr Waren mit dem Zug transportieren. Dafür soll es mehr Verlade-Stellen und Gleis-Anschlüsse geben. Lastwagen sollen nur noch kurze Strecken fahren. Die übrigen Lastwagen sollen ohne Diesel fahren.

Verladestellen und Werksgleisanschlüsse sollen reaktiviert oder neu gebaut werden, und neue größere Gewerbegebiete und Logistikzentren sollen einen Gleisanschluss bekommen. Mehr Hochleistungsterminals sollen den Kombinierten Verkehr stärken, damit Lkw langfristig auf Strecken über 50 Kilometer nicht mehr nötig sind. Auf Bundesebene wollen die Grünen ein Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs erreichen. Den Feldversuch zum E-Highway auf der A1 wollen sie gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern zu einem „E-Highway-Nord“ erweitern. Beim Ausbau sollen Bürgerinnen und Bürger früh beteiligt und Lärmschutz beachtet werden.

Die Grünen wollen ein Bildungsticket einführen, das rund um die Uhr im ganzen Land gilt und 365 Euro im Jahr kostet. Es soll junge Menschen und ihre Familien bei den Fahrtkosten entlasten und die Mobilitätswende bezahlbarer machen.

Die Grünen wollen ein neues Ticket für junge Menschen. Es kostet 365 Euro im Jahr. Es gilt im ganzen Land und zu jeder Zeit. Familien sollen so weniger für Fahrten zahlen.

Das Ticket richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und alle unter 21 Jahren in Schleswig-Holstein. Für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen streben die Grünen einen Rabatt von 50 Prozent an. Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass die Kosten der Schülerbeförderung oft kaum oder gar nicht übernommen werden und Familien belasten. Das Land soll eine Anschubfinanzierung leisten.

Die Grünen wollen stark in Radwege und Abstellanlagen investieren, auch in den Kommunen. Radwege sollen in ebenso gutem Zustand sein wie die Straße daneben. Das Fahrrad gilt dem Programm als günstiges und emissionsfreies Verkehrsmittel.

Die Grünen wollen viel Geld für das Fahrrad ausgeben. Rad-Wege sollen so gut sein wie die Straßen daneben. Es soll mehr sichere Stell-Plätze für Räder geben. Auch Leih-Räder will die Partei fördern.

Gefördert werden sollen Radanlagen, die den aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen; Fahrradstraßen sollen deutlich einfacher genehmigt werden. Bei jeder Straßeninstandsetzung sollen auch die Radwege saniert und möglichst barrierefrei ausgebaut werden, neue Zweirichtungsradwege müssen breit genug für Lastenräder und Handbikes sein. Geschützte Radstreifen (Protected Bike Lanes) und ausreichend Stellplätze sollen durch Änderungen im Bau-, Straßen- und Wegerecht möglich werden. Geplant sind Förderprogramme für überdachte, abschließbare Abstellanlagen und für regionale Fahrradverleihsysteme. Geeignete Wirtschaftswege sollen ins Radwegenetz aufgenommen werden, und Landesgebäude sollen bei Stellplätzen, Duschen und Umkleiden Vorbild sein.

Die Grünen wollen das Zufußgehen als klimafreundliche und gesunde Fortbewegung auf kurzen Wegen fördern. Fußwege sollen breit, barrierefrei und vom Radverkehr getrennt sein. Die Rechte von Fußgängerinnen und Fußgängern sollen auf allen Ebenen gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Gehen zu Fuß leichter machen. Fuß-Wege sollen breit sein und keine Hindernisse haben. Räder sollen getrennt davon fahren. Dunkle Unterführungen sollen verschwinden.

Genannt werden mehr Querungshilfen, niedrigere Geschwindigkeiten und Ampelschaltungen mit Vorrang für den Fußverkehr. Bodenleitsysteme und Doppelquerungen sollen Menschen mit Sinnes- oder Mobilitätseinschränkungen helfen. Sogenannte Angsträume wie dunkle Unterführungen sollen beseitigt werden, auch mithilfe intelligenter Beleuchtung. Bei der Planung sollen künftig auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden.

Nach dem Willen der Grünen soll das private Auto künftig eine kleinere Rolle im Verkehr spielen und emissionsfrei fahren. Dafür sollen Ladeinfrastruktur und Carsharing ausgebaut werden. Die Zahl der Autos soll durch gute öffentliche Angebote sinken.

Die Grünen wollen, dass es weniger Autos gibt. Autos sollen keine Abgase mehr ausstoßen. Dafür soll es mehr Lade-Stationen geben. Auch das Teilen von Autos soll leichter werden.

Das Programm verweist darauf, dass Schleswig-Holstein bei den Neuzulassungen von Elektroautos bundesweit vorn liege, und will diese Position ausbauen. Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gehören ausdrücklich Lösungen für Mehrfamilienhäuser. Carsharing soll in Stadt und Land dauerhaft gesichert und erweitert werden. Die Umrüstung von Dieselbussen auf Elektroantrieb wollen die Grünen weiter unterstützen.

Die Grünen wollen Geld vorrangig in den öffentlichen Verkehr und die Schiene lenken, weil das Straßennetz im Land bereits gut ausgebaut sei. Neue Bundesfernstraßen lehnen sie ab. Landesstraßen sollen erhalten, aber nicht neu gebaut werden.

Die Grünen wollen keine neuen Autobahnen im Land. Das Geld soll lieber in Bus und Bahn fließen. Das Land soll seine Straßen pflegen. Neue Landes-Straßen soll es nicht bauen.

Über Bundesfernstraßen entscheidet der Bund; die Grünen verweisen auf den im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Dialogprozess und die Überprüfung des Bedarfsplans. In diesem Rahmen bekräftigen sie ihre Kritik am Weiterbau der A 20 über den Anschluss an die A 7 hinaus sowie am Ausbau der A 23. Für Landesstraßen gilt der Grundsatz, Bestehendes zu erhalten.

Die Grünen verfolgen das Ziel, dass im Straßenverkehr niemand mehr stirbt. Dazu wollen sie sich, wo es möglich ist, für Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in Ortschaften einsetzen.

Die Grünen wollen, dass niemand mehr im Verkehr stirbt. Dafür sollen Autos langsamer fahren. Auf Land-Straßen soll Tempo 80 gelten. In Orten soll Tempo 30 gelten.

Das Ziel heißt im Programm „Vision Zero“, also null Verkehrstote. Die Grünen wollen dafür die größeren Spielräume im Straßenverkehrsrecht nutzen, die die neue Bundesregierung angekündigt hat. Kommunen, die Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 starten wollen, sollen unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass alle größeren Häfen des Landes bis 2035 klimaneutral arbeiten. Der Hafenbetrieb soll emissionsfrei werden, und klimaneutrale Schiffsantriebe sollen auf lange Sicht Bedingung sein. Weitere Vertiefungen von Flüssen und Kanälen lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen saubere Häfen bis zum Jahr 2035. Häfen sollen dem Klima dann nicht mehr schaden. Schiffe sollen dort Strom oder Wasserstoff tanken können. Flüsse und Kanäle sollen nicht tiefer werden.

Das „World Ports Climate Action Program“ soll verbindlich umgesetzt werden. Ab 2025 soll Ladeinfrastruktur für vollelektrische Schiffe bereitstehen, dazu kommt eine Tankinfrastruktur für grünen Wasserstoff. Schiffe mit guter Bewertung im Environmental Ship Index sollen Vorteile erhalten, und die Emissionskontrollgebiete (ECA) sollen ausgeweitet werden. Vertiefungen oder Verbreiterungen etwa des Elbe-Lübeck-Kanals lehnen die Grünen ab: Sie seien nicht wirtschaftlich, und die Ökosysteme sollen geschützt bleiben. Wasserstraßen wie der Nord-Ostsee-Kanal sollen aber regelmäßig instand gehalten werden. Fähren für Rad- und Fußverkehr sollen emissionsfrei fahren.