SSW zum Verkehr

Der SSW will das Nahverkehrsnetz stark ausbauen und die Nutzung schrittweise günstig oder kostenlos machen. Kurzfristig soll ein landesweites Ticket kommen; höhere Kraftstoffpreise durch Steuern lehnt die Partei ab.

Der SSW will mehr Busse und Bahnen. Fahren soll billig werden, später vielleicht kostenlos. Bald soll es ein Ticket für das ganze Land geben. Autofahren soll nicht durch Steuern immer teurer werden. Viele Menschen auf dem Land brauchen ihr Auto noch.

Das Programm verweist darauf, dass im ländlich geprägten Schleswig-Holstein viele Menschen mittelfristig aufs Auto angewiesen bleiben. Statt Kraftstoff über Steuern zu verteuern, soll massiv in das ÖPNV-Netz investiert werden. Die Menschen sollen so freiwillig auf den klimafreundlicheren Nahverkehr umsteigen. Steigen Kosten durch die CO2-Bepreisung, sollen Mobilität anders gesichert und Bürger finanziell entlastet werden.

Der SSW will stark in Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken investieren und dafür den Bund in die Pflicht nehmen. Die Bahn soll eine Alternative zum Auto werden und mehr Güter transportieren.

Der SSW will viel Geld in die Bahn stecken. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen und ein zweites Gleis bekommen. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren. Der Bund soll dafür zahlen.

Das Programm verweist darauf, dass in Schleswig-Holstein weniger als 30 Prozent der Strecken elektrifiziert sind. Genannt werden unter anderem die Verbindungen Dänemark–Flensburg–Hamburg, Westerland–Niebüll–Hamburg, Niebüll–Esbjerg, Husum–Kiel, Flensburg–Kiel, Kiel–Lübeck, Neumünster–Bad Oldesloe und die S4. Hinzu kommen ein deutsch-dänischer Grenzbahnhof Flensburg-Padborg, ein Ersatz für die Rendsburger Hochbrücke, mehr Nachtzüge und niedrigere Trassenpreise. Qualitätsmerkmale wie Pünktlichkeit, Taktung und WLAN sollen bei Ausschreibungen zählen. Lkw sollen zudem auf elektrische oder Wasserstoff-Antriebe umgestellt werden.

Der SSW will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, günstiger für bestimmte Gruppen machen und ein einheitliches Tarifsystem für Norddeutschland einführen. Mobilität gilt im Programm als Grundbedürfnis, das nicht eingeschränkt werden soll.

Der SSW will mehr Busse und Bahnen. Der Bund soll dafür mehr Geld geben. Pendler, Studierende und Auszubildende sollen günstiger fahren. Es soll ein gemeinsames Ticket-System für ganz Norddeutschland geben.

Der Bund soll mehr Regionalisierungsmittel bereitstellen, also Geld für den Nahverkehr der Länder. Der gewünschte Tarifverbund soll von Flensburg bis Göttingen reichen. Stadt- und Straßenbahnen, Carsharing und neue Mobilitätsprojekte in Stadt und Land sollen gefördert werden. Für klimafreundliche Antriebe sind ein landesweites Netz von Wasserstoff-Tankstellen und mehr Ladesäulen vorgesehen. Der gesamte öffentliche Verkehr soll barrierefrei werden.

Der SSW will das Radwegenetz in Stadt und Land ausbauen und Rad, Fußverkehr und Nahverkehr besser verknüpfen. So soll der Autoverkehr weiter zurückgehen; als Vorbild nennt das Programm Kopenhagen.

Der SSW will mehr und bessere Radwege. Das gilt auch auf dem Land. Fahrrad, Bus und Bahn sollen besser zusammenpassen. In den Städten soll es mehr Stellplätze für Räder geben.

Stadt- und Raumplanung sollen besser abgestimmt werden. Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden sollen beim Ausbau der Radwege mehr Unterstützung bekommen. Die Radstrategie 2030 des Landes soll weiter gefördert, überprüft und bei Bedarf nachgebessert werden; der Runde Tisch Radverkehr soll bestehen bleiben. Bike-and-Ride-Angebote und Abstellmöglichkeiten sollen verbessert werden. Die Verkehrserziehung an Schulen soll ausgebaut werden.

Der SSW will den Nord-Ostsee-Kanal rasch sanieren, Häfen besser an die Schiene anbinden und den Schadstoffausstoß von Schiffen verringern. Dafür setzt das Programm auf alternative Antriebe und Landstrom.

Der SSW will die Schifffahrt moderner machen. Der Nord-Ostsee-Kanal soll schnell repariert werden. Schiffe sollen weniger Abgase ausstoßen. Im Hafen sollen Schiffe Strom vom Land bekommen.

Die Sanierung des Kanals soll Ausbau, Schleusen, Fähren und Anleger umfassen; das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt soll mehr Personal bekommen. Der kombinierte Verkehr von Schiene und Schiff soll durch bessere Umschlagtechnik und Bahnanschlüsse der Häfen wachsen. Bei den Antrieben nennt das Programm vor allem Wasserstoff sowie synthetische und pflanzliche Kraftstoffe. Landstromanschlüsse sollen Luftschadstoffe und Lärm während der Liegezeiten verringern.

Der SSW will bestehende Straßen vorrangig erhalten und sanieren, zugleich aber geplante Großprojekte wie A20 und den Ausbau der A7 umsetzen. Straßen gelten im Programm als unverzichtbar für Wirtschaft und Tourismus.

Der SSW will zuerst kaputte Straßen reparieren. Das ist ihm wichtiger als neue Straßen. Einige große Projekte sollen trotzdem kommen. Dazu gehören die A20 und eine breitere A7 bis Dänemark.

Das Landesprogramm zur Sanierung der Landesstraßen soll weiterlaufen. Die A7 soll bis zur dänischen Grenze dreispurig werden; bis dahin soll zwischen Bordesholmer Dreieck und Grenze ein zeitweiliges Lkw-Überholverbot gelten. Die A20 soll mit Elbquerung bei Glückstadt weitergebaut, die Westküstenverbindung aus A23 und B5 ausgebaut werden. Der Ersatz für die Rader Hochbrücke und die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sollen zügig kommen, Letztere mit Lärm- und Erschütterungsschutz. Öffentlich genutzte Lkw und Busse sollen Abbiegeassistenten nachrüsten müssen.

Der SSW fordert eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen. Das Programm begründet dies mit mehr Verkehrssicherheit und einem Beitrag zum Klimaschutz.

Der SSW will ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Niemand soll dort schneller als 130 fahren. Das soll die Straßen sicherer machen. Es soll auch dem Klima helfen.

Die Grenze soll bei 130 Kilometern pro Stunde liegen. Bisher gibt es auf deutschen Autobahnen keine allgemeine Höchstgeschwindigkeit. Als Gründe nennt der SSW Sicherheit im Verkehr und Klimaschutz.

Der SSW will Planungsverfahren für Straßen und Schienen verkürzen, ohne Beteiligungs- und Klagerechte einzuschränken. Dazu sollen das Planungsrecht verschlankt, Verfahren digitalisiert und die Behörden personell gestärkt werden.

Der SSW will Straßen und Bahnstrecken schneller planen. Die Regeln dafür sollen einfacher werden. Bürger sollen aber früh mitreden können. Auch das Recht zu klagen soll bleiben. Die Planungs-Ämter sollen mehr Personal bekommen.

Nach dänischem Muster soll der Bundestag häufiger einzelne Projekte direkt per Gesetz beschließen, wobei die Öffentlichkeit weiter beteiligt wird. Betroffene sollen schon bei der Bedarfsplanung einbezogen werden, wenn noch Streckenvarianten und Alternativen wie Schiene oder Straße offen sind. Behörden sollen Wissen besser austauschen und Verfahren digital führen, damit Prüfungen nicht doppelt stattfinden. Die Landesplanungsbehörden sollen mehr Personal erhalten. Umweltschutz und Rechte Betroffener sollen gewahrt bleiben.