FDP zu Umwelt und Tierschutz

Die FDP will die Landesstrategien zu Biodiversität, biologischem Klimaschutz und Bodenschutz mit allen Beteiligten umsetzen. Private Eigentümer sollen Geld erhalten, wenn sie Wald anlegen oder Moore wiedervernässen. CO2-Speicherung im Untergrund und Fracking soll es gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort nicht geben.

Die FDP will die Natur gemeinsam mit den Menschen schützen. Wer auf eigenem Land Wald pflanzt, soll Geld bekommen. Das gilt auch für Moore, die wieder nass werden. Es soll weniger Plastik und weniger Müll geben. Den Nationalpark Wattenmeer will die Partei stärken.

Die FDP versteht Umweltpolitik als Innovationsmotor und setzt auf einen Wettbewerb der Ideen. Die Landesstrategien sollen nach einer Auswertung bei Bedarf angepasst werden. Umweltbildungsprojekte sollen weiter gefördert werden, und das Vermeiden von Abfall behält Vorrang. Die Partei will gegen invasive Arten vorgehen, das Blühflächenmanagement ausweiten und das Jakobskreuzkraut stärker bekämpfen. Der Verbrauch von Kunststoff soll sinken, um Mikroplastik einzudämmen. Der Nationalpark Wattenmeer soll gestärkt und weiterentwickelt werden, wobei die Akteure vor Ort einbezogen werden.

Die FDP will Tierheime und Wildtierstationen dauerhaft fördern und das Tierwohl schrittweise verbessern. Sie setzt sich für einheitliche europäische Standards bei Haltung und Transport, weniger Tierversuche und neue Regeln für Heimtiere ein. Neben Gesetzen betont sie die Eigenverantwortung der Halter.

Die FDP will Tierheime weiter mit Geld unterstützen. In ganz Europa sollen gleiche, strenge Regeln für Tiere gelten. Es soll weniger Tierversuche geben. Hunde sollen registriert werden. Einbrüche in Ställe durch Tierschutz-Gruppen lehnt die Partei ab.

Die FDP will Tierversuche auf das unbedingt Nötige beschränken und alternative Methoden fördern. Im Hundegesetz des Landes soll eine Registrierungspflicht eingeführt und das Kastrationsprogramm für freilebende Katzen ausgeweitet werden. Der Bund soll eine Identitätsprüfung beim Onlinehandel mit Heimtieren einführen, und ein Heimtierzuchtgesetz soll die Sachkunde von Haltern und Züchtern stärken. Die Bildungsarbeit von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten sowie die Tierschutzbildung, auch in Tierheimen als Lernorten, sollen unterstützt werden. Das Programm kritisiert Einbrüche und Gewalttaten von Tierschutzvereinigungen gegen Landwirte und Jäger. Auf Bundesebene will die FDP erreichen, dass Körperschaften, die straffällig werden oder zum Gesetzesbruch aufrufen, überprüft werden und gegebenenfalls ihre Steuerbegünstigungen verlieren.

Die FDP will mehr Geld für den Küstenschutz bereitstellen, etwa für stärkere Deiche, und lehnt eine Küstenschutzabgabe ab. Beim Gewässerschutz hält sie am bestehenden Generalplan fest und will Abwasseranlagen langfristig sichern. Geisternetze sollen aus dem Meer geborgen werden.

Die FDP will mehr Geld für den Schutz der Küsten ausgeben. Zum Beispiel für stärkere Deiche. Eine Extra-Abgabe dafür soll es nicht geben. Das Wasser soll sauberer werden. Alte Fischernetze sollen aus dem Meer geholt werden.

Der Generalplan Küstenschutz soll umgesetzt und fortgeschrieben werden; mit den Kommunen will die FDP Hochwasserkonzepte auch für Binnenflüsse entwickeln. Die Schutzstreifen-Regelung im Landesnaturschutzgesetz soll entfallen, um Küstenschutz, Naturschutz und Tourismus zu verbinden. Bei der Abwasserreinigung liegt der Schwerpunkt auf weniger Spuren- und Nährstoffen, wobei das Verursacherprinzip gilt. Sandvorspülungen an den nordfriesischen Inseln und das Projekt „Modellregion Schlei“ sollen weiterlaufen, und Wasser- und Bodenverbände erhalten Unterstützung. Generelle Verbote für Kitesurfen im Wattenmeer lehnt die Partei ab, besonders schützenswerte Zonen sollen aber für alle gesperrt sein. Ehrenamtliche Initiativen zur Bergung von Geisternetzen sollen Geld erhalten, und ein Anreizsystem soll die fachgerechte Entsorgung alter Netze fördern.

Die FDP will die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee in den nächsten Jahren bergen lassen, weil aus rostenden Behältern Giftstoffe austreten. Der Bund soll die Kosten tragen, das Land zusätzlich eigene Mittel geben. Aus Schiffswracks soll Altöl rasch abgepumpt werden.

Im Meer liegt viel alte Munition aus den Weltkriegen. Sie rostet, und Gift gelangt ins Wasser. Die FDP will die Munition bald bergen lassen. Der Bund soll das bezahlen. Auch das Öl aus alten Schiffswracks soll abgepumpt werden.

Laut Programm liegen im deutschen Teil von Nord- und Ostsee rund 1,6 Millionen Tonnen Munition und vor den Küsten über 2.500 Wracks. Die FDP will mit Bund und betroffenen Ländern ein Bergungskonzept erarbeiten, eine juristische Einheit zur Koordination der Räumung schaffen und einen Sachverständigenrat einrichten. Pilotprojekte sollen schnell starten, etwa im Versenkungsgebiet Kolberger Heide. Schleswig-Holstein soll zur Leuchtturmregion für die Munitionsbeseitigung werden, wovon nach Ansicht der Partei auch die Werften profitieren können. Geplant sind zudem ein Kataster für versenkte Munition, Altlasten und Wracks sowie weitere Forschungsförderung. Vor dem Abpumpen des Öls soll eine Risikoanalyse klären, welche Schiffe die größte Gefahr darstellen.

Die FDP will den Waldanteil in Schleswig-Holstein auf zwölf Prozent steigern und sich für eine Wald-Klima-Prämie einsetzen. Sie strebt eine nachhaltige Bewirtschaftung an, die Holznutzung und Artenvielfalt berücksichtigt, und will Waldbesitzer unterstützen statt ihnen Vorgaben zu machen.

Die FDP will mehr Wald in Schleswig-Holstein. Zwölf Prozent des Landes sollen Wald sein. Wald speichert CO2 und hilft so dem Klima. Wald-Besitzer sollen dafür eine Prämie bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, welche Bäume sie pflanzen.

Für das Zwölf-Prozent-Ziel sollen die vorhandenen Förderprogramme weiterlaufen, und auch Ausgleichsgelder sollen dafür eingesetzt werden können. Landesforsten und Privatwald will die FDP gleichermaßen stärken, mit guten Bedingungen für die Holzvermarktung sowie qualifiziertem Personal und Ausstattung. Gesetzliche Beschränkungen bei der Wahl der Baumarten sollen entfallen. Für neue Biotope darf nach dem Willen der Partei kein Wald gerodet werden; Altwaldstandorte sollen gesichert und auf Naturschutzflächen die natürliche Sukzession zugelassen werden. Außerdem sind mehr Forschung zur Verwertung von Laubholz und die Förderung der Waldpädagogik geplant.

Die FDP lehnt strengere Regeln im Jagd- und im Waffenrecht ab und will die Jägerschaft weiter fördern. Das Jagdrecht soll modernisiert werden, um das Eigentum zu stärken und das Wildtiermanagement zu verbessern. Die Partei sieht Jägerinnen und Jäger als Partner im Natur- und Artenschutz.

Die FDP will keine strengeren Regeln für Jagd und Waffen. Jäger sollen weiter Unterstützung vom Land bekommen. Schießstände sollen Geld erhalten und bleiben dürfen. Für Jagdhunde sollen Jäger keine Hundesteuer mehr zahlen. Auch Kontrollen der Waffen-Schränke sollen nichts mehr kosten.

Die Förderung der Schwerpunktschießstände aus dem Landeshaushalt soll dauerhaft werden, und die Stände sollen planungsrechtlich Bestandsschutz erhalten. Der Landesjagdverband soll institutionell gefördert werden und Träger einer Landesjagdschule werden können; ein Programm soll die Rettung von Jungtieren mit Drohnen auch bei nicht vereinsmäßig organisierten Trägern unterstützen. Jagd- und Schonzeiten sollen praxisgerecht gestaltet werden. Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung und die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde sollen entfallen. Zudem will die FDP einen landesweiten Wildzustandsbericht und alle fünf Jahre ein Wildtier-Kataster finanzieren und öffentliche Flächen in den örtlichen Jagdgenossenschaften belassen.