CDU zur Wirtschaft

Die CDU will mehr industrielle Wertschöpfung im Land und setzt dabei auf den Überschuss an erneuerbarem Strom als Standortvorteil. Ausgewählte Branchen sollen über Landesprogramme und gemeinsam mit den Hochschulen als Cluster gestärkt werden.

Die CDU will mehr Industrie im Land. Die Industrie soll dem Klima nicht schaden. Schleswig-Holstein hat viel Strom aus Wind. Diesen Strom sollen neue Fabriken nutzen. Das Land soll bestimmte Branchen besonders fördern.

Schwerpunkte sollen Energiewirtschaft, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, Medizintechnik und Pharma sowie eine nachhaltige Chemieindustrie sein. Energiepolitik, Forschung und Industriestandorte sollen verknüpft werden, um Sektorenkopplung aufzubauen und bisher ungenutzten Strom einzusetzen. So sollen neue Industriezweige entstehen, etwa für klimaneutrale Mobilität. Vor allem an der Westküste sind Innovationsräume vorgesehen, die Wissens- und Technologietransfer vor Ort ermöglichen.

Die CDU will Werften und maritime Industrie unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben. Sie fordert vom Bund, den Schutz von Schlüsseltechnologien im Marineschiffbau auch auf Teilvergaben auszudehnen, damit Aufträge nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die CDU will den Werften im Land helfen. Werften bauen Schiffe. Aufträge für Marine-Schiffe sollen möglichst an Firmen im Land gehen. Die Werften sollen auch saubere Schiffe bauen. Außerdem sollen sie alte Munition aus dem Meer holen können.

Die CDU begrüßt, dass der Bund den gesamten Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie eingestuft hat, was den Verzicht auf europaweite Ausschreibungen erleichtert. Bei großen Vergaben will sie ihren Einfluss für Unternehmen aus Schleswig-Holstein einsetzen. Werften sollen beim Umbau zu klimaneutralen, digitalen und nachhaltigen Schiffen und Antrieben unterstützt werden. Das Angebot der Werften, Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee industriell zu entsorgen, sieht die CDU als Chance. Das Land soll sich an den Kosten so beteiligen, dass die Beseitigung gemeinsam mit dem Bund gelingt.

Die CDU will die feste Fehmarnbeltquerung und die Jütland-Route entlang der A7 für neue Wirtschaftsräume nutzen. Das Land soll dort Gewerbeflächen ermöglichen und aktiv um Unternehmen werben.

Bald gibt es einen Tunnel nach Dänemark. Die CDU will, dass an dieser Strecke neue Firmen entstehen. Das gilt auch für die Strecke an der Autobahn A7. Das Land soll für den Standort werben. Eine Daten-Bank soll freie Flächen für Firmen zeigen.

Die Fehmarnbeltquerung soll aus Sicht der CDU nicht bloß Durchgangsstrecke sein. Die Landesplanung soll neue Gewerbeflächen in diesen Räumen unterstützen. Ansiedlungslotsen sollen auf Messen im In- und Ausland für den Standort werben, und eine landesweite Datenbank soll verfügbare Gewerbe- und Industrieflächen zeigen. Die Beratung für Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzgebiet soll ausgebaut werden. Kommunale Verwaltungen sollen durch Fortbildungen stärker auf Ansiedlungspolitik ausgerichtet werden.

Die CDU lehnt zusätzliche Landesregeln für Unternehmen ab, die über nationale, europäische oder internationale Standards hinausgehen. Genehmigungen sollen schneller werden und Verwaltungsauflagen wegfallen.

Die CDU will keine Extra-Regeln für Firmen nur in Schleswig-Holstein. Es sollen die Regeln von Deutschland und der EU reichen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Ämter sollen ihren Spielraum für kleine Firmen nutzen.

Nach Darstellung des Programms haben Sonderregeln des Landes, etwa im Vergaberecht, die Bürokratie in Deutschland uneinheitlicher gemacht. Wo Vorschriften Beurteilungs- und Ermessensspielräume lassen, will die CDU sie zugunsten mittelständischer Betriebe nutzen. Genehmigungsverfahren sollen unter anderem durch kürzere Fristen beschleunigt werden. Die CDU verweist darauf, dass sie Vergabeverfahren bereits durch Eigenerklärungen und den Wegfall verpflichtender vergabefremder Kriterien vereinfacht habe.

Die CDU will Unterschiede im Wettbewerb zwischen stationärem Einzelhandel und Onlinehandel beseitigen. Sie begründet das damit, dass große Onlineplattformen im Schnitt deutlich weniger Steuern und Abgaben tragen.

Geschäfte in der Stadt haben es schwer gegen große Internet-Händler. Die CDU sagt: Internet-Händler zahlen oft weniger Steuern und Abgaben. Das soll sich ändern. Für beide sollen die gleichen Bedingungen gelten.

Das Programm beschreibt den klein- und mittelständisch geprägten Handel als eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Angeglichen werden sollen die Steuer- und Abgabenlast sowie die bürokratischen Anforderungen. Die CDU will sich für diese Angleichung einsetzen.

Die CDU will die Meistergründungsprämie fortführen, die Meisterausbildung finanziell fördern und Betriebsnachfolgen erleichtern. Kommunale Unternehmen sollen dem Handwerk keine zusätzliche Konkurrenz machen.

Die CDU will dem Handwerk helfen. Meisterinnen und Meister bekommen weiter Geld, wenn sie einen Betrieb gründen oder übernehmen. Auch die Meister-Ausbildung soll gefördert werden. Firmen von Städten und Gemeinden sollen dem Handwerk keine neue Konkurrenz machen.

Geplant ist ein am Studierenden-BAföG orientiertes Meister-BAföG, für das sich die CDU auch im Bund einsetzen will; so sollen auch Menschen mit wenig Einkommen den Meister machen können. Weil in vielen Betrieben ein Generationenwechsel ansteht, sollen Beratungsprogramme zur Nachfolge gestärkt und die Prämie auch bei Übernahmen gezahlt werden. Das Förderprogramm DigiBonus II für die Digitalisierung kleiner Unternehmen soll überprüft und weitergeführt werden. Kommunale Unternehmen sollen nur tätig sein, wo sich die Aufgabe nicht anders besser und wirtschaftlicher erledigen lässt.

Die CDU will die bestehenden Einrichtungen für Gründerinnen und Gründer erhalten und ausbauen. Geprüft wird ein zentrales Gründungskompetenzzentrum, jede Hochschule soll mindestens einen Gründungsberater bekommen. An Hochschulstandorten sollen branchenbezogene Acceleratoren entstehen.

Die CDU will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Eine zentrale Stelle soll alle Hilfen zeigen. Die CDU prüft, ob sie diese Stelle einrichtet. Jede Hochschule soll mindestens einen Berater für Gründer bekommen. Schon in der Schule sollen Kinder etwas über das Gründen lernen.

Das Gründungskompetenzzentrum soll als zentraler Ansprechpartner Förderungen und Beratungen einheitlich darstellen und leicht zugänglich sein; dazu wird auch eine Kooperation zwischen der WTSH und den Industrie- und Handelskammern geprüft. Bisher über Projekt- und Drittmittel finanzierte Angebote an Hochschulen sollen dauerhaft gesichert werden. Als Schwerpunkte nennt das Programm mehr Gründungen durch Frauen sowie mögliche Branchen wie Tourismus, Medizintechnik, maritime Technik, Energie, Life Science und die Agrar- und Ernährungswirtschaft. Acceleratoren, also Förderprogramme für junge Firmen, sollen zusammen mit Unternehmen aufgebaut werden. An Schulen soll unternehmerisches Denken vermittelt werden.

Die CDU will bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen abbauen und mehr privates Kapital für Start-ups mobilisieren. Ein Patentfonds soll helfen, Erfindungen aus den Hochschulen früh zu schützen und mehr verwertbare Patente zu erreichen.

Die CDU will das Gründen von Firmen einfacher machen. Es soll weniger Bürokratie geben. Erfahrene Unternehmer sollen jungen Firmen Geld geben. Ein neuer Fonds soll Erfindern helfen. Damit können sie ihre Erfindungen durch Patente schützen.

Etablierte Unternehmen und Unternehmerpersönlichkeiten sollen als Risikokapitalgeber oder Business Angels gewonnen werden und Start-ups in der Früh- und Wachstumsphase mit Geld, Wissen und Kontakten begleiten. Kooperationen zwischen bestehenden Unternehmen und Gründungen will die CDU über die Wirtschaftsförderung gezielt fördern. Die Patent- und Verwertungsagentur (PVA) soll Erfinderinnen und Erfinder beim Patentschutz unterstützen und dafür den Patentfonds erhalten. Geprüft wird, ob die PVA in die WTSH eingegliedert werden soll.

Die CDU will Wissenschaft und Wirtschaft enger verbinden, damit Forschungsergebnisse schneller zu Produkten und Dienstleistungen werden. Dazu soll eine Innovationsagentur entstehen. Unternehmen und andere private Institutionen sollen sich an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen können.

Die CDU will Forschung und Firmen enger zusammenbringen. Aus Forschung sollen schneller neue Produkte werden. Dafür soll es eine Innovations-Agentur geben. Firmen sollen den Hochschulen auch Geld geben können.

Grundlage sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus der Begutachtung des Hochschulsystems im Land, die die CDU umsetzen will. Die Innovationsagentur soll helfen, rechtzeitig auf neue Zukunftstechnologien und Sprunginnovationen zu reagieren. Die private Beteiligung an der Hochschulfinanzierung soll Anreize für engere Transferbeziehungen setzen. Auch eine ideelle Förderung mit privatem Kapital soll möglich werden.

Die CDU will den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen stärken. Unternehmen sollen sich an der Finanzierung von Hochschulen beteiligen können. Sogenannte Hub-Strukturen sollen die Zusammenarbeit in weiteren Forschungsfeldern ermöglichen.

Die CDU will, dass Hochschulen und Firmen mehr zusammenarbeiten. Firmen sollen Hochschulen Geld geben können. Es soll gemeinsame Zentren für Forschung geben. Auch Kunst-Hochschulen und Kreativ-Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

In Hubs sollen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure fachübergreifend zusammenarbeiten. Neben Geld sollen Unternehmen auch ideelle Unterstützung leisten können. Den Austausch zwischen künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft will die CDU mit Projekten wie Transferparks fördern, nach dem Vorbild des Muthesius Transferparks. Kreative und Unternehmen sollen aus Großstädten nach Schleswig-Holstein geholt werden, auch in ländliche Gebiete. In der Landesverwaltung sollen Wissenschaft und Wirtschaft stärker miteinander verbunden werden.

Die CDU will allen wirtschaftlich genutzten Häfen im Land ihren Bestand garantieren und sie weiterentwickeln. Die Schifffahrt soll nachhaltiger werden, etwa durch mehr Landstrom und günstigere Liegeplätze für emissionsarme Schiffe. Das Hafenentwicklungskonzept soll fortgeschrieben werden.

Die CDU will alle Häfen im Land erhalten, die für die Wirtschaft wichtig sind. Schiffe sollen im Hafen öfter Strom vom Land nutzen. Saubere Schiffe sollen weniger für den Liegeplatz zahlen. Die CDU steht auch zu Kreuzfahrten.

Landeszuschüsse sollen die Liegeplatzgebühren für emissionsarme Schiffe senken. Ungenutzte Hafeninfrastruktur wie Bahntrassen soll dort erhalten bleiben, wo es sinnvoll ist. Beim Bund will sich die CDU dafür einsetzen, dass Fahrwasser rasch an größere Schiffe angepasst werden. Sie bekennt sich zu Kreuzfahrten, küstennahem Tourismus und touristischer RoRo-Schifffahrt. Ein Multi-Energie-Terminal für den Im- und Export nachhaltiger Energieträger soll unterstützt werden.

Die CDU will die Tourismusstrategie des Landes gemeinsam mit Verbänden, Kommunen und Unternehmen fortschreiben. Neue Förderungen sollen den Tourismus im Binnenland stärken. Jugend-, Angel- und barrierefreier Tourismus sollen in die Strategie aufgenommen werden.

Die CDU will den Tourismus im Land weiter stärken. Auch Orte ohne Küste sollen mehr Gäste bekommen. Dafür soll es neues Förder-Geld geben. Strände sollen auch für Menschen mit Geh-Problemen erreichbar sein.

Wegen des Fachkräftemangels soll untersucht werden, wie Arbeitskräfte in der Branche gehalten und neue gewonnen werden können. Die Tourismus-Agentur TASH soll weiter unterstützt werden, wobei die regionalen Tourismusorganisationen unabhängig bleiben sollen. Radschnellwege sollen für den Fahrradtourismus weiter ausgebaut werden, und nachhaltiger Tourismus sowie Gesundheitstourismus sollen gestärkt werden. Für die Tourismusabgabe will die CDU landesweite digitale Modelle fördern und Gästen attraktive Tickets für Bus und Bahn anbieten. Der Sommerferienkorridor der Länder soll ab 2025 die möglichen 90 Tage ausschöpfen.

Die CDU will die geltende Bäderregelung für Orte mit starkem Tourismus beibehalten. Die Bäderregelung erlaubt dort Geschäften, auch an Sonntagen zu öffnen. Einen Bedarf für Änderungen sieht die Partei nicht.

In Urlaubs-Orten dürfen Läden auch am Sonntag öffnen. Das heißt Bäder-Regelung. Die CDU will diese Regel so lassen. Sie will nichts daran ändern.

Die Regelung gilt für touristisch geprägte Orte im Land. Die CDU spricht sich dafür aus, sie in ihrer jetzigen Form fortzuführen. Die Aussage steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die Stellung des Landes als Urlaubsziel zu stärken.

Die CDU will den nachhaltigen Tourismus und den Gesundheitstourismus in Schleswig-Holstein weiter ausbauen. Dazu gehören ein voll genutzter Sommerferienkorridor, EU-Fördermittel für den Tourismus und der Erhalt der Bäderregelung.

Die CDU will den Tourismus im Land stärken. Urlaub soll die Umwelt schonen. Auch Urlaub für die Gesundheit soll wichtiger werden. Die Sommerferien in Deutschland sollen sich über 90 Tage verteilen. Die Bäderregelung soll bleiben. Sie erlaubt Geschäften in Urlaubsorten, auch sonntags zu öffnen.

Das Programm sieht vor, dass sich das Land weiter für einen Sommerferienkorridor einsetzt, der ab 2025 die möglichen 90 Tage ganz nutzt. In der neuen Förderperiode der Europäischen Union soll der Tourismus im Land ein Schwerpunkt sein. Die geltende Bäderregelung will die CDU beibehalten. Außerdem sollen Liegeplätze für Schifffahrt und Wassersport erhalten und ausgebaut werden.

Die CDU will Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund neu regeln und vereinfachen. Lange Planungszeiten bremsen aus Sicht des Programms Innovation und gefährden die Klimaschutzziele.

Große Bau-Projekte dauern oft sehr lange. Die CDU will die Planung schneller machen. Dafür sollen Verfahren einfacher und digital werden. Das soll auch dem Klimaschutz helfen.

Mehrstufige Raumordnungs- und Planungsverfahren sollen zusammengelegt werden, damit nichts doppelt geprüft wird. Digitale Möglichkeiten sollen durchgehend genutzt werden; dafür will die CDU das Landesrecht ändern und sich beim Bund für digitale Arbeitsräume aller Verfahrensbeteiligten einsetzen. Bedeutende Großprojekte sollen wie in Dänemark per Maßnahmengesetz beschlossen werden. Die gerichtlichen Instanzen sollen überprüft werden, etwa mit Blick auf eine Sprungrevision. Außerdem soll der Bund eine Stichtagsregelung schaffen: Behörden stellen den ökologischen Zustand eines Gebiets verbindlich fest, spätere Veränderungen werden erst beim Bau berücksichtigt. Das EU-Recht soll entsprechend angepasst werden.

Die CDU will Gesetze und Verordnungen übersichtlicher machen und Bürokratie verringern. Betroffene sollen früher an der Entstehung von Regeln mitwirken, und Verordnungen sollen in der Regel befristet werden.

Die CDU will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Betroffene sollen früh bei neuen Gesetzen mitreden. Viele Verordnungen sollen nur für eine bestimmte Zeit gelten.

Der Sachverstand von Betroffenen soll schon vor fertigen Referentenentwürfen einfließen; das neue Verfahren soll in Modellvorhaben erprobt werden. Geprüft wird, das Landesrecht je größerem Rechtsgebiet in Gesetzbüchern zu bündeln und dabei Fristen und Verfahrensregeln zu vereinheitlichen. Unbefristete Verordnungen und Verlängerungen befristeter Verordnungen sollen begründet werden müssen, gestützt auf Evaluationen der erlassenden Behörde. Bei Novellen soll regelmäßig geprüft werden, welche Vorschriften entfallen können. Außerdem prüft die CDU eine „One-in-one-out-Regel“ für die Landesregierung, nach der neue Belastungen für die Wirtschaft nur bei gleich großem Abbau alter Belastungen zulässig sind.

Die CDU will mit Hamburg eine regionale Innovationsstrategie erarbeiten, die sich überschneidende Initiativen zusammenführt. Forschung und Firmenansiedlungen rund um die Großforschungsanlagen XFEL und DESY sollen gefördert werden. Die Empfehlungen eines OECD-Berichts zur Metropolregion will die Partei berücksichtigen.

Schleswig-Holstein soll noch enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Beide Länder sollen einen gemeinsamen Plan für neue Ideen und Forschung machen. Rund um große Forschungs-Anlagen sollen sich Firmen ansiedeln. Auch für Tourismus wollen beide gemeinsam werben.

Mittel und Ressourcen sollen auf gemeinsame Stärken konzentriert werden, darunter erneuerbare Energien, Digitalisierung, Bildung, Innovation, Planung sowie das Marketing für Kultur und Tourismus. Rund um XFEL und DESY sollen Forschungspersonal angeworben und Unternehmen angesiedelt werden. Die gemeinsame Raumplanung soll bei Wohnungsbau und Gewerbegebieten auf Verdichtung und sparsamen Flächenverbrauch zielen, gestützt auf gemeinsame Bedarfsanalysen. Geplant ist außerdem eine gemeinsame Marketingkampagne für kulturelle und natürliche Attraktionen.

Die CDU will Innenstädte und Dorfzentren attraktiver machen, indem leere Gewerbeflächen zu Wohnungen oder sozialen Einrichtungen werden. Ein Landesprogramm soll Einzelhändlern beim Aufbau regionaler Online-Shops helfen.

Die CDU will die Innenstädte lebendiger machen. Aus leeren Läden sollen Wohnungen oder Kitas werden. Geschäfte vor Ort sollen Hilfe für Online-Shops bekommen. Gemeinden sollen sparsamer mit Flächen umgehen.

Die Städtebauförderung soll einen Schwerpunkt auf saubere, sichere öffentliche Plätze und Verkehrskonzepte legen. Die Umnutzung von Leerstand gilt im Programm als nachhaltig, weil keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Mit den Beteiligten will die CDU beraten, wie der Landesentwicklungsplan beim Thema Einzelhandel weiterentwickelt wird, und dabei den Kommunen mehr Entscheidungsbefugnis geben. Förderprogramme und Anreize sollen das Flächenmanagement der Kommunen verbessern.

Die CDU will, dass wirtschaftlich schwächere Regionen in Schleswig-Holstein mehr von Förderprogrammen profitieren. Ein neues Kompetenzzentrum soll Kommunen helfen, Bundesmittel einzuwerben. Eigenanteile bei Förderprogrammen sollen sich nach der Finanzkraft von Ländern und Kommunen richten.

Manche Regionen im Land sind wirtschaftlich schwach. Die CDU will diesen Regionen mehr helfen. Eine neue Stelle soll Gemeinden beim Beantragen von Förder-Geld helfen. Arme Länder und Gemeinden sollen weniger selbst dazuzahlen müssen.

Förderprogramme sollen gebündelt werden und Anreize für Unternehmensnachfolge und Gründungen in Handwerk, Dienstleistung, Tourismus und Agrarwirtschaft setzen. Beim Bund will sich die CDU dafür einsetzen, dass ungenutzte Gelder der Gemeinschaftsaufgabe GRW über das Jahr hinaus für Regionalpolitik verwendet werden können. Das Kompetenzzentrum für Fördermittelwerbung soll mit den kommunalen Spitzenverbänden entstehen und Politik, Verwaltung, Unternehmen und Ehrenamt vernetzen. Der Königsteiner Schlüssel, der Lasten zwischen den Ländern verteilt, soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder berücksichtigen. Außerdem sollen sich Betriebe in allen Gemeinden erweitern oder ansiedeln können.

Die CDU will, dass vom Dorf aus alles erreichbar ist, vor Ort oder digital. Dazu sollen Dorfläden, Landgasthöfe, Mehrfunktionshäuser und das MarktTreff-Konzept gestützt und regionale Wertschöpfung gestärkt werden.

Auch im Dorf sollen Menschen alles Nötige bekommen. Die CDU will Dorf-Läden und Land-Gasthöfe erhalten. Wo sie fehlen, soll es Häuser für mehrere Zwecke geben. Auch Abhol-Stationen für Online-Bestellungen sollen helfen.

Kommunen sollen Hilfe bekommen, um Ausgabestationen für digitalen Handel und Dienstleistungen bereitzuhalten; genannt werden auch mobile Hol- und Bringdienste, mobile oder autonome Verkaufsstellen und digitale Schließfächer. Der MarktTreff, der Handel, Gastronomie, Dienstleistung und Kultur an einem Ort verbindet, soll gestärkt und weiterentwickelt werden. Regionalmarken sollen weiter gefördert werden, und Betriebe in Handel und Dienstleistung sollen Unterstützung beim Ausbau digitaler Angebote erhalten. Für Gastronomie, Kultur und Tourismus auf dem Land plant die CDU eigene Programme. Auch ärztliche Versorgung soll auf dem Land für alle erreichbar bleiben.