CDU zum Verkehr

Die CDU will Schulwege besser sichern und dafür eigenes Geld aus den Investitionen in Straßen und Radwege bereitstellen. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Gefahrenstellen gefunden und beseitigt werden.

Die CDU will sichere Wege zur Schule. Dafür soll es eigenes Geld geben. Land und Gemeinden suchen gefährliche Stellen. Dann sollen sie diese Stellen sicherer machen.

Als Maßnahmen nennt das Programm Elternparkplätze und kurze Haltemöglichkeiten zum Absetzen der Kinder an Schulen. Auf Bundesebene will sich die CDU dafür einsetzen, dass Kommunen leichter Zebrastreifen vor Schulen und entlang von Schulwegen in Tempo-30-Zonen anlegen können. Die Ausbildung von Schülerlotsen und Verkehrshelfern soll gefördert und verstärkt werden.

Die CDU will ein landesweites Ticket für Auszubildende einführen. Es soll sie mit Studierenden und deren Semesterticket gleichstellen und Fahrten zur Berufsschule erleichtern.

Die CDU will ein Ticket für Azubis. Es soll im ganzen Land gelten. Studenten haben schon ein solches Ticket. Azubis kommen damit leichter zur Berufs-Schule.

Das Ticket soll Fahrten zu Landesberufsschulklassen und Bezirksfachklassen erleichtern und fördern, auf dem Land auch den Weg zur zuständigen Schule. Die Ausbildungsbetriebe sollen dabei eingebunden werden.

Die CDU will alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandeln. Menschen sollen durch attraktivere Angebote zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad bewegt werden, nicht durch Zwang. Das Auto soll nach Ansicht der Partei weiter eine wichtige Rolle spielen.

Die CDU will Auto, Bus, Bahn und Fahrrad gleich behandeln. Niemand soll zum Umsteigen gezwungen werden. Bus, Bahn und Rad sollen aber attraktiver werden. Straßen bleiben laut CDU wichtig.

Verbesserungen für ein Verkehrsmittel sollen möglichst keine Einschränkungen für ein anderes bringen. Das Programm betont, dass auch klimaneutrale Mobilität Straßen braucht. Infrastruktur soll zugleich zur CO₂-Einsparung beitragen, etwa durch elektrifizierte Bahnstrecken, ein landesweites Wasserstoffnetz und Landstrom in Häfen. Zu den konkreten Zielen zählen außerdem mehr Barrierefreiheit im ÖPNV und eine verlässliche Versorgung mit Schnellladesäulen.

Die CDU will das Programm zur Sanierung der Landesstraßen fortsetzen und die Instandhaltung dauerhaft absichern. Schäden sollen früh behoben werden, damit die Substanz der Straßen erhalten bleibt. Zudem sollen Landesstraßen sicherer werden.

Die CDU will die Straßen des Landes weiter reparieren. Schäden sollen früh behoben werden. Das gilt zum Beispiel für Schäden nach dem Winter. Die Straßen sollen auch sicherer werden.

Eine aktuelle, öffentlich zugängliche Onlinedatenbank soll über Sanierungsarbeiten informieren. Für Schäden an Straßen und Radwegen plant die CDU eine gebündelte, einfach nutzbare Meldemöglichkeit. Wiederkehrende Schäden, etwa durch Winterwetter, sollen überall frühzeitig beseitigt werden. Mehr Sicherheit soll unter anderem durch niedrigere Geschwindigkeiten an Unfallschwerpunkten und durch Kreisverkehre entstehen.

Die CDU will über den Bundesrat das Planungsrecht ändern, um Infrastrukturvorhaben deutlich schneller umzusetzen. Klagen sollen an eine vorherige Beteiligung im Verfahren geknüpft werden. Wichtige Verkehrsprojekte sollen häufiger direkt per Gesetz beschlossen werden.

Der Bau von Straßen und Bahnen dauert der CDU zu lange. Sie will die Regeln für die Planung ändern. Klagen soll nur können, wer vorher bei der Planung mitgemacht hat. Wichtige Projekte soll das Parlament direkt per Gesetz beschließen.

Mittelbar Betroffene sollen nur klagen dürfen, wenn sie sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt haben. Hinzu kommen Stichtags- und Präklusionsregeln, bei denen Rechte verfallen, wenn Fristen der Behörde verstreichen. Gesetzliche Anforderungen, die sich nachträglich ändern, sollen ein geplantes Projekt nicht mehr stoppen. Maßnahmengesetze sollen Verkehrsvorhaben beschleunigen. Als Voraussetzung nennt das Programm eine frühe Einbindung der Betroffenen und die gleiche Behandlung von Bestands-, Neubau- und Ausbaustrecken.

Die CDU will die A20 samt Elbquerung fertig bauen und die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung auf Schiene und Straße zügig ausbauen. Beide Vorhaben haben für sie höchste Priorität. Die Planungskapazitäten des Landes sollen dafür gebündelt werden.

Die CDU will die Autobahn A20 fertig bauen. Dazu gehört eine Querung der Elbe. Auch die Wege zum Tunnel nach Dänemark sollen schnell ausgebaut werden. Beides ist für die CDU besonders wichtig.

Die A20 soll nach Darstellung des Programms Hamburg nördlich umgehen und die A1 entlasten. Zur Hinterlandanbindung zählt die CDU neben der Strecke entlang der A1 in Ostholstein auch einen Ausbau der B202. Lärmschutz an der Bahnstrecke, der über das gesetzliche Maß hinausgeht, will sie weiter unterstützen. Die FFH-Richtlinien der EU sollen beachtet werden. Die Partei bekennt sich außerdem zur norddeutschen Prioritätenliste, der „Ahrensburger Liste“, und will sie fortschreiben.

Die CDU will mehrere Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen, darunter A21, A23, A7 und B5. Zudem sollen mehr Lkw-Parkplätze und Autohöfe entstehen und Bahnübergänge sicherer werden.

Die CDU will mehrere große Straßen breiter machen. Dazu gehören die A21, die A23, die A7 und die B5. Es soll mehr Parkplätze für Lastwagen geben. Bahn-Übergänge sollen sicherer werden.

Die B404 soll nach Norden und Süden zur A21 ausgebaut werden, was das Programm mit Verkehrsbelastung und Sicherheit begründet. Die A23 soll zügig sechs Spuren erhalten; für die A7 soll der sechsspurige Ausbau bis zur dänischen Grenze in die Planung kommen, für die B5 ein dreispuriger. Ungesicherte Bahnübergänge sollen Schranken, Lichtzeichen oder Unterführungen bekommen. Beim Ausbau der Bahnstrecke Lübeck–Bad Kleinen soll der Übergang Ratzeburger Allee kreuzungsfrei werden, auch damit Notfalltransporte das UKSH Lübeck schnell erreichen.

Die CDU will sich beim Bund für eine bessere Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals und für neue Gebührenregeln einsetzen. Die Gebühren sollen an die Treibstoffpreise gekoppelt werden und Rabatte für emissionsarme Antriebe enthalten. Auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals unterstützt die Partei.

Die CDU will den Nord-Ostsee-Kanal ausbauen lassen. Dafür ist der Bund zuständig. Die Gebühren für Schiffe sollen sich ändern. Saubere Schiffe sollen weniger zahlen. Auch der Elbe-Lübeck-Kanal soll ausgebaut werden.

Durch die Kopplung an Treibstoffpreise soll es sich für Schiffe nicht mehr lohnen, den Kanal aus Kostengründen zu umfahren. Zur Infrastruktur zählt die CDU eine Wassertiefe von 12 Metern und das geplante Dock zur Instandsetzung von Schleusentoren in Brunsbüttel. Datenbasierte Assistenzsysteme sollen den Zulauf zu den Schleusen verbessern. Klimaneutrale Fähren auf dem Kanal und an der Elbquerung will die Partei fördern. Der Elbe-Lübeck-Kanal soll ausgebaut werden, um Güter vom Lkw auf das Binnenschiff zu verlagern.

Die CDU will die Flughäfen im Land erhalten und zu Versuchsorten für die Luftfahrt der Zukunft machen. Sie sieht in der Versorgung mit nachhaltigen Kraftstoffen eine Chance für Schleswig-Holstein mit seinen vielen Anlagen für erneuerbare Energie. Zum Hamburger Flughafen steht die Partei uneingeschränkt.

Die CDU will die Flughäfen im Land behalten. Dort soll man neue Technik für das Fliegen testen. Flugzeuge sollen klimafreundliche Kraftstoffe tanken können. Die CDU steht auch zum Flughafen Hamburg.

Regionalflughäfen und dort ansässige Fluggesellschaften sollen Leuchtturmprojekte zur Dekarbonisierung der Luftfahrt umsetzen. Die überschaubare Größe der Standorte und Flugzeuge erlaubt es aus Sicht des Programms, Projekte schnell und flexibel durchzuführen. Beim Bund will die CDU um weitere Unterstützung werben, das Land soll aber auch selbst beitragen. Mit dem Hamburger Flughafen sollen Synergien entstehen.

Die CDU will alle Bahnstrecken im Land so schnell wie möglich elektrifizieren. Bis 2030 soll der Schienenverkehr vollständig klimaneutral sein. Als Zwischenlösung sind Akku-Triebwagen und einzelne Oberleitungsabschnitte vorgesehen.

Die CDU will alle Bahn-Strecken im Land mit Strom betreiben. Bis 2030 sollen die Züge dem Klima nicht mehr schaden. Bis dahin sollen Züge mit Akku fahren. Dafür baut das Land an einigen Stellen Strom-Leitungen.

Das Programm nennt als Ziel eine Elektrifizierung von hundert Prozent der Strecken. Bis dahin sollen sogenannte Elektrifizierungsinseln entstehen, also Oberleitungen an den Stellen, an denen Akku-Triebwagen fahren und laden können. Die höchste Priorität hat die Marschbahn, einschließlich des Abschnitts von Itzehoe bis Brunsbüttel. Auch die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe soll elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut werden.

Die CDU will das Schienennetz durch Ausbau und die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken erweitern. Kurzfristig sollen die Vorhaben des landesweiten Nahverkehrsplans umgesetzt werden. Auch der Güterverkehr auf der Schiene soll attraktiver werden.

Die CDU will mehr Bahn-Strecken im Land. Alte Strecken sollen wieder in Betrieb gehen. Andere Strecken sollen mehr Gleise bekommen. Züge sollen öfter fahren. Auch Waren sollen mehr mit der Bahn fahren.

Genannt werden unter anderem die S4 Ost und die S4 West, letztere mit zwei zusätzlichen Gleisen von Pinneberg bis Elmshorn. Hinzu kommen die Umstellung der A1 Hamburg–Kaltenkirchen auf S-Bahn-Betrieb sowie Reaktivierungen wie Kiel–Schönberg, Wrist–Kellinghusen und Rendsburg–Seemühlen. Geesthacht soll über die Strecke Bergedorf–Geesthacht einen Bahnanschluss erhalten. Umlandgemeinden von Kiel und Lübeck sollen im 30-Minuten-Takt angebunden werden. Unterstützt werden nur Projekte, die verkehrlich bedeutsam sind und in den Kommunen breite Zustimmung finden. Eine Reaktivierung der Strecke Flensburg–Niebüll lehnt die CDU ab. Der Schienengüterverkehr soll gestärkt werden, auch als Anbindung der Häfen.

Die CDU will Bahnhöfe und Züge bis spätestens 2030 vollständig barrierefrei machen. Der Schienenverkehr soll nach dem Programm für alle Menschen erreichbar und nutzbar sein.

Die CDU will Bahnhöfe und Züge ohne Hindernisse. Das soll bis 2030 fertig sein. Dann können alle Menschen die Bahn nutzen. Das gilt auch für Menschen im Rollstuhl.

Das Programm kündigt einen konsequenten Ausbau der Barrierefreiheit an. Er betrifft sowohl die Bahnhöfe als auch die Fahrzeuge. Als Frist nennt die CDU spätestens das Jahr 2030.

Die CDU will ein eigenes Landesprogramm für Bau, Sanierung und Unterhalt von Radwegen schaffen und bekennt sich zur Radstrategie 2030. Dazu kommen eine Landesförderung für Velorouten, Abstellanlagen an Bahnhöfen und eine kostenlose Fahrradmitnahme für junge Menschen.

Die CDU will mehr für das Fahrrad tun. Das Land soll Radwege bauen und reparieren. An Bahnhöfen soll es sichere Boxen für Fahrräder geben. Menschen bis 25 Jahre sollen ihr Rad kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen.

Der Zustand der Radwege soll in einer Bestandsanalyse erfasst werden, die alle Bauträger einbezieht. Dabei soll auch die Sicherheit auf Schulwegen geprüft werden, und die Ausbildung von Schülerlotsen und Verkehrshelfern soll gefördert werden. Für Velorouten ist eine neue Landesförderung geplant. An allen Bahnhöfen und Busbahnhöfen sollen Servicestationen und Bike-Boxen entstehen. Im Nahverkehr soll die Radmitnahme bis einschließlich 25 Jahre nichts kosten. Außerdem will die CDU Präventionsangebote zum sicheren Umgang mit Pedelecs und E-Bikes fördern.

Die CDU will den Bus- und Bahnverkehr rund um Hamburg mit besseren Takten attraktiver machen, Engpässe auf Schiene und Straße beseitigen und Radschnellwege ausbauen. Das soll laut Programm Straßen entlasten, Pendlern helfen und dem Klimaschutz dienen.

Rund um Hamburg sollen Busse und Bahnen öfter fahren. Das gilt am Tag und in der Nacht. Die CDU will auch schnelle Radwege nach Hamburg bauen. Das soll die Straßen leerer machen und dem Klima helfen.

Die gemeinsame Verkehrsplanung mit Hamburg soll fortgeführt werden, um Baustellen und Verkehre besser abzustimmen. Geprüft wird, die U1 zwischen Hamburg-Ohlstedt und Norderstedt zu einem Ring zu schließen. Schwerpunkte bei den Radschnellwegen sind die Strecken aus Richtung Elmshorn, Bad Bramstedt, Ahrensburg und Geesthacht. Ländliche Gebiete sollen über digitale Mobilitätsangebote und öffentlich-private Partnerschaften besser angebunden werden. Eine gemeinsame Flugstreckenplanung soll einseitige Belastungen für Schleswig-Holstein verringern.

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und bis 2035 klimaneutral gestalten. Mittelfristig sollen alle Orte im Land zwischen 6 und 24 Uhr erreichbar sein, auch mit Angeboten auf Abruf.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen. Bis 2035 sollen sie dem Klima nicht mehr schaden. Jeder Ort soll von früh bis Mitternacht erreichbar sein. Dafür soll es auch Fahrten auf Bestellung geben.

Geplant sind ein besser vernetztes Landesbusnetz, weitere Schnellbuslinien und Bedarfshaltepunkte bei der Bahn, um Fahrzeiten zwischen stark genutzten Orten zu verkürzen. In großen Städten sollen höherwertige Systeme technologieoffen gefördert werden, ob auf Schienen oder als Schnellbussystem. Kommunen sollen Hilfe bei digitalen Sammeltaxis und anderen On-Demand-Verkehren erhalten, wobei auch autonomes Fahren eine Rolle spielen könnte. Sicherheits- und Servicepersonal soll landesweit aufgestockt werden.

Die CDU will die Fahrpreise im Nahverkehr senken, unter anderem mit einem günstigen Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Eine App soll alle Verbindungen anzeigen und den Ticketkauf für sämtliche Verkehrsmittel ermöglichen.

Bus und Bahn sollen billiger werden. Auszubildende und Freiwillige sollen ein günstiges Ticket bekommen. Die Kosten für den Schulweg sollen eine Obergrenze haben. Eine App soll alle Fahrten zeigen und Tickets verkaufen.

Die Kosten der Schülerbeförderung sollen landesweit gedeckelt werden, um Familien zu entlasten. Für Gelegenheitsfahrer plant die CDU ein flexibles 30er-Ticket, das 30 vergünstigte Fahrten pro Jahr mit Bus und Bahn erlaubt. Die App soll die Unübersichtlichkeit der Tarife beenden, Bus, Bahn, Sammeltaxis und Fähren einbinden und den Live-Standort der Fahrzeuge anzeigen. Fahrgäste sollen damit vom Standort bis zum Ziel planen und sofort buchen können.

Die CDU will bis 2040 eine emissionsfreie Mobilität erreichen und dafür einen landesweiten Klimamobilitätsplan aufstellen. Das Auto soll Teil der Strategie bleiben, mit mehr Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Offenheit für neue Kraftstoffe.

Bis 2040 soll der Verkehr keine Abgase mehr machen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Das Auto soll weiter wichtig bleiben. Es soll mehr Lade-Säulen und Tankstellen für Wasserstoff geben.

Ein Ausbauprogramm soll jedes Jahr neue Lademöglichkeiten schaffen und bestehende modernisieren. E-Fuels und andere Power-to-X-Kraftstoffe will die CDU technologieoffen begleiten und ein flächendeckendes Netz an Wasserstofftankstellen aufbauen. Kommunen sollen beim Carsharing durch Partnerschaften und Anschubfinanzierung unterstützt werden, autonomes Fahren soll weiter gefördert werden. Ein Baustellenmanagement über alle Träger hinweg und Schnellbaustellen mit Arbeit rund um die Uhr sollen Staus vermeiden. Für Bewohnerparkausweise sollen Kommunen keine hohen Gebühren verlangen.

Die CDU will einen landesweiten Radwegeplan umsetzen, das Netz ausbauen und in jedem Kreis Radschnellwege bauen. Ein Maßnahmenplan soll die Zahl der Radverkehrsunfälle um 30 Prozent senken.

Die CDU will mehr und bessere Radwege bauen. In jedem Kreis soll es schnelle Radwege geben. An jedem Bahnhof soll man Räder sicher abstellen können. Es soll deutlich weniger Unfälle mit Rädern geben.

Straßen- und Radwegebau sowie Sanierungen sollen stets gemeinsam geplant werden, und Investitionen sollen Schulwege sicherer machen. An allen Bahnhöfen sind Bike-Boxen vorgesehen, an größeren zusätzlich Mobilitätsstationen, die Rad, Bus und Bahn verknüpfen. Hinzu kommen bessere Beschilderung, Radservicestationen und Unterstände an freien Strecken. Elektro- und Lastenräder will die CDU unterstützen und für E-Bikes freiwillige Sicherheitskurse anstoßen.

Die CDU will Busse und Bahnen im ländlichen Raum häufiger fahren lassen, sodass mittelfristig jeder Ort von 6 bis 24 Uhr erreichbar ist. Ergänzend setzt sie auf Sammeltaxis, Bürgerbusse, Schnellbusse und autonomes Fahren. Das Auto soll auf dem Land weiterhin dazugehören.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen auf dem Land. Jeder Ort soll von 6 Uhr bis 24 Uhr erreichbar sein. Es soll auch Sammel-Taxis und Bürger-Busse geben. Das Auto bleibt auf dem Land trotzdem wichtig.

Der Takt im Nahverkehr soll dichter und die Kosten sollen niedriger werden. Buslinien sollen besser verknüpft und durch Schnellbusse ergänzt werden. Fahrgastbündelung und intelligente Sammeltaxis sollen ins Personenbeförderungsgesetz kommen und damit den Status als Pilotprojekt verlassen. Digitale Plattformen für Verkehr nach Bedarf, Bürgerbusse und Pilotprojekte zum autonomen Fahren sollen gefördert werden. Für Barrierefreiheit soll ein gemeinsames Unterstützungssystem von Bund, Ländern und Kommunen entstehen.