FDP zur Wirtschaft

Die FDP will Unternehmensgründungen aus Hochschulen erleichtern und einen Patentfonds auflegen. Auch der Transfer von Wissen und Technologie sowie die Förderung von Talenten sollen besser werden.

Aus Hochschulen sollen leichter neue Firmen entstehen. Die FDP will dafür bessere Regeln und mehr Zusammenarbeit mit Firmen. Es soll einen Geld-Topf für Patente geben. Ein Patent schützt eine Erfindung.

Vorgesehen sind bessere Rahmenbedingungen, mehr Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sogenannte Gründungszonen und Lehrangebote zum Unternehmertum. Talente sollen unter anderem durch Talentscouts und eigene Zentren gefördert werden. Das Programm spricht außerdem von „Innovationsbrücken“ für den Wissens- und Technologietransfer.

Die FDP will Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen, mit guter Ausbildung, weniger Bürokratie und ausgebauter Infrastruktur. Gründungen und Ausgründungen aus Hochschulen sollen leichter werden. Vom Bund erwartet sie weniger Bürokratie und bessere Finanzierung für Start-ups.

Die FDP will kleine und mittlere Firmen stärken. Sie sollen weniger Papier-Arbeit haben. Es soll leichter werden, eine Firma zu gründen. Ideen aus der Forschung sollen schneller zu neuen Firmen werden.

Das Programm bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft mit Eigentum, fairem Wettbewerb, Sozialpartnerschaft und moderaten Steuern. Um Bürokratie zu verringern, sollen Berichtspflichten abgebaut werden, etwa durch nur noch einen Adressaten, und das Steuerrecht soll einfacher werden. Der Bund soll auch Betriebsübernahmen, zum Beispiel im Handwerk, besser finanzierbar machen. Als Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre nennt die FDP Energie, Gesundheit, Logistik, Tourismus und Ernährung, daneben Pharma, Chemie, Medizintechnik und Wehrtechnik mit dem Marineschiffbau. Der Transfer von Wissen und Technologie aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen wie dem GEOMAR soll deutlich besser werden.

Die FDP will die Ansiedlungsstrategie des Landes weiterführen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WT.SH dauerhaft besser ausstatten. Vor allem Unternehmen aus dem Ausland sollen so gezielter ins Land geholt werden.

Die FDP will mehr Firmen nach Schleswig-Holstein holen. Dafür soll die Wirtschafts-Förderung des Landes mehr Mittel bekommen. Besonders Firmen aus dem Ausland sollen kommen. Auch kleine und mittlere Firmen sollen gute Bedingungen haben.

Das Programm sieht vor, die landesweite Datenbank für Gewerbeflächen voranzubringen und geeignete Flächen auszuweisen. Der Mittelstandsbeirat beim Wirtschaftsministerium soll bestehen bleiben. Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes (Cluster) sollen überprüft und auf Dauer unterstützt werden. Das Standortmarketing soll besser werden, etwa über die Dachmarke, Messeauftritte und Büros im Ausland. Im Bundesrat will die FDP darauf achten, dass Gesetze dem Mittelstand entgegenkommen, und auch die Freien Berufe sollen gute Bedingungen erhalten.

Die FDP will das Handwerk in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen und die Prämie für Meisterinnen und Meister, die einen Betrieb gründen, beibehalten. Bürokratie soll sinken, die berufliche Bildung gestärkt werden.

Die FDP will dem Handwerk helfen. Wer als Meister einen Betrieb gründet, soll weiter eine Prämie bekommen. Es soll weniger Papierkram geben. Die Ausbildung im Beruf soll besser werden.

Das Programm nennt Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften und Rohstoffen sowie den Abbau von Bürokratie. Die berufliche Bildung soll modernisiert werden, unter anderem mit dem Trave-Campus in Lübeck, mehr Weiterbildung und Begabtenförderung; Schulen sollen stärker mit Betrieben zusammenarbeiten. Das Gemeindewirtschaftsrecht soll fairen Wettbewerb mit kommunalen Unternehmen sichern, und das Vergaberecht soll auch kleinen Betrieben öffentliche Aufträge ermöglichen. Förderbanken wie Bürgschaftsbank und Investitionsbank sollen gestärkt werden, auch um Betriebsübernahmen zu finanzieren. Außerdem will die FDP Schwarzarbeit bekämpfen und sicherstellen, dass Handwerker auch in Innenstädte fahren können.

Die FDP will die industriellen Kerne des Landes erhalten und ausbauen. Dazu soll das „Bündnis für Industrie.SH“ fortgeführt werden; neue Ansiedlungen sollen durch weniger Verwaltungshürden und angepasste Förderung leichter werden.

Die FDP will die Industrie im Land stärken. Dort gibt es viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Neue Fabriken sollen sich leichter ansiedeln können. Dafür soll es weniger Hürden bei den Ämtern geben.

Im Rahmen des Industriebündnisses sollen Fachkräfte ausgebildet, Flächen bereitgestellt und die Digitalisierung vorangebracht werden. Die FDP will sich für bezahlbare Energie, stabile Lieferketten und Freihandel einsetzen und die Wertschöpfung der Industrie im Land halten. Die Ausgaben für Forschung sollen steigen, Reallabore sollen genutzt werden. Bei Forschung und Fertigung von Batteriezellen sieht das Programm gute Voraussetzungen für neue Ansiedlungen.

Die FDP will die Förderung von Start-ups ausbauen und Gründungen vollständig digital möglich machen. Aus Sicht des Programms sind neue Unternehmen ein Motor für Wachstum und Wohlstand.

Die FDP will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Das Land soll junge Firmen stärker fördern. Eine Firma soll man komplett im Internet gründen können. Auch Schulen und Hochschulen sollen das Gründen zum Thema machen.

Im Mittelpunkt sollen Stärken des Landes wie Gesundheit, Medizintechnik, Energie, Digitalwirtschaft, Tourismus und Gastronomie stehen. Start-ups und Unternehmensnachfolge sollen enger verknüpft werden. Patentregeln für Ausgründungen aus Hochschulen sollen attraktiver werden, Hochschulen sollen sich leichter beteiligen können. Unternehmerisches Denken soll in Schulen mehr Raum bekommen, an Hochschulen soll es mehr Gründungsberatung geben, etwa in einem Gründungssemester. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Robotik sollen besonders gefördert und Wagniskapital für die frühe Phase leichter zugänglich werden.

Die FDP will Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik und der Investitionen stellen. Fördergeld soll vorrangig in Infrastruktur fließen statt in einzelne Betriebe, und Glasfaser soll bis 2025 fast überall im Land verfügbar sein.

Die FDP will vor allem in Straßen, Schienen, Radwege und schnelles Internet investieren. Förder-Geld soll eher dorthin gehen als an einzelne Firmen. Bis 2025 soll es fast überall Glasfaser geben. Glasfaser ist ein sehr schnelles Internet-Kabel.

Das Programm nennt Straßen, die besonders auf dem Land wichtig bleiben, ebenso wie Schienen und Radwege. Der Glasfaserausbau gilt als Grundlage der Digitalisierung; der Vorsprung des Landes soll nicht dazu führen, dass die Anstrengungen nachlassen. Gefördert werden sollen außerdem Gewerbegebiete, der Um- und Ausbau von Häfen und touristische Infrastruktur, auch im Binnenland. Für den Verkehr kündigt die FDP weiter hohe Investitionen in Sanierung und Ausbau an und will die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.

Die FDP will eine Landesplanung, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Abweichungen von Plänen unkompliziert zulässt. Vorgaben zu Wohnungsbau, Flächenverbrauch und Einzelhandel im Landesentwicklungsplan sollen überprüft und gelockert werden.

Das Land plant, wo gebaut werden darf. Die FDP will diese Regeln lockerer machen. Gemeinden sollen leichter neue Wohnungen und Gewerbe-Flächen bekommen. Pläne sollen sich schneller ändern lassen.

Die Zuständigkeit für die Landesplanung soll ins Wirtschaftsministerium wechseln, und mit Hamburg strebt die FDP eine gemeinsame Planung an. Die Experimentierklausel des Landesentwicklungsplans soll konsequent genutzt werden. Regionalpläne sollen schlank und flexibel sein und mit den Beteiligten vor Ort erarbeitet werden. Neue Gewerbeflächen sollen nach Bedarf möglich sein, die Räume an den Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstum genutzt werden. Für die Rohstoffgewinnung will die FDP mehr Flächen in den Regionalplänen sichern und schlanke Genehmigungsverfahren.

Die FDP will den Wandel der Innenstädte gestalten, weil sich Einkaufsverhalten und Arbeitsleben verändern. Sie setzt auf Wohnen in der Innenstadt, neue Gewerbe- und Gastronomiekonzepte sowie flexiblere Öffnungszeiten.

Die Innenstädte verändern sich. Viele Menschen kaufen heute im Internet ein. Die FDP will, dass mehr Menschen in der Innenstadt wohnen. Läden sollen freier entscheiden, wann sie öffnen.

Nach dem Programm könnten auch Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen wieder stärker in den Zentren angesiedelt werden. Die Städtebauförderung soll stärker auf moderne Konzepte ausgerichtet werden, wofür sich die FDP auch im Bund einsetzen will. Gefördert werden sollen moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie Online-Angebote, die die Innenstadt digital abbilden.

Die FDP will den Tourismus gemeinsam mit Branche und Bevölkerung weiterentwickeln und bei der Kundenzufriedenheit bundesweit Platz eins erreichen. Dafür plant sie ein Kompetenzzentrum Tourismus, höhere Budgets für die Vermarktung und weitere Investitionen in die Urlaubsorte.

Der Tourismus ist für das Land sehr wichtig. Die FDP will ihn weiter ausbauen. Ein neues Zentrum soll die Betriebe beraten und vernetzen. Auch die Menschen vor Ort sollen etwas davon haben.

Das Kompetenzzentrum soll die Tourismusstrategie umsetzen helfen und den Austausch zwischen den meist mittelständischen Betrieben fördern; vorhandene Strukturen sollen dabei genutzt werden. Die Vermarktungsorganisationen sollen mehr Geld erhalten, auch um der einheimischen Bevölkerung den Nutzen des Tourismus zu vermitteln. Die Tourismus-Agentur TASH und die lokalen Agenturen sollen gestärkt und besser vernetzt werden, auch mit Angeboten gemeinsam mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark. Das Binnenland soll mit Camping, Rad- und Wanderurlaub entwickelt werden, Landgasthöfe sollen flächendeckend erhalten bleiben. Hinzu kommen Gesundheitstourismus, Co-Working-Angebote für Arbeiten im Urlaub und digitale Anwendungen wie die Lenkung von Besucherströmen oder digitale Meldescheine.

Die FDP will Schleswig-Holstein an der Küste und im Binnenland zum ganzjährigen Reiseziel machen. Das soll ganzjährige Arbeitsplätze schaffen und die Arbeit in Gastronomie und Hotellerie attraktiver machen.

Urlauber sollen das ganze Jahr über kommen. Dann haben die Beschäftigten in Hotels und Restaurants das ganze Jahr Arbeit. Die FDP will auch bezahlbare Wohnungen in der Nähe der Arbeit fördern. So sollen mehr Menschen in der Branche arbeiten wollen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Zeitraum der Schulferien, vor allem im Sommer, möglichst breit gestreckt wird, um die Auslastung zu verbessern. Tagungs- und Kongresstourismus sowie überregional organisierte Veranstaltungen außerhalb der Hauptsaison sollen schwächere Monate beleben. Für Beschäftigte will die FDP bezahlbaren Wohnraum nahe der Arbeitsstätte fördern und Angebote zur Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit unterstützen. In der Fachkräfteinitiative des Landes soll der Tourismus eine Schwerpunktbranche bleiben.

Die FDP will bestehende Camping- und Wohnmobilstellplätze erweitern lassen und neue leichter ausweisen. Das Landesnaturschutzgesetz soll geändert werden, damit Kleinstcampingplätze auf Bauernhöfen wieder genehmigt werden können.

Die FDP will mehr Plätze für Zelte und Wohnmobile. Auch kleine Camping-Plätze auf Bauernhöfen sollen wieder erlaubt sein. Dafür will die FDP ein Naturschutz-Gesetz des Landes ändern.

Nach dem Programm lassen sich sogenannte Fünfer-Stellplätze derzeit wegen des Landesnaturschutzgesetzes nicht genehmigen. Neue Stellplätze sollen im Einklang mit Natur und Infrastruktur entstehen. Die FDP befürwortet außerdem Pop-up-Camping, bei dem ungenutzte Flächen wie große Gärten oder Festivalgelände kurzfristig und ohne viel Bürokratie als Campingplatz dienen.

Die FDP will den Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt so gestalten, dass legale Angebote attraktiver sind als illegale. Zusätzliche Auflagen will sie daraufhin prüfen, ob sie Spieler in den illegalen Markt treiben; zugleich sollen Spielerschutz und Suchtberatung gestärkt werden.

Die FDP will, dass Menschen bei erlaubten Anbietern spielen. Erlaubtes Glücksspiel soll deshalb attraktiv bleiben. Neue Regeln will die FDP genau prüfen. Der Schutz der Spieler soll besser werden. Auch Beratung bei Spielsucht soll gestärkt werden.

Das Programm verweist auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Glücksspiel in allen Bundesländern legalisiert hat und sich nach Darstellung der FDP am Modell Schleswig-Holsteins orientiert. Der Spielerschutz soll fortlaufend überprüft und verbessert werden. Das Netz der Stellen für Suchtprävention und Suchtberatung soll gestärkt werden. Einnahmen aus dem Glücksspiel sollen in Prävention, Beratung, Verbraucherschutz und Sport fließen. Das novellierte Spielhallengesetz des Landes soll bestehen bleiben.