SSW zum Wohnen

Der SSW will die Grunderwerbsteuer über eine Initiative im Bundesrat reformieren. Ziel ist eine Entlastung vor allem für Menschen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen, und für Familien.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grunderwerb-Steuer. Der SSW will diese Steuer ändern. Familien sollen weniger zahlen. Das gilt auch für Menschen, die zum ersten Mal kaufen.

Die Partei hat sich bisher für einen Freibetrag ausgesprochen. Sie zeigt sich aber auch offen für einen Kompromiss, der Bausteine aus anderen Vorschlägen aufnimmt. Entscheidend ist für sie, dass am Ende Ersterwerber und Familien weniger zahlen.

Der SSW spricht von einem Menschenrecht auf Wohnen und will, dass das Land den Kommunen beim Bau öffentlicher und sozialer Wohnungen hilft. Dazu gehören mehr Investitionen, ein Wohnraumschutzgesetz, eine mögliche Fehlbelegungsabgabe und Unterstützung für kommunale Wohnungsgesellschaften. Junge Familien sollen beim ersten Eigenheim von der Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Der SSW will mehr bezahlbare Wohnungen. Das Land soll Städten und Gemeinden beim Bauen helfen. Gemeinden sollen bei schlimmen Wohn-Zuständen schnell eingreifen können. Menschen ohne Wohnung sollen ohne Bedingungen eine Wohnung bekommen. Familien sollen beim ersten eigenen Haus weniger Steuer zahlen.

Kommunen sollen eine Fehlbelegungsabgabe erheben dürfen, deren Einnahmen neuen Sozialwohnungen dienen. Genossenschaften sollen leichter gefördert werden, etwa über Steuervergünstigungen, und die Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften soll Geld vom Land erhalten. Gegen Wohnungslosigkeit setzt die Partei auf das finnische Konzept „Housing First“. Neue Förderprogramme nach skandinavischem Vorbild sollen energieeffizientes und generationengerechtes Bauen anregen; für Tiny Houses und andere alternative Wohnformen sollen mehr Flächen bereitstehen. Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums ist ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vorgesehen.