SSW zur Wirtschaft

Der SSW will die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen und sieht in der Gemeinwohl-Ökonomie einen Ansatz, der dabei helfen kann. Wirtschaftliches Handeln soll sich aus Sicht der Partei am Wohl von Mensch und Umwelt ausrichten und nicht allein am Gewinn.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine bessere Welt. Der SSW will diese Ziele umsetzen. Die Wirtschaft soll nicht nur auf Gewinn achten. Sie soll auch gut für Menschen und Umwelt sein.

Das Programm nennt Gemeinwohl-Bilanzen als einen möglichen Weg, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Als Werte dieses Ansatzes führt es unter anderem Demokratie und Transparenz, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, die Würde des Menschen sowie ökologische Nachhaltigkeit an. Die Krisen der Gegenwart führt der SSW auf eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Entwicklung des Wirtschaftssystems zurück. Er will darauf regionale Antworten geben und fordert zugleich andere Weichenstellungen im Bund und in Europa. Das Programm beansprucht, alle 17 Ziele zu behandeln.

Der SSW will weitere Privatisierungen in der Grundversorgung verhindern. Kreiskrankenhäuser und Sparkassen sollen öffentlich bleiben, die Energieversorgung soll möglichst wieder öffentlich werden.

Strom, Wasser, Wärme, Busse und Müllabfuhr sind wichtig für alle. Der SSW will, dass der Staat dafür zuständig bleibt. Private Firmen sollen diese Aufgaben nicht übernehmen. Auch Krankenhäuser der Kreise und Sparkassen sollen öffentlich bleiben.

Zur Grundversorgung zählt das Programm Strom, Wasser, Wärme, Wohnraum, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Gesundheit sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Landesmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sollen deutlich steigen, damit Kliniken investieren können; vom Bund erwartet der SSW eine angemessene Krankenhausfinanzierung. Die Energieversorgung soll überall, wo es geht, wieder öffentlich organisiert werden. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnt die Partei ab. Außerdem sollen landesweit Glasfaseranschlüsse (FTTH) mit mindestens 100 Mbit verfügbar sein.

Der SSW will regionale Strukturhilfen über 2027 hinaus erhalten und verlangt dafür auch eigene Bundesmittel. Forschung und Entwicklung sowie die maritime Wirtschaft samt Werften sollen stärker gefördert werden.

Schwächere Regionen bekommen Geld von der EU. Diese Hilfe ist bis 2027 sicher. Der SSW will, dass es danach weitergeht. Auch der Bund soll eigenes Geld geben. Forschung und Schiffbau im Land sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Strukturhilfe soll vor allem kleinen und mittleren Betrieben nützen und Branchenschwerpunkte berücksichtigen, etwa Tourismus, Gesundheit, maritime Wirtschaft, Lebensmittel und Energie. Sie soll auf enger Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und öffentlichen Fördergesellschaften beruhen und sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN messen lassen. Über den Bundesrat will sich der SSW dafür einsetzen, dass die Förderung nach 2027 weiterläuft; der Bund soll nicht nur auf EU-Fonds bauen. Forschungsförderung soll unbürokratisch, schnell und dauerhaft sein. Eine aktive Werftenpolitik soll Schiffbau und Arbeitsplätze sichern, der Bund soll die Entwicklung emissionsarmer Schiffe unterstützen.

Der SSW will enger mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern kooperieren, etwa bei Landesplanung, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Bildung und Häfen. Das soll die Metropolregion wettbewerbsfähiger machen und den Alltag im Hamburger Umland erleichtern.

Schleswig-Holstein soll mehr mit Hamburg zusammenarbeiten. Das gilt für Verkehr, Schulen, Häfen und Planung. Kinder sollen leicht eine Schule im anderen Land besuchen können. Beide Länder sollen gemeinsam Geld für Straßen und Bahnen holen.

Hamburg und die angrenzenden Kommunen sollen Flächen und Siedlungen gemeinsam und flächenschonend planen. Ein Mobilitätsbündnis beider Länder soll Investitionsmittel in den Norden holen; genannt werden der zügige Bau der A 20, mehr S-Bahn-Strecken und Radrouten nach Hamburg sowie Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätze. Die Häfen an Elbe und Deutscher Bucht sollen enger kooperieren als bisher, um Arbeitsplätze zu halten. Bei erneuerbaren Energien will der SSW gemeinsame Forschung, Vermarktung und die Ansiedlung von Firmen der Branche. Schulbesuche im jeweils anderen Land sollen problemlos möglich sein.

Der SSW will kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, unter anderem durch weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen. Zugleich setzt er auf eine nachhaltige Industriepolitik, mehr Wissenstransfer aus der Forschung und eine aktive Werftenpolitik.

Der SSW will kleinen und mittleren Firmen helfen. Sie sollen weniger Papierkram haben. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Auch Werften sollen Hilfe bekommen. Werften sind Betriebe, die Schiffe bauen.

Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Umstieg auf klimafreundlicheres Wirtschaften begleitet werden. Die Industrie soll als Motor für Forschung und Entwicklung wachsen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark und weiteren nordischen Ländern soll ausgebaut werden. Vorgesehen sind mehr Innovationsberatung, Forschungsförderung, neue Kompetenzzentren und außeruniversitäre Institute, mit Schwerpunkt auf den Hochschulstandorten Flensburg, Heide, Lübeck und Kiel. Die maritime Wirtschaft soll als Marke des Landes gestärkt werden. Werften, die emissionsarme Schiffe bauen wollen, etwa die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, sollen Hilfe bei Forschung und Entwicklung bekommen.

Der SSW will das Sonderförderprogramm Tourismus über 2025 hinaus weiterführen. Die Förderung soll auf Nachhaltigkeit, energiesparende Infrastruktur und bessere Erreichbarkeit des Binnenlandes ausgerichtet sein.

Das Land gibt Geld für den Tourismus. Der SSW will, dass das nach 2025 weitergeht. Der Tourismus soll die Umwelt schonen. Urlaubs-Orte im Binnenland sollen besser mit Bus und Bahn erreichbar sein.

Mit dem verlängerten Programm sollen touristische Infrastruktur, Vorhaben einzelner Betriebe, nichtinvestive Projekte und der Tourismus auf dem Land gestärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen häufig private Investitionen in Gastronomie und Hotels nach sich ziehen. Gefördert werden sollen die energetische Verbesserung touristischer Anlagen und grenzüberschreitende Vernetzung. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes soll sichtbarer werden. Die Welterbestätten Lübeck und Wattenmeer sollen als Reiseregionen weiterentwickelt werden.

Der SSW will strengere gesetzliche Vorgaben für Unternehmen, die weltweit produzieren und hierzulande verkaufen. Das bestehende Lieferkettengesetz reicht ihm nicht aus. Bei öffentlichen Aufträgen sollen Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.

Viele Firmen stellen Waren in anderen Ländern her. Der SSW will dafür strengere Regeln. Die Firmen sollen Menschen-Rechte achten und die Umwelt schützen. Das heutige Gesetz reicht dem SSW nicht. Auch der Staat soll beim Einkaufen darauf achten.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet größere Unternehmen, bei ihren Zulieferern auf Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards zu achten. Der SSW hält diese Regeln für unzureichend und fordert einen weitergehenden Rechtsrahmen für global produzierende Firmen. Menschenrechte und Umweltstandards sollen in der Produktion eingehalten werden. Wer Aufträge der öffentlichen Hand erhält oder an sie liefert, soll sich dazu selbst verpflichten.