FDP zum Verkehr

Die FDP hält am Bau der Autobahn A 20 samt Elbquerung westlich von Hamburg fest, damit der Güterverkehr die Hansestadt umfahren kann. Entlang der Fehmarnbeltquerung sollen neue Gewerbe-, Logistik- und Produktionsflächen entstehen.

Die FDP will die Autobahn A 20 weiter bauen. Sie soll westlich von Hamburg über die Elbe führen. Lastwagen müssen dann nicht mehr durch Hamburg fahren. An der neuen Strecke nach Dänemark sollen Flächen für Firmen entstehen.

Neue Verkehrsachsen bieten nach Ansicht der FDP große Chancen für Ansiedlungen und Wachstum. Zwischen Puttgarden und Hamburg sollen an der Fehmarnbeltquerung zusätzliche Standorte für Unternehmen geschaffen werden. Dafür fordert das Programm ein Flächenmanagement mit Zielen für den Flächenverbrauch. Diese Ziele sollen berücksichtigen, wie viel Fläche das Land bisher beansprucht hat, damit Schleswig-Holstein gegenüber anderen Ländern nicht strukturell benachteiligt wird.

Die FDP will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich verkürzen. Aus Sicht des Programms sind die Verfahren zu kompliziert und dauern zu lange, was Mobilität, Wirtschaft und das Vertrauen in demokratische Entscheidungen belaste.

Die FDP will, dass Verkehrs-Projekte schneller geplant und genehmigt werden. Die Partei findet die heutigen Verfahren zu kompliziert und zu langsam. Bürger sollen die Pläne im Internet ansehen können. Verbände sollen früh mitreden.

Auf Landesebene sollen Planungen vereinfacht werden, zudem will die FDP den Bund bei diesem Vorhaben unterstützen. Planungsunterlagen sollen digital ausgelegt und Umweltverbände sehr früh einbezogen werden; als Vorbild nennt das Programm Dänemark. Eine Stichtagsregelung soll verhindern, dass später geänderte Rechtsvorgaben einen Planfeststellungsbeschluss noch angreifbar machen. Außerdem soll häufiger per Gesetz geplant werden (Legalplanung). Die materielle Präklusion soll zurückkehren: Verbände, die sich nicht früh beteiligen, würden dann ihr Klagerecht verlieren.

Die FDP will den Straßenverkehr durch bauliche und technische Maßnahmen sowie durch Vorbeugung sicherer machen. Besonderes Gewicht legt das Programm auf Prävention und Verkehrserziehung.

Die FDP will den Verkehr sicherer machen. Dafür soll es bessere Beleuchtung, Leitplanken und sichere Radwege geben. Vor Kindergärten und Schulen sollen Blitzer stehen. Auch Verkehrs-Erziehung ist der Partei wichtig.

Unterstützt werden sollen Beleuchtung, Leitplanken und sichere Radwege. Als sinnvoll gelten außerdem moderne Verkehrsleitsysteme, Abbiegeassistenten für Lkw und Blitzer an sensiblen Orten wie Kindergärten oder Schulen. Die Landesverkehrswacht soll gestärkt werden. Kommunen sollen weiterhin kostenlos Dialog-Displays erhalten, also Anzeigen, die Fahrern ihre Geschwindigkeit zurückmelden.

Die FDP bekennt sich zum Auto als unverzichtbarem Verkehrsmittel im Flächenland und will jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro in die Landesstraßen stecken. Große Bundesprojekte wie der Weiterbau der A20 sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die FDP sagt: Ohne Auto geht es in Schleswig-Holstein nicht. Das Land soll jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro für seine Straßen ausgeben. Die Autobahn A20 soll schnell weitergebaut werden. Autofahrer sollen nicht absichtlich behindert werden.

Der Umstieg auf Bus, Bahn oder Rad soll nach dem Programm durch bessere Angebote gelingen und nicht dadurch, dass Autofahren erschwert wird; Anwohnerparken soll angemessen bepreist sein. Die Landesstraßenstrategie soll bis 2030 weiterlaufen, auch kommunale Straßen sollen saniert und der Landesbetrieb Straßenbau gut ausgestattet werden. Vom Bund erwartet die FDP ein Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan und genug Planungskapazität: Die A20 soll über A7 und Elbe hinweg bis Niedersachsen führen, die Rader Hochbrücke sechsspurig ersetzt, die A21 verlängert und die B5 ausgebaut werden. Hinzu kommen Ortsumgehungen, etwa für Geesthacht und Schwarzenbek. Ein landesweites digitales Baustellenmanagement mit Kommunen, Bund und möglichst Hamburg soll Staus vermeiden; Bauzeiten sollen etwa durch Nachtbaustellen ausgeweitet werden.

Die FDP will Schienen und Bahnhöfe schneller modernisieren, mehr Strecken elektrifizieren und den Personenverkehr auf der Schiene bis 2027 ohne Emissionen betreiben. Die Marschbahn soll vorrangig elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden.

Die FDP will die Bahn im Land besser machen. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Bis 2027 sollen die Züge für Fahrgäste keine Abgase mehr ausstoßen. Die Strecke nach Sylt soll ein zweites Gleis bekommen.

Elektrifiziert werden sollen neben der Marschbahn auch Strecken wie Kiel–Lübeck; zwischen Klanxbüll und Westerland soll ein zweites Gleis Ausfälle verringern. Der Landesnahverkehrsplan soll umgesetzt werden, um Angebote und Takte zu verbessern, und der S-Bahn-Ausbau im Hamburger Umland soll vorankommen. Fahrzeuge sollen barrierefreier, sauberer und sicherer werden und WLAN bieten, Bahnhöfe sollen saniert und Tickets digitaler werden. Die FDP setzt auf klimafreundliche Antriebe ohne Festlegung auf eine Technik und auf mehr Wettbewerb im Nahverkehr. Angestrebt werden ein gemeinsamer Tarifverbund mit Hamburg, bessere Verbindungen nach Dänemark, die Reaktivierung stillgelegter Strecken bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit und bessere ICE-Anbindungen.

Die FDP steht hinter dem Bau der festen Verbindung über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark. Sie erwartet davon neue wirtschaftliche und kulturelle Chancen für das Land, besonders für Ostholstein und Lübeck.

Die FDP will die feste Verbindung über den Fehmarnbelt nach Dänemark. Die Partei sieht darin Chancen für Wirtschaft und Kultur. Anwohner sollen besonders guten Schutz vor Lärm bekommen. Entlang der Strecke soll es Flächen für Firmen geben.

Das Programm beschreibt das Vorhaben als europäisches Schienen- und Straßenprojekt, das Mitteleuropa und Skandinavien besser verbindet. Die FDP will eine leistungsfähige Querung des Fehmarnsunds und eine Hinterlandanbindung mit Lärmschutz, der über das gesetzlich Verlangte hinausgeht. Mit Kritikern des Projekts soll ein fairer Dialog geführt werden. Entlang der Trasse sollen genügend Gewerbeflächen entstehen, weshalb sie in der Landes- und Regionalplanung besonders berücksichtigt werden soll.

Die FDP will, dass es auch im ländlichen Raum jeden Tag und rund um die Uhr ein Verkehrsangebot gibt, das sich mit einer Stunde Vorlauf abrufen lässt. Dazu sollen Kommunen bei neuen Mobilitätskonzepten wie Bürgerbussen und Verkehr auf Abruf gezielt gefördert werden.

Die FDP will eine Mobilitäts-Garantie. Das heißt: Auch auf dem Land soll man immer eine Fahrt bestellen können. Die Fahrt soll spätestens nach einer Stunde kommen. Das Land soll Gemeinden dabei mit Geld helfen.

Das Programm verweist auf das Kompetenzzentrum bei der NAH.SH und auf Modellprojekte für On-Demand-Verkehre, deren Unterstützung ausgebaut werden soll. Projekte zum autonomen Fahren sollen gefördert werden, auch in der Schifffahrt, etwa bei kleineren Fähren. Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll wachsen; bei Antrieben will die FDP technologieoffen bleiben und auch Wasserstoff sowie klimafreundliche Schiffsantriebe unterstützen. Busverkehre sollen zusammen mit den Kommunen umweltfreundlicher, moderner und angenehmer für Fahrgäste werden, was besonders für das Land und den Schülerverkehr wichtig sei.

Nach dem Willen der FDP soll der Radverkehr bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent erreichen, und das landesweite Radnetz soll weiterentwickelt werden. Zugleich soll Schleswig-Holstein beim Radtourismus unter die drei führenden Bundesländer kommen.

Die FDP will, dass mehr Menschen Rad fahren. Bis 2030 soll der Anteil bei 30 Prozent liegen. Die Radwege sollen besser und sicherer werden. Auch für Urlauber soll es mehr gute Radwege geben.

Das Programm sieht vor, den Zustand der Radwege landesweit zu erfassen und sie etwa bei der Sanierung von Landesstraßen gleich mitzusanieren. Geplant sind mehr Fernradwege, eine bessere Verbindung mit Bus und Bahn, mehr Bike+Ride-Anlagen sowie eine landesweite Daten- und Informationsplattform. Dazu kommen Kampagnen und Veranstaltungen für das Radfahren. Radfernwege wie der Ostseeküsten-Radweg und der Ochsenweg sollen zu Qualitätsrouten werden. Den Trend zum E-Bike will die FDP nutzen, um Küste und Binnenland touristisch stärker zu verbinden.

Die FDP will die Häfen des Landes besser an das Verkehrsnetz anbinden und den Güterverkehr dort stärken. Der Nord-Ostsee-Kanal soll vom Bund rasch modernisiert und ausgebaut werden, damit es keine Ausfälle wegen schlechten Zustands mehr gibt.

Die FDP will die Häfen besser erreichbar machen. Der Nord-Ostsee-Kanal soll schnell erneuert und ausgebaut werden. Dafür ist der Bund zuständig. Brücken und Schleusen sollen nicht mehr ausfallen.

Im Mittelpunkt stehen die Sanierung und Erneuerung von Brücken und Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal sowie des Gieselau-Kanals samt Schleuse durch den Bund. Einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals durch den Bund sieht die FDP offen. Außerdem soll die Trave bis zu den Lübecker Binnenhäfen als Bundeswasserstraße erster Ordnung eingestuft werden.

Die FDP steht zum Luftverkehr und zu den Flughäfen im Land, etwa in Lübeck, Kiel und auf Sylt. Sie will, dass das Fliegen durch synthetische Kraftstoffe umwelt- und klimafreundlicher wird, und schlägt dafür eine norddeutsche Kooperation vor.

Die FDP will die Flughäfen im Land behalten. Dazu gehören Lübeck, Kiel und Sylt. Flugzeuge sollen mit neuen, künstlich hergestellten Kraftstoffen fliegen. Das soll besser für das Klima sein.

Die norddeutschen Länder sollen nach dem Vorschlag der FDP bei Entwicklung und Herstellung synthetischer Kraftstoffe zusammenarbeiten. Als wichtigsten Flughafen im Norden nennt das Programm Hamburg, zu dem es bessere Anbindungen geben soll. Gleiches gilt zunehmend für die dänischen Flughäfen Billund und Kopenhagen. Kopenhagen werde durch die Feste Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein interessanter.