Industrie mit Transformationsrat klimaneutral umbauen
Die SPD will den Industriestandort stärken und die Industrie im Land klimaneutral machen, statt Produktion ins Ausland zu verlagern. Ein Transformationsrat aus Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften soll den Umbau begleiten. Über eine Klimainvestitionsgesellschaft soll das Land selbst mitinvestieren können.
Die SPD will die Industrie im Land behalten. Die Fabriken sollen dem Klima nicht mehr schaden. Regierung, Firmen und Gewerkschaften sollen das zusammen planen. Das Land soll auch selbst Geld in Klima-Projekte stecken können.
Der Transformationsrat orientiert sich am Vorbild Rheinland-Pfalz. Gemeinsame Transformationsteams sollen einzelne Betriebe und betriebsübergreifende Lösungen unterstützen. Das Land will Pilot- und Forschungsprojekte zur Dekarbonisierung und Sektorenkopplung in allen Regionen fördern. Die Beratung zu Fördermitteln, etwa aus EU-Programmen des Green Deal, soll ausgebaut und professioneller werden. Ziel ist laut Programm, dass Beschäftigte, Unternehmen und Bevölkerung vom Umbau profitieren.
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„Wir wollen, dass das Land durch eine Klimainvestitionsgesellschaft direkt als Co-Investor aktiv werden kann.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Das Land soll als Mitinvestor auftreten und die Industriepolitik mit Gewerkschaften und Wirtschaft aktiver steuern.
- Klimaausgewogen
Der Punkt verbindet das Ziel einer klimaneutralen Industrie mit dem Erhalt und Ausbau der Produktion vor Ort.